#selbstbestimmungsgesetz

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#SBG


tagesschau - 2024-04-12 14:20:02 GMT

Transmenschen: Bundestag beschließt SelbstbestimmungsgesetzEs war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Selbstbestimmungsgesetz #Transsexualität

aktionfsa@diasp.eu

06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel

Intime Neugier des Sicherheitsapparats

Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium dazwischen. Denn vom Inlandsgeheimdienst bis zum Zoll wollen alle Dienste des ausufernden Sicherheitsapparats in Deutschland wissen, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen oder den Geschlechtseintrag ändert.

Dabei wird dieser Eintrag sowieso in allen möglichen Datenbanken durch die Änderung der Einträge im elektronischen Personalausweis (ePerso) verändert. Die Behörden wollen jedoch zusätzlich einen aktiven Vermerk, dass diese Änderung erfolgt ist. Das Argument lautet, wie netzpolitik.org berichtet: Kriminelle könnten die neuen Regelungen missbrauchen, um mit einer neuen Identität unterzutauchen.

Dieses Argument läuft ins Leere, denn an dem Personeneintrag ändern sich ja höchstens Name und/oder Gechlecht, alle über die Jahre - gegen jede Notwendigkeit und unseren Protest - eingeführten Kennziffern, wie die Steuer-ID, die Ausweisnummer, der Nachname, der Geburtstag, ... bleiben gleich.

Das reicht den Sicherheitsfanatikern nicht, obwohl selbst im Kabinettsentwurf schon steht, dass die Änderung an das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz gemeldet werden soll. Dort wäre die Änderungshistorie vermerkt, die im ePerso natürlich nicht steht. Beim alten Transsexuellengesetz (TSG) oder etwa im Waffenregister erfolgen Änderungen ohne aktive Meldung. Warum jetzt diese zusätzliche Verschärfung?

Netzpoltik.org befürchtet, wenn es zu der aktiven Meldung kommt, würde das bedeuten: Die persönlichen Daten von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, gehen automatisch an bis zu zehn verschiedene Bundesbehörden. Für Menschen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit ist darunter auch das Bundesamt für Migration.

Geschieht das nur um den Überwachungsstaat weiter auszubauen oder spielen hier auch Ängste vor Transgender und queeren Menschen mit?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w5
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Tags: #Selbstbestimmungsgesetz #Transgender #queer #Transsexuellengesetz #TSG #Waffenregister #Meldepflicht #ePerso #Ausweis #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Gender #Diskriminierung

amina@pod.dapor.net

Dieser Artikel macht mich wütend

In dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz geht es nur um die Änderung des Geschlechtseintrags. Das Gesetz beschäftigt sich nicht mit Hormontherapien und operativen Eingriffen. Der Infosperber-Artikel erweckt aber den Eindruck, als sollten künftig alle Vierzehnjährigen einmal jährlich umoperiert werden dürfen, und zwar ohne ärztliche Diagnose oder auch nur Zustimmung der Eltern. Das ist schlicht und einfach tendenziöser und manipulativer Unsinn, mutmaßlich mit dem Ziel, Stimmung gegen dieses Gesetz zu machen, und in keinem von den Kommentaren zum Artikel wird darauf eingegangen.
Meine Meinung: Warum soll es nicht möglich sein, den Geschlechtseintrag einfach zu ändern? Anders als bei Hormontherapien und geschlechtsangleichenden Operationen sind die Konsequenzen vor allem verwaltungstechnischer und sozialer Natur, und wenn mögliche Probleme vernünftig angegangen werden, sind sie meines Erachtens alle lösbar.

