So mal was Essen und danach geht es auch schon langsam zur Demo!

Es ist kurz nach 12 Uhr, Zeit etwas essbares aufzutun. Nach dem Essen dann vielleicht noch nen netten Kaffee und dann geht es auf zur Demo!

Was: Against the right wing means stopping CEAS!
Wo: Stadtbücherei, Heidelberg
Wann: Samstag, 06.04.2024, 14 Uhr
Wer: Aufruf der Seebrücke Heidelberg

#Demo #Aktivismus #Europa #CEAS #Festung-Europa #Heidelberg #Stadtbücherei #FediverseistVielfalt #Fediverseisdiversity #Sascha #2024-04-06 @Heidelberg

#politik #linke-debatte #migration #arbeit #klasse #kapitalismus #ausbeutung #rassismus #populismus #nation #sozialdemokratie #wagenknecht #festung-europa #eu-grenzregime #dielinke

Endlich mal eine wirklich inhaltliche Kritik an dem was Wagenknecht&Co vertreten. Tausendfach höher zu bewerten als das denunzierende Geschwätz und Anpissen, die sonst zu diesem Thema zu finden sind

Linke Debatte: Im Geiste der Nation

Es werden mal wieder Stimmen laut, die sich in »linker Migrationskritik« üben. Sieben Widerlegungen und ein Schluss (Von Peter Schadt)

Die Zahl derer, die den Fluchtweg über das Mittelmeer suchen, steigt wieder. Bereits im Juli meldete dpa mehr als 75.000 Migranten, die an Italiens Küsten angelandet sind. Im vergangenen Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt 31.900. Die Aktualität der Migrationsfrage trifft dabei auf die größte Krise der Partei Die Linke seit ihrer Gründung. Nachdem zuerst die Kovorsitzende Amira Mohamed Ali und dann auch Dietmar Bartsch ihren Rückzug von der Fraktionsspitze bekannt gegeben hatten, ist nicht nur die »tiefe Krise« (»Tagesschau«) der Parteilinken einmal mehr in aller Munde. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am 4. September werden auch verschiedene »strategische« Debatten darüber geführt, welchen Kurs eine zukünftige Linke einschlagen müsse. Dabei tritt vor allem das Lager derer, die sich um Sahra Wagenknecht sammeln, immer wieder mit der These auf, man müsse eine »linke Migrationskritik« vorantreiben, die sich von der von rechts unterscheide, weil darin die Arbeiter und deren Interessen im Mittelpunkt stünden.

1. »Von der Migration profitieren die kapitalistisch maßgeblichen Nationen«¹

Wer solche Überlegungen anstellt, sollte schon unterscheiden, von welcher Sorte Migration eigentlich gesprochen wird. Der Weltmarkt – und die Weltmächte, die ihn einrichten – hat die ganze Welt und deren Bewohner zur Manövriermasse des Kapitals und der Staaten gemacht hat. Er verdammt alle Leute dazu, von Arbeit leben zu müssen, die der Bereicherung anderer dient. Wo menschliche Arbeitskraft und die Natur bloß ein Kostenfaktor sind, sorgt deren Vernutzung zu Verwüstungen von Land und Verelendung von Menschen. Das ist auch einer der Gründe, warum es Abermillionen Leute da nicht mehr aushalten, wo sie herkommen. Hinzu kommen, aktueller denn je, aber eigentlich ein Dauerbrenner, die Geflüchteten aus den Kriegsgebieten. Das ist kein beabsichtigtes Ergebnis, sondern eine Wirkung des globalisierten Kapitalismus.

Auf diese Wirkung beziehen sich nun die Staaten und machen die Migration selbst wieder zum Gegenstand ihrer Politik. Da gibt es die riesige Zahl von Menschen, über die das Urteil »untauglich« gefällt wird und gegen die ganze Grenzregime eingerichtet werden. Dann gibt es aber auch jene, die mit Transitabkommen und zwischenstaatlichen Agreements in die unteren Abteilungen der jeweiligen »Arbeitswelten« überführt, also immer da eingesetzt werden, wo der Lohn besonders dürftig und die Arbeit besonders hart ist. Ergänzt wird diese Benutzung der billigen und willigen Hände um die staatliche Konkurrenz um die Wissenschaftler und Künstler aller Nationen in den oberen Rängen der beruflichen Hierarchie, wo die Vorzeichen gerade umgekehrt stehen: Hier will man sich als besonders attraktiver Standort präsentieren, wo etwa Berlin nicht hinter Tel Aviv oder New York zurückfallen soll.

Neben diesen doch sehr unterschiedlichen Abteilungen von Arbeitsmigranten kommen auch die Flüchtlinge in der staatlichen Kalkulation vor. Dabei sind es die Staaten, die zunächst darüber entscheiden, wer überhaupt diesen Titel tragen darf und damit als solcher anerkannt wird, und wer statt dessen zur großen Abteilung der Unberechtigten zählt. Wer dann anerkannt wird, dem wird wieder eine sehr unterschiedliche Behandlung zuteil: Man denke hier nur an jene, die »geduldet« sind, weil sie als menschliches Beweismaterial dafür dienen, dass die eigene Staatlichkeit derjenigen sittlich überlegen ist, vor der sie fliehen mussten, oder an jene, die durch ihre Flucht vor den Bomben des Feindes als politisch höchst bedeutsam eingeschätzt werden. Jüngst sind es die ukrainischen Flüchtlinge, die als Beleg dafür herhalten müssen, dass Deutschland als Fluchtort der dortigen Bevölkerung selbst »betroffen« und damit natürlich auch als »berechtigt« gilt, seine Interessen bis nach Kiew zu vertreten. Eine Funktion, die traditionell auch das Asylrecht für Dissidenten erfüllt. Der Humanismus, politisch Verfolgte aufzunehmen, hatte schon immer die handfeste Seite, damit ein negatives Urteil über den Staat zu fällen, dessen Oppositionellen man Obdach bietet. Sie waren und sind staatliches Belegmaterial für die Bösartigkeit des Staates, aus dem sie geflohen sind.

Dass inzwischen erkleckliche Teile der Welt den Kalkulationen der Weltmächte unterworfen sind und deren Rechnung weder dem in- noch ausländischen menschlichen Inventar sonderlich gut bekommt, hält »linke Migrationskritiker« nicht davon ab, genau diese Instanzen mit ihren globalen Gewaltkompetenzen als Instrumente für mehr Migrationsverhinderung anzusprechen. Damit wird die gewaltträchtige Ursache der modernen Migration in ihre gewaltbewährte Lösung verwandelt. Und weil man sich für keinen Zynismus zu schade ist, wird noch der geforderte Ausschluss von Migranten aus allerlei Ländern und Jobs zu ihrem eigenen Nutzen umgelogen, weil man – besonders »als Linker« – doch wohl gegen den Gebrauch der halben Welt als industrielle Reservearmee sein müsse. Für diesen gedanklichen Kurzschluss muss man ignorieren, dass die Forderung nach Migrationsbegrenzung von links eben nicht der Angriff gegen die Machtbasis der Weltmächte ist, sondern deren globale Zuständigkeit unterstellt.

