#mieten
#politik #medien #stadtpolitik #soziale-bewegungen #initiativen #publikation #empfehlung #vergesellschaftung #mieten #munizipalismus
Die neue Común ist da.
Sehr interessantes Magazin zu Stadtpolitik. Gestaltet und gefüllt aus den sozialen Bewegungen selbst. Früher als Print, aber wegen zu hoher Druck- und Vertriebskosten ab jetzt nur noch online. Ohne Paywall! Spenden sind erwünscht ;)
Hier das Inhaltsverzeichnis: https://comun-magazin.org/inhaltsverzeichnis-comun-07/
Erkältungswelle und fehlende Medikamente
Der Kapitalismus hat Fieber
Von Gereon Asmuth
Fiebermedikamente für Kinder fehlen genauso wie bezahlbare Mieten. Die viel gerühmten Märkte regeln das nicht. Die Diagnose heißt Kapitalismusversagen.
#taz #tageszeitung #Kapitalismus #Gesundheit #Fieber #Mieten
Nun entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln erstinstanzlich, die Mietpreisbremse hätte nicht angewandt werden dürfen. Und zwar wegen eines banalen Versäumnisses.
Der Bundestag verabschiedete die Mietpreisbremse 2015. Sie ermöglicht den Ländern, die Miete in bestimmten Fällen zu begrenzen – vorausgesetzt, andere Mittel waren wirkungslos. Die Verordnung galt zunächst fünf Jahre und wurde 2020 an die aktuelle Wohnmarktlage angepasst; das aktuelle Urteil bezieht sich auf die erste Periode.
Weil die Verordnung in Eigentumsrechte eingreift, muss sie vor Inkrafttreten nachvollziehbar öffentlich – etwa im Internet – begründet werden. Laut Urteil versäumte Berlin dies. Bausenator war damals Andreas Geisel (SPD).
23.10.2022 Bilder von der Demo "Solidarischer Herbst"
6 Demos in 6 Städten für ein Umsteuern
In sechs Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden
In der letzten Woche hatten auch wir zu der Demonstration von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Campact und Sozialverbänden aufgerufen. In dem Aufruf hatten wir die Beweggründe für die Notwendigkeit dieser Demo erläutert. Die hauptsächlichen Gründe sind
Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen!
Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden.
Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden!
Im Energiesektor fordern wir einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas.
Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch progressiv höher bepreist werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht. In allen Bundesländern müssen dauerhafte Mietobergrenzen eingeführten werden.
Umweltschonende Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Weiterführung des 9-Euro-Tickets.
Deshalb wollen wir hier nicht mehr wiederholen, sondern nur unsere Eindrücke von gestern mit euch teilen - alles andere unter den beiden Links unten.
Neben dem BUND waren auch andere Umweltgruppen vertreten.
Die Forderung nach einem Ende der Kriege war nicht nur in dem Leittransparent der IGM zu sehen.
In vielen Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen über der derzeitigen Teuerungsrate von 10% gefordert.
Der Demozug erreicht das Brandenburger Tor und reicht mit den Iranern zusammen genommen bis zur Siegessäule.
Die Abschlusskundgebung wurde optimistisch der Sonne entgegen abgehalten, auch wenn die Quadriga nach Osten schaut.
Mehr dazu bei https://www.solidarischer-herbst.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8182-20221019-demo-solidarischer-herbst.htm
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Tags: #Ökologie #Solidarität #Demo #Herbst #SozialeSicherheit #Schulden #Sondervermögen #Mieten #Energiepreise #Mobilität #Verhaltensänderung #Entlastungen #Klima #Umwelt #Frieden #Krieg #Russland #Ukraine
19.10.2022 Demo "Solidarischer Herbst"
Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden
Vor einem Monat demonstrierten wir gegen das 100 Milliarden Schuldenpaket der Bundesregierung mit dem die Bundeswehr aufgerüstet werden soll. Am nächsten Samstag, 22.10. ab 12 Uhr, wollen wir gegen ein 200 Milliarden Schuldenpaket - Olaf Scholz Doppelwums - demonstrieren.
Demos in 6 Großstädten am Samstag, 22.10. ab 12 Uhr,
in Berlin Start am Invalidenparkt, Ziel Brandenburger Tor
und in Hannover, Düsseldorf, Frankfurt/M, Dresden und Stutgart
Warum gegen Hilfen demonstrieren?
