#vermögenssteuer

stefanh@pod.geraspora.de

Roman S. @RollingSohn@tyrol.social:
In diesem Land gibt es Menschen, die mit ihrem Vollzeitjob (+ Überstunden), Kindererziehung und Haushalt quasi nur am Arbeiten sind. Trotzdem geht sich kaum ein Urlaub aus, am Ende des Geldes ist meistens immer noch etwas Monat übrig, größere Investitionen (zB eine kaputte Waschmaschine) sorgen für Kopfschmerzen und Sorgenfalten - und dann gibt es neoliberale Schwachköpfe, die sagen: "Wenn du dein Geld gut investierst, kannst du auch ein Vermögen aufbauen" ...

Das ist menschenverachtend, zynisch und falsch.
#Armutsgefährdet #armut #Erbschaftssteuer #Vermögenssteuer

aktionfsa@diasp.eu

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe

Schön wäre es - aber bisher gibt es (immerhin!) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die gegenüber Google und deren US-Mutterkonzern Alphabet wegen Kartellrechtsverstößen Strafen über insgesamt 8,2 Milliarden Euro verhängt haben. Das würde den Konzern treffen, da es ungefähr die Hälfte seines Jahresgewinns einkassieren würde.

Aber selbst in dem Verfahren gegen den Preisvergleichsdienst ­Google Shopping in dem der EuG jetzt die Kartellbuße von 2,42 Milliarden Euro bestätigt hat, kann Google noch Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

In allen Verfahren sind die Kläger Unternehmen, die sich von Google durch seine marktbeherrschende Stellung übervorteilt sehen, wie etwa die Touristikportale Expedia und Tripadvisor sowie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, der frühere Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

Die Vorwürfe sind Preismanipulationen der Google-eigenen Dienste, bzw eine vorteilhaftere Darstellung eigener Angebote in der Liste der Suchergebnisse vor denen der Konkurrenz. Auch wegen des restriktiven Aufbaus des Handy-Betriebssystems Android wird Google vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die EU-Kommission verhängte im Juli 2018 deswegen eine Kartellbuße über 4,34 Milliarden Euro, Auch gegen diese geht der Konzern noch gerichtlich vor.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/414302.monopolbildung-unrechtm%C3%A4%C3%9Fige-marktmacht.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7829-20211112-milliardenstrafe-fuer-google.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7829-20211112-milliardenstrafe-fuer-google.htm
Tags: #Reiche #Vermögen #ArbeitnehmerInnen #USA #GB #Reichtum #Transparenz #Informationsfreiheit #Reichensteuer #Vermögenssteuer #Gleichheit #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung

aktionfsa@diasp.eu

11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2

Politik entgegen den Interessen der Menschen

In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen auseinandersetzen. Dazu haben uns Leser weitere - wahrscheinlich allseits bekannte Daten - geschickt. Wir wollen sie trotzdem hier aufführen, weil sie einfach unglaublich sind (Tweet 8:40 AM • Oct 26, 2021 • from iphona).

Da ist einmal diese üble Entwicklung des Reichtums auf der einen Seite

Wealth ofJeffi Bezos 2009: $6,800,000,000 2021: $197,400,000,000
Wealth of Bill Gates 2009: $40,000,000,000 2021: $135,400,000,000
Wealth of Mark Zuckerberg 2009: $2,000,000,000 2021: $114,900,000,000

... und dann gibt es diese empörende Tatsache zum MIndestlohn in den USA

U.S. Minimum Wage 2009: $7.25 2021: $7.25

Nun beruhen diese Entwicklungen ja nicht auf unerschütterlichen Naturgesetzen, sondern wurden durch eine unternehmerfreundliche Politik befördert, denn

PRESIDENT REAGAN SLASHED THE CORPORATE TAX RATE FROM 70% TO 28%, MAKING CORPORATIONS RICHER
AND STARTED TAXING SOCIAL SECURITY INCOME IN HIS 1983 AMENDMENT,MAKING THE ELDERLY POORER

  • also, die Unternehmenssteuern wurden allein unter Präsident Reagan von 70 auf 28% mehr als halbiert und er begann damit die Renten auch der Armen zu besteuern - was bei uns der SPD Kanzler Schröder in (un-) sozialdemokratischer Weise weiter führte. In den USA hat Präsident Trump die Unternehmenssteuern weiter gesenkt und auch damit die Gelder für soziale Maßnahmen oder Bildung weiter beschnitten.

