#verbote
gab mal die parole
#antifa statt #verbote
aber ......... #antisemitismus vs #versammlungsfreiheit
https://www.tagesspiegel.de/politik/verbot-von-palastinenser-demos-die-versammlungsfreiheit-gilt-fur-alle-9844577.html
Erster Mai in China
Superschlechtes Tauschgeschäft
Immer mehr Menschen in China haben die gesetzlichen Feiertagsregelungen satt. Denn für einen freien 1. Mai müssen sie extra einen Sonntag arbeiten.
#taz #tageszeitung #China #Feiertage #Protestkultur #Verbote
Die Wahrheit
Wird Nutella mit Butter verboten?
Streichfett unterfütterte Nuss-Nougat-Creme: Ein umstrittener Doppelbrotaufstrich gerät ins Visier grüner Cancel Culture.
#taz #tageszeitung #Ernährung #Nutella #Verbote #Die #Wahrheit
#kultur #kampf #liberalismus #verbote #mallorcahit #liberalala
Wer solche Songs in Bierzelten grölt, wurde über Jahrzehnte hinweg zum Einzelkämpfer gemacht in einer wirtschaftsliberalen Konkurrenzlogik, ohne dass Linksliberale es verhindert hätten.
Layla und die Liberalen: Triebabfuhr statt Klassenkampf
Geht es wirklich darum, den „Verbotseifer“ der Linken anzuprangern? Was die Debatte um einen Ballermannsong namens „Layla“ über die Liberalen verrät (von Christian Baron)
Youtube als Debattenlagerfeuer fürs Feuilleton? Willkommen in Deutschland! Seit Tagen sitzen Kulturmenschen vor ihren Rechnern und betrachten Männer, die zu den Klängen eines sexistischen Superhits – nennen wir es kulanzhalber: tanzen. In der Süddeutschen Zeitung vermisst eine Autorin „die Suche nach einem Funken Form, wenn es um die Erotik zwischen den Geschlechtern geht“. Im Cicero dagegen sieht ein Autor „eine Minderheit puritanischer Tugendwächter“ am Werk. In der taz beschreibt eine Autorin, die Bilder mit grölenden Kerlen auf Mallorca wirkten auf sie „wie ein durch Urlaub und Alkohol legitimiertes Paralleluniversum“.
Worum es geht? Darum: DJ Robin & Schürze stehen seit Wochen auf Platz eins der deutschen Single-Charts mit einem Lied, in dem das lyrische Ich die Titelheldin besingt, die als „Puffmama“ arbeite und „schöner, jünger, geiler“ sei. Die Stadt Würzburg bat darum, das Chanson auf der örtlichen Kirmes nicht zu spielen, weil es frauenverachtend sei. Skandal um Layla!
Einer der aufschlussreichsten Texte zum Thema erschien in der Welt. Der Autor rät darin zu Gelassenheit, weil sie im Interesse der Herrschenden liege. In Zeiten ökonomischer Zumutungen müsse den „Proleten“ ihr Bierzelteskapismus bleiben: „Wenn man ihnen auch das kleine Vergnügen entzieht, kann das der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Was sagt uns das über den Liberalismus?
Vor wenigen Jahren erschien das Buch Das Reich des kleineren Übels von Jean-Claude Michéa. Seine Prämisse: Heute gelte es als selbstverständlich, dass der „linke“, sich auf Freiheitsrechte berufende Liberalismus und der „rechte“, den freien Markt verabsolutierende Wirtschaftsliberalismus zu trennen seien. Michéa sagt, beide besäßen dieselbe Wurzel. Jede liberale Gesellschaft beruhe auf dem Gedanken, der Staat müsse „neutral“ agieren, die Gesellschaft handele marktförmig ihre Regeln selbst aus. In einer Zeit steigender sozialer Ungleichheit, in der Alternativen zu Marktmechanismen denkbar würden, müsse der Liberalismus immer mehr Kraft aufwenden, um das Rationale als in der Natur des Menschen liegend nachzuweisen. Deshalb werde der Ruf nach mehr rationaler Eigenverantwortung und weniger irrationaler Ambivalenz lauter, je deutlicher die „neutrale Aushandlung“ und der „wertfreie Markt“ versagen. So entstehe eine Gesellschaft, in der auch die privaten Beziehungen und Vorlieben dem Primat des Ökonomischen unterliegen.