Will man ganz auf dem Niveau der Parole bleiben, kann man auch antworten: Es mag ja sein, dass nur die Migranten ins Land kommen, von welchen sich Kapital und Staat etwas erhoffen, sei es politischer oder ökonomischer Natur; umgekehrt gilt das aber auch für jeden Grenzzaun und jedes »Anker-Zentrum«: Die Migration unterbleibt auch nur da, wo der Staat sie aus Kalkül und mit seiner Gewalt unterbindet.

Gegen die (deutschen) Arbeiter, für die dieses politische Lager gleichzeitig Politik machen will, scheint es dabei gar nicht zu sprechen, dass es auch deren Arbeitsplätze nur gibt, weil und insofern sie nützlich für das Kapital und ein Beitrag für das Wachstum der Nation sind. Es ist Migranten und Deutschen gerade gemeinsam, dass ihre Existenzen nur gelten, wenn sie sich für die maßgeblichen Instanzen dieser Gesellschaft lohnen. Aus dieser gleichen Abhängigkeit lässt sich eben nicht ableiten, dass »migrationskritische Linke« die einen als ihr Schutzobjekt und die anderen als »zusätzliche Konkurrenz« identifizieren. Es muss schon umgekehrt sein: Wer so redet, der weiß schon, für und gegen wen er ist, und fällt deswegen an der gleichen Abhängigkeit sehr unterschiedliche Urteile.

2. Durch die Migranten wird die Konkurrenz verschärft²

Apropos »zusätzliche Konkurrenz« – da entdeckt eine »linke Migrationskritik« schon wieder an der allen Arbeitern gemeinsamen Zumutung, nämlich dass sie gegeneinander ausgespielt werden, den entscheidenden Unterschied: Die Migranten verschärfen die Konkurrenz, die deutschen Arbeiter leiden unter ihr. Warum sind es eigentlich nicht die Migranten, die unter der Konkurrenz der Deutschen leiden? Oder, wenn man schon die Gleichung nicht einfach umdrehen will, warum ist es nicht der Arbeiter, der darunter leidet, mit allen anderen Arbeitern in Konkurrenz gesetzt zu sein? Wer so redet, der weiß schon wieder an einer Gemeinsamkeit den entscheidenden Unterschied zu finden. Das heißt aber auch, dass nicht das Argument zur »Migrationskritik« führt, sondern die schon unterstellt ist und sich damit nur rechtfertigt.

3. Die Migranten senken die Löhne³

Wie »resultieren« eigentlich sinkenden Löhne aus der Migration? Sitzen »die« in den Personalbüros und entscheiden darüber, wie ein Job eingruppiert wird? Entscheiden sich Migranten eigentlich dafür, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten und so die Tarifbindung aufzukündigen? Man muss schon sehr entschlossen vom Unternehmer, also dem wirklichen Subjekt, absehen, das die Höhe des Lohns bestimmt und ihn auszahlt, um solchen Sätzen etwas abgewinnen zu können. Auch hier gilt wieder: Mit dem gleichen ökonomischen Recht stimmt der Satz, dass deutsche Arbeiter eingesetzt werden, um die Löhne anderer Deutscher zu senken.

4. Das Angebot an die deutschen Arbeiter

Aber stimmt es nicht, dass wenigstens die deutschen Arbeiter wirklich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen hätten, wenn die Migranten entschlossen draußen gehalten würden? Auch hier muss ausgeklammert werden, dass sich ein »Fachkräftemangel« – wie er aktuell ja in aller Munde ist – nicht unmittelbar in bessere Löhne und Arbeitsbedingungen übersetzt. Der trifft nämlich als eine ökonomische Rahmenbedingung auf die unternehmerische Freiheit, zu entscheiden, wie damit umgegangen wird. Wenn dem Kapital »das Angebot« an Arbeitskräften nicht passt, dann kennt es verschiedene Arten, damit umzugehen: Eine Variante ist, dass die Unternehmen selbst Arbeiterinnen und Arbeiter ausbilden und so für eine Korrektur bei der Konkurrenz der Arbeiter sorgen.⁴ Eine andere Reaktion ist die erneute betriebswirtschaftliche Prüfung aller technisch möglichen »Rationalisierungen«. Wenn Fachkräfte nur noch mit potentiell höheren Löhnen zu haben sind, mag sich die eine oder andere technische Lösung plötzlich lohnen, die bisher nicht wirtschaftlich war. Kein Wunder, dass hohe Löhne in der »Volkswirtschaftslehre« deshalb auch den zweifelhaft guten Ruf haben, »Innovationstreiber« zu sein. Wer also gerade noch dachte, dass die »Entschärfung« der Konkurrenz ihm endlich einen Job oder ein besseres Gehalt bringt, sieht sich plötzlich mit der technischen Wegschaffung ganzer Abteilungen konfrontiert. Da werden dann – erneut deutsche wie ausländische – Arbeitskräfte freigesetzt, und direkt steigt die Konkurrenz der Arbeiter wieder.

Eine andere Reaktion auf mangelnde Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt heißt Enthaltsamkeit: Während der Arbeiter einen Lohn braucht, kann das Unternehmen auch bestimmte Arbeitsplätze nicht ausschreiben, die sich bei höherem Lohn einfach nicht mehr lohnen. Es gibt eben gewisse Arbeitsplätze, die nur unter der Bedingung einen Beitrag zum Unternehmenszweck stiften, dass die Stellen unschlagbar billig ausgeschrieben werden. Aber selbst da, wo die Arbeit notwendig ist für den Betriebsablauf, gibt es Lösungen ohne Einstellung oder technische Innovation: So wird die zusätzliche Arbeit nicht selten auf die Schultern derjenigen verteilt, die bereits »in Arbeit« sind. Arbeitsverdichtung kann ebenfalls ein Schluss sein, den Unternehmer aus dem Fachkräftemangel ziehen. Anschauungsmaterial liefert hier u. a. die Pflege, in der wenig Personal seit jeher dazu genutzt wird, den Pflegerinnen und Pflegern kontinuierlich mehr Arbeit aufzubürden. Beliebt ist die öffentliche getätigte Überlegung, das ganze Unternehmen direkt ins Ausland zu verlagern und so die Arbeitsplätze gleich dahin zu bringen, wo das ist, was ein Unternehmer sucht: Leute, die sich seine Bedingungen gefallen lassen.

