Wegen #Haushaltschaos
Linkenchef #Schirdewan fordert #Rücktritt von #Lindner
Der #EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die #Bundesregierung reiße mit ihrer #Haushaltspolitik die gesamte #EU in die Krise. #Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse Verantwortung übernehmen.
#linke #FickDenPlaneten #Schuldenbremse
yesssss!!!
Bundeshaushalt 2024 - Es geht an die Grundsätze der Haushaltspolitik
Das Verfassungsgerichtsurteil geht an die Grundsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, so Wirtschaftsexperte Michael Hüther.#Bundeshaushalt2024 #Bundesverfassungsgerichtsurteil #MichaelHüther #Schuldenbremse #Ampelkoalition
IW-Direktor Hüther: Schuldenbremse muss angepasst werden
Kommentar - Schuldenbremse im Bundeshaushalt muss reformiert werden
Eine Reform der Schuldenbremse würde der Koalition kurzfristig nicht helfen, langfristig wäre so aber ein größerer Spielraum möglich, meint Jörg Münchenberg.#Bundeshaushalt #Schuldenbremse #KLIMASCHUTZ
Kommentar: Schuldenbremse im Haushalt muss reformiert werden
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.#RobertHabeck #Schuldenbremse #ChristianLindner #Ampel-Koalition #Deutschland #Politik
Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse.#Finanzen #Ampel-Koalition #Klima #Soziales #Schuldenbremse #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Politik
Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.#Bundesverfassungsgericht #Schuldenbremse #Deutschland #Politik
Debatte um die Haushaltskrise: Spielraum trotz Schuldenbremse
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder und ihre Klientel das merken würden. Das ist naiv.#Union #Ampel-Koalition #Klima #Autoindustrie #Schuldenbremse #Haushalt #Ökonomie #Öko
Unions-Klage für Schuldenbremse: Kurzsichtige Symbolpolitik
Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem linken Lager treten an. Beide eint Kritik an der Ampel.#Jusos #SPD #Umverteilung #Antirassismus #Schuldenbremse #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Bundeskongress der Jusos: Linke gegen Linken
Klimafonds-Urteil - Bayaz (Grüne): Schuldenbremse nötig, die Investitionen ermöglicht
Ein Urteil verwirft das Umwidmen von Geldern in den Klimafonds. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (B'90/Die Grünen) ist für eine neue Schuldenbremse.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Schuldenbremse #Klimafonds #DanyalBayaz #GRÜNE
Urteil zu Klimafonds: zukunftsfähige Schuldenbremse gefordert
Karlsruher Urteil - Schuldenbremse gestoppt, Ampel muss Hauhalt umplanen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Haushaltsvorhaben der Bundesregierung blockiert. Die Auswege aus der finanziellen Zwickmühle sind schmal.#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Schuldenbremse #Bundeshaushalt
Karlsruhe stoppt Schuldenbremse, Ampel muss Hauhalt umplanen
FDP-Fraktionschef - Dürr: "Karlsruher Urteil härtet Schuldenbremse"
Das Verfassungsgericht hat den Entwurf zum Bundeshaushalt kassiert. Nun steht die Ampel-Regierung vor einem Finanzloch.#FDP #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #ChristianDürr #Ampel-Regierung #ChristianLindner
FDP-Fraktionschef Dürr zum Urteil zur Schuldenbremse
Schönes Beispiel für unsere kaputte #Demokratie :(
#politik #Skandal #öpnv #Verkehr #umwelt #finanzen #Regierung #fdp
Ökonom über die Schuldenbremse
Von Hannes Koch
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor.
#taz #tageszeitung #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Steuern #Christian #Lindner #Ampel-Koalition #Ökonomie #Kindergrundsicherung
Juso-Chefin zur deutschen Außenpolitik
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke
Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Jusos #Schuldenbremse #Ampel-Koalition #Vermögenssteuer #Waffenlieferung #Olaf #Scholz
Mit der Kanzlermehrheit von SPD, Grünen und FDP stimmt das Parlament für zusätzliche Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro. So sollen die Folgen des Energiepreisanstiegs und der hohen Inflation abgefedert werden.#Bundestag #Abwehrschirm #Schuldenbremse #Energiepreise #Energiekrise #Inflation #Gaspreisdeckel #200MilliardenEuro
Bundestag beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" | DW | 21.10.2022
Entlastungspaket der Bundesregierung
Von Christian Rath
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
Schwerpunkt: Energiekrise
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Ampel-Koalition #Schuldenbremse #Christian #Lindner #Olaf #Scholz #Entlastungspaket
Finanzierung des Entlastungspakets : Fiktion #Schuldenbremse
Beim #Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen,
würde #Finanzminister #Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.
#taz #hermann #ampel #fickdenplaneten #fahrdochporsche
https://taz.de/Finanzierung-des-Entlastungspakets/!5876376/
bevor das Bild verschwindet....
Die Bundesregierung hat sich mit der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche seien "erfolgreich beendet" worden.#Sonderfonds #Bundeswehr-Sonderfonds #OlafScholz #ChristianLindner #Schuldenbremse #Ukraine #NATO
Weg für Bundeswehr-Sonderfonds ist frei | DW | 29.05.2022
Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen. http://www.taz.de/Soziale-Folgen-des-Ukraine-Kriegs/!5856109/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Schuldenbremse #Grüne #Ampel-Koalition #Haushalt
