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#politik #wirtschaft #krieg #corona #impfpolitik #eu #ausbeutung #rohstoffe #sanktionsregime #imperialismus

Propagandamythos Wertegemeinschaft

Coronapandemie und Ukraine-Krieg entlarven Heuchelei der EU in Südamerika. Ignoranz gegenüber Forderungen und Ansichten (Von Jörg Kronauer)

An hehren Begriffen mangelt es nicht, die in Deutschland und der EU so gerne genutzt werden, um die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu preisen: »Gemeinsame Werte«, »Dialog auf Augenhöhe«, »strategische Partnerschaft«. Sie zielen immer auch auf das eigene Publikum, auf »die Europäer«, die sich etwa »den Chinesen« überlegen fühlen sollen. Haben die es nicht – das bekommt man hierzulande ja seit langen Jahren mit der Brechstange eingebläut – auch in Lateinamerika nie auf »Werte«, sondern immer nur auf Rohstoffe und Schuldenfallen abgesehen? Na also.

Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumt in einer kürzlich publizierten Analyse dankenswerterweise ein wenig mit den kruden europäischen Propagandamythen auf. Dabei handle es sich um »eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik«, die aber »der Wirklichkeit im wechselseitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird«, schreibt der Thinktank; vielmehr müsse man angesichts der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika konstatieren: »Die gemeinsame Grundlage bröckelt.« Die SWP verdeutlicht das an gleich zwei einschneidenden Großereignissen – an der Covid-19-Pandemie und am Ukraine-Krieg.

Beispiel Pandemie: Von ihr war Lateinamerika – acht Prozent der Weltbevölkerung, 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle weltweit – besonders stark betroffen. Impfstoffe bekam es aus der EU faktisch nicht. »Kostengünstige Vakzine aus Russland und China« dagegen konnten in zahlreichen Ländern der Region »besonders schnell in großem Umfang eingeführt und verabreicht werden«, hält die SWP fest. Die Reaktion der EU-Staaten darauf? Sie hätten »Moskaus und Pekings ›Impfdiplomatie‹ gegenüber dem Globalen Süden aufs schärfste« kritisiert, ruft die SWP in Erinnerung. Gleichzeitig hätten sie dafür gesorgt, dass lediglich Vakzine aus der EU, aus Großbritannien und den USA bei »Einreisen in die Union anerkannt wurden«. WHO-Appelle, dafür auch chinesische und russische Impfstoffe zuzulassen, seien zu Lasten einreisewilliger Lateinamerikaner ebenso ignoriert worden wie sämtliche Forderungen, Covid-19-Impfstoffe »als globale öffentliche Güter zu behandeln und entsprechende Patentrechte für eine befristete Zeit zu lockern«. Dass der »Egoismus Europas« doch »weit abfalle von seinen üblichen Solidaritätsbekundungen«, sei in Lateinamerika als schmerzhaft wahrgenommen worden, konstatiert die SWP.

Beispiel Ukraine-Krieg: Für viele Staaten Lateinamerikas und der Karibik habe in den vergangenen Jahren »der Ausbau ihrer (vor allem ökonomischen) Beziehungen zu Staaten wie China, Russland und dem Iran eine Chance auf außenpolitische wie außenwirtschaftliche Diversifizierung« geboten, hält die SWP fest. Dass die westlichen Mächte seit dem 24. Februar nun auch von den Staaten Lateinamerikas forderten, die »von EU und NATO gewählte Gegenstrategie der Stärke« mitzutragen, »die auf Isolierung, Sanktionen und Aufrüstung setzt«, habe weithin ablehnende Reaktionen ausgelöst. Aus lateinamerikanischer Perspektive werde damit »nur die europäische Sichtweise transportiert und ein auf Europa beschränktes Kriegsgeschehen zum Wendepunkt der internationalen Politik erklärt«, berichtet die SWP. Eine Politik der Isolierung werde auf dem Subkontinent ohnehin ebenso wenig für gut befunden wie die zahlreichen westlichen Sanktionskriege: »Exklusion wird als eine Strategie der Mächtigen bewertet, die sich in künftigen Fällen auch gegen das eigene Land richten könnte.« Entsprechend beteiligen sich alle souveränen Staaten der Region – Französisch-Guayana wird bis heute von Paris beherrscht – nicht an den Russland-Sanktionen.