Zitat:

Die unerwünschten Folgen einer Geschlechtsumwandlung
Martina Frei / 30.08.2023 Unfruchtbar, beeinträchtigte Libido, Schmerzen – wenn Jugendliche ihr Geschlecht ändern, ist ihnen die Tragweite oft nicht bewusst.
In Deutschland soll künftig jeder Mensch ab 14 Jahren einmal pro Jahr das Geschlecht wechseln dürfen. Eine einfache Erklärung auf dem Standesamt würde dafür genügen – falls das Parlament den Gesetzesvorschlag annimmt, den das deutsche Kabinett vergangene Woche beschloss. Aus diesem Anlass veröffentlichte die Zeitschrift «EMMA» vorab online mehrere Artikel, welche die Kehrseiten der Geschlechtsumwandlung aufzeigen. Infosperber bringt eine Zusammenfassung.

https://www.infosperber.ch/gesundheit/die-unerwuenschten-folgen-einer-geschlechtsumwandlung/

#lgbt #lgbtiq #transgender #transsexualität #transsexuell #medizin #recht #selbstbestimmungsgesetz #deutschland #infosperber

atarifrosch@pod.dapor.net

Selbstbestimmungsgesetz

Mit diesem Wochenende beginnt die parlamentarische Sommerpause. Und wir haben kein #Selbstbestimmungsgesetz, wie es uns versprochen wurde.

Die #Bundesregierung hat sich diesbezüglich vor allem daran abgearbeitet, das Verfahren zu verschleppen und so viel Diskriminierung wie möglich reinzubauen.

Ich will meinen Namen haben, seit neun Jahren. Aber Ihr findet es nicht wichtig, denn Ihr habt ja Eure Namen.

Ihr habt Euer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen. Ihr habt versagt.

atarifrosch@pod.dapor.net

Nur so'n Gedanke …

Manchmal denk ich mir, daß diejenigen, die so gegen das #Selbstbestimmungsgesetz wettern, trans Menschen (genauer: trans Frauen) vielleicht nur deshalb lauter Bösartigkeiten unterstellen – Umkleidekabinen, Toiletten, Saunen, Frauenhäuser usw. –, weil sie genau diese Bösartigkeiten in ihrer Fantasie gerne selbst ausführen würden.

Also, sie unterstellen anderen, genauso bösartig zu sein wie sie selbst, zumindest in ihrer Fantasie. Man schließt ja gern von sich auf andere, nicht wahr?

Wie gesagt, nur so'n Gedanke.

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/RiWaTu_stoppen/status/1638844868360560640

#transgender #TransDayOfVisibility #transvisibility #TransRightsAreHumanRights #Selbstbestimmungsgesetz

anika@diasp.eu

Raus aus der einen Schublade, rein in die nächste Schublade

Transfrauen: Weiblich genug für den Frauenbereich?
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz wird kontrovers diskutiert. Sollen Transfrauen künftig auch Zugang zu Räumen und Institutionen haben, die bislang nur (Cis-)Frauen zur Verfügung stehen? Kritiker fürchten, dass Schutzräume für Frauen so ihren Sinn verlieren könnten. Drei Beispiele werden dabei besonders häufig ins Feld geführt: Öffentliche Bäder, Frauenhäuser und Justizvollzugsanstalten.

#selbstbestimmungsgesetz #transfrauen #frauen

atarifrosch@pluspora.com

21.05.2021 Zeit Online/Zett: Transsexuellengesetz: "Die Message ist: Eure Existenz ist nicht genug wert"

#TSGabschaffen #Selbstbestimmungsgesetz #trans

Viele denken, dass es bei solchen Gutachten eine Beratung gibt, ein gemeinsames Herausfinden, aber so ist das nicht. Die hören einfach zu und überlegen sich, ob sie dir glauben, dass du tatsächlich das Geschlecht bist, das du sagst. Dabei wird ein als stereotyp begriffenes Auftreten vorausgesetzt.

Und bei nichtbinären Personen gibt es nicht mal Stereotypen. So ein Mist aber auch …

(Eine Freundin von mir pflegt zu sagen: Wenn Du versuchst, mich in Deine Schubladen einzuordnen, spreng ich Dir den ganzen Schrank.)