Gegen diese unternehmerische Freiheit und ihre ruinöse Wirkung auf die Arbeitskraftanbieter bestehen »migrationskritische Linke« auf das Verbot: Migranten ins Land zu holen, um damit die Löhne niedrig zu halten, soll gefälligst nicht mehr stattfinden. Andere Arten und Weisen, die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen, werden dagegen sogar gefordert und sind etwa nach Wagenknecht viel zuwenig im Einsatz: »Der Kapitalismus ist schon lange nicht mehr so produktiv und innovativ, wie er einmal war und wie es ihm heute noch zugeschrieben wird.«⁵ So verzaubert sie die kapitalistische Rechnung mit den Arbeitern zu einer eigentlich für alle vorteilhaften Rechnung, wenn man sich nur an die Regeln »echter Unternehmerschaft« hielte und u. a. die Ausländer rausgehalten würden: »Die Motivation echter Unternehmer ist (…) eine andere als die von Kapitalisten. Unternehmer gründen Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie groß. Kapitalisten investieren Geld und wollen Rendite sehen.«⁶

5. Die Ausländer stören das Sozialsystem

Das ist dann auch der Kern der »Migrationskritik von links«. Eine Idealisierung der bestehenden Verhältnisse unter dem Vorzeichen, wie gut sie wären, wenn die Migration endlich (weiter) begrenzt würde: »Jedes echte Solidarsystem muss die Zahl der Einzahler und Empfänger in einer gewissen Balance halten, um nicht zusammenzubrechen. Normalerweise wird das dadurch gewährleistet, dass solche Systeme nur einem bestimmten Kreis von Menschen offenstehen. Wer potentiell die ganze Menschheit einbezieht, nimmt in Kauf, dass Solidarsysteme, die im globalen Vergleich überdurchschnittliche Leistungen bieten, nicht länger existieren können. Denn soziale Absicherungen auf dem Niveau der westlichen Länder wären auf globaler Ebene selbstverständlich unfinanzierbar.«⁷

Auch hier ist der Nationalismus wieder nicht begründet, sondern vorausgesetzt: Immerhin ist jeder deutsche Arbeitslose, Kranke, Rentner oder Verunglückte eine Belastung für das Sozialsystem, so wie jeder arbeitende Ausländer ein Einzahler ist. Wagenknecht »widerlegt« hier darüber hinaus etwas, das keine politische Partei fordert, nämlich »eine globale soziale Absicherung auf dem Niveau der westlichen Länder«. Gegen Migranten in den existierenden Sozialkassen soll also sprechen, dass ein ganz anderes – von niemandem gefordertes – System von Sozialkassen »selbstverständlich unfinanzierbar« wäre.

Entscheidender ist hier wieder das falsche Ideal der bestehenden Verhältnisse: Ausgerechnet die Sozialversicherungen als staatlich organisierter Abzug vom Lohn, damit Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Lebensabend nicht direkt die proletarische Existenz ruinieren, werden zu einem System in »gewisser (?) Balance« umgedichtet, die von Migranten gestört würde: Das Missverhältnis zwischen dem, was aus dem prozentualen Abzug vom Lohn zu holen und dem, was an staatlichen Leistungen davon zu erbringen ist, hat seine Friktionen für die Volkswirtin Wagenknecht also nicht etwa darin, dass hier zwei völlig disparate ökonomische Größen mit staatlicher Gewalt passend gemacht werden sollen, sondern darin, dass hier Arbeiter ohne den richtigen Stammbaum in diese Rechnung miteingepasst werden.

6. Und was ist mit den Ländern, wo die Arbeiter dann fehlen?⁸

Dies ist ein beredeter Widerspruch dieser »Migrationskritik von links«. Gerade will man noch nachweisen, dass Migrationskritik im Interesse der Arbeiter ist; kaum entscheiden sich Arbeiter dann in ihrem Interesse gegen den Nutzen ihrer Nation, wollen sich also nicht mit schlechtem Lohn am »Aufbau ihres Landes« beteiligen, sondern lieber in den USA oder in Deutschland ihr Glück suchen, fordern diese Linken die Unterordnung aller privaten Kalkulationen und Hoffnungen unter das nationale Interesse an der eigenen Arbeitskraft.

7. Die Arbeiter sind gegen mehr Migration

Das wird schon so sein.⁹ Entsprechend wollen »linke Migrationskritiker« gleich gar nichts von den Widersprüchen einer solchen Position wissen, sondern sehen die Zustimmung in der Arbeiterschaft zu einer solchen Kritik gleich als Argument dafür an, sich als Fürsprecher für sie zu machen. Wer gegen das falsche Bewusstsein argumentiert, gilt als überheblich, wer sich ihm anbiedert, bewegt sich auf Augenhöhe. Ein kleiner Widerspruch, weil die Kritik immerhin unterstellt, dass man den anderen als jemanden anspricht, der zur Revision seiner Fehler bereit und in der Lage ist, während das Nacherzählen von Argumenten einer Migrationskritik, die man selbst als fragwürdig, aber dienlich zur Mobilisierung der Arbeiter als Stimmvieh ansieht, dem Inhalt nach kaum als freundliche Ansprache gewertet werden sollte: Man erklärt sie für zu dumm, ihre Fehler einzusehen, und erzählt Lügen, von denen man meint, sie wollten sie hören. Das fällt aber kaum ins Gewicht, weil das Nachplappern jeder Form bürgerlicher Ideologie, die von großen Teilen der Arbeiter geteilt wird, der Form nach ziemlich friktionslos und daher auch mit viel Einvernehmen passiert. Der Opportunismus wird hier zum schlagenden Argument. So wird das linke Programm zur abhängigen Variablen von Umfragewerten und der erhoffte Erfolg aus dieser Tour zum einzigen Maßstab. Dieser »Erfolg« – wenn er sich denn einstellt und die so Angesprochenen nicht gleich die originalen, alternativen Ausländerkritiker wählen – hat dann auch genau den Inhalt, zu dem man die Leute agitiert hat. Man hat sie einmal mehr darin bestärkt und dazu aufgerufen, dass eine richtige Gestaltung der kapitalistischen Klassengesellschaft zur Versöhnung aller ihrer Widersprüche führt, wenn die schädlichen Elemente nur draußen gehalten werden. Man hat einmal mehr die Lebenslüge des Kapitalismus erzählt und erfolgreich für sie mobilisiert.

Schluss: Der Nationalismus ist der Migrationskritik vorausgesetzt

Warum ist der Nationalismus die vorherrschende Art, wie sich die Bürger nicht nur dieses Staates zu ihrer Nation stellen? Aus keinem besseren Grund, als dass sie vom Wachstum dieser Wirtschaft und von der Gewalt des Staates abhängen, umgekehrt aber ökonomisch ruiniert sind, wenn es hier nicht vorangeht. Sie machen sich den falschen Umkehrschluss zu eigen, dass das Wachstum ihrer Nation auch zu ihrem Nutzen wäre, wenn deren Niedergang ihr Schaden ist. Weil sie also als variables Kapital der Unternehmer und als Bürger der Nation leben müssen, sind sie entschlossen zu glauben, dass das auch möglich sein muss. So werden sie zu Idealisten dieser Verhältnisse. Sie sind dafür! Für Deutschland, für die Türkei, für USA; wo man eben geboren ist, macht man die vorgefundenen Verhältnisse, in denen man leben muss, zum Ausgangspunkt aller Kalkulationen: »Das ist doch mein Land.« Das ist der nationalistische Übergang des Bürgers, der seine Abhängigkeit von seiner Nation für sein Mittel hält.