Und es kommt hinzu: Der Ukraine-Krieg hat, resümiert die SWP, »die Annäherung zwischen der EU und Washington gefördert«. Die habe »aus lateinamerikanischer Perspektive« zur Folge, »dass Europa als ›dritte Option‹ neben den USA und China an Strahlkraft verliert«. Damit büßt aber auch das Bemühen um Kooperation mit ihr an Attraktivität ein.
- https://www.jungewelt.de/artikel/441115.politik-der-isolierung-propagandamythos-wertegemeinschaft.html

Von gemeinsamen Werten zu komplementären Interessen - Für eine Neukonzeption der Beziehungen Deutschlands und der EU mit Lateinamerika und der Karibik (SWP-Aktuell 2022/A 78, 15.12.2022)

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #interventionismus #rekolonisierung #rohstoffe #ausbeutung #eu-grenzregime #festung-europa #eu #deutschland #frankreich

"Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen."

Niger: Militarisierte Standortpolitik

Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. (Von Kerem Schamberger)

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Der Ressourcenhunger Europas will weiter befriedigt werden, doch die Folgen der imperialen Produktions- und Lebensweise sollen bitte draußen bleiben. Migration soll mit dem Einsatz von Militär abgeblockt und nigrische Truppen beim Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet werden, einem Phänomen das als Folge imperialistischer Interventionen massiv verstärkt worden ist.

Ausgerechnet in einem sich stetig verschlechternden Dauerzustand, in dem „die Menschen im Niger mit Armut, Hunger, Dürre oder Überschwemmungen als Folge des Klimawandels zu kämpfen haben, kündigt die EU eine Militärmission an“, sagt Azizou Chehou, Koordinator des von medico international unterstützen Alarm Phone Sahara-Netzwerks. Die Initiative Alarm Phone dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und organisiert Rettung für Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden in der Sahara-Wüste feststecken.

Militarisierter Privilegienschutz

Dass die EU mit diesem Einsatz plane, Migration weiter zu bekämpfen, klinge für ihn wie ein Albtraum: „Wir leben in einer Welt, in der ihre schwächsten Bewohner:innen zurückgelassen werden, während die Mitgliedsländer der EU Privilegien genießen. Ich habe das Gefühl, dass die EU-Bürger:innen Supermenschen sind in dem Sinne, dass sie auf dieser von uns allen geteilten Erde volle Rechte haben, im Gegensatz zu Menschen aus Ländern wie dem Niger, die keinerlei Schutz erfahren. Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen. Jede militärische Zusammenarbeit, sei sie auch nur ‚Mission‘ genannt, ist eine neue Strategie der Rekolonisierung unserer Länder, die nicht mehr selbst über ihr Schicksal und ihre Ressourcen bestimmen können.“...
- weiterlesen: https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wirtschaft #rohstoffe #flüchtende #handel #menschenrechte #diktatur #wertewesten

„Ein vertrauenswürdiger Partner”

Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden

„Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden. (…) Nicht zuletzt zielt die Bundesregierung mit ihrer Kooperation mit Ägypten darauf ab, in dem nordafrikanischen Land nicht noch mehr Einfluss gegenüber China zu verlieren. Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen in Ägypten investiert und nehmen eine führende Rolle in der Suez Canal Economic Zone (SCEZ) ein, einer strategisch äußerst günstig direkt am Suezkanal gelegenen Sonderwirtschaftszone, die als „Eckstein der langfristigen Wirtschaftsstrategie der ägyptischen Regierung“ gilt.“
- Bericht vom 18. Juli 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8980

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #energie #rohstoffe #wirtschaft #krieg #ukraine #russland #nato #eu #wertewesten #klimakatastrophe #diegrünen

Man merkt: Die Grünen sind wieder in der Regierung. Es werden katastrophale Entscheidungen, die ihrem Progamm fundamental widersprechen beschlossen/umgesetzt (Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Kohleverstromung und Frackinggas,...) und es gibt kaum Gegenwind. Das eigene Klientel hat sich hochmoralisch selbst einen Maulkorb verpasst.

