Kommentar zu Polen - PiS macht Wahlkampf auf Kosten der Ukraine
Für Polen seien die Äußerungen von Regierungschef Morawiecki über das Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine eine Katastrophe, kritisiert Martin Adam.#Polen #Ukraine #Krieg #Wahlkampf #MateuszMorawiecki #WolodymyrSelenskyj
Kommentar zu Polen: PiS macht Wahlkampf auf Kosten der Ukraine
#Wahlkampf in #Russland : Es ist #Wahl und niemand geht hin
In Russland und den besetzten Gebieten werden Wahlen inszeniert. Aber nicht mal die Kandidaten kommen noch zum TV-Duell.
https://taz.de/Wahlkampf-in-Russland/!5956358/
...lupenrein....
Extreme Inflation in der Türkei
Zum Amtsantritt machte die türkische Regierung ihren WählerInnen blumige Versprechen. Jetzt ist davon nichts mehr zu hören.
Schwerpunkt: Türkei
Schwerpunkt: Armut
#taz #tageszeitung #Inflation #Recep #Tayyip #Erdoğan #Wahlkampf
Politische Krise in Pakistan
Von Natalie Mayroth
Die Regierung hat vorzeitig ihre Amtszeit beendet. Dadurch bekommt sie mehr Zeit für den Wahlkampf gegen die Partei von Ex-Premier Khan.
#taz #tageszeitung #Pakistan #Imran #Khan #Parlament #Wahlkampf #Imran #Khan
Vor der Parlamentswahl im Herbst steigt in Polen die Spannung. Die Regierungspartei PiS fürchtet um ihre Macht. Eine Sonderkommission soll nun ihren gefährlichsten Gegenspieler, Donald Tusk, vom Rennen ausschließen.#Polen #Wahlkampf #PiS #DonaldTusk #JaroslawKaczynski #Sonderkommission #LexTusk #Energiepolitik #Russland
Polen: Betätigungsverbot für Donald Tusk? | DW | 30.05.2023
Razzia bei Letzter Generation
Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.
#taz #tageszeitung #Letzte #Generation #Razzia #Markus #Söder #Wahlkampf #Nancy #Faeser #Generalstaatsanwaltschaft
In diesem Herbst wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Die Regierung muss um ihre Wiederwahl fürchten. Sie zieht deshalb alle Register, um ihren gefährlichsten Herausforderer, Donald Tusk, auszuschalten.#Polen #Wahlkampf #Wahlen #Warschau #Sejm #DonaldTusk #JaroslawKaczynski #MarekFalenta #PiS #PO
Wahlkampf in Polen: Die Jagd auf Donald Tusk läuft auf Hochtouren | DW | 27.04.2023
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida ist wegen der Explosion einer mutmaßlichen Rauchbombe bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sicherheit gebracht worden.#Japan #FumioKishida #Explosion #Rauchbombe #Wahlkampf #ShinzoAbe
Japans Ministerpräsident Kishida nach Explosion unverletzt | DW | 15.04.2023
A-soziale Netzwerke
Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die Plaudertasche von Facebook. Bei Innenministerin Nancy Faeser steht aber z..Zt. TikTok auf der Abschussliste.
Wie die beiden verlinkten Zeitungen schreiben, plant die Ministerin kein Verbot von TikTok, wie es in den USA diskutiert wird, sondern möchte über die Gefahren aufklären. Was sind in ihren und in unseren Augen diese Gefahren?
Natürlich sehen wir in TikTok, genau wie in WhatsApp oder Instagram von Facebook keinen Mehrwert und können nur vor der Nutzung dieser privaten, profitorientierten und zentralisierten Dienste warnen. Alle uns als kostenlos angebotenen Anwendungen leben von unseren Daten! Ob diese Daten nun von privaten Datenhändlern oder von US oder chinesischen Geheimdiensten gekauft werden macht höchstens einen marginalen Unterschied.
Noch ein kleiner Einwand gegen die angebliche "chinesische Gefahr" bei TikTok. Bytedance, der Anbieter von TikTok ist zu 60% im Besitz westlicher Investoren und hat seinen Firmensitz auf den Cayman-Inseln. Wie gesagt ist das nur ein kleiner Einwand, denn auch der angeblich russisch beeinflusste Messenger Telegram residiert in einem Hochhaus in Dubai.(siehe Facebook, Telegram - gut oder böse? )
Uns geht es nicht um ein Weniger oder Mehr, sondern darum, dass es allesamt asoziale Netzwerke sind, die mit den Daten der Nutzer Geld verdienen. Eventuell kann man Twitter trotz seines Besitzers Elon Musk noch ein wenig gegenüber den anderen in Schutz nehmen, weil sich Twitter durch die Nutzung durch Politiker fast zu einem "Nachrichtenmedium" entwickelt hat. Dann muss man allerdings sofort die Begrenzung auf 600 Zeichen kritisieren, die nur verkürzte und oft entstellende Aussagen erlaubt. Hier kann auch der Klimaschutz und das Energiesparen nicht als Argument dienen, wenn gleichzeitig Bilder in einem Tweet Hundertausende von Bytes groß sein dürfen.
