15.10.2023 Predator Files

2 Minuten und alles Private ist kopiert

Unser Ehrenmitglied Edward Snowden schreibt in seinem Buch "Permanent Record", dass sich die NSA Spionagesoftware nach einem Klick auf den falschen Link innerhalb von Sekundenbruchteilen auf dem Zielrechner - PC, Tablet oder Smartphone - einnistet. Die Schweizer Wochenzeitung WOZ widmet diesem Thema einen ausführlichen Artikel mit besonderem Blick auf die Geschäfte der Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian, die Überwachungstrojaner auch an Despoten verkauft. Ihr besonderes Augenmerk liegt auf diesen "Geschäften", weil dabei die Schweiz als sicherer Hafen zur Verschleierung dieser Deals benutzt wird.

Dieser Bericht ist so umfassend, dass wir davon keine Kurzfassung erzeugen wollen, also selber lesen. Es beginnt so: Es dauert zwei Minuten. Es ist der 22. Juni 2021. Um 14.33 Uhr klickt der ägyptische Exil-Politiker auf einen Link, den er über Whatsapp erhalten hat. 120 Sekunden später ist "Predator" in sein Smartphone eingedrungen. Still und heimlich verschafft sich die Software Zugang zu allen Inhalten, greift auf Fotos und Kontakte zu, aktiviert Kamera und Mikrofon – und verwandelt das Gerät in einen mächtigen Spion.

So illegal die Geschäfte Dilians auch sind, er hat keine Probleme sie von der Schweiz und aus Zypern zu betreiben. 2019 demonstrierte er in einem Videointerview, das er dem US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" gab, wie man aus seinem hochgerüsteten Spionagefahrzeug, einem früheren Ambulanzwagen auf alle Handys im Umkreis von 500m zugreifen kann. Das brachte ihm zwar auf Zypern eine Geldbuße von 925000€ wegen "Abfischens privater Daten" aber auch weltweite Publicity ein und das Geschäft läuft noch heute.

Im Bericht der WOZ werden noch viele Details genannt und auch viele seiner Kunden entlarvt ...

Mehr dazu bei https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS
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21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden

Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward!

Dass er seinen Geburtstag und die letzten 10 Jahre in Russland verbringen muss, war nicht seine freiwillige Entscheidung. Vor 10 Jahren befand er sich auf der Flucht von Hongkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Russland gewährte ihm Asyl - mehr als 20 andere Staaten, die Snowden um Asyl anfragte, wagten diesen Affront gegen die US Regierung nicht. Wir danken Russland für diesen Schritt. Snowden sehe sich in der Tradition des russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin damals zur Begründung, schreibt der Merkur. Inzwischen lebt Edward Snowden mit Frau und Kind und er hat, wie sein Sohn die russische Staatsbürgerschaft.

In einem Video-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald sagte Edward Snowden: Er habe damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick gehabt - aber kein Land habe ihm Sicherheit garantieren können. Die USA predigten zwar weltweit Freiheit und Demokratie, aber er und andere seien politisch Verfolgte.

Das kann nicht oft genug gesagt werden

Eigentlich sollte inzwischen jeder Mensch auf der Welt die Enthüllungen von Edward Snoden kennen - leider ist das nicht so, wie wir immer wieder erfahren müssen. Deshalb erlauben wir uns hier einfach die Wiederholung unseres Textes vom 10. Juni, dem 10 Jahrestag seiner spektakulären Flucht.

Heute vor 5 Jahren feierten wir seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste. Jetzt nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen möchten wir erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zum Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu z.B. bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und in vielen weiteren Artikeln über Edward Snowden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Snowden&sel=meta
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10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!

10 Jahre Snowden Enthüllungen

Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.

Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste.

Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html
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10.05.2023 Die Zwei-Faktor-Authentifizierung aushebeln

Schwachstelle Mensch

Jahrelang wurde uns versichert, dass wir mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) sicher(er) seien. Allen voran die Banken haben solche Verfahren einführen müssen. Mit der EU Banken-Richtlinie PSD2 wurden sie Standard. Bereits damals hatten wir kritisiert, das das sinnvolle Verfahren durch die Abschaffung des "2. Wegs" wieder amputiert wird. So waren für die 2. Authentifizierung anfangs SMS o.ä. üblich, inzwischen laufen oft beide Wege wieder über ein Gerät - meist das Smartphone.