Das Geld soll doch die Menschen vor den Energiepreisen schützen.
Jedes Schuldenpaket, egal ob man es 10-mal Sondervermögen nennt, muss von den arbeitenden Menschen abgezahlt werden. Es werden unsere Schulden sein!
Trotzdem brauchen die Menschen heute und jetzt Hilfe bei den steigenden Preisen. Deshalb wurde auch lange über Preisobergrenzen und eine Übergewinnsteuer geredet. Übrig geblieben ist ein zwar gewaltiges "Sondervermögen" aber über die beiden ersten Begriffe spricht in Deutschland niemand mehr - dank der FDP.
Wer macht in der Krise das große Geld?
Attac schreibt im Aufruf für die Demo am Samstag:
Die Energiepreise haben schwindelerregende Höhen erklommen, die nur teilweise mit gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohstoffe erklärbar sind. Stattdessen füllen sich zahlreiche Konzerne im Windschatten des Kriegs in der Ukraine die Taschen. Der Energiekonzern RWE jubelt über einen verdoppelten Milliardengewinn schon im ersten Halbjahr 2022, und auch bei den „Big Oil“-Konzernen klingeln die Kassen: Exxon Mobil, BP, Total, Shell und Chevron verdienten gemeinsam allein im zweiten Quartal 62 Milliarden Dollar. Es ist höchste Zeit, dass diese Kriegs-und Krisengewinnler zur Kasse gebeten werden – dafür setzen wir uns ein!
Denn statt dort stärker abzukassieren, wo diese Gewinne gemacht werden – bei den Konzernen selbst oder bei den Aktionärinnen – stellt die Bundesregierung ein „Entlastungspaket“ vor, das gerade die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu Gutverdienenden benachteiligt. Große Vermögen, die während der Krise mächtig anschwollen, bleiben weiterhin unangetastet.
Viel zu spät hat die EU endlich eine ab Dezember geltende Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen beschlossen und will sie zum Ende des nächsten Jahres schon wieder auslaufen lassen. Und auch ökologisch werden zurzeit falsche Entscheidungen in Reihe getroffen: Das 9-Euro-Ticket, das auch einkommensschwachen Menschen mehr Mobilität ermöglicht, wurde nicht verlängert, weil es angeblich nicht finanzierbar sei – während weiterhin klimaschädliche Subventionen ausgeschüttet werden, die sich allein im Verkehrsbereich auf 30 Milliarden Euro summieren. Das 9-Euro-Ticket hätte den Bund nur ein Drittel davon gekostet; stattdessen wurde ein 49-Euro-Ticket beschlossen, das ärmere Menschen wieder von Mobilität ausschließt und nicht attraktiv genug für den Umstieg ist.
Diese unsoziale klimaschädliche Politik müssen wir ändern, und deshalb werden wir jetzt im Herbst verstärkt für soziale Gerechtigkeit aktiv – ohne diese Proteste von rechts vereinnahmen zu lassen, denn soziale Krisen lassen sich nicht mit Hass gegen Schwache bekämpfen.
- Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen!
- Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden.
- Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden!
- Im Energiesektor fordern wir einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas.
- Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch progressiv höher bepreist werden.
- Wohnen ist ein Menschenrecht. In allen Bundesländern müssen dauerhafte Mietobergrenzen eingeführten werden.
- Umweltschonende Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Weiterführung des 9-Euro-Tickets.
Mehr dazu bei https://www.solidarischer-herbst.de/
und https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/solidarischer-herbst-soziale-sicherheit-schaffen-fossile-abhaengigkeiten-beenden
und für die Demo spenden https://www.attac.de/huetten-waermen
und https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1102395.html
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Tags: #Solidarität #Demo #Herbst #SozialeSicherheit #Schulden #Sondervermögen #Mieten #Energiepreise #Mobilität #Verhaltensänderung #Klima #Umwelt #Frieden #Krieg #Russland #Ukraine
#politik #mieten #energiepreiskrise #soziale-frage #enteignen #vergesellschaftung #dwe
Neue Forderung von DWE: Energiekonzerne vergesellschaften!
