Arabische Länder zum Ukrainekrieg
Von Julia Neumann
Wie blicken Menschen im arabischen Raum auf Russlands Krieg in der Ukraine? Ziemlich anders als viele im Westen, wie eine Studie zeigt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
#taz #tageszeitung #Russland #Iran #Saudi-Arabien #Golfstaaten
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Nachdem Russland das Getreideabkommen nicht verlängert hat, wird die Hafenstadt Odessa durchgängig angegriffen. Lukaschenko besucht Putin.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Odessa #Russland #Wladimir #Putin #Lukaschenko #Alexander #Lukaschenko
Russische #Attacken auf #Odessa »Ein weiterer nächtlicher Angriff der Monster«
Seit dem Ende des #Getreideabkommen -s steht Odessa am Schwarzen Meer fast unter Dauerbeschuss. In der Nacht gab es nach Behördenangaben ein #Todesopfer und Schäden an einer Kathedrale.
#russland #ukraine #krieg #terror #FuckPutin
https://taz.de/Putins-Erpressung-mit-dem-Getreidedeal/!5946752
es geht immer weiter. und seit fast 1,5 jahren gibt es einen menschen, der das alles sofort beenden könnte und nicht will
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Nach dem Ende des Getreidedeals greift Russland die südukrainische Hafenstadt wiederholt an. Derweil wird auch ein Dorf im östlichen Donezk attackiert.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Getreide #Luftangriffe #Russland #Odessa
Getreideabkommen mit Russland
Von Bernhard Clasen
Russland hat den Getreidedeal mit der Ukraine gestoppt. Das heißt nicht, dass die UN nicht weiter Getreide aus der Ukraine exportieren könnte.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland hat die Region Odessa angegriffen und selbst mehrere Drohnen auf der Krim abgewehrt. Der Verkehr auf der Krim-Brücke rollt teilweise wieder.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Russland #Krim #Wolodimir #Selenski #Getreide #Drohnenangriffe
Wie Mikrochips nach Russland gelangen
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Luise Mösle, Lile Samushia, Lalon Sander
Braucht Kasachstan tatsächlich so viele Waschmaschinen? Die taz hat Handelsströme in Europa ausgewertet. Und dabei Lücken in den Sanktionen entdeckt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
#taz #tageszeitung #Russland #Sanktionen #Kasachstan #Georgien
Getreideabkommen für die Ukraine
Von Dominic Johnson
Das letzte Schiff unter der Flagge des UN-Getreideabkommens hat abgelegt. Ob es eine Verlängerung geben wird, ist weiter mehr als offen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Getreide #Russland #Vereinte #Nationen #Recep #Tayyip #Erdoğan
Telegram für russische Kriegsgegner
Von Peter Nowak
Kriegsdienstverweigerer werden in Russland zu ausländischen Agenten erklärt. Der deutsche Connection e. V. will sie über Telegram unterstützen.
Russische #Propaganda in #Europa
Eine Luxemburger Firma hilft Russia Today dabei, in Europa zu senden. Die Regierung hat bisher wenig dagegen getan.
Das mit den SSL Zertifikatien ist IMHO ein bisschen entgleist, dennoch ein interessanter Text.
Wiederaufbereitungsanlage in Russland
Von Bernhard Clasen
In Nowouralsk starb ein Mensch, als Uranhexafluorid aus einem Container entwich. Dieser könnte aus Deutschland angeliefert worden sein.
Sanktionen für Serbiens Geheimdienstchef
Von Andrej Ivanji
Die USA haben den Chef des serbischen Geheimdienstes auf eine Sanktionsliste gesetzt. Er ist nicht nur ein enger Vertrauter von Präsident Vučić.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Aleksandar #Vucic #Serbien #Geheimdienst #Russland #USA
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #neonazis #IIIWeg #revanchismus #faschismus
»Es ist doch schön, dass selbst ein Nazi noch den Weg zum Guten findet. Hoffentlich folgen viele, egal, welcher Couleur.«
- O-Ton aus der NATO-Hipster-Community »North Atlantic Fella Organization« (NAFO)
Die Kampfeinheit hat den Russland-Feldzug wieder aufgenommen und die »Schlachtfelder der ostukrainischen Front« betreten. »Alle Räder rollen für den Sieg«, vermeldete das »Deutsche Freiwilligen-Korps« (DFK) Ende Juni. Es verweist auf Großtaten seiner Vorfahren: »Heute vor 82 Jahren überschritten deutsche Soldaten und ihre Verbündeten die Grenzen zu Sowjetrussland. In der festen Hoffnung, Stalin und dem Bolschewismus Einhalt zu gebieten und die Völker im SU-Gefängnis zu befreien«, hatte das DFK bereits zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni seine eigenwillige Lesart des welthistorischen Ereignisses präsentiert.
