NATO-Treffen - Militärexperte Thiele kritisiert Ukraine-Pläne
Eine starke NATO werde auch in Zukunft gebraucht, so Militärexperte Ralph Thiele. Aber die Sprüche und Narrative seien derzeit weit von der Realität entfernt.#Nato #RalphThiele #Ukraine #USA #Allianz #Verteidigung
Militärexperte Thiele sieht Ukraine-Pläne der NATO kritisch
Les deux géants français de l’assurance multiplient les engagements pour lutter contre le dérèglement climatique. Pourtant, AXA et SCOR couvrent plusieurs terminaux de gaz naturel liquéfié aux États-Unis, alimentés par l’industrie ultra-polluante du gaz de schiste, comme le révèlent des contrats confidentiels obtenus par Disclose, en partenariat avec Rainforest Action Network, Public Citizen et Reclaim Finance.
https://disclose.ngo/fr/article/malgre-leurs-engagements-climatiques-les-assureurs-axa-et-scor-soutiennent-le-gaz-de-schiste-americain
#assurances #gaz-de-schiste #Axa #Scor #écologie #energie #climat #Allianz #SwissRe
Konflikt im Roten Meer - USA bilden Militär-Allianz gegen Huthi-Rebellen
Die USA leiten eine Militärallianz gegen Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer. Mit dabei seien auch Flugzeugträger, so Sicherheitsexperte Joachim Krause.#Nahost-Krieg #Huthi-Rebellen #Handelsschifffahrt #RotesMeer #Suezkanal #Jemen #Iran #USA #Militär #Allianz
Rotes Meer: USA bilden Militär-Allianz gegen Huthi-Rebellen
Divestment statt Investment!
Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der Rüstung wird an der falschen Stelle investiert, auch die Investitionen für die künftige Energiegewinnung laufen in großem Stil noch immer in die falsche Richtung.
Eine aktuelle Studie "Investing in Climate Chaos" von Urgewald in Zusammenarbeit mit 20 weiteren internationalen Organisationen zeigt, dass institutionelle Anleger (Pensionskassen, Vermögensverwalter, Investmentfonds und Versicherungen) weltweit mehr als drei Billionen Dollar in fossile Energien investiert haben, davon zwei Drittel in Öl und Gas und ein Drittel in Kohle.
64 Prozent der Anlagen kommen aus den USA, zwölf Prozent aus Europa. Die beiden größten fossilen Investoren sind Vanguard und BlackRock. Doch auch die Investments aus Deutschland sind überall gut dabei.
Investments deutscher Investoren in fossile Brennstoffe
Unternehmen Investition in Milliarden €
Deutsche Bank 17,7
Allianz 15,9
DZ-Bank 5
Deka 3,2
Die 60 größten Privatbanken haben in den sieben Jahren seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens Investitionen von 5,5 Billionen US-Dollar in fossile Brennstoffe investiert. Diese Analyse zeigt einmal mehr, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" des Finanzsektors in Sachen Klimaschutz völlig unzureichend sind. Es ist höchste Zeit, diesen Klimakillern ihr im wahrsten Sinne schmutziges Handwerk zu legen.
Die weltweite Kampagne „Fossil Free" setzt sich für ein solches „Divestment" ein.
Mehr dazu bei https://gofossilfree.org/de/
und https://france.attac.org/nos-idees/mettre-au-pas-la-finance-les-banques-et-les-transnationales/article/fossil-free-politics-pour-bannir-l-industrie-fossile-et-ses-lobbyistes-de-nos
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Tags: #Divestment #Investment #Klimaschutz #Umwelt #fossileEnrgieträger #Öl #Gas #Kohle #Konzerne #Rentenfonds #BlackRock #DeutscheBank #Allianz #Attac #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Wirtschaft
Cyberattacken ängstigen nach wie vor Managerinnen und Führungskräfte am meisten. Stark in den Vordergrund getreten sind nach den Erfahrungen der letzten Monate auch volkswirtschaftliche Sorgen wie die hohe Inflation.#Unternehmen #Risiko #Cybercrime #Allianz
Unternehmen fürchten Cyberattacken und Inflation | DW | 17.01.2023
Nicht mehr als 1 Euro pro Tag
Der Finanzminister verweigert bisher eine Folgeregelung für das in 3 Wochen auslaufende 9€ Ticket. Hundertausende haben in der nach unserer Meinung zu kurzen "Testphase" gemerkt, dass neben dem privaten PKW auch andere Möglichkeiten bestehen von A nach B zu fahren.
