Der von 2012 bis 2015 amtierende frühere Staatschef Otto Pérez Molina habe sich unter anderem des Betrugs und der Manipulation des Zollsystems des Landes schuldig gemacht, stellte das Gericht fest.#Guatemala #Gericht #Urteil #Korruption #Ex-Präsident #OttoPérezMolina #Vizepräsidentin #RoxanaBaldetti #Haft
Guatemalas Ex-Präsident zu 16 Jahren Haft verurteilt | DW | 08.12.2022
Ein Novum in der argentinischen Geschichte: Die amtierende Vizepräsidentin Kirchner ist wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund der Immunität droht der 69-Jährigen zunächst aber kein Gefängnis.#Argentinien #BuenosAires #Korruption #Prozess #CristinaKirchner #Urteil #Haft
Sechs Jahre Haft für argentinische Ex-Präsidentin | DW | 07.12.2022
Eigentlich sitzt Maria Kolesnikowa eine Haftstrafe ab - weil sie gegen Machthaber Lukaschenko aufbegehrt hatte. Warum sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte, ist unklar.#Belarus #MariaKolesnikowa #Krankenhaus #Intensivstation #Opposition #Aktivisten #Haft
Oppositionelle in Belarus auf Intensivstation | DW | 29.11.2022
#Straßenverkehr
#Däne muss nach 210 km/h im #Porsche eines Freunds in #Haft , #Auto wird vom Staat eingezogen
Ein verschärftes #Rasergesetz in #Dänemark erlaubt es der Polizei, Autos besonders rücksichtloser Fahrer zu beschlagnahmen. Dabei muss der Fahrer nicht der Besitzer sein
https://www.derstandard.de/story/2000141183111/daene-muss-nach-210-kmh-in-porsche-von-freund-in
geht doch!!!
Kurz nach der Verlegung der US-Basketballerin Brittney Griner in ein russisches Straflager, signalisiert Russland Verhandlungsbereitschaft. Wird Griner gegen einen in den USA inhaftierten Waffenhändler ausgetauscht?#US-Basketball #Frauen #BrittneyGriner #Russland #Haft
Gefangenenaustausch im Fall Brittney Griner? | DW | 18.11.2022
siehe: https://www.youtube.com/watch?v=Tv31EMGXybE
Stellt sich natürlich die Frage ob es Vorsatz oder eine Verwechslung war und warum die NATO-Piloten für den mutmaßlichen Abschuss von #Itavia870 nie verurteilt wurden?
#Justiz #Strafe #Russland #Problem #Gerechtigkeit #Urteil #Verurteilung #Militär
Mit seinem Hungerstreik wollte der ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah Aufmerksamkeit erzeugen. Durch die Weltklimakonferenz in seinem Heimatland hat er die bekommen. Nun ist der Protest beendet worden.#Ägypten #Hungerstreik #AlaaAbdelFattah #Haft #Essen #AbdelFattahal-Sisi
Aktivist Alaa Abdel Fattah beendet Hungerstreik | DW | 15.11.2022
Die US-Basketballerin Brittney Griner muss ihr Haftzentrum verlassen und ihre weitere Strafe in einem nicht näher benannten Straflager verbüßen.#US-Basketball #Frauen #BrittneyGriner #Russland #Haft
Brittney Griner muss in russisches Straflager | DW | 09.11.2022
Schon wieder hat ein Gericht der Militärjunta in Myanmar die entmachtete Regierungschefin Suu Kyi zu einer Haftstrafe verurteilt. Dieses Mal ging es um angebliche Korruptionsfälle.#Myanmar #Militärgericht #AungSanSuuKyi #Haft #Strafe #Prozess
Neues Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi | DW | 12.10.2022
Ekaterina Schulmann, Politologin:
22 Jahre Straflager unter verschärften Haftbedingungen plus 500.000 Rubel [etwa 8200 Euro – dek] Geldstrafe und zwei Jahre eingeschränkte #Freiheit nach Entlassung aus der #Haft. Doch irgendetwas sagt mir, dass er das nicht absitzen wird – denn weder der Emir noch der Esel leben ewig, und die Mauern sind nicht so undurchdringlich, wie sie zunächst scheinen.
https://www.dekoder.org/de/article/safronow-urteil-hochverrat-reaktionen #medien #russland #repression #krieg #fsb
Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind
Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin der Zahnmedizin und zweifache Mutter Salma al-Schihab, die seit Jahren in Großbritannien wohnt, wurde bei einem Besuch in ihrer Heimat Saudi-Arabien festgenommen und nun zu 34 Haft und weiteren 34 Jahren Reiseverbot verurteilt.
Sie hätte mit ihren Twitteraktivitäten die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", weil sie sich gegen das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen habe und dabei auch die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul unterstützt hätte.
Die Menschenrechtsorgansiation GCHR sieht in dem Urteil eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman an alle Internet-Aktivisten."
Das ist übrigens der gleiche Mohammed bin Salman, dessen Geheimdienstschergen vor einiger Zeit den mißliebigen Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zerstückelten.
Ob Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Telefonat am letzten Dienstag mit dem Kronprinz etwas zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gesagt hat, ist nicht bekannt. Es ging schließlich um "wirtschaftspolitische Fragen" sowie "globale Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine".