Das Asoziale machen wir an folgenden Gemeinsamkeiten fest:
Zu begrüßen ist an der Diskussion immerhin, dass über solche Netzwerke und ihren Sinn und eventuelle verdeckte Zwecke endlich nachgedacht wird. Dazu ist es aber wichtig, dass man sich nicht aus politisch genehmen Gründen auf einen einschießt und die anderen ungeschoren davon kommen. Wir brauchen diese privaten "Dienste" nicht, denn es gibt als Open Source genug frei verfügbare dezentrale sozialere Netzwerke in denen auch wir uns wohlfühlen, wie Diaspora, Mastodon, ...
Mehr dazu bei https://www.focus.de/panorama/welt/wegen-chinesischer-social-media-app-tiktok-innenministerin-faeser-will-gegen-einflussnahme-aus-china-vorgehen_id_189071284.html
und https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-china-einflussnahme-tiktok-daten-1.5773963
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8344-20230323-nacy-faeser-gegen-tiktok.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8344-20230323-nacy-faeser-gegen-tiktok.htm
Tags: #AsozialeNetzwerke #TikTok #Google #Facebook #Twitter #Manipulation #Beeinflussung #CambridgeAnalytics #Wahlkampf #Verhaltensänderung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Bilder #Videos #Zeitvertreib #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Mobbing #Verbraucherdatenschutz
Nigeria ist besonders vom Klimawandel betroffen: Wüstenbildung und ein schrumpfender Tschadsee im Norden, Überschwemmungen im Zentrum und Küstenerosion im Süden. Im Wahlkampf wird dem jedoch keine Bedeutung beigemessen.#Nigeria #Präsidentschaftswahl #Klimawandel #Wahlkampf #Umweltschutz
Nigeria: Wahlkampf ohne Klimawandel | DW | 21.02.2023
#poltik #katastrophe #erdbeben #türkei #wahlkampf #ausnahmezustand #notstand #hilfe #repression
Bei den Erdbeben in zehn Provinzen in der Türkei, deren Epizentren die Bezirke Markaz (tr. Pazarcik) und Elbistan in der Provinz Gurgum (Maraş) waren, kamen Tausende Menschen ums Leben, und die Zahl der unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen ist unbekannt. Selbst zwei Tage nach dem Erdbeben gibt es Siedlungen, die noch keine staatliche Hilfe erreicht hat. Die Menschen versuchen, die unter den Trümmern Eingeschlossenen mit ihren eigenen Mitteln zu retten. Doch anstatt die zivile Katastrophenhilfe zu stärken und weitere Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer zu planen, hat die türkische Regierung am zweiten Tag nach dem Beben den Ausnahmezustand (OHAL) ausgerufen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte in einer Rede an die Nation: „Das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe und ihre Auswirkungen machen es für uns zwingend erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir erklären zehn Provinzen, in denen sich das Erdbeben ereignet hat, zu Katastrophengebieten.“ Weiter sagte Erdoğan: „Wir haben beschlossen, auf der Grundlage der uns durch Artikel 119 der Verfassung verliehenen Befugnisse in den zehn am stärksten von dem Erdbeben betroffenen Provinzen für die Dauer von drei Monaten den Ausnahmezustand zu verhängen, um sicherzustellen, dass die Such- und Rettungsmaßnahmen und die anschließenden Arbeiten schnell durchgeführt werden können. Wir werden die dafür notwendigen Schritte im Parlament so schnell wie möglich abschließen."
Es ist zu befürchten, dass Erdoğan das Erdbeben und die Verhängung des Ausnahmezustands ausnutzen wird, um vor allem oppositionelle Kräfte daran zu hindern, die dringend notwendige Selbsthilfe in den betroffenen Gebieten zu organisieren. So will Erdoğan die Gunst der Stunde nutzen und die Erdbebenkatastrophe als Vorwand dafür verwenden, die bevorstehenden Wahlen in den kurdischen Gebieten unter Ausnahmezustandsbedingungen stattfinden zu lassen.
Bereits kurz nach dem ersten Beben organisierten zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten Hilfe mit ihren eigenen Mitteln, während die zuständigen staatlichen Stellen zunächst untätig blieben. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird die selbstorganisierte Hilfe verhindert oder stark eingeschränkt.
Darüber hinaus ist auch zu erwarten, dass durch den Ausnahmezustand die Berichterstattung aus den Erdbebengebieten stark eingeschränkt wird und damit die verheerenden Auswirkungen der Katastrophe und das Versagen der staatlichen Nothilfe verschleiert werden sollen. Vor allem in den kurdischen Gebieten ist durch die Erfahrungen nach dem schweren Erdbeben in Wan 2011 das Misstrauen in die staatliche Katastrophenhilfe berechtigterweise groß, und es zeigt sich auch nach dem Beben von Montag, dass der Einsatz der Rettungskräfte unzureichend und die Bereitstellung von Hilfsgütern für die Betroffenen fraglich ist.
