#faeser

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Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

#Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem #Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von #Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen #Deutschland.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert:

„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die #Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/

deutschlandfunk@squeet.me

Marokko: Zusammenarbeit bei Migration mit Deutschland vereinbart

Marokko - Zusammenarbeit bei Migration mit Deutschland vereinbart

Menschen ohne Bleiberecht konsequenter abschieben: Um dem näher zu kommen, war Innenministerin Nancy Faeser in Marokko. Das Migrationsabkommen soll noch kommen.#Migrationsabkommen #MAROKKO #Faeser
Marokko: Zusammenarbeit bei Migration mit Deutschland vereinbart

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Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen

Abschiebungen - Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen

Innenministerin Nancy Faser (SPD) ist nach Marokko gereist, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Ein Ziel ist die leichtere Abschiebung in das Land.#Migration #Abschiebung #Flüchtlingsabkommen #MAROKKO #EINWANDERUNG #FLUCHT #VERTREIBUNG #Faeser
Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen

wako@pirati.ca

Lager an den Außengrenzen Europas heißt auch Verträge und Abkommen mit Despoten und Ländern, die nicht unbedingt für die Wahrung der Menschenrechte bekannt sind. Wird schon schief gehen.
#GEAS #Faeser #FestungEuropa


BMI_Bund - 2023-10-04 15:10:37 GMT

„Wir wollen eine deutliche Begrenzung irregulärer Migration, Kommunen entlasten, geordnete Verfahren & wirksame Verteilung von Geflüchteten. Für all dies ist das #GEAS notwendig. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die #Krisenverordnung nun formal beschlossen ist." BMin #Faeserhttps://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/09/bruessel-ji-rat.html

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Landtagswahl in Hessen - Spannung wegen offener Koalitionsfrage

Landtagswahl in Hessen - Spannung wegen der offenen Koalitionsfrage

Die offene Koalitionsfrage macht die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober spannend. Inhaltlich steht die Sicherheitspolitik im Fokus des Wahlkampfs.#Landtagswahl #HESSEN #LANDTAG #Faeser #CDU #SPD #GRÜNE
Landtagswahl in Hessen - Spannung wegen offener Koalitionsfrage

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Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung

Migrationspolitik - Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wünscht sich in Zusammenarbeit mit Nachbarländern großflächige Grenzkontrollen. Dafür wolle sie mit Polen sprechen.#Migration #Asyl #Innenministerin #Faeser #Grenzkontrollen
Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung