Von einem einzelnen Parteifreund hängt es ab, ob der US-Präsident sein billionenschweres Sozial- und Klimapaket durchbringen kann. Doch auch mit dem Rücken zur Wand lässt sich Joe Biden nicht beirren.#USA #JoeManchin #Demokraten #Klima-undSozialpaket #Reformpaket #JoeBiden #Senat #Abstimmung
Präsident Biden hält an Senatsabstimmung über Sozialpaket fest | DW | 20.12.2021
In der Politik wird zur Zeit eine Sperrung von Telegram diskutiert, weil sich der #Messenger nicht an deutsches Recht hält und nicht auf Schreiben der #Justiz reagiert.
#Hass #Gewalt #Mordaufruf #Internet #Leerdenker #Querdenker #Impfgegner #Problem #Abstimmung #Mitmachen #Politik #Sperren
Mit großer Mehrheit haben sich die Einwohner Neukaledoniens gegen eine Unabhängigkeit von Frankreich entschieden. Auch bei den zwei vorangegangenen Referenden lehnte die Mehrheit eine Abspaltung ab.#Neukaledonien #Referendum #Abstimmung #Unabhängigkeit #Frankreich #Kanaken #Ureinwohner #Loslösung
Neukaledonien bleibt bei Frankreich | DW | 12.12.2021
Zum vorerst letzten Mal haben die Bewohner Neukaledoniens über ihre Loslösung von Frankreich entschieden. Bei den zwei vorangegangenen Referenden lehnte die Mehrheit eine Abspaltung ab.#Neukaledonien #Referendum #Abstimmung #Unabhängigkeit #Frankreich #Kanaken #Ureinwohner #Loslösung
Neukaledonien hat über Unabhängigkeit abgestimmt | DW | 12.12.2021
Abstimmen darf hier jeder auch wenn in der Realität nicht wahlberechtigt. Natürlich kommt dabei nur ein #Stimmungsbild für das #Fediverse heraus. Ich habe einige Parteien im sonstigen Spektrum aufgelistet, von denen ich annehme, dass sie hier nennenswerte Stimmen bekommen. Natürlich darfst du in den Kommentaren schreiben welche sonstige #Partei du gewählt hättest oder warum du nicht wählst ...
Vielleicht kannst du diese Umfrage weiterleiten in deine #Timeline, damit möglichst viele abstimmen können und darauf aufmerksam werden!
#Abstimmung #Parlament #Deutschland #Wahl #Politik #Regierung #Demokratie #mitmachen #Stimme
Gefahr erkannt - Gefahr gebannt?
Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar Air System hingewiesen. Mit "Künstlicher Intelligenz" (KI) gelenkte Drohnenschwärme sollen ein neues europäisches Kampfflugzeug zu "erfolgreichen Einsätzen" begleiten.
Die Phantasie einiger Politiker - und die stellten bei den Abstimmungen auch noch die Mehrheit - wird von der Realität bitter in die Schranken gewiesen werden. Denn wenn die EU und Deutschland diese Büchse der Pandora öffnen, werden andere Länder folgen.
Wie tödlich ein Drohnenkrieg sein kann, haben Armenien und Aserbaidschan im Februar mit jeweils über 3000 toten Soldaten bewiesen.
Deshalb möchten wir hier auf zwei brandaktuelle und sehr gute Zusammenfassungen der Lage um FCAS hinweisen:
Marius Pletsch, Eurodrohne und zukünftges Kampfflugzeug FCAS, (14.Juli 2021)
https://www.imi-online.de/2021/07/14/eurodrohne-und-zukuenftiges-kampfflugzeug-im-fcas/
Jürgen Wagner, Future Combat Air System - Das größte Rüstungsprojekt Europas, (13.Juli 2021)
https://www.imi-online.de/2021/07/13/future-combat-air-system-2/
Bedanken wir uns am 26. September bei den Politikern, die gegen die FCAS-Finanzierung gestimmt haben und verhindern wir, dass die Unterstützer dieses Wahnsinns wieder die Regierung stellen dürfen.
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2021/07/14/eurodrohne-und-zukuenftiges-kampfflugzeug-im-fcas/
und https://www.imi-online.de/2021/07/13/future-combat-air-system-2/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7707-20210717-den-ruestungsbefuerwortern-die-rote-karte.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7707-20210717-den-ruestungsbefuerwortern-die-rote-karte.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Drohnenkampagne #AKK #CDU #CSU #ethischeDebatte #automatischeKriege #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #FCAS #Opfer #Abstimmung #AI #KI #Forscher
Covid-gegner sind LÜGNER!
DAS GESETZ DISKRIMINIERT UNGEIMPFTE
Die einen dürfen öffnen, die andern nicht … seit einem Jahr reiht sich Unsinn an Unsinn. Aber es kommt noch schlimmer:
Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden! Wer ist als nächster dran? Raucher, Übergewichtige, Sportmuffel? Beenden wir diese staatliche Willkür, bevor es zu spät ist.
Bis vor sehr kurzem war das der Hauttext auf https://covidgesetz-nein.ch/ - ob es wohl rechtliche Probleme gab?