Das passt einerseits nicht gut zu den Härten eines Daseins als Arbeiter, das ja durch die Lüge von der »Heimat« nicht einfach verschwindet: Überstunden auf der einen, Kurzarbeit auf der anderen Seite, Armut, Stress, Burnout – eben die Folgen auch des modernen Dienstes am Wachstum der Nation, zu der man gehört und sich die meisten auch zugehörig fühlen. Andererseits geht es dann doch gut zusammen, indem patriotische Freunde dieser Gesellschaft ihren Schaden als Folge lauter »unheimatlicher«, »unpatriotischer«, »fremder« Elemente umdeuten. So wird der Klassenverhau zur »eigentlichen« Heimat, wären da nicht »die anderen«, die Pflichtvergessenen. So gehört zum Heimatgedanken das Feindbild dazu. Und bei allen Unterschieden der verschiedenen politischen Lager, welches Feindbild jeweils besonders betont wird – mal die Banker, mal die gierigen Kapitalisten, mal die Juden, Sinti, Roma, fast immer die »korrupten Politiker« – eine Gruppe ist fast immer dabei, weil sie per definitionem nicht hierher gehört: die Migranten.

So erklärt sich dann auch die Merkwürdigkeit, wie eine »linke Migrationskritik« ständig aus der gleichen ökonomischen Situation von Migranten und Deutschen ganz unterschiedliche Schlüsse zieht. Gegen den Ausländer spricht von Anfang an, dass er kein Deutscher ist, denn es muss ja Gründe dafür geben, warum man selbst ständig hart arbeitet, es sich aber nie lohnt. Einmal den grundverkehrten, aber durchgesetzten Fehler gemacht, davon auszugehen, dass sich »ehrliche Arbeit« doch eigentlich lohnen müsste, weil das hier doch eigentlich »unsere« Heimat ist; wer sich also brav an seine Pflichten hält und ständig feststellt, dass ihm das nichts bringt, der sucht nach Schuldigen, die das verbrochen haben. Und so landen die einen bei den Migranten, die die »Konkurrenz verschärfen« und die »Löhne drücken« und das »Sozialsystem aus dem Gleichgewicht« bringen.

»Links« ist diese Migrationskritik dann in dem Sinne, dass das Feindbild Migrant nie das von den »gierigen Kapitalisten« ersetzt, sondern ergänzt. Gerade in der Benutzung der Ausländer für die Lohndrückerei entdecken Wagenknecht und Co. die Abweichung der gierigen Kapitalisten von ihrem eigentlichen Auftrag: »Die Motivation echter Unternehmer ist (…) eine andere als die von Kapitalisten. Unternehmer gründen Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie groß. Kapitalisten investieren Geld und wollen Rendite sehen.« So ist endgültig die ganze Klassengesellschaft umgelogen in »Heimat«, die von »den Migranten« und gierigen Kapitalisten gestört wird.

Wer sich der »linken Migrationskritik« anschließt, irrt sich in seiner Stellung zu dieser Nation und ihrer Rechenweise. Die leidige Debatte, ob eine solche Forderung überhaupt links sei, ist aber das Gegenteil von Kritik. Wer so redet, will Wagenknecht und diejenigen, welche mit ihr in dieser Frage übereinstimmen, nicht widerlegen, sondern exkommunizieren. Über diesen lästigen Streit, wer dann die »wahren« und wer die »Pseudolinken« sind, verwandelt sich jeder Dissens in der Sache in die langweilige Frage, wer für sich in Anspruch nehmen darf »links« zu sein. Pragmatisch beantwortet: Ganz offensichtlich kann sogar der Appell an den Staat, endlich noch entschlossener mit seinen »Anker-Zentren« und Abschiebebehörden zu sein, noch als links durchgehen, wenn man sieben schlechte Argumente dafür hat, warum das alles im Interesse der deutschen Arbeiter sein sollte.

Anmerkungen

1 So lautet eine These (nicht nur) von Hannes Hofbauer in dessen Schrift »Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert«, Promedia Verlag, Wien 2018
2 »Doch nicht nur verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze und sinkende Löhne sind ein aus hoher Migration resultierendes Problem für die untere Hälfte der Bevölkerung«; Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus Verlag, Frankfurt am Main 2021, S. 164 f.
3 Ebenda
4 Auch hier kann man ruhig noch mal an die ersten drei Argumente denken: dass nämlich die neu ausgebildeten Fachkräfte ebensogut als »Verschärfung« der Konkurrenz vorgestellt werden können wie die Migranten.
5 Ebenda, S. 272
6 Ebenda, S. 293
7 Ebenda, S. 129 f.
8 vgl. ebenda, S. 142
9 »Die meisten Menschen verstehen sich auch eher nicht als Weltbürger, sondern identifizieren sich mit ihrem Land und – ganz schlimm! – ihrer Nationalität. In Deutschland etwa fühlen sich 74 Prozent ›stark oder sehr stark‹ als Deutsche«; ebenda, S. 32

#politricks #menschenrecht #grundrechte #asyl #geflüchtete #folter #mord #kapitalismus #festung-europa #grenzregime #werte

Zum Begriff "Asylkompromiss":

Im jamaikanischen Englisch existiert der Begriff »Politricks«, der auf das im Oxford-Englischen gebräuchliche »Politics« referiert und Politik mit Trickreichtum assoziiert. »Asylkompromiss« ist so ein betrügerisches Spiel mit Worten in Gestalt eines Euphemismus: Denn es gibt keinen Kompromiss zwischen jenen, die um Aufnahme bitten, und denen, an die dieses Begehr adressiert ist. Eine Geflüchtetenvertretung saß nie mit am Verhandlungstisch. Statt dessen ist die jüngste Entscheidung, die Grenzen der Festung Europa mit gefängnisähnlichen »Asylzentren« auszubauen, wie schon vor 30 Jahren das Ergebnis von Zwistigkeiten zwischen Lagern ein und derselben herrschenden Klasse.

