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„Der Palast plündert seit zwanzig Jahren“

In der Türkei tobt nach der Erdbebenkatastrophe ein von Gewaltexzessen begleiteter rassistischer Hassdiskurs gegen Geflüchtete aus Syrien. Der HDP-Politiker Veli Saçılık sieht darin ein Mittel, um von der Verantwortung der AKP-Regierung abzulenken.

In der Türkei tobt nach der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar ein rassistischer Hassdiskurs gegen Geflüchtete aus Syrien. Die Hetze ist nicht neu und wird von der Erdogan-Regierung bereits seit längerer Zeit populistisch angeheizt. Insbesondere in der Provinz Hatay mit ihrer kosmopolitischen Bevölkerung ist es zu Gewaltexzessen gekommen, an denen neben staatlichen Sicherheitskräften dubiose Gruppierungen mit nationalistischer und dschihadistischer Ausrichtung beteiligt sind. In digitalen Netzwerken werden Hasskommentare gegen syrische und afghanische Geflüchtete verbreitet und Videos von brutalen Angriffen veröffentlicht.

Veli Saçılık, Ko-Sprecher der HDP-Kommission für Migration und Flucht, hat sich gegenüber ANF zu der Situation geäußert: „In Hatay gibt es viele syrische Geflüchtete. Unseren Kollegen vor Ort zufolge lebten sie in den schlimmsten und am stärksten zerstörten Häusern und viele wurden verschüttet. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Überlebenden sich an den Rettungsarbeiten beteiligt haben."

Saçılık stellte fest, dass hier Gegenpropaganda betrieben wird, um die AKP und „den Palast“ aus ihrer Verantwortung zu entlassen: „Es wird ein Umfeld der Desinformation geschaffen. Mit dem Diskurs ,Migranten plündern Häuser' soll die Wut der Gesellschaft umgeleitet werden. Es soll eine Atmosphäre geschaffen werden, in der Rassismus und sogar Folter legitimiert werden, die AKP Hilfsgüter blockieren kann, darunter auch Lastwagen der HDP, und die Menschen der Gnade religiöser Vereine und Stiftungen ausgeliefert sind.“

Saçılık betonte, dass die AKP und der Palast in den letzten 20 Jahren vor allem geplündert hätten: „Sie sind die Ursache für diese Zerstörung. All diese Entwicklungen, insbesondere die Hassreden und Lynchangriffe gegen Geflüchtete, sind ein Mittel, um die Verbrechen der AKP zu vertuschen und die Verantwortung für die Zerstörung auf Menschen abzuwälzen, die nichts damit zu tun haben und sogar Opfer davon sind. In den Nachrichten wird berichtet, dass die Migranten Zelte und Hilfsgüter mitnehmen. Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen von hier persönlich in die Region geschickt, und sie haben uns erzählt, dass es in den ersten fünf Tagen gar keine Zelte gab. In den ersten fünf Tagen gab es keine angemessene Hilfe. Die Menschen, die dorthin gingen, um zu helfen und zu unterstützen, wurden von der Katastrophenschutzbehörde AFAD und der Polizei weggeschickt. Ihnen wurde gesagt: ,Geht weg von hier, geht zurück nach Hause, hier gibt es nichts zu tun.' Bei den Berichten über Plünderungen handelt es sich um gezielt gestreute Gerüchte."

Entgegen der Nachrichtenlage sei es für Geflüchtete höchst problematisch, Zugang zu Hilfsleistungen zu erhalten, erklärte Saçılık und sagte weiter: „Wenn sie sterben, werden wir nicht einmal wissen, dass sie tot sind, weil die meisten von ihnen keinen Personalausweis haben. Die Lage ist sehr ernst. Menschen liegen unter den Trümmern und Bulldozer fahren in die zerstörten Gebäude ein, um die Trümmer abzutragen. Da wir nicht wissen, wer diese Person ist und ob sie tot ist oder nicht, können wir sie nicht registrieren. Diese Menschen leben ein Leben im Nichts und werden gedemütigt."

Veli Saçılık wies außerdem darauf hin, dass es in der Region Hatay viele Mitglieder der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und andere Banden gibt, die sogar mit dem Staat zusammenarbeiten: „Aus irgendeinem Grund sind die Reaktionen nie gegen diese Leute gerichtet. Wir wissen, dass die Hilfsgüter, die hier für Syrien durchkommen, von ihnen geplündert werden. Wir erhalten immer wieder derartige Nachrichten. Aus irgendeinem Grund gibt es keine Reaktion auf das, was diese salafistischen Banden in Syrien tun, und auf die Tatsache, dass sie unter staatlichem Schutz in Hatay unterwegs sind und dort jede Art von Gesetzlosigkeit ausüben, die sie wollen. Die Reaktion richtet sich gegen Menschen, die dort arbeiten und um ihre Existenz und ihr Leben kämpfen."
- https://anfdeutsch.com/aktuelles/sacilik-der-palast-plundert-seit-zwanzig-jahren-36300

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wm2022 #menschenrechte #mord-und-totschlag #kriege #katar #saudi-arabien #nato #dschihadisten #regime-change #wertewesten

Feuer unterm Dach: Katars Verantwortung für Kriege in Nahost

Katar steht wegen seines Umgangs mit LGBTQ-Rechten in der Kritik. Fragwürdig ist auch die Außenpolitik: Sowohl in Syrien als auch im Jemen hat sich Katar als Partner der USA und Saudi-Arabiens gezeigt. Warum wird daran kein Anstoß genommen?