Ein Jahr nach dem Volksentscheid: „Sie werden immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss aufhören!“ +++ Initiative stellt umfangreichen Forderungskatalog auf
Berlin 26.09.2022. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen fordert die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Genau ein Jahr nachdem 59,1 % der Berliner*innen sich für die Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienkonzerne entschieden haben, bezieht die Initiative damit nun auch aktiv Stellung in der bundesweiten Diskussion über Energiekrise und Inflation. Denn während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids blockiert und sich die Mietenkrise zuspitzt, belastet die Energiekrise Mieter*innen zusätzlich.
„Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden“, fordert Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative. „Seit unserem Volksentscheid hat sich die Situation deutlich verschlimmert: Die Mieten steigen, die Strompreise steigen und die Gaspreise explodieren. Viele von uns wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Und währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss jetzt aufhören!“
Die Initiative weist darauf hin, dass die Vergesellschaftung von sowohl Immobilien- als auch Energiekonzernen eine dauerhafte und sichere Entlastung für Mieter*innen darstellt. Sie kritisiert nachdrücklich, dass die Konzerne mit Gütern der Daseinsvorsorge Profite erzielen.
„Wohnen, heizen, mit warmem Wasser duschen – und seien es nur drei Minuten – wir Menschen sind auf diese Dinge angewiesen. Niemand sollte sich daran bereichern dürfen. Doch private Unternehmen nutzen die aktuelle Krise schamlos aus, um ihre Profite auch noch auszuweiten. Und die Politik schaut dabei zu“, erklärt Kunkel weiter.
Die Forderung nach Vergesellschaftung von Energiekonzernen bildet einen zentralen Punkt eines Forderungskatalogs zur Inflationskrise, den die Initiative zum Jahrestag des Volksentscheids veröffentlicht hat.
„Einmalzahlungen, Energiesparstipps und Subventionierung von Konzernen durch die Gasumlage helfen niemandem auf lange Sicht. Das einzige zukunftsfähige Mittel gegen die Inflationskrise ist die Überführung der Energie- und Immobilienkonzerne in Gemeineigentum. Doch die Krise ist akut und deshalb unterstützen wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen wie einen Energiepreisdeckel, das Verbot von Indexmietverträgen sowie den sofortigen Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen“, so Kunkel abschließend.
Die Inititative Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert:
- Wohnungskonzerne vergesellschaften – Energiekonzerne enteignen!
- Strombörse abschaffen
- Indexmietverträge abschaffen!
- Gasumlage abschaffen! Kaltmieten senken! Energiepreise deckeln!
- Sofortiger Kündigungsstopp – Zwangsräumungen verhindern!
- Ökologische Sanierung der Bestände – sofort & mietenneutral!
Das gesamte Forderungspapier können Sie hier herunterladen.
Indexmietverträge in Deutschland
Steigt Inflation, steigt Miete
Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern.
#taz #tageszeitung #Mieten #Inflation #Gentrifizierung #Vonovia #Mietpreisdeckel #Mietspiegel
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Gaspreis deckeln
Mieterbund legt »Neun-Punkte-Plan« wegen Energiekostenexplosion vor – und befürchtet Kündigungswelle. Immobilienbranche behauptet »Panikmache« (Von Oliver Rast)
Er geht in die Offensive, der Deutsche Mieterbund (DMB). Mittels eines »Neun-Punkte-Plans für mehr Rechtssicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter«. Eine Art Sofortprogramm, den die Organisation am Donnerstag vorstellte. Der Grund: hohe Preissprünge bei Heizkosten, die nach der kürzlichen Ausrufung der »Alarmstufe des Gasnotfallplans« durch das Bundeskabinett zu erwarten sind. Von Wohnungsverlust bedroht seien zuvorderst mietezahlende Privathaushalte der untersten Einkommensklassen, die oftmals keine Sozialtransfers beziehen, so der DMB.
Und: Die absolute Mehrheit der Mieter bezieht Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen. Entweder über eine sofortige »Vertragsanpassung« bei Gasetagenheizungen oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Voraus- bzw. Nachzahlungen an den Vermieter. Also: »Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Millionen Mietern von jetzt auf gleich explodieren«, wurde die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz in der am Donnerstag verbreiteten Verbandsmitteilung zitiert. Niemand dürfe aus seinen vier Wänden geworfen werden, der die Zusatzkosten der »Preisanpassung« nicht sofort schultern oder die Nachzahlungen nicht innerhalb der vertraglichen Frist von 30 Tage begleichen könne, betonte Weber-Moritz.