Greenpeace hat bereits über 230.000 Unterschriften unter eine Petition für ein Klimaticket gesammelt. Es müssen mindestens eine Million zusammenkommen!
Jetzt Klimaticket fordern!
Das 9-Euro-Ticket übertrifft alle Erwartungen: Über 30 Millionen Tickets wurden alleine im ersten Monat genutzt. Viele Personen bevorzugen Bus und Bahn und lassen das Auto stehen, wenn das Monatsticket bezahlbar und einfach zu buchen ist. Das hilft dem Klima und entlastet etliche Menschen, besonders aus einkommensschwachen Haushalten, ganz konkret.
Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass Bus- und Bahnfahren auch günstig und einfach sein kann. Ein Klimaticket für maximal 1 Euro pro Tag als dauerhafte Nachfolge könnte Haushalte entlasten und das Klima schützen.
Das Geld dafür ist da, es muss nur gerechter verteilt werden, denn derzeit zahlen wir alle Milliarden an klimaschädlichen Subventionen wie z.B. dem Dienstwagenprivileg, das besonders Gutverdienende begünstigt. Mit dem Abbau dieser ungerechten Subventionen können ein Klimaticket und der Ausbau von Bus und Bahn, insbesondere auf dem Land, finanziert werden.
Denn das ist die Achillesferse des ÖPNV - es gibt ihn in den Städten, aber auf dem Land kommt der Bus vielleicht nur 3-mal am Tag. Es ist noch viel zu tun - man muss es nur wollen. Immerhin hat der 3-Monatstest mit dem 9€ Ticket gezeigt, was im bereits bestehenden ÖPNV steckt. Die wirklich überfüllten Züge waren eine Randerscheinung zum Einstieg zu Pfingsten. Und der bestehende ÖPNV fährt sowieso, dann sollten die Fahrzeuge für eine noch bessere Klimabilanz auch ausgelastet sein - ohne Einbußen bei der Bequemlichkeit.
Zur Freiheit gehört auch Freizügigkeit - die Möglichkeit jederzeit andere Menschen zu besuchen und sich auszutauschen.
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.greenpeace.de/klimaticket
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Tags: #Klimaticket #Mobilität #Allianz #Petition #Geringverdiener #Verhaltensänderung #ÖPNV #9€ #Fahrpreise #Klima #Umwelt #Energie #Studien #Verkehrsdaten #Zuschüsse #Steuersubventionen #Stadt-Land-Gefälle
ÖPNV finanzieren und nicht die Dienstwagen der Manager
Wie weiter nach dem Ende des 9€ Tickets?
Schon vor einem Monat haben wir angemahnt, dass man sich schnellstens überlegen sollte, wie es nach dem Ende des 9€ Tickets am 1. September weitergehen soll. Aber die FDP mauert und will dem ÖPNV keine Chance geben.
Dabei geht es nicht nur um die Mobiltät sondern auch um Nachhaltigkeit und Klimaschutz, denn die Busse und Bahnen des ÖPNV sind "eh da". Sie fahren bei den viel zu teuren Fahrpreisen oft leer. Den befürchteten Zusammenbruch des ÖPNV hat es durch das 9€ Angebot auch nicht gegeben. Deshalb befürwortet auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Verlängerung des Angebots.