„Layla“-Streit zeugt von einer falschen Front zwischen „linken Eliten“ und „Volk“
Bezogen auf das Beispiel Layla bedeutet das: Die Wirtschaftsliberalen attackieren die Linksliberalen für ihren vermeintlichen Verbotseifer. Sie sehen den Eskapismus in Gefahr, der den Lohnsklaven jenes „kleine Vergnügen“ schenkt, das ihren Status als für die wirtschaftliche Verwertbarkeit abgerichtete rationale Wesen sichert. Die Linksliberalen wiederum denken in anderer Weise eiskalt-rational und nicht dialektisch. Als ob Frauenverachtung aus der Gesellschaft effizient verschwände, wenn frauenverachtende Lieder aus Bierzelten verbannt blieben. Warum sie das Kirmes-Aus für Layla in Würzburg gut findet, begründete die Autorin des Textes in der Süddeutschen mit diesem Satz: „Die Stadt entschied sich, so will es der freie Markt.“
Was beide Seiten ausblenden: Wer solche Songs in Bierzelten grölt, wurde über Jahrzehnte hinweg zum Einzelkämpfer gemacht in einer wirtschaftsliberalen Konkurrenzlogik, ohne dass Linksliberale es verhindert hätten. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass es eine Bundesregierung aus SPD und Grünen war, die den Sozialstaat abgebaut, das Gesundheitssystem privatisiert und den Finanzmarkt dereguliert hat. Beide Parteien sind nun wieder an der Macht und planen, die aktuelle Krise auf dem Rücken der ärmeren Bevölkerungshälfte zu managen. So wird das notwendig falsche Bewusstsein von einer Front zwischen „den linken Eliten“ und „dem einfachen Volk“ leider einstweilen fortbestehen und in Bierzelten eher Triebabfuhr mit Layla betrieben werden als Klassenkampf mit der Internationalen.
- https://www.freitag.de/autoren/cbaron/layla-und-die-liberalen-triebabfuhr-statt-klassenkampf
#politik #krieg #ukraine #russland #verbote #diktatur #oligarchie #nazis #selenskyj
Ukraine auf Russlands Spuren
Mit Parteiverboten und Verhaftungen von Journalisten scheint Kiew den Weg in eine instabile Kriegsdiktatur einzuschlagen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liess am frühen Morgen des 20. März viele linke oder russlandfreundliche Oppositionsparteien in der Ukraine per Dekret verbieten. Laut prorussischen Quellen ist von diesem Parteiverbot auch die grösste parlamentarische Oppositionspartei betroffen, die prorussisch „Oppositionsplattform – für das Leben“, die bei den letzten Parlamentswahlen rund 13 Prozent der Stimmen, vornehmen im Osten des Landes, auf sich vereinigten konnte. Hinzu kommt noch eine Reihe kleinerer linker Parteien.
Selenskyj rechtfertigte die Parteiverbote mit der russischen Invasion der Ukraine und den „politischen Verknüpfungen“, die diese Gruppierungen und Parteien mit Russland unterhalten sollen. Folgende Parteien sind von den Verboten betroffen (Schreibweise laut Quellenangabe): „Opposition Platform – For Life“, „Shariy Party“, „Nashi“, „Opposition Bloc“, „Left Opposition“, „Union of Left Forces“, „State“, „Progressive Socialist Party of Ukraine“, „Socialist Party of Ukraine“, „Socialists“, „Volodymyr Saldo Bloc“. Die genannten linken Parteien sind somit nun genauso illegal, wie die Kommunistische Partei der Ukraine, die schon kurz nach dem prowestlichen Regierungsumsturz 2014 in die faktische Illegalität gedrängt wurde.
Zudem wurde in Odessa der Journalist, Blogger und Physiker Yuri Tkachev vom berüchtigten ukrainischen Geheimdienst SBU verhaftet. Tkachev hat bei seiner Kriegsberichterstattung wiederholt die derzeitige Regierung kritisiert. Der SBU fiel zuletzt Anfang März durch die Hinrichtung eines Mitglieds der ukrainischen Waffenstillstandsdelegation, Denys Kireev, auf, dem Hochverrat vorgeworfen wurde. Kireev war an der ersten russisch-ukrainischen Verhandlungsrunde im belarussischen Gomel beteiligt, wenige Tage danach wurde er vom SBU bei seiner Verhaftung erschossen.
Von den Verboten ist keine einzige jener rechten oder rechtsextremen Parteien oder Milizen betroffen, denen ein wachsender Einfluss innerhalb des ukrainischen Militär- und Sicherheitsapparates nachgesagt wird. Diese zunehmende Machtfülle der extremem Rechten innerhalb des ukrainischen Staats trat zuletzt im Dezember 2021 offen tuzage, als Präsident Selenskyj einem führenden Mitglied der Naziorganisation „Pravy Sektor“ (Rechter Sektor), Dmytro Kotsyubail, den Staatsorden „Held der Ukraine“ verlieh. Der Rechte Sektor soll massgeblich an dem Pogrom von Odessa im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein, bei dem Dutzende Teilnehmer eines prorussischen Dauerprotests von ukrainischen Nazis und Sicherheitskräften umgebracht wurden. Hunderte Menschen wurden bei dem Pogrom verletzt.
