30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten

Wozu können Telefondaten genutzt werden?

Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis zum Verbot durch BVerfG und EuGH gegen die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekämpft. Die Speicherung allein von Metadaten - wer hat wann, wie oft, wie lange mit wem telefoniert - macht uns alle gläsern. Aus solchen Daten können auch leicht falsche Schlüsse gezogen werden und wir müssen dann als sogenannte False Positives "beweisen". dass wir etwas nicht getan haben. Das führt zu einer Umkehr der Unschuldvermutung, die eigentlich ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats sein sollte.

Nun berichtet Heise.de, dass ein geheimes Programm US-Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ermöglicht auf die Telefondaten Millionen Unverdächtiger zuzugreifen.

• Erstens: Wie kann es für normale Polizeibehörden überhaupt ein geheimes Programm geben?
• Zweitens: Warum bringen die Telefonprovider solche Programme nicht sofort an die Öffentlichkeit, wenn sie dazu angefragt werden?

Denn heraus kam das Vorgehen nur durch die Analyse von durchgesickerten Polizeidokumenten durch das US-Magazin Wired. Man hatte mit der Hilfe des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Analyse von Anrufdetails durchgeführt. Solche Kettenanalysen sollten helfen, Kontaktnetzwerke aufzudecken, die über direkte Verbindungen zu Verdächtigen hinausgehen. Das ist weit mehr als nur die Speicherung von VDS-Daten, das ist Data Mining also die bei uns weitgehend verbotene Rasterfahnung.

So hat auch US-Senator Ron Wyden in einem von Wired veröffentlichten Brief an das Justizministerium "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit", schreibt Heise.de. Dabei ist das DAS genannte Programm (Data Analytical Services) nicht neu, sondern wurde bereits erstmals von der New York Times im Jahr 2013 öffentlich gemacht. In diesem Programm werden täglich vier Milliarden Einträge gespeichert. Skandalös ist, dass dieses Programm seit Jahren verdeckt finanziert wird und auch Präsident Joe Biden dafür erneut eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 6 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/US-Polizei-hatte-Zugriff-auf-Telefondaten-Millionen-Unverdaechtiger-9539654.html
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28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

• Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
• sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
• eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
• genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
• eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
• Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
• ...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html
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Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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Tags: #Expertenkommission #Immobilienkonzerne #Berlin #Volksentscheid #enteignen #Transparenzgesetz #Öffentlichkeit #geheim #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Angst #Armut #schwarz-rot #BVerfG

17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen?

Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der WählerInnen für die Enteignung großer immobilienkonzerne ausgesprochen hat - wurde erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das für und wider und die rechtlichen Bedingungen untersuchen soll.

So weit, so schlecht

Wenn über das Vorgehen zum Ziel der Enteignung diskutiert wird, dann hat das öffentlich zu geschehen, weil

• es alle BerlinerInnen interessiert
• es wichtig ist, zu sehen, wer in dieser Arbeitsgruppe welche Interessen vertritt.

Fußtritt für das Berliner Transparenzgesetz

Aktion Freiheit statt Angst hatte vor einigen Jahren in der Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz mitgearbeitet und Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Daraufhin war der rot-rot-grüne Senat darauf eingegangen für Berlin ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell einzuführen. Daran wiill die neue rot-grün-rote Koaltion in Berlin festhalten - zumindest nach dem Wortlaut des Koaltionsvertrags.

Warum kann man sich dann nicht schon bei der Arbeit im Berliner Senat an die kommenden Vorschriften gewöhnen? Ausgerechnet bei dem sensiblen Thema der steigenden Mieten, die fast alle Menschen in der Stadt betreffen, wird wieder gemauert. Mehr Demokratie e.V. stellt dazu fest:

"Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen." So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem letzten Jahr. Passiert ist bisher: Nichts.

Bestes Beispiel warum es gerade jetzt Transparenz in der Politik braucht, ist aber die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid großer Immobilienunternehmen in Berlin. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Expertenkommission!

So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.

Miit solcher Regierungsarbeit wird es weder etwas mit dem Transparenzgesetz noch mit dem Versuch die Profite der Immobilienkonzerne zu begrenzen.

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de/
und in unseren Artikeln zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen!" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=enteign&sel=meta
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Cyberangriff auf Satellitenkommunikation

Schwere Kollateralschäden im Cyberwar

Inzwischen ist es recht sicher, dass der Ausfall der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der Invasion der Ukraine in Zusammenhang steht.

Da sich die Betreiberfirma nur sehr zurückhaltend äußert, ist es vor allem der deutschen Firma Enercon, dem grössten Hersteller von Windenergieanlagen in Europa, zu verdanken, dass der Angriff überhaupt in die Medien kam. Zur Fernsteuerung der Windparks nutzt das Unternehmen Satellitenkommunikation. Warum ist das eigentlich billiger als die Nutzung der sowieso vorhandenen Verkabelung?

Auf jeden Fall berichtet Enercon, dass am Morgen des 24. Februar bei 5800 Windanlagen in ganz Zentraleuropa die Satellitenverbindung ausfiel. Ziel des Angriffs waren wohl eher die mehreren zehntausend Modems mit Satellitenanschluss zum europäischen Satelliten KA-Sat. Neben den Feuerwehren in Deutschland waren auch Dienste in der Ukraine von der Störung des Satellitensystems betroffen.

Satelliten kann man durch elektromagnetische Impulse endgültig außer Betrieb setzen. Dies war hier nicht der Fall. Also müssen die Angreifer im Satellitensystem schadhaften Code verbreitet haben. Damit besteht die Chance, dass der Satellit bald wieder normal funktioniert. Allerdings sind nach 3 Wochen erst rund 30 Prozent der 5800 Anlagen von Enercon wieder betriebsbereit. Damit wird klar, welche schweren Auswirkungen Cyberangriffe in unserer komplexen Welt haben können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/technologie/ein-cyberangriff-legte-zu-beginn-der-invasion-die-kommunikation-der-ukraine-lahm-er-verursacht-kollateralschaeden-in-ganz-europa-ld.1675044
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