Blauäugig, wie wir sind, nehmen wir mal an, dass die Bundesrepublik in den nächsten Tagen härteste Sanktionen - inklusive einem Importverbot von saudischem Gas und Öl - gegen das Land verkünden wird. (Ironie Ende)
Freiheit für Salma al-Schihab und die vielen anderen grundlos verurteilten Frauen in Saudi-Arabien!
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-twitter-haft-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pk
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8124-20220826-34-jahre-haft-fuer-ein-paar-tweets.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8124-20220826-34-jahre-haft-fuer-ein-paar-tweets.htm
Tags: #Saudi-Arabien #Folter #Haft #Frauenrechte #Twitter #Khashoggi #Transparenz #Informationsfreiheit #Zusammenarbeit #Sanktionen #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Todesstrafe #Hinrichtungen #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
Radio Aktiv Berlin - Gefangenensolidarität und soziale Kämpfe
Sendung hier nachhören
+++ #GiannisMichailides anrchistischer Gefangener über die Gründe seines #Hungerstreiks in #Griechenland
+++ #Mumia Abu-Jamal: juristische Bewegung nach über 40 Jahren #Haft und länderübergreifende #Solidaritätsaktionen im Juli 2022
+++ #Grundsicherung #Inflation #Energiekosten und ein #Bürgergeld in Planung: Mitschnitt einer Informationsrunde im Neuköllner Stadtteilladen Lunte
Erstausstrahlung heute, am 6. Juli 2022 auf den Freien Radios Berlin-Brandenburg (Berlin 88,4 FM und Potsdam 90,7 FM)
Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
Blog, Podcasts & Livestream
Kutscherenko ist die Cousine von Roman Bondarenko, der am 11. November 2020 von einer Gruppe maskierter Männer in einem Minsker Hinterhof, dem sogenannten Platz des Wandels, zusammengeschlagen wurde und am folgenden Tag seinen Verletzungen erlag. Bondarenko wurde 31 Jahre alt und für die belarussische Protestbewegung des Jahres 2020 zum Symbol des unbändigen Freiheitswillens.
Der Totschlag ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Februar 2021 wurde zwar ein Strafverfahren eingeleitet, aber im September desselben Jahres wieder eingestellt, weil man – die Behörden – keine Tatverdächtigen finden könne. Allerdings hatten belarussische #Medien erdrückende Hinweise dafür zusammengetragen, dass der Chef des belarussischen Eishockey-Verbandes Dimitri Baskow am Tatort gewesen sein soll, als Bondarenko attackiert wurde. Außerdem der frühere Kickboxer Dmitri Schakuta. Beide unterliegen wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Überfall verschiedener internationaler Sanktionen.
Nach Bondarenkos Tod war die tut.by-Journalistin Katerina Borissewitsch festgenommen und in einem Strafverfahren zu sechs Monaten #Haft verurteilt worden. Die Behörden hatten verbreiten lassen, dass Bondarenko betrunken gewesen sei. Borisewitsch interviewte den behandelnden Arzt, der die Unterstellung entkräftete.
Zu Bondarenkos Beerdigung in #Minsk kamen Tausende, um ihre Anteilnahme und Trauer zu demonstrieren. In einem sehr persönlichen Interview mit Salidarnasc/Gazeta.by spricht seine Cousine Olga Kutscherenko, die mittlerweile in #Polen lebt, über viele offene Fragen, über Erinnerungen an ihren Cousin, über seine Mutter, die Lage in der Heimat #Belarus und den #Krieg in der #Ukraine.
https://www.dekoder.org/de/article/bondarenko-minsk-belarus-platz-des-wandels #polizei #justiz #eu #repression #lukaschenko
Myanmars Militärjunta hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi in eine Haftanstalt bringen lassen. Auf dem Gelände dort sollen die weiteren Verfahren gegen die 77-Jährige verhandelt werden.#Myanmar #AungSanSuuKyi #Gefängnis #Einzelhaft #Haft #Militärjunta #Militär #Prozess #Gerichtsverfahren #De-facto-Regierungschefin
Aung San Suu Kyi ins Gefängnis verlegt | DW | 23.06.2022
#Religion #Fanatiker #ReligionsFanatiker #Regime #USA
Strafen für medizinisches Personal #Oklahoma ahndet #Abtreibungen künftig mit bis zu zehn Jahren #Haft
Der nächste #US-Bundesstaat, das nächste #Abtreibungsgesetz :
Wer sich in Oklahoma etwa als #Arzt an #Schwangerschaftsabbrüch -en beteiligt, muss künftig mit harten Strafen rechnen.
Ali ist Transgender: 2015 kommt er nach Deutschland. Die DW-Doku "Ich bin in Berlin geboren" begleitet ihn von 2016 bis 2020. Das Porträt erzählt von seinen körperlichen Veränderungen, Erinnerungen und Meilensteinen.#Transgender #Haft #Gewalt #Syrien #Berlin #Geschlecht #Doku
Alis Geschichte: Ein Mann mit den Erinnerungen einer Frau | DW | 30.03.2022
Die bekannte türkische Journalistin Sedef Kabas ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil sie öffentlich ein Sprichwort über einen Ochsen in einem Palast zitiert hat. Ihr Vergehen: Präsidentenbeleidigung.#Türkei #Istanbul #Urteil #Gericht #Präsidentenbeleidigung #Journalistin #SedefKabas #Haft
Türkische Journalistin wegen Beleidigung verurteilt | DW | 11.03.2022
