#Bundestrojaner : #BKA soll in Wohnungen einbrechen und so #IT ausspähen dürfen

#Innenministerin #Faeser will dem BKA erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um sie heimlich durchsuchen und #Spähsoftware auf #IT-Systemen installieren zu können.

https://www.heise.de/news/Bundestrojaner-BKA-soll-in-Wohnungen-einbrechen-und-so-IT-ausspaehen-duerfen-9835416.html

In Ostdeutschland klopfen #fuckAfD und #BSE an die Tür und unsere #Ampel hat nichts eiligeres zu tun, als schon mal polzeistaatliche Instrumente zur Verfügung zu stellen, gesetzlich das Abschieben zu erleichtern etc..
Damit die das dann später leichter haben?

Bundestrojaner: BKA soll in Wohnungen einbrechen und so IT ausspähen dürfen

Innenministerin Faeser will dem BKA erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um sie heimlich durchsuchen und Spähsoftware auf IT-Systemen installieren zu können.

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Von Gernot Knödler

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

#taz #tageszeitung #Innere #Sicherheit #Islamismus #Nancy #Faeser #Verbot #SPD #Ampel-Koalition #Hamburg

Islamisches Zentrum verboten: „Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

Rechtsextremes Magazin von Elsässer

Compact wird verboten

Von Konrad Litschko, Jean-Philipp Baeck, Gareth Joswig

Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.

Schwerpunkt: Jürgen Elsässer

#taz #tageszeitung #Compact #Nancy #Faeser #Verbot #Bundesinnenministerium

Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten

Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.

#Innenministerin #Faeser verbietet » #Compact « -Magazin
Der Publizist Jürgen #Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für #fuckPutin
Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

(S+) Razzia gegen rechtsextremes Medium: Bundesinnenministerium verbietet »Compact«-Magazin

Der Publizist Jürgen Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für Putin. Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

Debatte um Grenzkontrollen

Kaum zu stemmender Kraftakt

Von Konrad Litschko

3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.

#taz #tageszeitung #Fluchtrouten #Migration #Grenzkontrollen #Nancy #Faeser

Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt

3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Von Konrad Litschko

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Christian #Lindner #Haushalt #Integration #Sicherheitsbehörden #Bundespolizei #Ampel-Koalition

Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Von Konrad Litschko

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.

Schwerpunkt: Antisemitismus
Schwerpunkt: Islamistischer Terror

#taz #tageszeitung #Islamismus #Nancy #Faeser #Ampel-Koalition #Abschiebung

Abschiebungen wegen Hass im Netz: Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.

Hilfe für gefährdete Af­gha­n:in­nen

Temperierte Humanität

Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Af­gha­n:in­nen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.

Schwerpunkt: Afghanistan

#taz #tageszeitung #Ortskräfte #Innenministerium #Nancy #Faeser #Afghanische #Flüchtlinge #Flüchtlinge

Hilfe für gefährdete Af­gha­n:in­nen: Temperierte Humanität

Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Af­gha­n:in­nen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.

Abschiebung von Straftätern

Wie einst Horst Seehofer

Von Frederik Eikmanns

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.

Schwerpunkt: Flucht

#taz #tageszeitung #Abschiebung #Afghanistankrieg #Horst #Seehofer #Nancy #Faeser

Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Von Konrad Litschko

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.

#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Rechte #Gewalt #Nancy #Faeser #Holger #Münch #Kriminalstatistik

Politische Kriminalität auf Allzeithoch: Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.

Bundeslagebild Cyberkriminalität

„Möglich, vor die Welle zu kommen“

Von Tanja Tricarico

Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

#taz #tageszeitung #Cyberattacke #Hackerangriff #Internetkriminalität #Nancy #Faeser #Bundesinnenministerium

Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“

Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.

Russische Cyber-Angriffe

Kriegsführung aller Art

Von Tanja Tricarico

Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

#taz #tageszeitung #Hacker #Russland #Annalena #Baerbock #Nancy #Faeser

Russische Cyber-Angriffe: Kriegsführung aller Art

Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.

Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern

Waffenrecht - Gesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber an der FDP zu scheitern.#Waffenrecht #Faeser #FDP #Gesetzentwurf
Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern

Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber an der FDP zu scheitern.

Neue Fragen im #Einbürgerungstest : Kein Mittel gegen #Antisemitismus

Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in #Deutschland kaum weniger werden.
Deutlich zielführender sind #Aufklärung und #Bildung

#taz #riese #faeser

https://taz.de/Neue-Fragen-im-Einbuergerungstest/!5997937

was stimmt eigentlich mit Innenministern-innen nicht?

Neue Fragen im Einbürgerungstest: Kein Mittel gegen Antisemitismus

Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.

Neue Fragen im Einbürgerungstest

Kein Mittel gegen Antisemitismus

Von Dinah Riese

Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.

Schwerpunkt: Antisemitismus

#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Einbürgerung #Muslime #in #Deutschland

Neue Fragen im Einbürgerungstest: Kein Mittel gegen Antisemitismus

Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.

Islamistischer Terrorismus

Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Von Anna Lehmann

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

#taz #tageszeitung #IS-Terror #Islamismus #Anschläge #Nancy #Faeser #Innenministerium #Bundesinnenministerium # #Islamischer #Staat # # #IS #

Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Von Konrad Litschko

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.

#taz #tageszeitung #Krise #der #Demokratie #Demokratie #Lisa #Paus #Nancy #Faeser #FDP

Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy #Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den #Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das #Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der #Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die #NachDenkSeiten auf der #Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt #verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen...

Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“

Familienministerin Lisa #Paus (#Grüne) und Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) trommeln momentan für bedenkliche #Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der #Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111094

Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben - doch sie könnten auch eine...

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Von Frederik Eikmanns

Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

Schwerpunkt: Flucht

#taz #tageszeitung #Europäische #Union #Asylrecht #Asylpolitik #SPD #Nancy #Faeser

Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.