#ostermarsch

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Kampf gegen Aufrüstung geht weiter

Nachlese zu den Ostermärschen

Nachdem wir auch das orthodoxe Osterfest hinter uns haben, können wir nun auch die Ostermärsche in anderen Städten würdigen, an denen keine Aktive aus unserer Gruppe teilnehmen konnten.

„Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“
Zitat von Charles de Gaulle von 1966

Mit diesem Zitat wollen wir uns nicht als konservative Gaullisten outen, sondern nur darauf aufmerksam machen, dass im tiefsten Kalten Krieg selbst Konservative nicht so selbstmörderisch auf einen Weltkrieg zusteuerten, wie heute FDP, Grüne und CDU/CSU.

Von Aufstehen bekamen wir diese Einschätzung:

Gemeinsam mit Zehntausenden Friedensbewegten haben sich Aktive von Aufstehen überall in Deutschland an den Ostermärschen beteiligt. Sie sind auf die Straße gegangen, für Frieden, für Abrüstung und Völkerverständigung, für ein Ende des Kriegs in der Ukraine und für Frieden im Donbass, für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Friedensbemühungen, gegen die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsmaterial, gegen bewaffnete Drohnen und gegen das 100 Milliarden Rüstungsvorhaben der Bundesregierung.

Wir verwahren uns dagegen, dass die Friedensbewegung von Politikern als „Fünfte Kolonne“ Moskaus bezeichnet wird, wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Wir sind nicht einverstanden, wenn „Friedenssehnsucht“ heute als Schimpfwort verwendet und die Friedensbewegung diskreditiert wird.

Nicht alle, die an den Ostermärschen teilnehmen, bezeichnen sich selbst als Pazifisten. Aber einig sind wir uns darin, dass Pazifismus weder naiv noch zynisch ist, wie wir es jetzt von Politikern hören, sondern allemal verantwortungsvoller als eine Politik, die mit immer weiteren Waffenlieferungen den Krieg weiter anheizt.

Wir halten es für unverantwortlich, Deutschland (und Europa) durch die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine immer stärker zu einem militärischen Gegner und schlimmstenfalls Angriffsziel Russlands zu machen. Wir halten es auch nicht für einen Beitrag zur Beendigung des Krieges. Ganz im Gegenteil. Es ist ein Beitrag zur weiteren militärischen Eskalation.

Dasselbe gilt für die Forderung nach immer härteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, insbesondere im Energiebereich. Diese Sanktionen werden den Krieg ebenfalls nicht beenden, denn sie beeinträchtigen die Fähigkeit der russischen Führung, ihren Krieg in der Ukraine fortzusetzen, nicht im Geringsten. Stattdessen gehen sie voll zu Lasten der ärmsten Menschen – in Russland und in Deutschland.

Wir müssen voll dagegenhalten, wenn die herrschende Politik versucht, uns an eine neue Sprachregelung zu gewöhnen, der zufolge Aufrüstung und Waffenlieferungen zu Frieden führen. Gewalt führt immer nur zu mehr Gewalt und steht jeder Konfliktlösung entgegen.

Wir verwahren uns auch dagegen, dass im Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges, Kriegsgefangene und NS Opfer aus der Sowjetunion, aus der Erinnerung gestrichen werden. Wir verurteilen die Schändung Denkmäler für die gefallenen sowjetischen Soldaten und des Ehrenmales in Treptow. Wer das tut, will die Geschichte umschreiben und mehr als 25 Millionen Tote des faschistischen deutschen Krieges vergessen machen. (siehe dazu: "Zug der Erinnerung")

Wir verwahren uns gegen einen Rückfall in alte rassistische Ideologien vor den Weltkriegen, wie sie wieder offiziell und ohne Widerspruch im deutschen Fernsehen stattfinden dürfen. So durfte sich eine Florence Gaub, Vizedirektorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris und Lehrbeauftragte an der Universität Potsdam in der ZDF-Sendung von Markus Lanz unwidersprochen so äußern:

Zitat: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ (Zitatende)

Diese Äußerung hat in den deutschen „Leitmedien“ keinerlei Widerspruch hervorgerufen. Wir fordern den sofortigen Rücktritt bzw. die Entlassung von Frau Gaub aus ihren Ämtern. (siehe zu diesem Thema die "Nachdenkseiten")

Gegen diese Militarisierung der deutschen Politik sind wir zu Ostern auf die Straße gegangen.
Die Friedenstaube bleibt das unmissverständliche Symbol für den Wunsch nach Frieden, den wir ohne Waffen schaffen wollen, überall auf unserem Planeten Erde.

