#todesstrafe

aktionfsa@diasp.eu

18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/

Weitere Meldungen in der Presse

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #gefängnisregime #todestrakt #todesstrafe #nicht-iran #usa

Oklahoma: Jemaine Cannon hingerichtet – Erschütternder Brief seines Freundes aus dem Todestrakt

Der US Bundesstaat Oklahoma hat gestern den wegen Mordes zum Tode verurteilten Jemaine Cannon mittels tödlicher Injektion hingerichtet. Jemaine Cannon bestand darauf in Notwehr gehandelt zu haben. Aus dem Todestrakt von Oklahoma erreichten uns heute Worte seines Freundes Richard Rojem (Daiji), die wir hier dokumentieren. Er sitzt seit fast 40 Jahren in der Todeszelle.

Im Folgenden die Worte von Daiji:

„Mein Freund, Jemaine Cannon, wurde vor zwei Stunden vom Staat Oklahoma hingerichtet.

Ich kannte Jemaine seit fast 30 Jahren. Er wuchs in Flint, Michigan, auf, etwa 40 Meilen nördlich meiner Heimatstadt Detroit, Michigan. Wir hatten also diese Gemeinsamkeiten als Grundlage für unsere Freundschaft. Irgendwo muss man ja anfangen, oder?

Mit Menschen, die von dort kommen, wo man herkommt, verbindet einen eine Art Verwandtschaft – gemeinsame Erfahrungen, gemeinsame Bräuche, die Kenntnis der gleichen Orte, das Anfeuern der gleichen Sportmannschaften. Ähnlich wie wenn man im Urlaub in Thule, Grönland, auf jemanden trifft, der aus der Gegend kommt, aus der man selbst kommt. Das sind also die Bausteine.

Ein anderer Mann aus Detroit kam hierher und wir haben uns schnell mit ihm angefreundet. Aus den gleichen Gründen. Der Todestrakt ist eine kleine Gemeinschaft. Wir wurden wie die drei Musketiere – alle für einen, einer für alle. Das hielt über 20 Jahre an.

Scott wurde im Januar dieses Jahres hingerichtet.

Am 6. Juli wurde ich aus dem Zellenblock verlegt, in dem Jemaine und ich in den letzten drei Jahren Nachbarn waren. Ich war zwar froh, aus einem noch engeren Zellenblock umziehen zu können, aber ich war am Boden zerstört, weil ich meinen Freund im Stich lassen musste. Ich hätte mich weigern können umzuziehen, aber dann wäre ich wegen Verweigerung eines direkten Befehls ins „Loch“ gewandert, also wäre ich immer noch nicht dort.

Ich weiß, was Sie denken, aber nein – Verlassen ist Verlassen.
Das war der Berg, auf dem ich sterben wollte, und ich habe versagt.
Das lässt man nicht auf sich beruhen. Man baumelt dort für immer, weil man seine Freunde nie vergisst.

Auf dem Weg von der Flucht hielt ich an Jemaines Zelle an, und die beiden Typen, die mich begleiteten, fingen an, mich zu beschimpfen, weil ich angehalten hatte. Ich drehte mich zu ihnen um, sah ihnen direkt in die Augen und sagte: „Schreib den Strafzettel, benutze das Pfefferspray, das an deinem Batman-Gürtel hängt, oder nimm sie hoch – der Dealer hat die Wahl. Während ihr euch entscheidet, werde ich reden.“
Ich glaube nicht, dass das, was ich gesagt habe, irgendeinen Einfluss darauf hatte, dass die Polizisten mir diese Chance gegeben haben. Ich denke, es war die Traurigkeit in meinem Tonfall, in meinem Gesicht.

Wir konnten uns also doch verabschieden.
In Drei-Punkt-Fesseln kann man sich die Tränen nicht abwischen.
So hart bin ich nicht.
Ich bin nicht so hart, nicht wenn es um so etwas geht.

Ich bin seit fast 40 Jahren hier. Die Hinrichtungen in Oklahoma wurden im September 1990 mit Charles Coleman wieder aufgenommen. Ich war bei weit über 100 Hinrichtungen hier – ich kannte jeden dieser Männer persönlich, kannte die Namen ihrer Mütter, die Namen ihrer Kinder, spielte Handball, Karten, Dominos, saß herum und erzählte Kriegsgeschichten mit ihnen und teilte die Mahlzeiten mit ihnen.