Das 9€ Ticket hat bewiesen, dass für mehr ÖPNV ein Bedarf besteht. Zugegeben mit 9€ pro Monat war es sehr günstig, das Doppelte oder auch Vierfache, also 35€ pro Monat für bundesweite Mobilität würde den ÖPNV nicht ganz finanzieren, würde aber dem Modell des 365€ Ticket pro Jahr in Österreich entsprechen.
Eine schwarze Null muss aber auch nicht sein. Der klimaschädliche PKW Verkehr wird durch beliebige Subventionen, z.B. das Dienstwagenprivileg u.v.a., gefördert. Dieses Geld sollte schnellstens in den ÖPNV umgeleitet werden, denn neben einem günstigen Ticket brauchen wir eine Verdichtung im Angebot, bessere Abstimmung beim Umsteigen und Angebote dort, wo z.Zt. nichts fährt.
Das 9 Euro-Ticket würde 12 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die umweltschädlichen Zuschüsse und Steuersubventionen des Bundes summieren sich aber auf 65 Milliarden Euro jährlich. Es ist also genug Geld da - wir müssen es nur umverteilen! Insbesondere Geringverdiener hatten mit dem 9€ Ticket erstmals die Möglichkeit günstiger Mobilität. Der Mobilitätsetat bei Hartz IV liegt bei 40€ im Monat. Dieses Geld reicht in kaum einer Stadt für ein "normales" Monatsticket und "über Land" schon gar nicht.
Genau das fordert auch eine Allianz für günstige Mobilität von der Bundesregierung, in der Greenpeace-Aktivistinnen und Vorstandsmitglieder der Partei Die Linke auch die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Sahra-Lee Heinrich und Timon Dzienus sowie der Juso-Vize Lasse Rebbin mitarbeiten.
Auf deren Webseite ist eine Unterschriftenliste herunterzuladen.
Mehr dazu bei https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/
und die Unterschriftenliste als PDF https://www.9-euro-ticket-weiterfahren.de/wp-content/uploads/2022/07/Unterschriftensammlung-9-Euro-Ticket.pdf
und https://www.heise.de/tp/features/Neun-Euro-Ticket-weiterfahren-Breite-Allianz-fuer-guenstige-Mobilitaet-7189853.html
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Erstellt: 2022-07-27 00:38:00
Beim Spitzentreffen der NATO in Madrid sollen bis zu 300.000 Soldaten zur Abschreckung Russlands bereitgestellt werden. Ob Schweden und Finnland bereits Mitglieder werden, bleibt unklar. Bernd Riegert berichtetet.#NATO #Allianz #USA #Ostflanke #Kampftruppen #Litauen #Bundeswehr #Madrid
NATO-Gipfel will mehr Truppen im Osten | DW | 28.06.2022
● NEWS ● #Reuters #CivilRights ☞ #Tibet activists urge #Allianz to drop #Beijing Games sponsorship https://www.reuters.com/lifestyle/sports/tibet-activists-urge-allianz-drop-beijing-games-sponsorship-2022-01-21/
#kurzarbeitergeld
ist das ne Massnahme zur Privatisierung des #ALG ?
die #Firmenrente wurde schon auf die #Allianz geschoben und kann nicht steuerlich abgesetzt werden (von der #IGMetall abgenickt - nennt sich irgendwas von wegen Flex...)
nu haste schon weniger Lohn bekommen und staunst, dass du bei der #Steuererklärung zur Abwechslung mal nix bekommst, sondern draufzahlst:
in der Höhe des #Kugo und mehr ... ein satter Batzen
na - irgendwie müssen die dicken Subventionen an die too-big-to-fail ja wieder reinkommen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kurzarbeitergeld-steuernachzahlungen-finanzamt-101.html
BAFF fordert: VERFASSUNGSGERICHTSHOF MUSS VOLKSBEGEHREN FÜR VIDEO- UND TONÜBERWACHUNG ÜBERPRÜFEN
Aktion Freiheit statt Angst bittet um Kenntnisnahme der Pressemitteilung zur Gründung der Berliner Allianz für Freiheitsrechte.