Nun die versprochene Umschau über die Republik

Ostermarsch 2022 in Berlin
In Berlin nahmen 1500 Menschen am traditionellen Ostermarsch teil. Die Berliner Aufstehen-Gruppe war gut sichtbar vertreten.

Ostermarsch 2022 in Bremen
In Bremen kamen ebenfalls 1500 Friedensbewegte zusammen, dreimal so viele wie erwartet. Auch hier beteiligte sich die örtliche Aufstehen-Gruppe. Eine sehr gute Rede hielt der LINKE Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden/s%C3%B6ren-pellmann-bremen

Ostermarsch 2022 in Leipzig
Der Ostermarsch in Leipzig ging nach einer Kundgebung traditionell durch die Innenstadt. Erfreulich war, dass sich alle Altersklassen daran beteiligten und mehr Teilnehmer als in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.

Ostermarsch 2022 in Köln
Zitat aus dem Aufruf: „Es gibt keine militärische, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Sicherheit. Vor dem Hintergrund der vor 80 Jahren in deutschem Namen begangenen Verbrechen an den Menschen in der Ukraine, in Belarus und Russland fordern wir die deutsche Regierung auf, die Initiative zu langfristigen Verhandlungen ohne Drohgebärden über eine europäische Friedenslösung unter Einschluss Russlands zu ergreifen.

Diese Aufforderung entspricht dem Auftrag, den der 2+4-Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, den beteiligten Staaten auferlegte: Sie haben sich für eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt, einzusetzen. In der zerbrechlichen Situation Europas gibt es nur ein einziges zu verantwortendes Gebot: eine Politik des Friedens und der Zukunftsfähigkeit.“
(Quelle: Ergänzende Erklärung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr vom 24.02.2022)

Ostermarsch 2022 in Mannheim
organisiert vom friedensbuendnis-mannheim, zum Ostermarsch durch die Innenstadt fanden sich ca. 400 Friedensaktive zusammen. Die Abschlußkundbebung fand unter dem Schillerdenkmal statt.
Martin Luther King: "I have a dream ..."
D. Theuerkauf: (in seiner Ansprache) "Ich habe einen Traum ... ..., dass sich alle friedensaktive Menschen und Gruppen zu einem Aktionsbündnis zusammenschließen, um etwas für friedliche Lösungen und gegen die ungebremste Aggressionsspirale, Militarisierung, Kriegshetze und Aufrüstung zu tun!“

Ostermarsch 2022 in Augsburg
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2022Augsburg1.png
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2022Augsburg2.png

Ostermarsch 2022 in Dolle (Sachsen-Anhalt)
Dem Ostermarschaufruf-Rap waren am 18.04.2022 ca. 300 Teilnehmer/-innen aus ganz Sachsen-Anhalt und dem Wendland nach Dolle, nahe des Bundeswehr-Truppenübungsplatzes „Schnöggersburg“, gefolgt. Die Demonstration, begleitet von Friedensliedern, führte entlang der B189 und verursachte einen bemerkenswerten Autostau. Am Todesmarschdenkmal wurde mit einem Blumengebinde der Opfer des Faschistischen Terrors gedacht.

Wie in jedem Jahr wurde auch dieser Ostermarsch von einer „Friedens-Ra(t)d-Fahrt“ (hier: Landeshauptstadt Magdeburg – Dolle und zurück) begleitet. Bei schönstem Wetter, umrahmt von aussagekräftigen Transparenten, gesunder regionaler Versorgung, gab es angeregte Kommunikation mit guten Ergebnissen für das weitere gemeinsame Vorgehen im Kampf um den Frieden.

„Ihr habt den Schuss nicht gehört!“ Der Rapper Tupamaro mobilisierte mit einem Video zum Ostermarsch Sachsen-Anhalt.

Das Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
Friedrichstraße 171, Berlin, BE 10117
Aktionen gegen Aufrüstung

Zum Schluss möchten wir noch auf einen Offenen Brief von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz hinweisen, in dem einleitend heißt:

"Wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen."

Mehr zu den Ostermärschen der vergangenen Jahre https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ostermarsch&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7997-20220425-kampf-gegen-aufruestung-geht-weiter.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7997-20220425-kampf-gegen-aufruestung-geht-weiter.htm
Tags: #Ostermarsch #Friedensbewegung #Atomkriegsgefahr #Sicherheitsarchitektur #Russland #Ukraine #NATO #USA #Militär #Aufrüstung #Frieden #Krieg #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #OffenerBrief #Nachlese

lester_bangs@pod.mttv.it

Streit um #Ostermärsche : Auf der Suche nach Konsens

2.000 Menschen kommen zum #Ostermarsch in #Hamburg , auch anderswo im Norden wurde demonstriert.
Immer wieder strittig: Was hilft im #Ukraine-Krieg ?