Energiekrise: Klimakollaps für den Sieg

Mangel an Erdgas: Habeck setzt auf verstärkte Kohleverstromung. Die FDP will das Fracking-Verbot kippen (Von Raphaël Schmeller)

Die Welt steht buchstäblich in Flammen – doch die Bundesregierung gießt weiter fleißig Öl ins Feuer der Klimakrise. Während am Sonntag an vielen Orten in Europa Temperaturrekorde gebrochen wurden, sich im brandenburgischen Treuenbrietzen ein Waldbrand rasant ausbreitete und laut Behörden »außer Kontrolle« geriet, wurden neue Vorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, die es in sich haben. Der grüne »Klimaminister« Robert Habeck plant angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen, um Gas einzusparen und die Speicher zu füllen, wie dpa aus »Regierungskreisen« erfuhr. Ein Schlüsselvorhaben dabei ist, dass bei der Stromerzeugung wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen sollen. Die Situation sei ernst, wurde Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert, das der Nachrichtenagentur vorlag. »Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.«

Hintergrund ist, dass der russische Energiekonzern Gasprom seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland in den vergangenen Tagen reduziert hat. Schuld sind Wartungsarbeiten an einer Gasturbine durch den deutschen Konzern Siemens Energy, die aufgrund der westlichen Sanktionen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Auch andere europäische Staaten müssen deshalb aktuell mit geringeren Gaslieferungen aus Russland zurechtkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen die Energiepreise seit Wochen immer weiter in die Höhe schnellen lassen. Die Zeche dafür zahlen in erster Linie Geringverdiener. Denn trotz mehrerer »Pakete« der Ampelkoalition gibt es immer noch nur unzureichend »Entlastung«, wenn am Ende des Monats die Strom- oder Gasrechnung bezahlt werden muss.

Dass Habeck als Konsequenz aus dieser Energiekrise nun wieder verstärkt auf Kohlekraft setzen will, ist eine Hiobsbotschaft fürs Klima: Die Verstromung von Kohle emittiert noch einmal deutlich mehr CO2 als die von Gas. Doch damit nicht genug. Der Koalitionspartner FDP will unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs nun auch noch das Verbot der Erdgasförderung durch Fracking auf den Prüfstand stellen. »Wie wissenschaftliche Studien zeigen, verursacht Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden«, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, gegenüber Welt am Sonntag.

Tatsächlich ist Fracking ein echter Klimakiller. Bei dem Verfahren wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in ein Bohrloch gepresst, um schwer zugängliche Öl- und Gaslagerstätten zu erschließen. Seit 2017 ist das in der BRD wegen der damit verbundenen hohen Umweltrisiken verboten. Unter anderem kann Fracking Erdbeben auslösen und das Risiko einer Grundwasserverschmutzung ist sehr hoch, wie zahlreiche Untersuchungen bewiesen haben.

Eine Studie aus dem Jahr 2019 zeigt außerdem, dass der Anstieg der weltweiten Methanemissionen hauptsächlich auf den Frackingboom in den USA zurückzuführen ist. Demnach dürfte die US-Schiefergasförderung für »mehr als die Hälfte aller weltweit gestiegenen Emissionen aus fossilen Brennstoffen« im vergangenen Jahrzehnt verantwortlich sein. Habeck und Co. scheint das egal zu sein. Für den »Sieg über Putin« ist man wohl bereit, alles in Kauf zu nehmen – auch einen Klimakollaps.

navelbrush@pod.geraspora.de

Keine neuen #Verbrenner ab 2035...

Ganz toll, liebe #EU!

Dann hoffen wir doch mal, dass bis dahin geklärt ist,

  • wo die #Rohstoffe für die ganzen Akkus herkommen,
  • wie man die verbrauchten #Akkus bestmöglich aufbereitet/weiterverwendet und
  • wo der ganze #Strom herkommt, mit dem man die Akkus lädt.

Eine umfassende, zukunftsfähige #Mobilitätswende mit #Fahrrad, #ÖPNV und #Carsharing könnte u.a. auch mit Verbrennern funktionieren (und Stromern da, wo es sinnvoll ist).