...Katar gehört zur Militärallianz, die unter saudischer Führung 2015 begonnen hat, den Jemen zu bombardieren. Ist das kein Grund, Katar als fragwürdiges Gastgeberland einzustufen? Die USA und etliche NATO-Staaten unterstützen die teils schweren Luftangriffe, um den Iran einzudämmen und den Öltransport durch die Meerenge von Bab al-Mandab zu sichern. Als Katars WM-Botschafter Khalid Salman Anfang November in einem ZDF-Interview Homosexualität als „damage in the mind“ bezeichnete, waren die Medien alarmiert. Die 370.000 Toten im Jemen und die verheerende humanitäre Krise dort scheinen dagegen, wenn es um Katar und die WM geht, kein Argument von Interesse zu sein. Die Gründe für das große Schweigen über die Außenpolitik Katars liegen auf der Hand. Schließlich saßen sie alle im gleichen Boot, als der Syrien-Krieg begann: die USA und ihre Verbündeten, die Golf-Emirate, der Westen mit seinen Medien, Think Tanks und Hilfswerken.

Ein Wehklagen über verletzte Menschenrechte stieg zum Himmel. Folglich war – wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen – erneut die Weltgemeinschaft gefordert, um Syrien auf den Weg der Demokratie zu führen. Diese Community führte Namen wie Hillary Clinton, Barack Obama, David Cameron, François Hollande und „Freunde des syrischen Volkes“. Dieser Kreis wollte unter dem Kommando der Neocons in Washington einen Regime Change in Damaskus voranbringen, um einen neuen Korridor zu haben für den Aufmarsch gegen den Iran. Assad schießt auf sein eigenes Volk, hieß der Textbaustein, auf den jahrelang kein News-Moderator verzichten wollte.

Die Frage, auf wen eigentlich die Dschihadisten aus mehr als 50 Nationen schossen, die in Syrien christliche Madonnenbilder zerfetzten, wurde dagegen kaum gestellt. Die Kopfabschneider, die in westlichen Medien häufig als „Rebellen“ geführt waren, kassierten Petrodollars aus Riad und Doha. Der in der arabischen Welt wegen seiner Unerschrockenheit geschätzte katarische Kanal Al Jazeera wurde mit Beginn des Syrien-Krieges zum Lautsprecher der „Rebellen“ umfunktioniert. Integre Journalisten, wie der Berliner Korrespondent Aktham Suliman, warfen das Handtuch und verließen den Sender, weil sie im Verschweigen von Fakten immer öfter eine Methode der Meinungsmanipulation sahen.

Die maßgeblich von NATO-Staaten unterstützten Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen mit Hunderttausenden von Toten und Flüchtlingen sind schlimmere Vergehen als die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in einem Land wie Katar, auch wenn man das nicht gegeneinander aufrechnen soll. Katar hat an diesen Kriegen teilgenommen, meist sogar als militärische und logistische Drehscheibe der USA.

Ex-FIFA-Präsident Sepp Blatter äußerte jüngst in einem Interview für einen Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens, Ex-UEFA-Chef Michel Platini habe ihn 2010 angerufen und erklärt, er sei bei einem Essen im Élysée-Palast von Präsident Nicolas Sarkozy gebeten worden, doch zu schauen, was er bei der WM-Vergabe „für Katar tun könne“. Einige Wochen nach dem 2. Dezember 2010, als die Vergabe der WM an Katar im Zürcher FIFA-Hauptquartier besiegelt wurde, avancierte Platinis Sohn Laurent zum Europa-Chef der Qatar Sports Investments. Sechs Monate später kaufte Katar für 14,6 Milliarden Dollar französische Kampfflugzeuge.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/regime-change-gewuenscht-katar-traegt-die-verantwortung-fuer-die-kriege-in-nahost

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Mosambiks Unruheprovinz Cabo Delgado: Journalisten zwischen den Fronten | DW | 08.11.2022