Die meisten Menschen haben nie so viele Freunde gehabt. Zum Teufel, die meisten Menschen können nicht einmal 100 Personen nennen, die sie ihr ganzes Leben lang gekannt haben, einschließlich derer, die sie gesehen, über die sie gelesen oder die sie gewählt haben.

Jemaines letzte Worte an mich, als ich durch das Tor des Zellenblocks ging, war ein geschrienes: „DETROIT VERSES EVERYBODY, MOTHER@#$%ERS!!“ Das war unsere Art zu sagen: „Man sieht sich.“

Also, danke, dass Sie dies lesen und ein paar Minuten an meinen Freund Jemaine Cannon denken.
Möge Gott ihn segnen und ihm Trost spenden.
Mögen die Buddhas und die Ahnen mit ihm auf seiner Reise sein.
Möge er an einem sichereren, friedlicheren Ort wiedergeboren werden.
Ich möchte mich bei ihm und für alles, was er für uns alle getan hat, bedanken.
Ich bedanke mich bei allen Lesern und bei allem, was sie für uns alle tun.

Ich lege meine Handflächen zusammen,
Daiji„

aktionfsa@diasp.eu

03.07.2023 Happy Birthday Julian!

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower

Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren!

Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen. Seine Idee einer Plattform wie Wikileaks, auf der man anonym Informationen hinterlegen kann, war so erfolgreich, dass die Menschen dahinter auf illegale Weise und ohne rechtstaatliche Verfahren verfolgt werden.

Zur Zeit - seit mehr als 3 Jahren - sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh London und Großbritannien will ihn in die USA ausliefern, wo ihm 175 Jahre Haft angedroht werden.

Dagegen protestieren wir jeden 1.+3. Donnerstag am Brandenburger Tor vor der US Botschaft.
ACHTUNG! Seinen Geburtstag müssen wir heute von 17-20 Uhr am Potsdamer Platz begehen, weil das Brandenburger Tor durch einen Staatsbesuch blockiert ist.

Seid dabei!

Fotos und Berichte davon werden in den nächsten Tagen folgen ...
Hier ein einstündiger Zusammenschnitt seines 50. Geburtstags vor 2 Jahren. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
Dieser Film läuft auch am Mi., 5.7. um 09:00h auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB).

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seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/amnesty_de/status/1675420544236408832

#Iran #Todesstrafe #BuReg

deutschewelle@squeet.me

Ugandas Präsident unterschreibt strittiges Anti-LGBTQ-Gesetz | DW | 29.05.2023

Präsident Yoweri Museveni hat der leicht geänderten Fassung des drakonischen Anti-Homosexualitätsgesetzes zugestimmt. Das afrikanische Land bekommt damit eines der schärfsten Gesetze der Welt gegen Homosexualität.#Uganda #Homosexualität #Anti-LGBTQ-Gesetz #YoweriMuseveni #Aktivisten #Todesstrafe #Menschenrechte
Ugandas Präsident unterschreibt strittiges Anti-LGBTQ-Gesetz | DW | 29.05.2023

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03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede

Staatliche Willkür wie in "1984"

Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange statt. Viele Jahre im Botschaftsasyl und jetzt seit mehr als 3 Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebt er, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben wurde - das ist staatliche Willkür die an Georges Orwells Buch "1984" erinnert.

Nebenbemerkung: Nicht nur seine Behandlung, auch der Umgang mit anderen politischen Meinungen, wie nach der großen Friedensdemo vom letzten Samstag erinnert an "1984". Anstatt über Inhalte zu reden, muss man sich erklären "ob nicht-Anwesende hätten anwesend sein dürfen". Auch der Orwellsche "Neusprech" hat Eingang in die poltischen Strulturen gefunden: EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine weitere Milliarde aus dem "EU-Friedensfond" für Waffenkäufe für die Ukraine gefordert - also "Krieg ist Frieden".

Deshalb ist unabhängiger Jounalismus und deshalb sind Whistleblower so wichtig!
Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage für Demokratie und Frieden!

Hier wieder einige Ereignisse der letzten 2 Wochen über die berichtet wurde:

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

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Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange

Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange wurde zusätzlich durch viele Transparente für den seit über 34 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal verstärkt. Weiteres zu den Hintergründen zu den von der US Justiz ebenfalls konstruierten Fällen von Mumia und auch des seit über 50 Jahren inhaftierten Leonard Peltier in den unten aufgeführten Links.