Als sich im Dezember 1992 CDU/CSU, FDP und SPD darauf einigten, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen, mochte damals noch klarer gewesen sein, wer sich hier auf was einigte. Für den vollumfänglichen Erhalt des Artikels 16 des Grundgesetzes protestierten am Tag der Abstimmung im Bundestag, dem 26. Mai 1993, in Bonn trotz Bannmeile immerhin 10.000 Menschen. Sie blieben ungehört. »Gehört« worden war vielmehr der rechte Mob, der landauf, landab »Fidschis« klatschte und »Türken« jagte. Allein zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 26. Mai 1993 waren diesem Terror mehr als 80 Menschen zum Opfer gefallen – das letzte Opfer, der deutsch-ägyptische Schauspieler Jeff Dominiak, noch am Tag der Bonner Abstimmung.

1993 hatten sich die Grünen, neben der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), noch gegen die Einschränkung des Rechts auf Asyl ausgesprochen. Sie hätten schließlich mit einer Fürsprache auch nirgends gepunktet. Heute, wo die Partei in Regierungsverantwortung steht und sich ein anführender Hyperrealoflügel intern mit einem anderen Realoflügel zumindest nach außen hin ein bisschen kampeln muss, bedecken grüne Krokodilstränen die dürre Erde: »Auch mich hat das zerrissen«, menschelte Außenministerin Annalena Baerbock Joseph-Fischer-like auf dem Länderrat ihrer Partei am vergangenen Wochenende im hessischen Bad Vilbel. Sie reagierte damit auf Kritik, aus den Reihen des Jugendverbands, aber auch in Form eines Briefs von 80 Landtagsabgeordneten, die beklagten, die Reformen würden »keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen«, statt dessen aber »eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden«, bedeuten.

Denn das besagt der neue »Asylkompromiss«: Menschen, die ob ihres Passes statistisch wenig Chancen auf Anerkennung ihres Asylstatus haben, aus Ländern wie der Türkei oder Tunesien also, sollen nunmehr während des laufenden Asylverfahrens in der Nähe der EU-Außengrenze wie Häftlinge interniert werden. Die Verfahren sollen nicht länger als drei Monate dauern, bei negativem Bescheid soll die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten geschehen. Zweifel daran, dass diese Fristen eingehalten werden, äußerte unter anderem die NGO Pro Asyl. In Anbetracht des Untergangs eines Flüchtlingsschiffs mit Hunderten Menschen an Bord vor der südgriechischen Hafenstadt Pylos vergangene Woche betonte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Reform besiegele die »Beerdigung der Genfer Flüchtlingskonvention«.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sogleich nach Tunis eilte, um den »Partnern« in Sachen Migrationsabwehr finanzielle Zuwendungen anzukündigen, spricht derweil lieber davon, dass man das »Sterben im Mittelmeer« beenden und »Schlepper« dingfest machen wolle. Denn die sind in der Logik derjenigen, die sich Begriffe wie »Asylkompromiss« ausdenken, nämlich die eigentlich Schuldigen an der Migration – und nicht die imperialistische Gesamtordnung, in der die globalen Habenichtse, sofern sie westeuropäisches Kapital der Ausbeutung nicht für gut befunden hat (Stichwort: Einwanderungsgesetz), bleiben sollen, wo der Pfeffer wächst, oder eben neuerdings »menschenrechtskonform« ins Gefängnis kommen.
- von Ken Merten
https://www.jungewelt.de/artikel/453186.rotlicht-asylkompromiss.html

#politik #geflüchtete #selektion #rassismus #festung-europa #grenzregime #wertewesten

Es lebe die Selektion - Integrationserfolge von Ukrainern und Syrern in Medien

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs werden die Integrationsleistungen ukrainischer Kinder und Jugendlicher in den höchsten Tönen gelobt. Diese sprächen nach einem Jahr bereits so gut Deutsch, dass sie von der I-Klasse in die Regelschule wechseln könnten. Soweit so gut! Das schnelle Erlernen einer Fremdsprache ist allerdings kein Merkmal, das nur von ukrainischstämmigen Geflüchteten beherrscht wird. Das schaffen Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern genauso gut. Deren Integrationsleistung ist allerdings kaum ein Thema, dem sich mediale Aufmerksamkeit widmet.

Exkurs: Laut einer Studie wirkt sich die Separierung von geflüchteten Kindern – zumindest in der Vorschule – allerdings negativ auf den späteren schulischen Erfolg aus. Danach besuchen Grundschulkinder in der Regel ein Jahr die Vorschule. Der anschließende Wechsel in den Regelunterricht der Untersuchung zufolge nichts Ungewöhnliches. Der Lernerfolg könnte vielmehr noch gesteigert werden, wenn die Kinder direkt in die Regelklasse kommen würden und nicht vorher von den Altersgenossen getrennt werden.

Afghanische Jugendliche und junge Erwachsene, die 2015/16 auf der Flucht waren, bekamen aufgrund einer politisch konstruierten schlechten Bleibeperspektive nicht einmal Deutschkurse bewilligt. Sie mussten mehrheitlich auf die Unterstützung Ehrenamtlicher zurückgreifen oder haben sich die Sprache autodidaktisch mit Lernprogrammen auf dem Handy angeeignet. Manch ein Einheimischer hat sich verwundert gezeigt, wie schnell das Erlernen der deutschen Sprache gelungen sei. Die afghanischen, syrischen oder eritreischen Geflüchteten werden aber selten für ihre Bereitschaft und erfolgreiche Integration öffentlich gewürdigt. Es gibt zwar immer wieder mal Berichte über positive Beispiele, einer abgeschlossenen Ausbildung oder einer erfolgreichen beruflichen Integration. Diese werden allerdings nie auf die Gruppe kollektiviert, sondern als Einzelleistung individualisiert.

„Die mediale Darstellung einer bestimmten Gruppe ist ebenso entscheidend für das Gelingen der Integration und die Wahrnehmung dieser in der Mehrheitsgesellschaft.„

Dabei ist die mediale Darstellung einer bestimmten Gruppe ebenso entscheidend für das Gelingen der Integration und die Wahrnehmung dieser in der Mehrheitsgesellschaft. Wird diese Gruppe positiv bewertet, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung zu deren Aufnahme und Unterstützung entsprechend größer, als wenn diese nur unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet oder als Problem dargestellt werden. Was die Ukrainer:innen betrifft, diagnostiziert die Unterstützerin und Psychoanalytikerin Christa Hack eine „falsche Vorstellung, die auch von öffentlicher Seite gefördert wurde“. Ihrer Ansicht nach werden nur wenige das Klischee von den top ausgebildeten Fachkräften erfüllen, die schnell die Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt schließen werden. Denn „viele Flüchtlinge haben in der ersten Zeit gar nicht gemerkt, wie traumatisiert sie sind.“

„So verläuft die Integration für die einen eher ‚geräuschlos‘, während sich bei den anderen jedes Mal lautstarke ‚besorgte Bürger:innen‘ einfinden.“

So verläuft die Integration in die Aufnahmegesellschaft für die einen eher „geräuschlos“, während sich bei zu entstehenden Geflüchtetenunterkünften für die anderen jedes Mal „besorgte Bürger:innen“ einfinden, die dann mehr oder weniger lautstark argwöhnisch auf ihre Privilegien pochen, das Bürgerhaus oder den Sportplatz nutzen zu wollen. Also für die einen „freie Fahrt“, unbeschränkter Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, für die anderen lautstarke Proteste und Begrenzungsrufe.
Daher wurden erst kürzlich wieder beim sogenannten Asylgipfel neue Verschärfungen wie schnellere Abschiebungen und weitere Abschottung beschlossen. Bulgarien erhält Wachtürme und Überwachungstechnologie, finanziert aus EU-Mitteln, um seinen bereits 2017 errichteten Grenzzaun zur Türkei effektiver abriegeln zu können.