#taz #gräff #putin #russland #krieg #ukraine

https://taz.de/Streit-um-Ostermaersche/!5846230/

"Entgegen der Absprachen seien dann jedoch Banner mitgeführt worden, die die Abschaffung der Bundeswehr oder den Austritt aus der Nato forderten.
Zudem sei der russische Präsident Putin als „Befreier“ tituliert worden.
Pröpstin Rebecca Lenz und Stadtpastor Johannes Ahrens hätten die Betreffenden vergeblich gebeten,
auf die entsprechenden Banner zu verzichten und daraufhin gemeinsam entschieden, die Veranstaltung für beendet zu erklären."

"Putin als Befreier" auf 'ner Friedensdemo... das steht wahrscheinlich im Duden als Erklärung bei "Thema verfehlt"

"Der Direktor des Evangelisch-lutherischen Missionswerkes in Niedersachsen, Michael Thiel, sprach mit Blick auf die Ukraine von einem Dilemma.
„Auf der einen Seite müssen wir uns deutlich und klar gegen jede Rüstung und Aufrüstung zu Wort melden“, sagte er.
„Auf der anderen Seite können wir nicht einfach zusehen, wie Menschen entrechtet, getötet oder um ihre Heimat gebracht werden durch einen eindeutigen Bruch des Völkerrechtes.“"

Ja, so geht's mir auch.

stefanh@pod.geraspora.de

#urlaubsvertretung #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fahrrad #Frieden #Peace #Ostermarsch

#Dufthummel on #Bike #Tour

#Welt! Bist du noch da?

Da @raschmi@pod.geraspora.de ja in den wohlverdienten Ferien ist und obendrein die Reste seiner Coronainfektion auskuriert kommt heute alles von mir:
Bei uns ist es heute grau und leider nicht so warm wie gestern. Trotzdem bitte ich euch an den #Ostermärschen teilzunehmen; schon lange waren die nicht mehr so wichtig wie heute! Ich bin um 11 Uhr bei dem in Würzburg dabei; das Fahrrad ist schon geschmückt.

#Kaffee kommt aber!

Bleibt senkrecht und gesund!

Ihr wollt #dailyearworm #Ohrwürmer ? Kriegt ihr; heute absolut thematisch.
https://yewtu.be/watch?v=Sdq4T3iRV80

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee

aktionfsa@diasp.eu

AUFRUF DER DROHNEN-KAMPAGNE

... ANLÄSSLICH DER OSTERMÄRSCHE 2022

  1. April 2022

Friedenslogik statt Eskalation – JA zu einer menschenwürdigen Zukunft,
NEIN zur Aufrüstung und zur nuklearen Teilhabe,
NEIN zu bewaffneten Killer-Drohnen und Killer-Robotern!

Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Die Logik der Hochrüstung und des Krieges - ob im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in Bergkarabach, Mali oder aktuell in der Ukraine -- hat nur zur Zerstörung, Klimaverseuchung, zur Tötungen oder Verletzungen von unzähligen Zivilist:innen sowie Soldat:innen, Flucht und zu einer brandgefährlichen Verschärfung der globalen Eskalation geführt.

Auch Wunderwaffen suchen ihre Kriege.

Die gigantischen Aufrüstungspläne der neuen Bundesregierung haben nichts mit Friedenstiftung oder mit einem gemeinsamen Sicherheitsplan für Europa oder für die Welt zu tun --ganz im Gegenteil! Die neue Aufrüstung hat auch nichts mit der Verteidigung der Ukraine zu tun, da diese erst nach Jahren zur Verfügung stehen werden. Obwohl Kanzler Scholz am 27. Februar ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für "Verteidigung" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat, ist es noch gar nicht klar, welche Firmen der deutschen Rüstungsindustrie gefüttert werden sollen, um welche Waffen es sich im Einzelnen handelt und bei welchen Bundeswehr-Missionen sie eingesetzt werden sollen. Doch diese Waffen werden sicherlich ihre Kriege suchen.

Die neue Bundesregierung hat eine neue Waffe aber schon bestellt: Bewaffnete Killer-Drohnen.