Nun hat sich herausgestellt, dass beim Kampf der Cybersicherheit gegen die Hacker letztere am Aufholen sind. In 2 Artikeln beschreibt Heise.de die Vorgehensweise der Hacker. Eigentlich ist alles beim alten geblieben - beim Pishing - nur der Aufwand, den die Hacker betreiben müssen, ist größer geworden.

Social Engineering statt neuer Technik

Weiterhin ist die Taktik der Hacker das Opfer solange zu verwirren, bis es Fehler macht. Die Tricks sind

• dein Handy braucht ein Update,
• dein Handy ist defekt,
• ein Systemfehler ist aufgetreten, drücken Sie hier oder da,
• u.v.m. ...

MFA-Fatigue-Angriff

Deshalb kommt ein MFA-Fatigue Angriff meist abends oder am Wochenende, wenn man ermüdet ist und eine technische Hilfe oder KollegInnen nicht erreichbar sind. Dann wird man mit "unlogischem Verhalten" der Technik verwirrt, solange bis man seine Passworte an der falschen Stelle eingibt. Eigentlich dürfte man das nicht tun, schreibt PCspezialist.de, denn:

Eine Authentifizierungsanfrage wird nur dann abgesendet, wenn Sie zuvor das korrekte Passwort in ein System eingegeben haben. Denn genau das ist ja der Sinn der Multi-Faktor-Authentifizierung – der zusätzliche Schutz durch eine zusätzliche Sicherheitsabfrage.

Ein Einmal-Passwort (OTP) kann also vom System nie verlangt, werden, wenn man sich nicht vorher dort einloggen wollte. Passiert dies doch, so ist es mit Sicherheit ein Cyberangriff. Die Angreifer versuchen ihre Opfer jedoch durch wiederholte Abfragen und/oder Abweisungen "des Systems" zu verwirren. So eine Abfrage kann auch ein Anruf "einer technischen Abteilung" sein, die einen angeblichen "Systemfehler" zurücksetzen müsse. Die Schwachstelle der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) bleibt der Mensch.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Ausprobiert-Phishing-trotz-Zwei-Faktor-Authentifizierung-8981919.html
und https://www.heise.de/ratgeber/IT-Security-Wie-Angreifer-die-Zwei-Faktor-Authentifizierung-aushebeln-8973846.html
und https://www.pcspezialist.de/blog/2022/11/28/mfa-fatigue-angriff/

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Erstellt: 2023-05-10 08:08:28

23.04.2023 Digitaler Autoklau mit sauberen Händen

Dieses Auto lässt sich nicht so leicht stehlen

Schon vor mehr als 7 Jahren haben wir vor der "Digitalisierung des Startvorgangs" in Kfz gewarnt. Ich fühlte mich persönlich immer recht sicher, wenn ich mein Auto in der Nähe eines Flughafens oder Bahnhofs für längere Zeit geparkt habe. Vor dem Abschließen habe ich noch die Kontakte aus dem Verteiler entfernt und war mir sicher, dass die Wahrscheinlichkeit eines Autodiebs mit genau dem Kontaktfinger in der Tasche bei fast Null liegt.

Nun werden Autos digital gestartet und die Autoversicherer wundern sich. Kritische Schwachstellen bei Einbrüchen sind nun

• Mobiltelefone
• Bluetooth
• Scheinwerfer
• CAN-Bus
• ...

Warum Scheinwerfer?

... wird man sich erstes fragen. Trotz intelligenten Sicherheitssystemen und einer Wegfahrsperre wurden in London kürzlich Toyota Autos gestohlen. Dazu kauft man im Internet ein "Notstart-System", das in dem Gehäuse eines Bluetooth-Lautsprechers getarnt ist. Dann unterbricht man die Kabel zum Scheinwerfer, was die CAN (Controller Area Network)-Bus-Technologie des Wagens erkennt und sich über die "MyT"-App auf dem Smartphone des Fahrzeughalters melden will. Die Kommunikation übernimmt das "Notstart-System", mit dem sich der Wagen öffnen und auch starten lässt. Ein Tester gibt gegenüber "The Telegraph" an, dass der Vorgang bei ihm etwa 30 Sekunden gedauert habe. Diese Vorgehensweise ist nicht auf Toyota beschränkt geblieben.

Andere Vorgehensweisen sind Angriffe mit Mobiltelefonen oder das Abgreifen der Kommunikation beim Öffnen oder Schließen des Fahrzeugs. Auch in diesen Fällen erlangen die Täter Zugriff auf das interne Kommunikationssystem des Fahrzeugs. Nach Ansicht von Cybersecurity-Forscher im Automobilbereich liegt der Erfolg der Diebe hauptsächlich in der Nachlässigkeit der Konstrukteure auf eine ausreichende Verschlüsselung zu achten. Ein anderer "Nachteil" ist das Zusammenlegen aller elektronischen Funktionen auf ein gemeinsames Bus-System, anstatt Fahrsicherheit und Zugang zu trennen, wie es früher (>10 Jahre) mal üblich war.