Tausende Tote jedes Jahr im Mittelmeer – aktuell wieder 60 Ertrunkene bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Küste – reichen wohl als „Begrenzung“ nicht aus. Außer Betroffenheit zu heucheln, fällt der italienischen faschistischen Regierung zu diesen von Europa mitverursachten Tragödien nichts weiter ein, als „irreguläre Migration“ stoppen zu wollen. Es lebe die Gleichwertigkeit aller Menschen!
- https://www.migazin.de/2023/02/27/integrationserfolge-von-ukrainern-und-syrern-in-medien/

#politik #ukraine #russland #nato #uk #denunziation #kdv #desertation #repression #festung-europa

Denunziantenwerber des Tages: Michael Gove

Der britische Minister Michael Gove sucht eigenem Bekunden zufolge im Auftrag Kiews nach Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst entziehen. Gastgebern wird mit dem Streichen von Vergütungen gedroht. (Von Reinhard Lauterbach)

Wenn man die in Deutschland herumfahrenden Autos mit ukrainischen Kennzeichen beobachtet, sieht man tatsächlich am Steuer bei weitem nicht mehr nur Frauen. Und man mag sich gelegentlich die Frage stellen, warum der in den besten Jahren stehende Fahrer auf der Nachbarspur eigentlich nicht »na fronti« ist. Aber das soll uns an dieser Stelle egal sein. Nicht egal ist es jedenfalls dem britischen Minister für regionale Strukturpolitik und Wohnungsbau, Michael Gove. Der verschickt nämlich gerade an Briten, die Geflohene aus der ­Ukraine aufgenommen haben, »auf Anfrage der ukrainischen Botschaft im Vereinigten Königreich« Briefe, worin diese gefragt werden, ob bei ihnen nicht etwa Ukrainer »männlichen Geschlechts im Alter 18 plus« untergekommen seien. Eines dieser Schreiben liegt jW im Faksimile vor.

Wenn ja, werden die Gastgeber aufgefordert, erstens die Behörden hierüber in Kenntnis zu setzen – in einem Land ohne Meldepflicht auch schon ein Novum – und zweitens ihren Gast zu »drängen«, sich mit der ukrainischen Botschaft zwecks »Aktualisierung seiner Daten« in Verbindung zu setzen. Wenn sie mal einen solchen männlichen Ukrainer wehrfähigen Alters zu Gast hatten, sollen sie angeben, wohin sich dieser begeben hat. Im Weigerungsfall »kann der finanzielle Vorteil für den Gastgeber gekürzt werden«.

Das ist so lächerlich wie dreist. Lächerlich, weil die Regierung Seiner Majestät, die sich gerade erst glücklich von den Ketten der EU-Richtlinien befreit hat, nun »auf Anfrage« der ukrainischen Botschaft deren Landsleuten hinterherspitzelt. Und dreist, weil aus der Drohung, die Gratifikation für die Aufnahme von Geflohenen könnte gekürzt werden, implizit hervorgeht, dass es für eine solche Kürzung gar keine Rechtsgrundlage gibt. Aber probieren kann man es ja mal.

Da ist Deutschland weiter. Hier gibt es seit Jahren die gefestigte Rechtsprechung, dass »Wehrdienstentziehung« bei Ukrainern nicht als Asylgrund gilt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/444461.denunziantenwerber-des-tages-michael-gove.html

#politik #interventionismus #rekolonisierung #rohstoffe #ausbeutung #eu-grenzregime #festung-europa #eu #deutschland #frankreich

"Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen."

Niger: Militarisierte Standortpolitik

Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. (Von Kerem Schamberger)

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Der Ressourcenhunger Europas will weiter befriedigt werden, doch die Folgen der imperialen Produktions- und Lebensweise sollen bitte draußen bleiben. Migration soll mit dem Einsatz von Militär abgeblockt und nigrische Truppen beim Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet werden, einem Phänomen das als Folge imperialistischer Interventionen massiv verstärkt worden ist.

Ausgerechnet in einem sich stetig verschlechternden Dauerzustand, in dem „die Menschen im Niger mit Armut, Hunger, Dürre oder Überschwemmungen als Folge des Klimawandels zu kämpfen haben, kündigt die EU eine Militärmission an“, sagt Azizou Chehou, Koordinator des von medico international unterstützen Alarm Phone Sahara-Netzwerks. Die Initiative Alarm Phone dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und organisiert Rettung für Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden in der Sahara-Wüste feststecken.

Militarisierter Privilegienschutz

Dass die EU mit diesem Einsatz plane, Migration weiter zu bekämpfen, klinge für ihn wie ein Albtraum: „Wir leben in einer Welt, in der ihre schwächsten Bewohner:innen zurückgelassen werden, während die Mitgliedsländer der EU Privilegien genießen. Ich habe das Gefühl, dass die EU-Bürger:innen Supermenschen sind in dem Sinne, dass sie auf dieser von uns allen geteilten Erde volle Rechte haben, im Gegensatz zu Menschen aus Ländern wie dem Niger, die keinerlei Schutz erfahren. Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen. Jede militärische Zusammenarbeit, sei sie auch nur ‚Mission‘ genannt, ist eine neue Strategie der Rekolonisierung unserer Länder, die nicht mehr selbst über ihr Schicksal und ihre Ressourcen bestimmen können.“...
- weiterlesen: https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906

#politik #satire #failed-state #usa #flucht #festung-europa #wertewesten

Wir können halt nicht alle aufnehmen. Die passen nicht zu uns. Die wollen wir hier nicht. Die sollen mal schön nach Hause paddeln und ihre Fluchtursachen bekämpfen. Diese Härte müssen wir uns zumuten, so weh es auch tut. Wir dürfen uns nicht durch unsere Menschlichkeit erpressbar machen lassen.

Freiheit ist die einzige, die failed

Heute schauen wir mal ein Stück in eine Zukunft, auf dieses Jahrzehnt, das noch in seinen Kinderschuhen steckt und das unweigerlich weitere Fluchtbewegungen erleben wird.