Assange LKW

Am letzten Wochenende hat es endlich geklappt, der (2te) Julian Assange LKW der Spedition Barth aus Ulm war an 2 Tagen am Brandenburger Tor in Berlin präsent.

Von den Aktionen am Freitag und Samstag, den 03. und 04.02. 23 gibt es ein längeres Video. Ein weiteres Video zeigt die regelmäßige Sonntagsmahnwache für Julian Assange in München am 05.02.23 https://www.youtube.com/watch?v=-04-zXBISS4.
Dokumente bei der Polizei vernichtet

Vor 8 Jahren gingen die angeblichen Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden durch die Presse, um ihn persönlich zu diskreditieren. Nun stellt sich heraus:

"Fast sechs Jahre nachdem wir aufgedeckt haben, dass die britischen Behörden des Crown Prosecution Service wichtige E-Mails des WikiLeaks-Gründers vernichtet haben, können wir nun berichten, dass auch die schwedische Staatsanwaltschaft einen großen Teil der Unterlagen vernichtet hat. Werden Großbritannien und Schweden nun, da Assanges Leben auf dem Spiel steht, endlich eine Untersuchung über die Vernichtung von Dokumenten einleiten?"

Damit gibt es weden in Schweden noch in Großbritannien noch Unterlagen, die die Vorgänge um die Konstruktion der Vorwürfe aufklären könnten. (Siehe z.B. https://thedissenter.org/swedish-prosecutors-destroyed-assange-documents/ )

Night Carnival

Die Veranstalterin der Berliner Mahnwache berichtet auch von dem am vergangenen Wochenende, stattgefundenen "Night Carnival" im Zentrum von London.Um Assanges Freilassung aus dem Gefängnis zu fordern, waren etwa 2000 Unterstützer und auch ein paar der Berliner Aktivistinnen vor Ort, wovon uns tolle Bilder und Videos erreichten. Die farbenfrohe Veranstaltung sollte, laut Organisatoren, "Licht in einen dunklen Ort bringen", um sicherzustellen, dass die Notlage des WikiLeaks-Gründers "im Blick der Öffentlichkeit bleibt".

Der Demozug, angeführt von einem riesigen, goldfarbenen Bildnis der Lady Justice, startete am Samstag von den Lincoln's Inn Fields in der Nähe von Holborn und marschierte am Parliament Square vorbei. Anhänger in Karnevalskostümen oder als Richter und Gefangene verkleidet skandierten „Free Assange“, trugen Laternen und trommelten laut. Zum Schluss sprachen viele Persönlichkeiten bei der Kundgebung im Emmanuel Centre in Westminster. Stella Assange forderte die Unterstützer auf, die Bewegung weiter aufzubauen. "Wir müssen weitermachen, bis die Bewegung so groß ist, dass die Machthaber und die Gerichte erkennen, dass es keinen anderen Weg gibt, als Julian zu befreien", sagte sie. https://morningstaronline.co.uk/article/b/thousands-stage-night-carnival-to-call-for-release-of-assange

Zu den Rednern gehörten der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Ben Westwood, der Sohn der verstorbenen Modedesignerin Dame Vivienne Westwood. Der nationale Koordinator der Kampagne "Don't Extradite Assange", John Rees, erinnerte daran, dass die Aktivisten die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. "Die Zeitungen, die mit Assange zusammengearbeitet haben, haben einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie seine Freilassung befürworten, und er hat auch die Unterstützung der meisten großen Menschenrechtsorganisationen der Welt." Dies sei beispiellos, endete er "und würde in den meisten Fällen ausreichen, um seine Freilassung zu erwirken. Ich hoffe, dass unsere Aktion heute Abend dazu beitragen wird, Druck auf die britische und amerikanische Regierung auszuüben, Julian Assange freizulassen." https://news.sky.com/story/julian-assange-hundreds-of-supporters-stage-night-carnival-calling-for-wikileaks-founders-freedom-12808976

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

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03.02.2023 Freiheit für Julian Assange

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin

Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende der "Free Assange-LKW" aus Ulm nach Berlin kommt.

