Bundeslagebild Cyberkriminalität
Von Tanja Tricarico
Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Cyberattacke #Hackerangriff #Internetkriminalität #Nancy #Faeser #Bundesinnenministerium
Russische Cyber-Angriffe
Von Tanja Tricarico
Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Hacker #Russland #Annalena #Baerbock #Nancy #Faeser
Waffenrecht - Gesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber an der FDP zu scheitern.#Waffenrecht #Faeser #FDP #Gesetzentwurf
Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern
Neue Fragen im #Einbürgerungstest : Kein Mittel gegen #Antisemitismus
Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in #Deutschland kaum weniger werden.
Deutlich zielführender sind #Aufklärung und #Bildung
https://taz.de/Neue-Fragen-im-Einbuergerungstest/!5997937
was stimmt eigentlich mit Innenministern-innen nicht?
Neue Fragen im Einbürgerungstest
Von Dinah Riese
Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.
#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Einbürgerung #Muslime #in #Deutschland
Islamistischer Terrorismus
Von Anna Lehmann
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
#taz #tageszeitung #IS-Terror #Islamismus #Anschläge #Nancy #Faeser #Innenministerium #Bundesinnenministerium # #Islamischer #Staat # # #IS #
Demokratiefördergesetz unter Beschuss
Von Konrad Litschko
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
#taz #tageszeitung #Krise #der #Demokratie #Demokratie #Lisa #Paus #Nancy #Faeser #FDP
Innenministerin Nancy #Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den #Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das #Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der #Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die #NachDenkSeiten auf der #Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt #verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Familienministerin Lisa #Paus (#Grüne) und Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) trommeln momentan für bedenkliche #Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der #Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben.
Grüne, SPD und EU-Asylreform
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
#taz #tageszeitung #Europäische #Union #Asylrecht #Asylpolitik #SPD #Nancy #Faeser
Einigung bei EU-Asylpolitik
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
#taz #tageszeitung #Pro #Asyl #Asyl #Migration #Annalena #Baerbock #Nancy #Faeser
Bundeskabinett beschließt Gesetz
Von Konrad Litschko
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt: Überwachung
#taz #tageszeitung #Bundespolizei #Nancy #Faeser #Racial #Profiling #Polizei
Migrationsabkommen mit Georgien
Von Daniel Bax
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.
#taz #tageszeitung #Georgien #Migration #Fachkräftemangel #Asyl #Nancy #Faeser
Asylabkommen mit Georgien
Von Konrad Litschko
Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
#taz #tageszeitung #Georgien #Nancy #Faeser #Arbeitsmigration #Rückführung
SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag
Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
Schwerpunkt: Landtagswahl in Hessen
#taz #tageszeitung #Hessen-Wahl #Hessen #Große #Koalition #Nancy #Faeser #Boris #Rhein #SPD #CDU
Ungeklärte Haushaltslage
Von Konrad Litschko
Wegen der ungelösten Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Demokratiefördergesetz kommt nicht voran.
Schwerpunkt: Das Milliardenloch
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Demokratie #Nancy #Faeser
https://jungefreiheit.de/politik/2023/faeser-handy-ueberwachung/
Die Innenministerin unterstützt EU-Pläne zum verpflichtenden Scannen privater Nachrichten. Damit bricht die Regierung ein Versprechen.
Nach Verboten von Hamas und Samidoun
Von Konrad Litschko
Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
#taz #tageszeitung #Islamismus #Hamas #Nancy #Faeser #Verbot #Palästina #Israel
Strafen für private Seenotretter
Von Christian Jakob
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
#taz #tageszeitung #Seenotrettung #Nancy #Faeser #Flucht #Migration
Verbot von Hamas und Samidoun
Von Konrad Litschko
Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
#taz #tageszeitung #Palästina #Israel #Hamas #Nancy #Faeser #Islamismus