Dies ist die "Wunderwaffe", die schon seit zehn Jahren ganz oben auf der Wunschliste von Union, FDP und AfD gestanden hat. Ihr Ankauf wurde bisher immer wieder durch die Linke, die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktionen verhindert. Trotz des spektakulären Debakels des US/NATO-Drohnenkriegs, z. B. in Kabul im August 2021, haben die Führenden von SPD und den Grünen dennoch im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, die Anschaffung der umstrittenen Waffe zu "ermöglichen".

Am 6. April bewilligten die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse 152,6 Millionen Euro für 140 Raketen für die fünf israelischen "Heron TP" Drohnen der Bundeswehr. Diesmal hat nur noch die Linke dagegen gestimmt. Damit hat die SPD-Parteiführung ihr Versprechen auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2021 gebrochen, dass weitere öffentliche Diskussionen über ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Konsequenzen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen stattfinden werden. Auch die Parteiführung der Grünen hat ihr Versprechen gebrochen. Der Killerdrohnen-Kauf wird aus dem schon bewilligten Verteidigungsbudget von 50 Milliarden im diesjährigen Haushalt bezahlt werden können und braucht keine Finanzierung aus dem Sondervermögen. Die Drohnen werden mit Bewaffnung ab 2024 einsatzfähig sein.

Kein Einsatzszenario für die Bundeswehr ist bekannt, für das die bewaffneten Heron TP-Drohnen sofort "gebraucht" werden. Es gibt auch keinen Beweis für die ständig wiederholte Behauptung, dass bewaffnete Drohnen Bundeswehr-Soldat:innen in Auslandsmissionen schützen werden. Sehr viele US-Soldat:innen sind trotz des Einsatzes von bewaffneten Drohnen bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan und im Irak getötet worden. Dagegen starben seit 2014 keine Bundeswehr-Soldat:innen durch Fremdangriff bei den Auslandseinsätzen. Was aber mehrfach bewiesen ist - z. B. durch die investigative Berichterstattung der New York Times (im Dezember 2021 und im Januar 2022) - dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen bei bewaffneten Konflikten immer wieder zur Tötung von vielen Zivilist:innen geführt hat, worüber die zuständigen Behörden nie berichtet haben.

Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und spielen eine verheerende, destabilisierende Rolle. Sie senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Ihr Einsatz führt zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich und führt zur dauerhaften Fortsetzung von Kriegen.

Es droht eine weltweite Pandemie von automatischen Killer-Drohnen und autonomen Killer-Robotern.

Die Bewaffnung der German "Heron TP"-Drohnen wird zu einem Dammbruch führen. Bewaffnung, Einsatz und Export der Killerdrohnen-Rüstungsprojekte von Airbus in Bayern -- die "Eurodrohne" und das "Future Combat Air System" (FCAS) -- sind schon in der Entwicklung.

Wissenschaftler:innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik warnen bereits seit langem davor, dass mit der Bewaffnung von Drohnen die entscheidende Schwelle zu autonomer Kriegsführung überschritten wird: Jede moderne bewaffnete Drohne kann in naher Zukunft durch ein Software-Update in eine vollautonome Waffe umgewandelt werden – ohne Möglichkeit, dies durch internationale Kontrollen nachzuweisen. Aber die Gefahr willkürlichen Tötens und kriegerischer Eskalation aufgrund von Softwarefehlern oder falscher Programmierung wird durch die Entwicklung solcher Waffen erhöht. KI-Wissenschaftler:innen plädieren daher dafür, sowohl bewaffnete Drohnen als auch autonome Waffen zu ächten. Der Krieg in der Ukraine bestätigt unsere Befürchtungen erneut: Beide Seiten setzen Kampfdrohnen mit autonomen Fähigkeiten ein.

2013, als die deutsche Drohnen-Kampagne gegründet wurde, gab es nur zwei Länder, Israel und die USA, die bewaffnete Drohnen produziert und eingesetzt haben; zudem setzten Großbritannien US-Drohnen in Afghanistan ein. Heute besitzen oder entwickeln bereits mehr als 30 Staaten bereits bewaffnete Drohnen. Mindestens 90 Staaten sowie einige nichtstaatliche Akteure verfügen über unbewaffnete Drohnen, die bewaffnet werden können. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte dabei gemacht, eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden.

Deutschland ist das einzige Land der westlichen “Wertegemeinschaft”, in dem überhaupt versucht wurde, eine ausführliche Drohnen-Debatte über ethische, rechtliche und sicherheitspolitischen Aspekte zu lancieren. Deutschland galt deswegen bis vor kurzem als ein "Leuchtturm” der Vernunft unter Expert:innen und Organisationen, die Sachkenntnisse über die Gefahren des neuen Waffensystems haben. Nun wird versucht, diese Debatte vorzeitig abzubrechen.

