EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten
Von Jürgen Vogt, Eric Bonse, Jost Maurin
Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem Vierteljahrhundert.
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Neue EU-Kommission
Von Eric Bonse
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
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EU Kommission mit Europafeind als Vize
Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe Mehrheit von 370 Stimmen. 282 stimmten gegen die Kommission, 36 enthielten sich. Wir zitieren ihn:
Ein Europafeind als Vize
In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und es war unser Ziel als Grüne zur Von-der-Leyen-Mehrheit zu gehören, um Europa in unsicheren Zeiten mitzugestalten. Die Kommissionspräsidentin hat zuletzt bekräftigt, dass sie uns Grüne zu ihrer Mehrheit zählt. Ihr Partei- und Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber (CSU) jedoch sah dies anders. Er schnürte einen Deal mit Sozialdemokraten und Liberalen, der unter anderem vorsah, den Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zum Kommissions-Vize zu machen. Ich möchte mit meiner Stimme keine Rechtsaußen-Politiker zu Von der Leyens Stellvertreter machen. Und ich enthalte mich auch, da wir Grüne sehr ausdrücklich aus der Koalitionsvereinbarung im Parlament ausgeschlossen wurden.
Hoffnungsschimmer bei Rechtsstaat und Klimaschutz
Trotz allem gibt es einige Erfolge, die wir Grüne in den Verhandlungen durchsetzen konnten. So will Ursula von der Leyen am Green Deal festhalten und ihn nicht auf Druck der Rechtsaußen-Fraktionen entkernen. Und auch beim Schutz des Rechtsstaats gab es Zugeständnisse aus der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass die EU weiter ernsthaft ihre Werte verteidigt. Auch deswegen werde ich nicht gegen die EU-Kommission stimmen, sondern mich enthalten. Ich weiß, dass andere Abgeordnete in unserer Fraktion auf Grundlage der gleichen Argumente zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich kann ihre Entscheidung nachvollziehen und kann verstehen, dass man sowohl für als auch gegen diese Kommission hätte stimmen können. Es gab für beides gute Gründe.
Wir danken ihm für seine Enthaltung, können aber seinen Optimismus nicht nachvollziehen, dass mit dieser Kommission irgend etwas substantielles am Green Deal erhalten bleiben wird. Mit dem Argument fehlenden Geldes wird ein Projekt nach dem anderen eingestampft oder so entkernt, dass nichts davon übrig bleiben wird. Und der postfaschistische Vize, der übrigens von Amts wegen für diverse Finanztöpfe zuständig ist, wird seine Agenda entgegen allen Versprechen durchzusetzen versuchen. Eine solche EU Kommission, die bereits mit den Rechten abgestimmt hat und auch weiter von denen vorgeführt werden wird, hätte es nicht geben dürfen.
Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/keine-stimme-fuer-von-der-leyen-kommission/
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Einigung über neue EU-Kommission
Von Eric Bonse
Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.
#taz #tageszeitung #EU-Kommission #Ursula #von #der #Leyen #Brüssel #Europäische #Union
Geld, Geld, Geld: #EU-Beamte dürfen sich erneut über mehr freuen. Eine saftige #Gehaltserhöhung kommt im Dezember – rückwirkend bis Juli. Besonders EU-#Kommissionschefin Ursula von der #Leyen kommt dabei gut weg.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/naechste-fette-gehaltserhoehung-fuer-eu-beamte/
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Die EU-Kommissionspräsidentin sagt in der Ukraine weitere Hilfe zu. Ukraine meldet Abschuss russischer Drohnen. Selenski spricht von schwieriger Lage.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien
Von Reiner Wandler
Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
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Streit um neue EU-Kommission
Von Eric Bonse
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten meckern.
#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #Europäische #Kommission #Mario #Draghi #Sozialdemokraten
Let me get this straight:
Ach, ehe ich's vergesse: Boeing hat ihren Beschäftigten 25% Lohnerhöhung angeboten.
Agrar- und Umweltverbände bei EU-Forum
Von Jost Maurin
Umweltschützer und Bauernlobbyisten einigen sich auf mehr Naturschutz. Ob dieser allgemeine Kompromiss wirklich der Ökologie nützen wird, ist unklar.
