Nein zur Mitwirkungspflicht von Unternehmen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also beim #Staatstrojaner – Im Bundesrat am Freitag, 17. Dezember https://www.eco.de/presse/eco-verband-zum-staatstrojaner-duerfen-risiken-und-verantwortung-nicht-auf-unternehmen-abwaelzen/
Das BKA muss wohl woanders shoppen gehen: Die Eigner der #NSOGroup verhandeln offenbar mit möglichen Investoren auch über einen Verkauf – und das Aus für den #Staatstrojaner #Pegasus https://www.heise.de/news/Spyware-Ausverkauf-bei-NSO-Group-das-Ende-von-Pegasus-6294818.html
BMI gibt zu, dass #ZITiS seit 2020 auch für #Staatstrojaner mit DSIRF in Kontakt ist: Wenn die Ampel den Koalitionsvertrag ernst nimmt, müssen Kontakte mit solchen Unternehmen enden https://netzpolitik.org/2021/subzero-hacker-behoerde-zitis-prueft-staatstrojaner-aus-oesterreich/
Wer künftig auf etwas weniger Überwachung und #Staatstrojaner gehofft hat, muss wohl einsehen, dass in der Ampel-Regierung auch die SPD ist. Grüne sind gegen Staatstrojaner, FDP reichte sogar Verfassungsbeschwerde ein https://taz.de/Innere-Sicherheit-von-Rot-Gruen-Gelb/!5810795/
Weltweiter Missbrauch mit der Cyberwaffe #Pegasus der #NSOGroup aufgedeckt, aber die Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/nso-group-israel-usa-sanktionsliste-deutschland-bundesregierung-reaktion #staatstrojaner
Wußte Merkel, was der BND so treibt? #Geheimdienste wuchsen stark, mehr Geld und Personal: BND-Etat 2021 ist mehr als eine Milliarde Euro. Befugnisse wie #Staatstrojaner bekam auch der #Verfassungsschutz https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienste-merkel-101.html
Journalisten als Beifang staatlicher Überwachung: Reporter ohne Grenzen klagt gegen #Staatstrojaner und fordert Verbot des Trojaner-Einsatzes durch BND & Verfassungsschutz https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-klagen-gegen-staatstrojaner
Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen
Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik. Wurden anfangs einige "Anti-Terror-Gesetze" noch für eine begrenzte Zeitdauer eingeführt, so ist man davon in Zuge "der Gewöhnung" davon abgekommen und auch befristete Gesetze wurde dann unbefristet verlängert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in den vergangenen Jahren oft genug ein Moratorium bei der Sicherheitsgesetzgebung und eine Überprüfung der bestehenden Gesetze gedrängt. Insbesondere kritisierte er die völlig sinnlose Linie der Bundesregierung "mehr Date, mehr IT" als wirkungslos und gefährlich. Passiert ist nichts.
Die Bundesregierung hat auf seine Anfragen entweder nicht oder irrefühend geantwortet, sie sehe zumindest "derzeit keinen Bedarf". Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Gefahren vor allem beim Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste Er sieht laut Heise, dass sich aus der vorgesehenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine noch weitergehende heimliche Online-Durchsuchung entwickeln könnte. Außerdem verstößt die Erweiterung der TKÜ auf Geheimdienste gegen das grundlegende Trennungsgebot (nach Polizeibrief der Alliierten).
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Terrorgefahr-Bundesregierung-will-kein-Moratorium-fuer-Sicherheitsgesetze-6201227.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7806-20211021-ueberpruefung-von-sicherheitsgesetzen-dringend-notwendig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7806-20211021-ueberpruefung-von-sicherheitsgesetzen-dringend-notwendig.htm
Tags: #Staatstrojaner #Geheimdienste #Trennungsgebot.Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verfassungsschutz #Verschlüsselung #Anonymisierung
"das Gesetz seit ein "Ausverkauf der Bürgerrechte""
» [...] Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geheimdienste in Zukunft Staatstrojaner einsetzen können und damit alle Messengerdienste mitlesen könnten.
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Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen.
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das Gesetz seit ein "Ausverkauf der Bürgerrechte"
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ein "weiterer Schritt zum Abbau der Grund- und Bürgerrechte"
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Mit dem neuen Gesetz sollen zukünftig auch verschlüsselte Messengerdienste [...] überwacht werden.
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"Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie man Nazis bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten finden kann, als jetzt eine pauschale Überwachungsmöglichkeit zu installieren, die eben auch alle möglichen anderen Leute betrifft. Das sind wir dann wieder bei der Gefährdung für die Grundrechte, die da ja ganz massiv mit einhergeht."