Die muss aber in den Köpfen, nicht auf der Straße beginnen.

Die aktuellen SUV-Verkaufszahlen zeigen etwas anderes.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #klimakatastrophe #kapitalismus #kolonialismus #rohstoffe

Die Klimakrise selbst ist gewissermaßen ein Resultat des globalen Verteilungskampfes. Über sechs Dekaden im vergangenen Jahrhundert wurde dank kolonialistischer Verträge mit den Ölstaaten des Mittleren Ostens das Öl mit zwei US-Dollar je Barrel auf dem Weltmarkt buchstäblich verhökert. Dadurch wurde die Grundlage für ein äußerst energieintensives Wachstumsmodell und damit für die gegenwärtige Klimakrise geschaffen. Die Ölstaaten wurden quasi gezwungen, das Wachstumsmodell des kapitalistischen Westens mitzufinanzieren. Der Widerstand gegen die ungerechte Verteilung der Ölrenteneinnahmen wurde oft gewaltsam weggeputscht, so etwa die Regierung Mossadegh durch die CIA 1953 im Iran. Heute wollen unsere Regierungen durch Besteuerung fossiler Energien die Klimakrise beenden. Dabei können die Reichen ihre Superyachten weiterfahren, während den Armen der Verzicht zugemutet wird. Wir haben es erneut mit einer Umverteilung zu tun [...] Preissteigerungen für Öl, Gas und Kohle durch Energiesteuern oder CO2-Abgaben sind Scheinlösungen, solange die Weltmärkte mit billigen fossilen Energieträgern zugeschüttet werden. Erst durch deren Verknappung kann der Strukturwandel hin zu regenerativen Energieträgern flächendeckend in Gang gesetzt werden.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #sanktionen #ernährung #nahrungsmittelknappheit #rohstoffe #finanzmarktinvestoren #armut #hunger

"...Es sind ärmere Menschen, ob in Deutschland, anderen EU-Ländern oder Russland selbst, vor allem aber im globalen Süden, die erheblichen Schaden nehmen werden, was aber die Staaten, die Sanktionen verhängen, billigend in Kauf nehmen."

Welthunger durch Krieg: Geschürter Massenhunger

Durch den Ukraine-Krieg und die gegen Russland verhängten Sanktionen wird die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit erheblich erschwert (Von Wiebke Diehl)

Der Ukraine-Krieg werde globale Auswirkungen haben, »die über alles hinausgehen, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben«, sagte David Beasley, Direktor des UN-Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP), vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. In der Ukraine selbst versorge das WFP derzeit etwa eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln. Man gehe aber davon aus, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen dort auf 2,5 Millionen, bis Ende Mai auf vier Millionen und bis Ende Juni gar auf sechs Millionen Menschen steigen werde. [...]

Um Leben und Tod geht es derweil für unzählige Menschen in Afrika und dem Nahen Osten, wo sich Preissteigerungen infolge des erheblichen Rückgangs von Produktion und Exportfähigkeit bei Grundnahrungsmitteln sowie durch drastisch steigende Energie- und Transportpreise ganz besonders fatal auswirken. Ursächlich ist der Ukraine-Krieg selbst, in dessen Folge in der »Kornkammer« Europas, zu der neben weiten Teilen der südlichen und östlichen Ukraine auch die angrenzenden Gebiete in Russland zählen, zumindest auf ukrainischer Seite kaum noch Getreide, Mais oder Raps angebaut werden können. Aber auch die erheblich verschärften, umfassenden Sanktionen gegen das wesentlich größere und exportstärkere Russland treffen den globalen Süden mit aller Härte. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich bereits bestehende Hungerkrisen verschärfen und vielerorts sogar zu Hungersnöten auswachsen werden.