Mehr dazu bei https://www.stern.de/auto/e-mobilitaet/autodiebstahl--wie-taeter-ueber-den-scheinwerfer-in-minutenschnelle-vorgehen-33367092.html
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22.03.2023 An diesen Orten droht Strafe für Selfies

Kein Handy-Verbot aber immerhin ein Selfie-Verbot

Alle unsere Warnungen vor der Wanze - dem Handy - in der Tasche haben trotz der Berichte über hunderte von Datenpannen und -skandalen wenig Erfolg gehabt. Vielleicht hilft die folgende Warnung wenigstens davor ständig von allem und jedem ein Selfie zu schießen.

Wie Jana Freiberger auf reisereporter.de berichtet, gibt es einige Gegenden, wo die Aufnahme von Selfies nicht nur unerwünscht sondern sogar strafbewehrt ist. Über die Gründe für die Verbote verweisen wir auf ihren Bericht.

• Beim täglichen Stierlauf in Pamplona, Spanien, drohen bis zu 3000 Euro Strafe,
• im Tower von London,
• ein Selfie-Verbot an den Stränden der Cote d’Azur gibt es seit 2014,
• in New York sind Fotos mit Raubkatzen verboten,
• das Gleiche gilt in Kalifornien für Selfies mit Bären und Raubkatzen,
• in Indien gilt ein Selfie-Verbot an vielen touristischen Hotspots,
• in Japan ist zumindest die Nutzung eines Selfie-Sticks seit dem Jahr 2015 an den Bahnhöfen des Landes verboten.

Vielleicht sollte man sich auf Reisen die Gegend und ihre Schönheiten auch lieber in Ruhe anschauen und das Handy in der Unterkunft lassen ...

Mehr dazu bei https://www.reisereporter.de/artikel/16555-spanien-an-diesen-orten-sind-selfies-verboten

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Smartphones verändern nicht nur die Umwelt

... sondern die Menschen selbst

Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de.

Einige von uns kennen den Film "Menschen die auf Ziegen starren" über US Soldaten, die ihre "telepathischen Fähigkeiten" entwickeln sollen, aber alle von uns kennen sicher Menschen, die selbst in Gruppen auf der Straße oder im ÖPNV nur noch auf ihr Smartphone starren. Hier hat zum Homo Sapiens von vor 20 Jahren eine Veränderung stattgefunden.

Roberto Simanowski sieht das Smartphone als Trojanische Pferd einer bedrohlichen Zukunft mit der die "Kultur der Stadt" sich auf dem Weg zur „smart city“, einem absolut kontrollierten, regulierten Raum befindet. Dabei stört ihn an den "Smartphone Zombies" – oder "smombies" weniger, dass sie sich zum Hindernis im Straßenverkehr entwickeln und sich selbst in Gefahr bringen, als dass sie bereits die reale Welt verlassen haben.

Das Smartphone hat die absolute Kontrolle über das Geschehen. Auch wenn es schon vor knapp 100 Jahren möglich war, mittels eines Anrufs von außen in eine Gruppe/Familie einzudringen, so ist dies nun überall und jederzeit möglich - und das nun auch ohne einen Anruf, ein Pieps einer App reicht aus, um dem Smartphone ein Vorrecht zu verschaffen.

Wir nehmen die Welt immer mehr nur durch dieses Gerät wahr. Es zeigt uns, wo wir sind und was es dort alles gibt/geben soll, denn in der Ortsbeschreibung z.B. von Google Maps finden wir "viel mehr" als wir mit einem Blick rundherum feststellen können - und doch viel weniger. Die Information, die uns auf dem Bildschirm überflutet, verstellt uns die Möglichkeit, die physische Welt zu sehen und zu begreifen. "Immer mehr Digitaldienste schieben sich vor die Realität", meint Roberto Simanowski.