Die Türkei befindet sich mitten im Wahlkampf, darum ist es gerade jetzt für Erdoğan und seine AKP/MHP-Regierung wichtig, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Vor allem bezüglich des Ausmaßes der Zerstörung und der Zahl der Opfer gehen die offizielle Berichterstattung und Augenzeugenberichte und die Angaben Betroffener weit auseinander. Während die Regierung so tut, als habe sie die Lage im Griff, berichten Menschen aus den Katastrophengebieten, dass sie noch gar keine Hilfe bekommen hätten. Bilder und Berichte der Menschen vor Ort, der NGOs und der Oppositionsparteien sind ungewollt und sollen nun durch die Verhängung des Ausnahmezustands verhindert werden.
Schon jetzt wird immer lauter die Frage gestellt, ob das Ausmaß der bei dem Beben entstandenen Zerstörung sich nicht durch eine stabilere Bauweise zumindest hätte einschränken lassen können. Es ist allgemein bekannt, dass die Türkei ein Erdbebengebiet ist und es in den vergangenen Jahren immer wieder Beben gegeben hat. Kritisiert wird, dass in den letzten Jahren vor allem die Neubauten in einer so schlechten Qualität hochgezogen wurden, dass sie beim Beben in sich zusammenstürzten wie Kartenhäuser. Davon sollen vor allem die Wohnblocksiedlungen der staatlichen Baubehörde TOKI betroffen gewesen sein.
Der Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel, Murat Kurum, sagte: „Wir werden keine andere Koordinierung als die durch die staatliche Katastrophenhilfe zulassen." Auch Sach- und Geldspenden dürfen nur über AFAD gesammelt werden. Mit dieser Begründung werden die von den NGOs gesammelten Hilfsgüter für die Erdbebenopfer beschlagnahmt.
- https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkische-regierung-unterbindet-zivile-katastrophenhilfe-36224
#politik #türkei #wahlkampf #deutschland #fundamentalismus #faschismus #akp
#Berlin #Wahlkampf #Kompetenz #CDU
»Auf ihrer Selbstfindung als moderne Großstadtpartei hat die CDU die Möglichkeit entdeckt, der Konkurrenz Internet-Domains wegzuschnappen: ›Wer Berlin digitalisieren will, muss schneller sein‹, heißt es unter der FDP-affinen Adresse waehlenwirneu.berlin. Und unter zeitfuergruen.berlin finden sich ein Fahrrad zwischen zwei Autos und der Slogan ›Echt doof, wenn der Platz blockiert ist, oder?‹ Beide Motive sind verbunden mit dem Angebot, die Domains gegen eine Spende an die Kältehilfe herauszurücken.
Die Herzen der Adressaten hat die CDU damit allerdings nicht erobert: ›Wer das Mieten einer Domain mit Digitalisierungserfordernissen gleichsetzt, zeigt, wie wenig Kompetenz man in Sachen Digitalisierung vorzuweisen hat‹, heißt es bei der FDP auf CP-Anfrage. Und bei den Grünen: ›Domain-Grabbing war ein beliebter Wahlkampf-Gag in den Nullerjahren. Dafür bekommt die CDU bestimmt viele Likes auf Myspace und StudiVZ.‹ «
via Tagesspiegel
Während der Konflikt im Ostkongo sich immer neu entfacht, nehmen im politischen Kinshasa die Machtspiele an Fahrt auf. Beides zeugt von den langen Schatten der für kommenden Dezember geplanten Wahlen.#DemokratischeRepublikKongo #Wahlkampf #FélixTshisekedi #MartinFayulu #MoïseKatumbi #Präsidentschaftswahl #M23
Wahlkampf im Kongo - Es brodelt ein Jahr vor den Wahlen | DW | 20.12.2022
Donald Trump beweist, dass er sich von nichts und niemandem von einer zweiten Präsidentschaft abhalten lassen will. Erst recht nicht vom Wähler. Eine Gefahr nicht nur für die Demokratie in den USA, meint Michaela Küfner.#DonaldTrump #USA #Präsidentschaft #Wahlkampf #Republikaner #MikePence #2024 #Trumpismus
Meinung: Trump zu unterschätzen bleibt gefährlich | DW | 16.11.2022
Donald Trump beweist, dass er sich von nichts und niemandem von einer zweiten Präsidentschaft abhalten lassen will. Erst recht nicht vom Wähler. Eine Gefahr nicht nur für die Demokratie in den USA, meint Michaela Küfner.#DonaldTrump #USA #Präsidentschaft #Wahlkampf #Republikaner #MikePence #2024 #Trumpismus
Meinung: Trumps Willen zur Macht zu unterschätzen, bleibt gefährlich | DW | 16.11.2022