Deshalb der Forderungskatalog. Ganz oben auf der Agenda des DMB steht ein Kündigungsmoratorium bei nicht begleichbaren Nebenkosten von mindestens einem halben Jahr. Für die Periode der Energiekrise müssten Strom- und Gassperren ausgesetzt sein. Rasant steigende Marktpreise für Gas und Öl dürften nicht ein zu eins an Mieter weitergegeben werden. Das heißt: Gaspreisdeckel, gesetzlich fixiert. Das ist nicht alles. Ein Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte sei ebenso wichtig wie ein höheres Wohngeld. Ferner brauche es einen Bestand von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Und nicht zuletzt einen bundesweiten Mietenstopp, »differenziert nach Wohnungsmärkten für sechs Jahre«, hieß es im DMB-Punkteplan.
Unterstützung kommt von Caren Lay (Die Linke). Wenn die Politik nicht stärker regulierend einschreite, »werden die Menschen an Essen sparen und im Winter frieren müssen«, sagte die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik ihrer Bundestagsfraktion am Donnerstag gegenüber jW. Die Lebenshaltungskosten seien für zahlreiche Haushalte finanziell einfach nicht mehr tragbar. Darum: »Es ist richtig und wichtig, dass der Mieterbund jetzt Alarm schlägt« – und konkrete Vorschläge macht. Denn damit könnten die Krisenfolgen sozial abgefedert werden, immerhin. Und ja, die »Sorgen des DMB« ernst nehmen, das schon, sagte Christina-Johanne Schröder gleichentags auf jW-Anfrage. Nur, in der Gaskrise »müssen wir uns auf weitere Preisanstiege gefasst machen«, meinte die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Ampel werde indes ihren Teil tun, »um gerade die Menschen, die wenig verdienen, zu entlasten«.
Einen bringt gar nichts aus der Ruhe: Kai Warnecke, Präsident von »Haus & Grund Deutschland«, dem Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. »Schon während der Coronapandemie wurden alle Probleme einvernehmlich gelöst und ist niemandem gekündigt worden«, sagte Warnecke am Donnerstag zu jW. Die Warnrufe des DMB, wonach »viele Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten«, sei nichts weiter als »unseriöse Panikmache«. Der »Haus & Grund«-Chef empfiehlt Vermietern und Mietern gleichermaßen ins Gespräch zu kommen, um sich über höhere Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen zu verständigen. Möglichst einhellig.
Also, alles ganz simpel, ein kurzer Plausch, und der Fall ist geklärt? Mitnichten. »Freiwillige Selbstkontrolle und private Absprachen reichen überhaupt nicht«, sagte Martha Anna Kleedörfer, Vizefraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und Sprecherin für Wohnen, am Donnerstag im jW-Gespräch. Das zeigten zahlreiche Fälle aus Beratungsgesprächen mit Mieterinnen und Mietern. Zumal Immobilienkonzerne alles andere sind als kulant. Kleedörfer weiter: »Wir brauchen mehr staatliche Eingriffe, nicht weniger, insbesondere beim Deckeln der Energiekosten.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/429536.wohnungspolitik-gaspreis-deckeln.html
DMB "Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen & bei Heizkosten entlasten - 9-Punkte-Plan gegen die Gaspreisexplosion"
Eine neue Armutsdebatte
Krisen und steigende Preise machen vielen Menschen Angst, in Armut abzurutschen. Wichtig wäre jetzt ein Inflationsschutz für Geringverdiener. Die Grundsicherung muss ausgebaut werden. http://www.taz.de/Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5850440/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Mieten #Hartz #IV #Inflation
Volkswille liegt auf Eis
Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld. http://www.taz.de/Enteignungsdebatte-in-Berlin/!5838226/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Mieten #Franziska #Giffey #Rot-Grün-Rot #in #Berlin #Volksbegehren #Deutsche #Wohnen #enteignen
Am 18.3. um 18:30 Uhr in Kiel auf dem Vinetaplatz
♲ Turboklimakampfgruppe - 2022-03-10 16:02:15 GMT
Wir gehen auf die Straße um uns gegen steigende Mieten, fehlende Wohnungen, die Verdrängung von Menschen mit wenig Geld an die Ränder der Stadt und für alternative Wohnformen einzusetzen.