Allzu häufig sprechen wir hier über Flüchtlingsbewegungen, über Menschen, denen wir Europäer das Recht auf Leben, auf Wohlbefinden, aufgrund ihrer Herkunft kategorisch verweigern – oder darüber, dass wir ihnen gelegentlich in einem Akt geradezu unermesslicher Gnade dann doch einmal erlauben, vor amerikanischen Splitterbomben und Drohnenterror zu uns zu flüchten, wo doch die amerikanischen Drohnen schließlich auch aus dem beschaulichen Ramstein heraus gesteuert werden.

Heute schauen wir allerdings mal ein Stück in eine Zukunft, auf dieses Jahrzehnt, das noch in seinen Kinderschuhen steckt und das unweigerlich weitere Fluchtbewegungen erleben wird. Im Speziellen will ich eine kommende Fluchtbewegung thematisieren, bei der auch meine ersten Reflexe ein emphatisches „Wir können ja nicht alle aufnehmen!“ und „Die wollen wir hier nicht!“ sind.

Es lässt sich vor unser aller Augen gerade wieder ein state im failen beobachten, die Machtübernahme einer fundamentalistischen Elite, die immer unverfrorener und tabuloser vorgeht, die Frauenrechte Schritt für Schritt einkassiert, die Wahlen einschränkt, die keinen Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten kennt und die durch ihre inkompetente Regierung, die ich nicht einmal allein in einen Bus setzen würde, ohne vorher mit dem Fahrer gesprochen zu haben, darin nur noch bestärkt wird.

Wie wenig die US-amerikanische Demokratie noch taugt, zeigte sich jüngst im Anschlag von Uvalde. Während sehr schnell alle wieder diskutierten und zumindest einige forderten, was nun wirklich helfen würde: Ausbau der Schulen zu Festungen mit nur einem einzigen Ein- und Ausgang, bewaffnete Freizeitpolizisten, bewaffnete Lehrer, mehr Waffen, hörte man aus der Gegenrichtungen nur Miesmacherei darüber, was denn wohl passiere, wenn in einer solch hermetisch abgeriegelten Schule ein Feuer ausbräche (statt anzuerkennen, wie oft eben auch kein Feuer ausbricht), oder dass so viele Schießereien doch außerhalb von Schulen stattfänden, und in der Folge natürlich auch der unweigerliche Ruf danach, Amerikaner vor dem Verkauf einer Waffe doch ernsthaft auf eine frühere kriminelle Karriere oder ihre charakterliche Eignung zu prüfen – gehts noch?!

Und so taten die Republikaner, das Einzige, was ihnen in dieser Situation noch übrigblieb, um eine Politisierung eines politischen Problems zu verhindern: Sie gingen einfach nach Hause – denn nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen; Menschen mit Waffen. Derweil geistert parallel durch die Medien, dass Donald Trump den Ruf, seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence während des Sturms auf das Kapitol zu hängen, sehr wohlwollend kommentiert haben soll.

Die derzeitige Entwicklung der USA kennt nur eine Richtung: Abwärts. Und während der Aufstieg Chinas durch eine politisch wie mental deutlich stabilere Führung geprägt ist, verweist der ein oder andere längst Historiker darauf, dass die Ablösung einer Weltmacht durch eine andere stets durch große Gewalt entweder im Innern oder nach außen – oder beides – geprägt ist. Der Niedergang der USA wird sich mit einem weiter nach der Macht greifenden Don Trump und einer ihm hörigen Grand Old Party jedenfalls kaum verlangsamen, die USA bröckeln und zerbröckeln, rapide.

Natürlich ist heute noch nicht vorhersehbar, ob es in der Folge noch in diesem Jahrzehnt zu massenhaften Ausreisewellen aus den USA kommen wird, doch auch Dank des Internets werden die Bürger dort nach und nach mitbekommen, dass die USA wohl doch nicht das Paradies sind, dass ihnen in der Schule nach dem täglichen Fahneneid in die Hirne gestanzt wurde, dass man in Europa wohl doch bereits fließend Wasser, Strom, gar Autos besitze, und das es vielleicht gar nicht mal so gut ist, wenn jede kleinere Krankheit, jeder Unfall den persönlichen Ruin bedeuten kann, weil die Krankenversicherung, für die man mehr bezahlt als jeder andere Bürger einer westlichen Nation, sich einfach entscheiden kann, nicht zu zahlen – so dass man mit den überteuerten Rechnungen, die sich ein Europäer nicht einmal in seinen dunkelsten Träumen ausmalen kann, allein gelassen ist (Stichwort: $25.000 für eine Geburt ganz ohne Komplikationen,$16.000 obendrauf für einen Kaiserschnitt, $40 für einmal Baby halten nach der Geburt – und dabei ist so eine Schwangerschaft hin und wieder nicht einmal ein Unfall).

Und auch wenn manch einer schon lästert, die USA seien eine Idiokratie, ein Volk von Idioten, von schulschwänzenden Cheerleadern und Footballern, weil nämlich alle, die zur Schule gegangen sind, irgendwann abgeknallt worden seien, werden die Menschen dort wohl doch irgendwann auf die Idee kommen, dass die Dystopie, in die die Republikaner und Demokraten ihr Land verwandeln – und vor der sie sich in Superhelden-Epen flüchten, als käme schon irgendwann ein Captain in Siri-Rüstung, ein radioaktives Whatchamacallit oder zumindest ein Army-Veteran, der seine alte Ausrüstung hat mitgehen lassen, um ihren Arsch zu retten – eine nationale und keine internationale ist, dass man vor Gewalt und Armut ja flüchten könnte, über das Meer, so wie die Afrikaner; und darauf, dass der Atlantik zwar ein kleines bisschen größer seien könnte als das Mittelmeer, Fett dafür aber oben schwimmt und sie es daher schon schaffen würden.

Und dann wird es schließlich auch noch die geben, die doch gelegentlich Unterricht in Geografie statt in Bibelkunde hatten, noch dazu bei echten Lehrern, statt bei den Eltern im Heimunterricht, und die darüber hinaus genug Geld vor den Krankenhäusern haben in Sicherheit schaffen können, um per Boot oder Flugzeug herzukommen.