Die virtuelle Gewalt

Leicht kann man sagen: "Man muss ja nicht mitmachen. Es reicht das Handy als Werkzeug nur bei Bedarf zu nutzen." Weit gefehlt, denn es verändert die Realität für alle Nutzer. Selbst wenn wir darauf nur mal nach dem nächsten Restaurant in der Nähe suchen wollen, so werden wir dort nicht die Realität sehen, sondern nur die Angebote, die bei der jeweiligen App dargestellt werden, weil sie derem Besitzer mit einer finanziellen Zuwendung entgegen gekommen sind. "Wer nicht zahlt, wird zum digitalen Nicht-Ort. Die App ist die moderne Variante der Schutzgelderpressung", meint Roberto Simanowski.

Ähnliches gilt für das Bewertungsunwesen bei Hotels, Urlaubsanbietern und anderen Geschäften. Gekaufte Bewertungen lassen sich nicht von "wirklichen" unterscheiden. Auch die Gewalt einer Navi-App hat wahrscheinlich schon Jede/r selbst erlebt, sei es wegen unerwarteter Umleitungen oder "veralteter" Karten, die uns zum kostenpflichtigen Update zwingen wollen.

Missbrauch als Datensammler

Darüber hinaus werden wir als Datensammler für die Internetgiganten, die Big5 und viele andere, auch staatliche Behörden missbraucht. Alles was wir in Begleitung eines Smartphone tun wird getrackt und von anderen für ihre Zwecke nutzbar gemacht. Roberto Simanowski nennt das Smartphone deshalb die Datenfabrik der "smart city".

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/passanten-die-auf-ihr-handy-starren-100.html
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06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen?

Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage

Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren kann. Die Liste mit Datum vom 7. Januar 2021 gibt es auch bei Heise. Dort werden auch Unterschiede zwischen einzelnen Messenger-Diensten besprochen.

Die Katastrophe bleibt WhatsApp von Facebook

Wie Heise schreibt, kommt das FBI bei WhatsApp "... an grundlegende Nutzerdaten, Informationen zu geblockten Accounts, zu Adressbüchern und gegebenenfalls sogar Quelle und Ziel jeder Nachricht. Nutzt die Zielperson ein iPhone und hat iCloud-Backups aktiviert, könnten mehr Daten erlangt werden, darunter auch Inhalte der Nachrichten."

Aber gerade der letzte Satz weist darauf hin, dass Apple gegenüber den Sicherheitsbehörden relativ offen ist. So können in Apples iCloud für Backups unter Umständen sogar Nachrichteninhalte eingesehen werden.

Fazit des Vergleichs ist in jedem Fall, dass eine wirkliche Ende-zu-Ende Verschlüsselung weiterhin für die Behörden eine hohe Hürde bedeutet. Deshalb vor allem an die Nutzer von Telegram die Warnung - nutzt diese Art der Verschlüsselung, die funktioniert bei Telegram nicht von allein. Ein weiteres Ergebnis dieser Liste ist, dass die US Behörden Probleme beim Zugriff auf Daten in Ländern außerhalb der USA haben - man sollte auf jeden Fall seinen Dienstanbieter nicht in den USA suchen.

Letzter Hinweis: Diese Liste enthält nur die Zugriffsmöglichkeiten des FBI, welche Zugriffe die Geheimdienste haben - da weiß man nur, dass es mehr sein werden und dass diese auch ohne Subpoena (Vorladung) oder Search Warrant (Durchsuchungsbeschluss) ablaufen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/FBI-ueber-Messenger-An-welche-Daten-von-WhatsApp-Co-US-Strafverfolger-kommen-6282456.html
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21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen

Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik. Wurden anfangs einige "Anti-Terror-Gesetze" noch für eine begrenzte Zeitdauer eingeführt, so ist man davon in Zuge "der Gewöhnung" davon abgekommen und auch befristete Gesetze wurde dann unbefristet verlängert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in den vergangenen Jahren oft genug ein Moratorium bei der Sicherheitsgesetzgebung und eine Überprüfung der bestehenden Gesetze gedrängt. Insbesondere kritisierte er die völlig sinnlose Linie der Bundesregierung "mehr Date, mehr IT" als wirkungslos und gefährlich. Passiert ist nichts.

Die Bundesregierung hat auf seine Anfragen entweder nicht oder irrefühend geantwortet, sie sehe zumindest "derzeit keinen Bedarf". Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Gefahren vor allem beim Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste Er sieht laut Heise, dass sich aus der vorgesehenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine noch weitergehende heimliche Online-Durchsuchung entwickeln könnte. Außerdem verstößt die Erweiterung der TKÜ auf Geheimdienste gegen das grundlegende Trennungsgebot (nach Polizeibrief der Alliierten).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Terrorgefahr-Bundesregierung-will-kein-Moratorium-fuer-Sicherheitsgesetze-6201227.html
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür

Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
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