Hungerkrisen und Hungersnöte

Eine Hungersnot wird entsprechend der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) des WFP, die von verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen weiterentwickelt und verfeinert wurde, ausgerufen, wenn mindestens 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind, pro Person weniger als vier Liter Wasser am Tag zur Verfügung stehen, mindestens 20 Prozent der Bevölkerung weniger als 2.100 Kilokalorien am Tag zu sich nehmen können, kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaftet werden kann und mindestens zwei von 10.000 Menschen pro Tag wegen Nahrungsmittelmangels sterben. Bis von einer Hungersnot gesprochen wird, müssen fünf Stufen der Hungerkrise durchlaufen sein. Phase fünf ist so extrem, dass sie nur selten erreicht wird. Die betroffene Bevölkerung kämpft jedoch schon in den vorhergehenden Stufen oft akut ums Überleben. Hungerkrisen und Hungersnöte entstehen durch Wetterextreme wie Dürren und die damit verbundene Zerstörung landwirtschaftlicher Erträge. Allein im Jahr 2020 haben die Folgen des Klimawandels 30 Millionen Menschen zu Vertriebenen gemacht. Vor allem Kriege und bewaffnete Konflikte aber zwingen Menschen zur Flucht, zerstören Märkte und stürzen ganze Bevölkerungen in Hungerkrisen und Hungersnöte. Sanktionen und hier insbesondere Wirtschaftssanktionen verschärfen solche Katastrophen immens. 60 Prozent der Hungernden leben nach Angaben des WFP in Gebieten, in denen Krieg und Gewalt herrschen, die zumeist von Rüstungsgüter exportierenden Staaten geschürt werden.

Obwohl rechnerisch ausreichend Nahrungsmittel für die gesamte Weltbevölkerung vorhanden sind, leiden mehr als 820 Millionen Menschen weltweit Hunger. Anders gesagt: Jedem neunten Menschen stehen nicht ausreichend Lebensmittel zur Verfügung, um ein gesundes Leben zu führen. Und der Hunger nimmt tagtäglich zu – auch weil der Preisindex für Nahrungsmittel schon seit langem beständig ansteigt.

Schon vor Beginn der Eskalation des seit 2014 schwelenden Krieges in der Ukraine hatten die globalen Preise für Nahrungsmittel einen Höchststand seit 2011 erreicht. Besonders sind sie im Zeitraum von 2007 bis 2008 sowie zwischen 2010 und 2011 gestiegen. Preise für Mais, Weizen und Reis haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten auf das doppelte und mehr verteuert. Dann ließen die SARS-CoV-2-Pandemie und die ihretwegen verhängten Maßnahmen wie Lockdowns, aber auch gesunkene oder ganz wegfallende Einkommen die Anzahl humanitärer Krisen weltweit sprunghaft ansteigen. Im Vergleich zu 2019 erhöhten sich die Preise, die Hilfsorganisationen für die von ihnen verteilten Lebensmittel bezahlen müssen, um 30 Prozent. Außerdem nahmen die Lieferkosten im gleichen Zeitraum um 42 Millionen US-Dollar pro Monat zu, schreibt das WFP auf seiner Webseite. Infolge des Ukraine-Kriegs und der verschärften Sanktionen gegen Russland sind sie inzwischen gar um 71 Millionen US-Dollar pro Monat gestiegen.² Der Preis für Agrarrohstoffe erhöhte sich allein innerhalb eines Jahres um 20,7 Prozent, im ersten Pandemiejahr sogar um 31 Prozent. Bei Ölsaaten wie Raps musste gar doppelt soviel bezahlt werden, ähnlich sah es bei Mais aus.

Experten wie Hans-Heinrich Bass vertreten die Ansicht, dass auch das Verhalten der Finanzmarktinvestoren preistreibend wirkt.³ Steigende Erdölpreise haben zusätzlich extrem verschärfende Effekte. Es muss davon ausgegangen werden, dass infolge des Ukraine-Krieges und der Russland-Sanktionen die Zahl der von akutem Hunger Betroffenen noch deutlich über derzeit 267 Millionen anwachsen wird. [...]

Russland ruinieren?!