Immer öfter geraten mosambikanische Journalisten, die über den Terrorismus im Norden des Landes berichten, zwischen die Fronten. Sie werden schikaniert und bedroht – von Terroristen, aber auch von Sicherheitskräften.#Mosambik #CaboDelgado #Pressefreiheit #Dschihadisten #Sicherheitskräfte #Terrorismus
Mosambiks Unruheprovinz Cabo Delgado: Journalisten zwischen den Fronten | DW | 08.11.2022

deutschewelle@squeet.me

Burkina Faso will zehntausende Zivilisten rekrutieren | DW | 26.10.2022

Übergangspräsident Traoré stürzte seinen Vorgänger Ende September wegen angeblicher Erfolglosigkeit im Kampf gegen die Dschihadisten. Jetzt startet Burkina Faso eine Kampagne, um 50.000 Freiwillige anzuwerben.#BurkinaFaso #Ouagadougou #Dschihadisten #Militär #Rekrutierung #IbrahimaTraoré #Übergangspräsident #Al-Kaida #IS
Burkina Faso will zehntausende Zivilisten rekrutieren | DW | 26.10.2022

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Aktionsplan für „Defend #Kurdistan“ in #Deutschland

Am Samstag ist globaler Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die kriegerische Aggression der #Türkei. Auch in Deutschland finden #Demonstrationen und #Kundgebungen statt.
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Am Samstag ist globaler Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die kriegerische Aggression der Türkei. Die Initiative „Defend Kurdistan“ hat einen Aktionsplan für Veranstaltungen im deutschen Bundesgebiet vorgelegt und ruft die Öffentlichkeit zur Teilnahme auf. Seit April führt der #NATO-Staat Türkei einen weiteren Angriffskrieg gegen #Südkurdistan (Kurdistan-Region #Irak). Gleichzeitig droht eine neuerliche Invasion in #Westkurdistan beziehungsweise den Autonomiegebieten von Nord- und Ostsyrien.

Demos und Kundgebungen

#Berlin, 17 Uhr Breitscheidplatz/Kurfürstendamm (Demo)

#Celle, 12 Uhr Zöllnerstraße/Am Heiligen Kreuz (Kundgebung)

#Frankfurt, 14 Uhr Bockenheimer Warte

#Freiburg, 13 Uhr Platz der alten Synagoge (Demo)

#Hamburg, 15 Uhr Bahnhof Altona (Demo)

#Koblenz, 15 Uhr Reichensberger Platz (Knastdemo)

#Köln, 13 Uhr Kalk Post (Demo)

#Leipzig, 13 Uhr Willy-Brand-Platz (Demo)

#Saarbrücken, 14 Uhr Europa Galerie (Demo)

#Stuttgart, 16 Uhr Lautenschlagerstraße (Demo)

#Wuppertal, 12 Uhr Hauptbahnhof (Demo)

Aufruf zum Aktionstag aus Abya Yala

Die Initiatorinnen des globalen Aktionstags sind in Abya Yala (Lateinamerika) organisierte Mitgliedsgruppen der Kampagne „Defend Kurdistan“. Im Aufruf zu dem Aktionstag erklärten die Gruppen: „In Kurdistan gibt es eine organisierte Gesellschaft, die sich nicht nur gegen die zweitgrößte Armee der NATO wehrt, sondern auch gegen Kollaborateure, Söldner und #Dschihadisten, die als Unterstützergruppen der Türkei agieren.

Aus diesen Gründen rufen wir die Menschen weltweit zur Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung auf. Wir rufen alle Menschen weltweit dazu auf, am 11. Juni 2022 auf die Straßen zu gehen, um gegen die imperialistische und kriegerische Politik des türkischen Staates ein Zeichen zu setzen.

Wir rufen auch dazu auf, den in Kurdistan begonnenen revolutionären Prozess zu verteidigen, dessen Paradigma auf der #Befreiung der #Frauen, der radikalen #Demokratie und dem ökologischen Leben als Ausdruck einer freien #Gesellschaft beruht.

Wir rufen dazu auf, eine soziale Revolution in allen Lebensbereichen, die danach strebt, die patriarchalische, kapitalistische und koloniale Mentalität zu überwinden, und die zu einer Inspiration für Bewegungen in der ganzen Welt, die für die Befreiung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker kämpfen, geworden ist, gemeinsam zu verteidigen.“

#rojava #islamismus #klerikalfaschismus #dschihadismus #antifa

deutschewelle@squeet.me

Baerbock trifft Putschistenführer Goïta in Mali | DW | 13.04.2022

Außenministerin Baerbock macht ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Mali vom Ende der Kooperation mit russischen Söldnern abhängig. Zuvor waren drei Deutsche unter dem Verdacht des Terrorismus festgenommen worden.#Mali #Terror #Terrorist #Festnahme #Dschihadisten #Bundeswehr #Außenministerin #AnnalenaBaerbock #MINUSMA
Baerbock trifft Putschistenführer Goïta in Mali | DW | 13.04.2022

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Baerbock fordert in Mali rasche Wahlen und Reformen | DW | 13.04.2022

Außenministerin Annalena Baerbock macht ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Mali von der Demokratisierung abhängig. Die malische Armee meldete zuvor die Festnahme von drei - mutmaßlich europäischen - Dschihadisten.#Mali #Terror #Terrorist #Festnahme #Dschihadisten #Bundeswehr #Außenministerin #AnnalenaBaerbock #MINUSMA
Baerbock fordert in Mali rasche Wahlen und Reformen | DW | 13.04.2022