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die Provider [würden] zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden und sie hätten keine große Wahl
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"Das wird einfach angeordnet werden. Da werden dann Geräte dort aufgestellt werden, die abzapfen, bzw. dort direkt Vorort möglicherweise dafür sorgen werden, dass die entsprechende Software aufgespielt wird. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das eine ist die klassische Onlinedurchsuchung, der Staatstrojaner, über den wir seit vielen Jahren reden. Der möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken aufgespielt wird." [...] «
Dennis Kogel, Marcus Richter, Anne Roth (Politikwissenschaftlerin, Netzaktivistin) :: Deutschlandfunk Kultur Breitband :: 24.10.2020 :: Anne Roth über Staatstrojaner - "Ein weiterer Schritt zum Abbau der Grundrechte" :: https://www.deutschlandfunkkultur.de/anne-roth-ueber-staatstrojaner-ein-weiterer-schritt-zum.1264.de.html?dram:article_id=486288
#Staatstrojaner #Schritt #Abbau #Grundrechte #Bundeskabinett #Gesetz #Geheimdienste #Messengerdienste #Bund #Laender #Hacken #Ausverkauf #Buergerrechte #ueberwachung #Gefaehrdung #Provider #Zusammenarbeit #Software #Onlinedurchsuchung #Ausnutzung #Sicherheitsluecken #DennisKogel #MarcusRichter #AnneRoth #DeutschlandfunkKulturBreitband
Tweet von Public Law & Human Rights (@markard_chair) um 21. Juli, 18:01 Uff – der neue Beschluss des #BVerfG zum #Staatstrojaner BW hat es in sich. Wichtige neue Klarstellungen zum materiellen Standard, gleichzeitig extrem hohe prozessuale Anforderungen, an denen die Verfassungsbeschwerde am Ende scheiterte. Ein Thread. 1/14 https://t.co/yn50NhwQPr
https://twitter.com/markard_chair/status/1417796041127174145
Schön, dass das Thema #Überwachungssoftware im Mainstream angekommen ist.
Nicht thematisiert wird, dass vor paar Tagen alle 19 Geheimdienste in Deutschland den #Staatstrojaner erhalten haben. Aber hey, diese autoritären Staaten spähen ihre Gegner aus.
#überwachung
Ein weiterer Tiefpunkt in der Überwachungspolitik von #NieMehrCDU und #NoSPD - auf in den totalitären Staat. Frontalangriff auf #Privatsphäre und #Bürgerrechte.
#Staatstrojaner #Freiheitsrechte #Security #Überwachung #NoLaschet #CCC #Chaos
♲ Gerhard Haußmann - 2021-06-11 11:26:41 GMT
Offener Brief: Alle gegen noch mehr Staatstrojaner
In einem offenen Brief wendet sich eine denkbar breite Allianz gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden.
https://www.ccc.de/de/updates/2021/offener-brief-alle-gegen-noch-mehr-staatstrojaner
Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE
Groko beschließt #Überwachungsgesetze
#Verfassungsschutz und #Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte #Kommunikation überwachen. Saskia Esken #SPD fremdelt mit den #Groko - Gesetzen.
https://taz.de/Groko-beschliesst-Ueberwachungsgesetze/!5773411/
Ein weiterer Text dazu: https://taz.de/Archiv-Suche/!5778348/
#taz #Staatstrojaner #Überwachung #Privatsphäre #tieferStaat
♲ Digitalcourage e.V. - 2021-06-10 15:42:46 GMT
Der Bundestag hat heute den Einsatz von #Staatstrojaner.n ausgeweitet bzw. nachträglich legalisiert.
Weil dafür #Sicherheitslücken offen gehalten werden, macht das *alle* Computer unsicherer.
Und der #Richtervorbehalt ist in der Praxis sowieso unwirksam: https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung#richtervorbehalt
10.06.2021 Heise Online: Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
Es gelte, den Rechtsterrorismus zu bekämpfen, verteidigte Uli Grötsch (SPD) das neue Verfassungsschutzrecht.
Jo, und dann geht's am Ende wieder gegen Cannabis-User, „Linke“, LGBTIQA+ und BiPoC, kennen wir doch schon.
#itsec #Bundestrojaner #Staatstrojaner #Überwachung #Geheimdienste
Massive Kritik am Bundespolizeigesetz, präventiven #Staatstrojaner und Hacken durch #Geheimdienste - soll aber Donnerstag durch den Bundestag https://www.stern.de/politik/deutschland/staatstrojaner--groko-einig-ueber-praeventiven-einsatz-der-ueberrwachungssoftware-30564466.html