Die Gruppe lässt auch sonst keinen Zweifel daran, dass die Soldaten der Wehrmacht, mehr noch die »Rassenkrieger« der Waffen-SS, ihre Idole sind. Ihre Kämpfer tragen außer dem DFK-Emblem mit Schild und Schwert das Reichsadlersymbol mit Hakenkreuz im Eichenkranz. Auf ihrem Telegram-Kanal werden Angehörige der Leibstandarte SS »Adolf Hitler« geehrt.
Das Rückgrat des DFK, das sich im Februar 2023 formiert hat und bisher kaum mehr als eine Handvoll Krieger zählen dürfte, wird nach eigenen Angaben von Mitgliedern der Neonazipartei »Der III. Weg« gebildet. Die vom deutschen Inlandsgeheimdienst als verfassungsfeindlich eingestufte Kleinstpartei war 2013 mit Beteiligung von NPD-Leuten und Mitgliedern des »Freien Netzes Süd« gegründet worden. »Der III. Weg« pflegt gute Beziehungen zur faschistischen »Asow«-Bewegung in der Ukraine und deren – mittlerweile zur Brigade vergrößertem – Regiment in der Nationalgarde, das seit der Schlacht um Asowstal im Frühjahr 2022 weltweit unter Faschisten Kultstatus genießt. »Du und deine Kameraden haben Unvorstellbares geleistet und werden ewig in der Geschichte des ukrainischen Volkes weiterleben«, hieß es unlängst in einem Geburtstagsgruß an den »Asow«-Kommandeur Denis Prokopenko. Entsprechend feierte das DFK dessen Rückkehr aus der Internierung in der Türkei am vergangenen Wochenende.
Durch den mutmaßlichen Gründer des DFK, Stephan K. aus Solingen, bestehen aber besonders intensive Verbindungen zum »Russischen Freiwilligenkorps« (RDK). Die von dem aus Moskau stammenden Neonazihooligan Denis »White Rex« Kapustin geführte Truppe macht seit Frühling 2023 medienwirksam durch Angriffe auf russische Dörfer, zuletzt Anfang Juni in der Region Belgorod, auf sich aufmerksam. Er sei durch seinen »engen Freund« Kapustin in die Ukraine gekommen, berichtete Stephan K. in einem am 14. Januar auf der Internetseite von »Der III. Weg« veröffentlichten Interview. Kapustin war 2001 als »jüdischer Kontingentflüchtling« nach Deutschland eingewandert und lebte in Köln. Bevor es das DFK gab, habe K. zunächst im RDK gekämpft, sich dann aber zwischenzeitlich dem Neonazibataillon »Karpartska« der regulären Kiewer Truppen angeschlossen und sei unter anderem in Charkiw, Saporischschja und Kupjansk im Einsatz gewesen.
»Die Kämpfer des ›Russischen Freiwilligen Korps‹ (sic!) und unseres ›Deutschen Freiwilligen Korps‹ (sic!) verbindet eine Frontkameradschaft, eine Gemeinschaft, die im Hagel russischer Granaten stählern wurde und in Nibelungentreue fest«, erklärt das DFK. Diese finstere Allianz könnte bizarre revanchistische Blüten treiben: Laut Kapustin erhält das RDK Unterstützung von der ukrainischen Armee, beispielsweise in den Bereichen militärische Aufklärung und Logistik. Da Deutschland derzeit zweitgrößter Geldgeber für die Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ist, könnte auch das DFK als deren Verbündeter bald an von der Ampelregierung zur Verfügung gestellte Mittel gelangen – und wieder für die Erfüllung angeblich historisch überwundener Begehrlichkeiten des deutschen Imperialismus streiten: »Natürlich sind wir für die Rückgabe Ostpreußens. Und für die allgemeine Wiederherstellung der alten deutschen Grenzen.« Es gebe auch einen »Hoffnungsschimmer«, dass sich in Deutschland eine »freie Soldatenabteilung« zur »Vorhut der Idee der Wiederbelebung der historischen Wahrheit« und »Vereinigung des weißen Europas« entwickelt.