Die innenpolitisch signifikante Repression gegen die grösste prorussische Partei der Ukraine, die „Oppositionsplattform“, begann schon vor dem Krieg. Das politische Spektrum der Ukraine war lange Jahre weitestgehend bestimmt durch oligarchische Seilschaften, die „ihre“ Partien oder Politiker finanzieren – und die entweder prowestlich oder prorussisch ausgerichtet waren. Der mit Putin befreundete Oligarch hinter der prorussischen Oppositionsplattform, Wiktor Medwedtschuk, wurde im Mai 2021 verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Zuvor, im Februar 2021, wurden drei russischsprachige TV-Sender, die Medwedtschuk kontrolliert haben soll, verboten.
Der derzeitige ukrainische Präsident Selenskyj, der einen Antikorruptionswahlkampf führte, wurde wiederum von dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj unterstützt, der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 als einer der Finanziers rechter und rechtsextremer Milizen – wie des berüchtigten Asow-Regiments – fungierte. Die Verbote und Inhaftierungen prorussischer Politiker und TV-Sender sind somit einerseits Ausdruck der üblichen Oligarchenkämpfe, wie auch andererseits Folge der geopolitischen Westanbindung der Ukraine, bei der russlandfreundliche Kräfte ausgeschaltet wurden. Das Atlantic Council begrüsste die Verbote russischer Fernsehsender in der Ukraine etwa als eine „couragierte Entscheidung“ des ukrainischen Präsidenten.
Die autoritäre Formierung des ukrainischen Staates geht aber – und das war charakteristisch für den kapitalistischen Krisenprozess in vielen Ländern der Peripherie – mit dessen krisenbedingter Verwilderung einher. Die von Kolomojskyj finanzierten Milizen, etwa in Mariupol, üben ein hohes Mass an Autonomie aus. Die Region in der Nähe der Frontlinie im Donbass galt praktisch als deren Territorium, wo die Kontrolle der zentralen Staatsgewalt kaum wirksam war und wo diese Milizen auch Repression gegen abweichende prorussische oder schlicht liberale Kräfte übten – etwa während einer Demonstration anlässlich des Frauentages.
Selenskyj gelang es zu Beginn seiner Präsidentschaft nicht, diese Nazi-Milizen im Osten unter Kontrolle zu bringen und zur Auflösung zu bewegen, sodass sie später in den Staatsapparat eingegliedert wurden. Formel dem ukrainischen Staat angehörig, scheinen diese rechtsextremen Kräfte an der Erosion ukrainischer Staatlichkeit mitzuwirken, die schon nach 2014 einsetzte, als im Gefolge von Regierungssturz und Bürgerkrieg überall von Oligarchen finanzierte Milizen auftauchten. Und offenbar haben diese fanatisch kämpfenden Milizen inzwischen genügend Einfluss akkumulieren können, um einen weiten Teil des politischen Spektrums der Ukraine verbieten lassen zu können. Je länger der Krieg dauern wird, desto weiter wird diese Wechselwirkung von autoritärer Staatsmobilisierung und innerer Staatserosion in der Ukraine voranschreiten, wie sie zuvor in Peripheriestaaten wie Syrien, Libyen oder dem Irak sich entfaltete.....
- Vollständiger Text mit Fußnoten: https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/ukraine-opposition-parteien-verbot-6937.html
Es ist spannend, wie schnell wir bereit sind, Medien zu sperren, die nicht mit der eigenen Meinung oder mit der Meinung der westlichen Medien übereinstimmen. Klar, Russland hat einen Krieg in der Ukraine begonnen und ja, Russland zensiert die Medien im eigenen[...]
#bildung #gesellschaft #medien #meinung #meinungsfreiheit #meinungsvielfalt #propaganda #verbote
Originally posted at: https://aquarium.teufel100.de/2022/03/06/06-03-2022-meinungsvielfalt/
Van: Eine Stadt im Dauer-Ausnahmezustand | DW | 13.12.2021
Nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei verhängte Präsident Erdogan den Ausnahmenzustand, der mittlerweile aufgehoben ist. Nicht aber in der Stadt Van, wo er die Arbeit von Aktivisten und Oppositionellen blockiert.#Türkei #Ausnahmezustand #Notzustand #Verbote #Van
Van: Eine Stadt im Dauer-Ausnahmezustand | DW | 13.12.2021