Wir lehnen das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung in Berlin ab und fordern eine Prüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.
Zu dieser Pressemitteilung ist der vollständige Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte und die Namen der Erstunterzeichner*innen hier zu finden.
Berliner Allianz für Freiheitsrechte zur Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet!
Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.
Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen 'Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz' stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns."
Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten 'intelligenten Technik' der Videoüberwachung sollen mittels eines 'speziellen Algorithmus' 'potentiell gefährliche Situationen' in 'automatischer Früherkennung' identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um."
Aus Sicht der Berliner Allianz für Freiheitsrechte führt ein Ausbau der Videoüberwachung niemals zu mehr Sicherheit. „Sie kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt letztendlich aber nur zur Verlagerung der Kriminalität an andere Orte", so Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise. „Zielgerechter wäre es, wenn die Ursachen der Probleme analysiert würden und die Politik sich aktiv mit deren Beseitigung beschäftigte, anstatt weiter auf eine Politik der Verdrängung und Repression zu setzen."
Alexander Spies, der ehemalige Vorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, ergänzt: „Mit der Fokussierung auf Videoüberwachung machen sich die Initiatoren einen schlanken Fuß, führen die Menschen und ihre Sorgen in die Irre und verweigern tatsächliche Antworten auf sicherheitspolitische Fragestellungen. Damit setzt das Volksbegehren den Weg der Berliner CDU fort, den diese schon als Teil des Senats verfolgte: die reine Verschleppung der Probleme."
Auch das massenhafte Speichern von Daten stößt bei der Berliner Allianz für Freiheitsrechte auf erhebliche Kritik. Dazu Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: „Es ist bekannt, dass das massenhafte Speichern von Daten weitere Begehrlichkeiten weckt und immer auch die Gefahr birgt, dass diese abhanden kommen. Das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung kann bei Nutzung so einer Masseninfrastruktur nicht garantiert werden. Deshalb stellt ein Ausbau der Überwachung sogar ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Die gewonnenen Ton- und Videodaten werden aufgrund der riesigen Masse nur automatisch ausgewertet. Ob hier Ballspiele von Schlägereien unterschieden werden können, ist höchst fraglich. Ein direktes Eingreifen bei einer Gefahr findet nicht statt, weil Kameras niemals eingreifen und einer bedrängten Person helfen können. Das bringt kein Mehr an Sicherheit, und auch keine Polizist*in ist bei einer gefährlichen Situation tatsächlich vor Ort."
Auch rechtlich sei das Volksbegehren zweifelhaft. Louisa Hattendorff, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, führt aus: „Das Volksbegehren weckt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es sollen auch massenhaft Tonaufnahmen erhoben und einen Monat gespeichert werden. Der Gesetzeswortlaut lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade ein ehemaliger Justizsenator so leichtfertig mit den Grenzen unseres Grundgesetzes und den Freiheiten der Menschen umgeht."
Rebecca Cotton sagt: „Wir wollen, dass der Schutz der Privatsphäre, welche sich in Verbindung mit dem einzigen nicht einschränkbaren Grundrecht, der Menschenwürde, aus der Verfassung ableitet (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), erhalten bleibt. Dieser Schutz darf nicht unter dem Deckmantel der Sicherheit der Bürger*innen zur Ausweitung der Macht und Informationshoheit des Staates ausgehöhlt werden."
Axel Bussmer von der Humanistischen Union ergänzt: „Aufgrund der zahlreichen, inzwischen von Fachleuten, der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Verbänden geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken fordern wir die Senatsverwaltung auf, das Gesetzesvorhaben dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur rechtlichen Prüfung vorzulegen und keine Gespräche mit dem Überwachungsbündnis zu führen."
Mehr dazu bei https://www.baff.berlin/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/6434-20180412-gruendungsaufruf-der-berliner-allianz-fuer-freiheitsrechte.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6435-20180412-pm-berliner-allianz-fuer-freiheitsrechte-gegen-videoueberwachung-gegruendet.htm
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