Liberale Ukraine-Solidarisierer dürften bei solchen verstaubten Naziideologemen die Nase rümpfen. Aber das vom DFK verbreitete wesentliche Element des Faschismus erweist sich unter ihnen als durchaus anschlussfähig: Stephan K. sagte gegenüber »Der III. Weg«, er wolle »Putins Neobolschewismus« bekämpfen und nicht zulassen, dass Europa »zum zweiten Mal« mit »der roten Pest verseucht« werde. Derart aggressiver Antikommunismus kommt heute wie damals gut an. Vor allem in der NATO-Hipster-Community »North Atlantic Fella Organization« (NAFO), die Gelder für Artilleriegeschütze und anderes Mordwerkzeug sammelt, weil sie es gegen Russland richtig krachen lassen will, finden deutsche Neonazikrieger und ihr »Unternehmen Barbarossa« 2.0 durchaus Anklang. »Es ist doch schön, dass selbst ein Nazi noch den Weg zum Guten findet«, war aus der »Fellas«-Gemeinde zu vernehmen. »Hoffentlich folgen viele, egal, welcher Couleur.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/454612.braune-kriegertruppen-an-der-alten-ostfront.html
Fotoquelle: https://twitter.com/hooliganscz1999/status/1675106264454422528
Roderich Kiesewetter über Nato-Gipfel
Von Tanja Tricarico
Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert weitere Sanktionen für Russland. Zudem müsse auf Putin klarer reagiert werden.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Nato #Russland #Ukraine #Moldau #Litauen #Schweden #Verteidigungspolitik #Waffenlieferung #Militär
"Nur die anderen brechen das Völkerrecht"
Nach diesem Motto rechtfertigt der Artikel von Dr. Patrick Heinemann bei lto.de die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine. Richtig ist, dass die USA und auch die Ukraine den völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen nicht unterzeichnet haben. Auch Russland hat das bisher nicht getan. Allerdings ist dieses Abkommen inzwischen von 111 Staaten ratifiziert worden, darunter auch von Deutschland und einigen weiteren NATO und EU-Staaten.
Was ist das verbrecherische an Streumunition?
Eine Streubombe löst sich nach ihrem Abschuss in viele kleine Sprengkürper, die damit gleichzeitig ein größeres Gebiet treffen können. Allerdings explodieren nicht alle Teile beim Auftreffen auf den Boden. Diese Blindgänger gefährden danach über Jahre vor allem Zivilisten. Perfide "Rechtswissenschaftler" sind nun auf die Idee gekommen zwischen "schlechter Streumunition" aus Russland mit 5-40% Blindgängern und "guter Streumuntion" aus US Beständen mit 2-4% Blindgängern zu unterscheiden.
Einer solchen Argumentation folgen nur wenige. Linken Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch auf Twitter: "Streubomben sind perfide Mordwerkzeuge des 21. Jahrhunderts, die den Geist des finstersten Mittelalters atmen" und für die Linken Außenpolitikerin Sevim Dağdelen ist der Einsatz von Streumunition durch die Ukraine "völkerrechtswidrig, verbrecherisch und Terror gegenüber der Bevölkerung".
Warum geht man auf so einem schmalen Grat an der Kante des Völkerrechts?
Technisch: Die Produktion gewöhnlicher Artilleriemunition läuft gerade erst schleppend an.
Politisch: Die Ukraine möchte nach den westlichen Kampfpanzern nun auch F-16-Kampfjets und bisher bremsen die USA ihre voreilige Zusage selbst aus und die Lieferung von Streumunition soll die Ukrainer beruhigen. Wie das, wenn das Zeug dann anschließend in ihrem Land rumliegt?
Es bleibt die Frage, warum man diesen Weg gegen eine Vereinbarung einer Mehrheit der Staaten auf der Erde durchsetzt. Unabhängig von der rechtlichen Lücke birgt der Einsatz Gefahren für die Zivilbevölkerung und ist unabhängig von der völkerrechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich ethisch verwerflich.