Freitag, 3.2. vor dem Brandenburger Tor an der US Botschaft wird die Streetaction, die dort seit einiger Zeit jeden Freitag von 12-18 Uhr stattfindet, gegen 14 Uhr Besuch vom "Free Assange LKW“ aus Ulm bekommen.

Auch am Wochenende wird es dort Aktionen geben. Ansonsten gibt es zu Assanges Fall und zur möglichen Auslieferung bisher nichts Neues. Der High Court hat noch nichts verlauten lassen über die Annahme oder Nichtannahme der Anträge von Assanges Rechtsanwälten.

Dagegen war das "Belmarsh Tribunal“, dass am 20.01.23 in Washington D.C. mit hochkarätigen Teilnehmern stattgefunden hat, doch in vielen Medien. Jede/r Interessierte konnte online teilnehmen. Die Veranstaltung von „DemocracyNow!“ wurde auch von ConsortiumNews übertragen und aufgezeichnet.

Neben Berichten über Julians schlechten Gesundheitszustand mussten wir auch erfahren, dass sein Wunsch zur Teilnahme an der Beerdigung seiner langjährigen, guten Freundin Dame Vivienne Westwood nicht gewährt wurde.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11614817/Julian-Assange-denied-permission-leave-prison-attend-Dame-Vivienne-Westwoods-funeral.html
https://www.theguardian.com/media/2023/jan/09/julian-assange-denied-permission-to-attend-vivienne-westwood-funeral

Inzwischen gibt es dafür mehr Hintergrundinformationen zu der Aktion Julian Assange aus der ecuardorianischen Botschaft zu holen und zu verhaften. https://declassifieduk.org/minister-misled-parliament-on-foreign-office-role-in-secret-assange-operation/

Es geht um „Pelican“ , die geheime, von der Metropolitan Police geleitete Operation zur Entführung Assanges aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, die im April 2019 durchgeführt wurde. Ein britischer Abgeordneter hat einem Minister des Außenministeriums vorgeworfen, das Parlament in Bezug auf die Beteiligung seines Ministeriums an der geheimen Operation zur Verhaftung von Julian Assange "in die Irre zu führen". Der Abgeordnete Kenny MacAskill, ein ehemaliger schottischer Justizminister, fragte das Außenministerium, "ob irgendwelche Leute, die an der Operation Pelican arbeiteten, in den Räumlichkeiten [seines] Ministeriums untergebracht waren".

Der stellvertretende Außenminister David Rutley sagte dem Parlament letzte Woche als Antwort: "Kein Beamter des Foreign and Commonwealth Office [FDCO] war direkt mit der Arbeit an der Operation Pelican beauftragt." Als Antwort auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI) im Juli letzten Jahres hatte das Außenministerium jedoch bereits zugegeben: "Drei FCDO-Beamte arbeiteten an der Operation Pelican, der ranghöchste von ihnen war der Leiter der Lateinamerika-Abteilung." Nun wurde bekannt, dass die britische Regierung 15 Mitarbeiter für Pelican abgestellt hatte, jedoch keine Mitarbeiter des Außenministeriums. Der Fall wird in dem Artikel noch genauer ausgeführt.
Daniel Ellsberg verlangt, ebenfalls verfolgt zu werden

Dieses Ansinnen müssten auch Der Spiegel, die New York Times und der Guardian öffentlich äußern. Diese 3 Zeitungen hatten damals die journalistische Erkenntnisse über US Kriegsverbrechen von Julian Assange veröffentlicht. Ginge es wirklich um die Verfolgung nach dem fast 100 Jahre alten Espionage Act, so müssten die Verantwortlichen dieser Medienhäuser auch in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen.

Damit würde auch deutlich werden, dass es sich in Wirklichkeit um einen frontalen Angriff auf den ersten Verfassungszusatz - und nebenbei das Leben von Julian Assange - handelt. Genau so hat es das Belmarsh Tribunal formuliert. https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/

Wir werden auch künftig an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren und Flyer an die Menschen verteilen. Unser Dank gilt der unermüdlichen Arbeit der beiden VeranstalterInnen.

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markus@libranet.de

sundaysforlife

sundaysforlife: Warum verdient ein ungeborenes Kind die #Todesstrafe? #Abtreibung ist zwar keine vorsätzliche Tötung von Menschen durch den Staat, aber eine vom Staat geförderte und geduldete Tötung. Das #Kind ist #unschuldig.

https://twitter.com/sundaysforlife/status/1608440699225100290