Wir sagen "Nein!" Wir werden durch unseren Protest die deutsche Drohnen-Debatte fortsetzen.

Bewaffnete Killer-Drohnen dürfen niemals von der Bundesrepublik eingesetzt werden.
Bewaffnete Drohnen von deutschen Unternehmen oder von deren Partnerunternehmen oder Einrichtungen dürfen niemals exportiert werden!  Auch Teile für den Bau von Killer-Drohnen dürfen nicht exportiert werden.
Die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich umgehend für die Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen einsetzen.

http://www.drohnen-kampagne.de/
http://www.drohnen-kampagne.org
E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org

Spendenkonto: Versöhnungsbund e.V.
IBAN: DE40 4306 0967 0033 6655 00

Stichwort: Drohnen-Kampagne

Elsa Rassbach

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org und https://drohnen-kampagne.de
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Ostermärsche als Gegengewicht zur Aufrüstung

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!

Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist,
der will nicht, dass sie bleibt.

Erich Fried

Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.

Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Nie wieder Krieg - weltweit!

Berliner Ostermarsch

Der Berliner Ostermarsch findet in jedem Jahr in einem anderen Berliner Bezirk statt, in diesem Jahr ist es Kreuzberg

Sa. 16. April 2022 12 Uhr, Oranienplatz

Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde!

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten. Jeder weitere Tag, an dem die Waffen sprechen und die Gewalt und der Hass sich weiter ausbreiten, fordert nur mehr Tote, mehr Flüchtende und unendliches Leid.

Warum unternehmen die Regierungen der westlichen Länder, deren Sprachrohre uns täglich mit unüberprüf-baren Kriegsbildern befeuern, nicht alles in ihrer Macht stehende, diesen Horror zu beenden? Sie müssten sich doch nur mit Vernunft und Diplomatie einbringen statt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufheizen der Emotionen. Sie müssten mit der weiteren NATO-Oster-weiterung aufhören und keine provozierenden NATO-Manöver an der russischen Grenze abhalten.

Alles an diplomatischen und politischen Anstrengungen zur Deeskalation zu unternehmen ist oberste Pflicht der deutschen Regierung! Doch unsere Regierung macht das Gegenteil. Sie wird Kriegspartei, durch Waffenliefe-rungen, durch grundlegende wirtschaftspolitische Ent-scheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, ohne zu bedenken, dass im Falle einer Ausweitung des Krieges unser Land das Schlachtfeld sein wird.

Für eine neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok!

Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, nein, sie missbraucht die Empörung, die Verzweiflung, das Mitgefühl der Menschen in unserem Land für Men-schen, die in diesem Krieg leiden, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigan-tischen Aufrüstung im Parlament durchzudrücken, ohne Diskussion: Sie beschließt unter dem Beifall des Großteils der Opposition ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro einzurichten, das sogar im Grundgesetz verankert werden soll, sodass auch nachfolgende Regierungen sich daran gebunden fühlen müssen. Sie klopft auch die Anschaffung von bewaffneten Drohnen fest. Und mindestens 2% des BIP soll für das Militär jährlich ausgegeben werden!

Hat die ständige Aufrüstung der Bundeswehr der letzten Jahre den Krieg in der Ukraine etwa verhindert? Nein. Auch eine weitere Aufrüstung ist nicht geeignet, einen Krieg zu beenden, im Gegenteil.

Wir verlangen eine 180°-Wendung der deutschen Politik!

Wir verlangen eine Politik des Friedens! Das bedeutet:

  • Rücknahme der Entscheidung, 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben!
  • Keine Zusage für jährliche Militärausgaben von ca. 80 Milliarden Euro (mindestens 2 % des BIP)!
  • Rücknahme der Zustimmung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen!
  • Ende der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO! Keine Atomwaffen in Büchel!
  • Keine Atombomber für die Bundeswehr! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
  • Kündigung der Truppenstationierungsverträge! Schließen der US-Kommandozentralen!
  • Keine Duldung, US-Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren oder ihren Einsatz von hier aus zu befehligen!
  • Rückgängigmachen der EU-Militarisierung!
  • Kein FCAS und keine Atommacht EU!
  • Alle Energien in eine Politik des Ausgleichs und Miteinanders!
  • Alles Geld in soziale, ökologische, kulturelle und völkerverbindende Projekte! Schluss mit menschenverachtender Kriegspolitik!

Seid dabei am Samstag 12h Oranienplatz, Berlin Kreuzberg

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
und https://abruesten.jetzt/
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