Denn:
Dagegen wurde das Referendum ergriffen, während das Gesetz in den darauffolgenden Monaten zwei Mal überarbeitet wurde. Im Juni wird nun über die «Urfassung» abgestimmt; Dinge, die später dazu kamen, etwa die Vorteile für Geimpfte oder das Covid-Zertifikat: Über all diese Dinge wird nicht abgestimmt. Sie wurden wohl aber in der «Arena» behandelt.
https://www.watson.ch/schweiz/review/102491534-srf-arena-zum-covid-gesetz-so-war-die-debatte
Aber egal: die achso klugen Hrnshne dürfen auch mit Fakenews für Ihren Bullshit werben! Es regt mich auf!
Was sie vor allem erreichen:
Die Finanzhilfen laufen auch nach einem NEIN bis zum 25. September 2021 weiter.
Ja Ihr ekligen, und bei einem "Ja" bis ende Jahr. Wer NEIN stimmt, stimmt GEGEN DIE FINANZHILFEN FÜR DIE, DIE UNTER DER PANDEMIE GELITTEN HABEN!!!
Und mit diesen Fehlinformationen fühlen sich die auch noch Klug.. naja, in Welten, in denen Bruteforce ein sinnvoller Angriff auf SSH-Services sind, geht das vielleicht - aber in dieser Realität ist es einfach nur Schwurbel-lügen-scheisse!
Ich hab's aus misstrauen dem Staat gegenüber schon gegen das "Covid-gesetz" gestimmt; wer morgen zur Urne geht und ein Herz für die kleinen Arbeitnehmer hat und auch denkt dass die CH sich das LOCKER leisten kann, sollte definitiv FÜR das Covid-Gesetz stimmen.
Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit?
Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des Bundestags (und nebenbei auch der Länderparlamente) reichte die einfache Mehrheit von CDU/CSU und SPD.
Außer den Grünen konnten die Oppositionsparteien den Argumenten der Regierungskoalition nicht folgen. So stimmten 375 Abgeordnete dafür und 218 dagegen, 6 enthielten sich.
Es war auch schwer nachzuvollziehen, warum bei einer bundesweiten Inzidenz von ca. 25, also 25 von 100.000 = 0,25 Promille(!), von denen die Möglichkeit besteht, das von denen ca. 10% erkranken könnten, das Entstehen einer "epidemische Notlage" befürchtet werden kann. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass wir es bei Covid-19 nicht, wie vor einem Jahr, mit einem unbekannten Virus zu tun haben, sondern, dass inzwischen mehrere Impfstoffe dagegen existieren und ein Drittel der Bevölkerung gegen das Virus immun sein soll.
Als der einzig nachvollziehbare Gedanke bleibt die Vermutung, dass es einfacher ist, die vielen Verwaltungsdienststellen im Lande in dem jetzt etablierten Modus zu belassen, um sie im Falle eines herbstlichen Anstiegs der Zahlen nicht wieder umzustellen zu müssen.
Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit?
Eine Lappalie ist die "epidemische Notlage" nicht, denn mit dem Gesetz hat die Regierung Befugnisse direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates, etwa die Einreiseverordnung zu ändern oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie beispielsweise Ausgangssperren zu erlassen. 'Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit' wäre angesichts der deutschen Geschichte ein schlechter Rat und das waren die Argumente der Opposition:
Gefährlich empfinden wir die Worte des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Befürchtungen widersprach, durch die Verlängerung der epidemischen Lage könnten die Grundrechte weiter massiv beschnitten werden. „Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin positiv entwickeln, wird die Verlängerung der epidemischen Lage keinen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben". Das heißt ja: wir brauchen die Grundrechte nicht, da wir ihr Fehlen "in normalen Zeiten" überhaupt nicht bemerken.
Mehr dazu bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article231754179/Corona-Bundestag-verlaengert-epidemische-Notlage-bis-30-September.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
Tags: #Corona #Bundestag #Abstimmung #epidemischeNotlage #Opposition #Bequemlichkeit #Pandemie #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Gewaltenteilung #Verhaltensänderung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Namentliche #Abstimmung
#Bundestag #Wagenknecht #Flügelknecht
Geschlechtliche #Selbstbestimmung (Gesetzentwurf #FDP )
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=737
Aufhebung des #Transsexuellengesetzes und Einführung des #Selbstbestimmungsgesetzes (B90/ #Grüne )
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=738
dusselige Kuh
"Letztes Wochenende entschieden sich die Zürcher dafür, es den Schwächsten in unserer Gesellschaft noch etwas schwerer zu machen."
"Sozialhilfe wurde als Minimum für ein menschenwürdiges Leben für eine Person berechnet. Mit dem Entscheid steht die Aussage, dass diese Menschen mit dem Status F entweder kein menschenwürdiges Leben führen sollen, oder aber keine richtigen Personen sind."
"Und Sie, falls Sie für den Sozialhilfestopp gestimmt haben, müssen jetzt jeden Morgen in den Spiegel schauen (...) und damit leben, dass Sie in Ihren Handlungen Menschen auf den Status von Untermenschen degradiert haben.
(...)
Und wahrscheinlich wollten Sie ein Zeichen für irgendwas setzen. Nun, das haben Sie. Ein Zeichen für den Zustand Ihrer Empathie."
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