Na ja, letzteres gilt natürlich auch für Urangeschosse, wie im Kosovo und Irak erlebt, und sollte auch für ferngesteuerte automatisch tötende Drohnen - und eigentlich am besten für alle Waffen gelten!
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-bruch-usa-streubomben/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8456-20230711-usa-liefern-geaechtete-streubomben.htm
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Tags: #Ukraine #Russland #Streubomben #Uranmunition #Völkerrecht #NATO #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Nato-Gipfel in Vilnius
Von Tanja Tricarico
Vor dem Treffen stellen sich noch einige knifflige Fragen. Ob der ukrainische Präsident Selenski überhaupt nach Vilnius kommt, ist auch noch unklar.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Nato #Türkei #Wolodimir #Selenski #Russland
Unterscheidungen nach dem Völkerrecht
Sarah Katharina Stein untersucht auf Geschichte der Gegenwart die rechtlichen Hintergründe des Soldaten- und Söldnertums im Zusammenhang mit der vielzitierten Gruppe Wagner in Russland. Ihre Erläuterungen haben unsere Abneigung jeglichen Soldatentums nicht verringert, aber sie hat uns erstmals auf völkerrechtliche Regelungen gestoßen, die die unterschiedliche Behandlung von Soldaten und Söldnern vorschreiben.
... auch wenn diese Regelungen in den meisten Konflikten auf der Erde nicht eingehalten werden ...
Für Söldner gilt:
Söldner sind nach Art. 47 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 weder Kombattanten noch Kriegsgefangene. Daher haben sie im Krieg oder nach ihrer Gefangennahme keine Privilegien und für den Umgang mit ihnen gelten nur die elementarsten (humanitären) Grundsätze (Art. 75 ZP I).
Die Anti-Söldner-Konvention der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union verbieten Ausbildung, Einsatz und Bezahlung von Söldnern. Allerdings sind die Söldnerkonventionen nicht von vielen Staaten ratifiziert worden, insbesondere nicht von Russland, den USA oder Großbritannien, wohl aber von der Ukraine, schreibt Frau Stein.
Wer ist ein Söldner?
Als Söldner gilt,
a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen,
b) wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt,
c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung,
d) wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist,
e) wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und
f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.
Da die Wagner Gruppe bis zum 1.7.23 nicht in die russischen Streitkräfte integriert war, würde (f) für sie gelten, allerdings sind die meisten Mitglieder russische Staatbürger und damit würde (d) für sie nicht gelten. Die unglückliche Formulierung (c) zu überprüfen wird wohl wie üblich schwer ...
Damit sind die Mitglieder der Wagner Gruppe ganz "normale" private military contractors (PMCs) und damit sind sie eine weitaus größere Bedrohung für das Gewaltmonopol, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz von Betroffenen. Das beweist die Wagner Gruppe auch mit ihren Aktivitäten in Mali und der ZAR.
Für PMCs gibt es weltweit keine Regularien. Damit fällt deren Erschaffung in Form der U.S.-amerikanischen Firmen Blackwater und DynCorp in Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern nun den westlichen Staaten auf die Füße. Wie Frau Stein schreibt, könnte sich das erste Mal ein Fenster auftun, indem sich auch der Westen einer echten Kontrolle von PMCs nicht mehr verschließen kann - und auch Präsident Putin wäre sicher einer Entschärfung seines Problems nicht abgeneigt.
Übrigens: Die prominentesten (und fast einzigen) verurteilten PMCs der vergangenen Jahre wurden von Präsident Trump in seinen letzten Tagen im Amt begnadigt, schreibt Frau Stein.
Es wird Zeit, dass sich das ändert! Auch "private Gewalt" muss reguliert werden.
Mehr dazu bei https://geschichtedergegenwart.ch/wagner-ist-keine-soeldnertruppe-und-das-ist-nicht-so-gut-wie-es-auf-den-ersten-blick-klingt/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8455-20230710-wagner-gruppe-ist-keine-soeldnertruppe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8455-20230710-wagner-gruppe-ist-keine-soeldnertruppe.html
Tags: #Ukraine #Russland #PMCs #Söldner #Völkerrecht #NATO #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