Dass die gegen Russland verhängten Sanktionen tatsächlich als »friedenspolitische Sanktionen«⁵ zu bezeichnen sind, also allein die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zum Ziel haben, ist mehr als fragwürdig. Denn wäre dies der Fall, müssten sich die Maßnahmen auf den militärischen Bereich beschränken und ein klares Ziel haben – nämlich die Beendigung des Krieges. Auch müsste ein Ende der Sanktionen definiert und explizit festgeschrieben werden, dass sie auslaufen, sobald Putin den Krieg stoppt. Statt dessen deutet einiges darauf hin, dass auch die gegen Russland verhängten Sanktionen dem alten, etwa aus Syrien, Kuba, Venezuela, dem Irak und dem Iran bekannten Drehbuch von Regime-Change-Versuchen folgen: Das Leid der Bevölkerung soll in einem Maße erhöht werden, auf dass die sich gegen die eigene Regierung erhebt und sie stürzt. Dafür sprechen auch zahlreiche Äußerungen von Regierenden in den westlichen Industrienationen. So will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland »ruinieren«. Und US-Präsident Joseph Biden verstieg sich jüngst während eines Besuchs in Polen zu der Aussage, Putin könne »nicht an der Macht bleiben«.

Allerdings haben Sanktionen das jeweilige Ziel – zumeist den Regime-Change – in den allerwenigsten Fällen erreicht. Im Gegenteil: Die getroffene Bevölkerung rückt zumeist näher an ihre Regierung, während letztere die politische Repression erhöht. Gerade an Erdöl und Erdgas reiche Länder sind noch nie durch Sanktionen in die Knie gezwungen worden. Auch Russland wird sein Öl und Gas woanders verkaufen können. Es sind ärmere Menschen, ob in Deutschland, anderen EU-Ländern oder Russland selbst, vor allem aber im globalen Süden, die erheblichen Schaden nehmen werden, was aber die Staaten, die Sanktionen verhängen, billigend in Kauf nehmen.
- vollständiger Text: https://www.jungewelt.de/artikel/424354.welthunger-durch-krieg-gesch%C3%BCrter-massenhunger.html

gehrke_test@libranet.de

Wir sind auf so vielen Ebenen am Arsch!

#Recyling, #Kreislaufwirtschaft und #Forschung sind das A&O. Und vor allem eins: #Energiesparen

#Rohstoff #Rohstoffproblem #Energiewende #Klimakatastrophe #Bergbau


O=C=O - 2022-04-03 12:08:40 GMT

Die #Energiewende bekommt ein Rohstoffproblem

Zunächst aber führt kein Weg daran vorbei. Es bleiben der Welt nach dem #Klimaabkommen von Paris noch 28 Jahre, ihren Ausstoß klimawirksamer Gase auf null zu senken.
Im gleichen Maße, in dem fossile Energieträger durch Wind- und Sonnenenergie ersetzt werden, werden viele neue Bergwerke für Metallerze notwendig. Und die will kaum jemand in der Nachbarschaft haben.

https://www.spektrum.de/news/fuer-die-energiewende-werden-die-rohstoffe-knapp/2005387

#Klimakrise #Energie #Rohstoffe

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wirtschaft #krieg #ukraine #russland #nato #deutschland #energie #rohstoffe #demagogie #propaganda #wertegemeinschaft #volksgemeinschaft

"Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden [...] Aber ich glaube und ich bin mir eigentlich sicher, dass wir bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Er ist ja gegenüber dem Leiden in der Ukraine klein genug." - Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

Punkt 1: Robert Habeck wird durch seine Entscheidungen nicht ärmer werden. Die Frage von "heizen oder essen" betrifft ihn nicht, sondern vor allem Sozialleistungsempfänger:innen, prekär Beschäftigte und Menschen mit geringem Einkommen.
Punkt 2: Die Leiden der Menschen in der Ukraine interessieren die politischen Verantwortlichen nur, wenn sie diese für ihre politischen Ziele funktionalisieren können. Die 14.000 getöteten Menschen während des Grenzkonflikts um den Donbass seit 2014 haben sie auch nicht interessiert, denn sie haben keinen Finger dafür gerührt die Minsker Abkommen 1+2 umzusetzen.
Punkt 3: Dann komme ich wieder mit Egon Bahr und seinem Satz: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Es geht um die NATO-Osterweiterung, die Chance einen Atomkrieg gewinnbar zu machen und den Einfluss über eine (immer noch) wichtige Kornkammer der Welt.
Punkt 4:

NEIN! Wir zahlen nicht für eure Kriege.