Und dann wird es uns leidtun, aber: Wir können halt nicht alle aufnehmen. Die passen nicht zu uns. Die wollen wir hier nicht. Die sollen mal schön nach Hause paddeln und ihre Fluchtursachen bekämpfen. Diese Härte müssen wir uns zumuten, so weh es auch tut. Wir dürfen uns nicht durch unsere Menschlichkeit erpressbar machen lassen.
- https://www.migazin.de/2022/05/30/freiheit-ist-die-einzige-die-failed/

#politik #militär #sudan #eu #aufstandsbekämpfung #interessen #festung-europa #westliche-wertegemeinschaft

Revolution im Sudan: Gewerkschaften, Räte und Imperialismus

„Die Demonstrationen im Sudan halten an. Auch nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Omar al-Bashir kämpfen die Menschen gegen die Militärregierung und für soziale Gerechtigkeit. Ihre Ablehnung gegenüber dem Militär ist deutlich: «Keine Verhandlungen, keine Partnerschaft, keine Legitimität», doch von internationaler Seite wird die Zusammenarbeit mit dem Militär gestützt und der Putsch legitimiert. (…) Angesichts der Massenproteste setzten Generäle Omar al-Bashir im April 2019, nach fast 30 Jahren Herrschaft, ab, und ein militärischer Übergangsrat übernahm die Macht. Die Militärs hofften, so ihre Macht halten zu können – aber es gelang ihnen nicht, die Massen von der Straße zu vertreiben. Die Proteste wuchsen an, die Menschen beharrten auf einer zivilen Regierung. Ende Mai setzte ein Generalstreik die Übergangsregierung massiv unter Druck. Als Antwort mobilisierte das Militär am 3.Juni bewaffnete Kräfte und ließ die Sitzblockade vor den Hauptquartieren der Armee in Khartum blutig räumen. Hunderte wurden ermordet, verletzt, vergewaltigt. Einer der Hauptbeteiligten an dem Massaker war General Mohammed Dagalo, bekannt als Hemedti, Mitglied der Übergangsregierung. Hemedti ist einer der reichsten Männer Sudans, seine Einnahmequellen reichen von einem Netzwerk an Unternehmen über Goldminen zu Drogenschmuggel und Menschenhandel. (…) Der Oppositionsverband «Kräfte der Freiheit und des Wandels» sowie der «Sudanesische Berufsverband» hatten sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Militär eingelassen, konnte sich aber nicht gegen dieses durchsetzen. Doch die Menschen auf der Straße gaben nicht nach, und eine neue politische Kraft nahm die entscheidende Rolle in den Protesten nach dem Putsch ein: die Widerstandskomitees. (…) Während die Menschen auf der Straße für eine zivile Regierung und soziale Gerechtigkeit kämpfen, verfolgen westliche Staaten und Finanzinstitutionen einen Kompromiss mit dem Militär sowie weitere wirtschaftliche Liberalisierung. Der Sudan ist für die EU und Deutschland als Transitstaat für Migrant:innen aus Somalia, Eritrea und Äthiopien von großer Bedeutung. Schon der Khartum-Prozess 2013/14 zwischen Afrikanischer Union, EU und Sudan hatte das Ziel, die Grenzen des Sudans für den Transit zu schließen. Gelder, die dafür an den Sudan flossen, finanzierten auch die Janjaweed, aus denen die Rapid Support Forces hervorgingen. Diese wirkten am Genozid in Darfur mit, töteten, verletzten und vergewaltigten Tausende. Heute unterstützen sie die Konterrevolution und verüben Massaker an Demonstrant:innen. Trotzdem setzen sich westliche Akteure und Staaten mit ehemaligen Milizenführern und Militärs an einen Tisch und versprechen ihnen eine zentrale Rolle in der Zukunft des Landes....
- Artikel von Nora Schmid in der Soz Nr. 04/2022
https://www.sozonline.de/2022/04/revolution-im-sudan/

#politik #flucht #ausbeutung #festung-europa #eu-grenzregime #westafrika

"Das enge Nadelöhr des Asylrechts wird der Vielfalt der Realitäten in Westafrika nicht gerecht. Ein junger Mann im Nigerdelta in Nigeria, der sich nach Europa aufmacht, weil seine Familie von einer gebrochenen Ölpipeline betroffen ist und deren Land total verschmutzt wurde, gilt hier als Wirtschaftsflüchtling. Ein Journalist des Lokalradios, der über diesen Fall berichtet und dann Ärger mit der staatlichen Justiz bekommt, könnte hingegen wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen. Es handelt sich auch um eine Art Klassenfrage. Wer gut ausgebildet ist und öffentlich an exponierter Stelle Ärger mit den Behörden bekommt, fällt unter das sehr eng geführte europäische Asylrecht. Andere werden abgewiesen."

"Wenn Europa Fluchtursachen bekämpfen möchte, ist das lediglich ein Lippenbekenntnis. Auf der einen Seite heißt es, man wolle Afrika helfen, sich zu entwickeln. Auf der anderen Seite gehen genau die Praktiken weiter, die dazu führen, dass diese Länder keine Chance haben, ökonomisch auf eigene Beine zu kommen. Es besteht kein Wille, Konsequenzen aus der Geschichte zu ziehen. Am Ende ist die europäische Fluchtursachenbekämpfung eine Nebenstraße der Außenwirtschaftspolitik Europas, die nur ihre eigenen Interessen bedient."

• Zwei Zitate aus einem sehr guten Interview mit dem Autor Olaf Bernau: Flucht aus Westafrika: "Wer Asyl bekommt und wer nicht, ist auch eine Klassenfrage" https://www.zeit.de/zett/politik/2022-03/westafrika-gefluechtete-asyl-eu-fluechtlingspolitik-olaf-bernau/komplettansicht

#politik #menschenrechte #geflüchtete #seenotrettung #festung-europa #eu-grenzregime #oceanviking #SOS-Méditerranée

Essen reicht bis Freitag: „Ocean Viking“ sucht dringend sicheren Hafen für 572 Flüchtlinge

“… Mit 572 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord hat die „Ocean Viking“ am Mittwoch weiter auf einen sicheren Hafen gewartet. Nach Angaben der Organisation SOS Méditerranée, die das Rettungsschiff betreibt, gab es noch keine Signale auf die Zuweisung eines Ortes, an dem die Menschen an Land gehen können. Die Lage auf dem Schiff sei angespannt, sagte Sprecherin Petra Krischok dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Leiterin des medizinischen Teams der „Ocean Viking“ äußerte sich am Mittwochnachmittag in einem auf Twitter verbreiteten Video externer Link zur Situation an Bord. Viele Gerettete seien seekrank, dehydriert und sehr schwach, sagte Francisca, die ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte. Am Montag seien die Wellen bis zu drei Meter hoch gewesen, das Wetter verschlechtere sich zur Zeit erneut. Es brauche dringend einen sicheren Hafen. Manche der Flüchtlinge und Migranten hätten vor ihrer Rettung bereits mehrere Tage auf See verbracht. Die „Ocean Viking“ hatte die Flüchtlinge und Migranten seit Ende vergangener Woche bei sechs Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet. Von den insgesamt 572 Geretteten an Bord sind nach Angaben von SOS Méditerranée 183 minderjährig. Davon seien 159 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen. Auch zwei schwer körperlich behinderte Kinder seien an Bord, die dringend versorgt werden müssten. (…) Nach Angaben der SOS-Méditerranée-Sprecherin Krischok reichen die vorgepackten Essensrationen an Bord noch bis Freitag….” Meldung vom 8. Juli 2021 bei MiGAZIN
- https://www.migazin.de/2021/07/08/essen-freitag-ocean-viking-hafen/