#taz #tageszeitung #Landwirtschaft #Ursula #von #der #Leyen #Naturschutz #Tierschutz
Die #EU-Mitgliedsstaaten verweigern Ursula von der #Leyen die #Geschlechterparität bei der Nominierung ihrer neuen EU-Kommissare. Alle reden darüber, während niemand wahrnimmt, was die alte #Kommission vor ihrem Abtreten noch auf den Weg brachte.
Bis vergangenen Freitag hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, ihre künftigen EU-Kommissare zu nominieren. Dafür hatte ihnen Kommissionspräsidentin #Ursula von der Leyen die Auflage erteilt, jeweils eine Frau und einen Mann vorzuschlagen. Doch allein Bulgarien kam von der Leyens Aufforderung nach. Die anderen Länder ignorierten ihre Vorgabe schlichtweg und wählten nur einen einzigen Kandidaten aus, noch dazu überwiegend einen männlichen. Was als vielversprechende Meuterei gegenüber dem Machtanspruch der Präsidentin gedeutet werden kann, könnte allerdings zu erheblichen Verzögerungen führen, denn die neuen EU-Kommissare können nur dann vereidigt werden, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gibt. Und das ist in Hinblick auf die mangelnde Geschlechterparität fraglich. So wird die Kommission möglicherweise erst am 1. Januar 2025 ihre Arbeit aufnehmen können.
Auch wenn es also noch ein bisschen dauern könnte, bis die neue EU-Kommission ihre mehr oder weniger unheilvollen #Gesetzesvorschläge vorstellen kann, besteht kein Grund zum Aufatmen. Denn die bisherige Kommission hat einiges auf den Weg gebracht, dessen ganzes Ausmaß sich erst in #Zukunft zeigen wird.
https://www.achgut.com/artikel/ursula_und_ihr_maennerproblem
Geschlechterparität in der EU
Von Eric Bonse
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde.
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Der Belgier Frédéric #Baldan verklagt Ursula von der #Leyen wegen #Korruption und #Vernichtung öffentlicher #Dokumente. Sie soll während der #Pandemie #Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist groß: 500 Personen sowie Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern und die Regierungen von #Polen und #Ungarn haben sich Frédéric Baldan angeschlossen. Sie kämpfen dafür, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente öffentlich zu machen. Nun läuft das #Verfahren.
Boykott gegenüber Ungarn
Von Eric Bonse
Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Viktor #Orbán #Europäische #Union #Ursula #von #der #Leyen
Umgang mit Syriens Machthaber
Von Julia Neumann
Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU.
#taz #tageszeitung #Syrien #Europäische #Union #Baschar #al-Assad #Ursula #von #der #Leyen #Golfstaaten
Von der Leyen soll Präsidentin bleiben
Von Eric Bonse, Michael Braun
Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
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#Zelensky #set the #trap that #threatens to #destroy us #Ukraine #NATO #US #UK #Germany #France #EU #Russia
"Bandera’s Ukraine, which has been furiously privatizing its remaining state properties left to it by Russia and the USSR, already has a large part of its valuable black lands in the hands of #Blackrock , #Monsanto and other U.S. interests. These are joined by energy, mining, agro-industrial and real estate ownership.
Now, to finance the war effort, the illegitimate Zelensky, who is currently usurping the position of president (I can already see the meaning of that kiss from von der #Leyen, the usurpers recognize each other), is preparing to sell what he still has left. The exigencies from the IMF and from financial agreements with the European Union always require privatizations and the businesses in question are, in some cases, important natural monopolies."
[...]
Barley zur Wahl der Kommissionschefin
Von Anna Lehmann
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
#taz #tageszeitung #Katarina #Barley #Rechtsruck #Sozialdemokraten #Ursula #von #der #Leyen #EU-Kommission #Social-Auswahl
Vor der EU-Wahl
Von Eric Bonse
Ratlos blicken Sozialdemokraten, Grüne und Liberale Richtung rechts, wo sich die Radikalen neu sortieren. Sie könnten mehr Sitze erobern als die EVP.
#taz #tageszeitung #Rechtsradikale #Ursula #von #der #Leyen #Giorgia #Meloni #Europa #Europäische #Union #Rechtsruck