18.3. 18:30 Uhr Vinetaplatz Demonstration durch Gaarden
Eine neue Reportage über Deutschlands größten Fleischkonzern #Tönnies wirft dem Unternehmen vor, nur unzureichend gegen Missstände vorzugehen. „Der Betrieb steht wie kaum ein anderer für miserable Lohn- und Lebensbedingungen“, heißt es in der 90-minütigen Reportage, die am Dienstagabend (20.15 Uhr) bei Sat.1 ausgestrahlt wird.
Bei Tönnies herrschten #Ausbeutung, Mietwucher, #Angst und #Kontrolle, kritisiert die Reportage und spricht von „moderne #Sklaverei mitten in #Deutschland“. Im Sommer 2020 kam es in der Fleischfabrik in der Stadt zu einem der größten Corona-Ausbrüche in #NRW. Mehr als tausend Angestellte hatten sich infiziert.
https://www.rnd.de/politik/toennies-reportage-bei-sat-1-moderne-sklaverei-mietwucher-prostitution-4ZULWNZUIBCDJO2I67RYTMEHXE.html #covid #corona #arbeit #mieten #kapitalismus
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Hintergrund | BR: Zu niedriger Mietpreis: Staat bestraft soziale Vermieter
Die SPD will sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für bezahlbare Mieten stark machen. Ausgerechnet das Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fördert aber, dass die Mieten steigen. Denn wer als Vermieter zu wenig Miete verlangt, wird vom Fiskus bestraft. Die Finanzbehörden wittern dann eine Art Scheingeschäft, um Steuern zu sparen. Mieter- und Vermieterverbände sind sich einig: Die aktuelle Regelung macht keinen Sinn...
https://www.youtube.com/watch?v=OVuh1R1hQxs
Info: Vorhin bei @BlackPearl ☠ gesehen und für wichtig befunden. Leider musste ich den Beitrag noch mal löschen und neu einstellen, da sich ein Fehler eingeschlichen hatte.
Tags: #Hintergrund #Deutschland #Mieten #Mietpreis #Mieter #Vermieter #Soziale-Vermieter #Staat #System #Kapitalismus #Olaf-Scholz #SPD #BR #2021-10-29 #Ravenbird #2021-10-31
Freier Fall
06.10.21 Deutsche Post, Briefsendungen kosten ab Januar 85 Cent | Deutsche Bahn, Tickets werden teurer – Auch im Nahverkehr | 07.10.21 Statistisches Bundesamt, Baupreise steigen so stark wie seit 50 Jahren nicht mehr | 08.10.21 Bundesrat, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 3 Euro gebilligt | Steigende Heizkosten, Verbraucherzentrale warnt vor „Energiepreisen des Grauens“ | 11.10.21 Steigende Energiekosten, Medienbericht: Städte- und Gemeindebund fordert Heizkosten-Zuschüsse | 12.10.21 Ifo-Umfrage Drei Viertel aller Einzelhändler beklagen Lieferprobleme
» [...] So sind die Geldsorgen bei Einkommen unterhalb der Armutsgrenze für mehr als die Hälfte der Familien spürbar.
In dieser Einkommensgruppe bekamen 29 Prozent Mahnungen wegen nicht bezahlter Rechnungen, 18 Prozent mussten einen teuren Überziehungskredit in Anspruch nehmen, 15 Prozent verzichteten auf Mahlzeiten, 21 Prozent mussten Geld von Verwandten oder Freunden leihen, 15 Prozent gaben an, sie hätten Sachen verkaufen oder verpfänden müssen und ebenso viele konnten gar nicht oder weniger heizen.
... | ...
In einem der reichsten Länder der Erde können Familien nicht mehr heizen oder müssen Mahlzeiten einsparen!
... | ...
Die gerade zu beobachtende Teuerung bei Lebensmitteln, anderen Gütern und der Anstieg der Mieten wird das Armutsrisiko verschärfen und die ohnehin klaffende Schere zwischen Menschen mit hohen Einkommen und solchen unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland — gerade für Familien mit Kindern — weiter verschärfen. [...] «
Falk Dörffel :: RUB|KON :: 24.06.2021 :: Die Corona-Armut :: https://www.rubikon.news/artikel/die-corona-armut
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