Seit 40-50 Jahren hält diese Entwicklung in den USA an, seit den 80-iger Jahren unter Thatcher in Großbritannien durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und bei uns haben die Amtszeiten der CDU KanzlerInnen Kohl und Merkel ihr übriges getan - und wie gesagt, die beiden "Rot-Grünen" Amtszeiten des Kanzlers Schröder haben auch nichts verbessert.
Aufbegehren der Arbeitnehmer wäre nötig

Stattdessen werden wir zum Klatschen oder Kerzen anzünden für unterbezahlte Krankenhaus- und Pflegekräfte aufgefordert und die Tarifverhandlungen, die ihre Lage wirklich verbessern könnten, werden in die Länge gezogen und die notwendigen Streiks werden in der Presse diskreditiert. Nur nebenbei: in der Corona-Zeit wurden in Deutschland 21 Krankenhäuser geschlossen und Tausende Krankenhausbetten gestrichen.

Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sollten bei solchen Entwicklungen eigentlich einen Mitgliederansturm erleben - das Gegenteil ist der Fall und sie müssen mit großen Anstrgengungen um neue Mitglieder werben. Wir erleben dagegen Resignation und Aufgabe am Einsatz für die eigenen Interessen.

Allerdings werden auch dadurch langsam Probleme für die Unternehmen sichtbar. Wie in Großbritannien (verstärkt durch den Brexit) und den USA festgestellt wird, sind Millionen ArbeitnehmerInnen "einfach verschwunden". Bei uns wird dies zumindest im Pflegebereich deutlich.
Wie die nzz.ch schreibt, fehlen in den USA Hunderttausende Lastwagenfahrer, Detailhandelsangestellte, Servierkräfte, viele Piloten, 60.000 Monteure für Geothermieheizungen ... Insgesamt fiel in der Pandemie die Arbeitnehmerzahl in den USA um mindestens 5 Millionen. In Großbritannien sind in zwei Jahren eine Million Stellen verschwunden und nun auch langsam notwendige Stellen unbesetzt.

Eigentlich sollte so ein Mangel an Arbeitskräften zu besseren Arbeitbedingungen und Bezahlung führen - davon ist nichts zu sehen. Die Menschen sind in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Minijobs abgerutscht.

Der in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag wird daran wenig ändern - es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/lehren-aus-der-krise-wenn-millionen-arbeitskraefte-weglaufen-ld.1652104
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7828-20211111-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher-teil2.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7828-20211111-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher-teil2.htm
Tags: #Reiche #Vermögen #ArbeitnehmerInnen #USA #GB #Reichtum #Transparenz #Informationsfreiheit #Reichensteuer #Vermögenssteuer #Gleichheit #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung
Erstellt: 2021-11-11 11:55:06

aktionfsa@diasp.eu

08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen

Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist mit den anderen?

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hat eine Oxfam Studie festgestellt, dass die Superreichen wie ökologische Vandalen leben. Die reichsten 10% überschreiten den für 2030 noch erlaubten CO2 Fußabdruck um das Neunfache, das reichste eine Prozent sogar um das 30-fache.

Dabei sind die aus Madeira auf Bestellung in ein saudisches Hotel in Dschidda eingeflogenen frischen Walderdbeeren (s. "Der neunte Arm des Oktupus") noch nicht der Gipfel des Wahnsinns.

Die SZ faßt zusammen: Das reichste Prozent - das sind weniger Menschen als die Bevölkerung Deutschlands - wird laut Oxfam bis 2030 für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich sein.

Segeljachten, Privatjets und private Weltraumflüge sind nur die sichtbaren Zeichen, viel mehr geschieht unsichtbar hinter den Mauern ihrer Besitztümer. Diese liegen nicht nur in der Karibik, den USA und Europa, denn 23% des reichsten ein Prozents werden Chinesen sein und 11% Inder.

Bei Politikern wird so ein verschwenderischer Umgang gern kritisiert, siehe den ökologisch und auch vom Zeitablauf völlig unnötigen Flug von EU Präsidentin von der Leyen von Wien ins 50km entfernte Bratislava. Bei "einfach nur Reichen" ist es viel schwieriger dagegen vorzugehen - sie nehmen nur ihr Recht auf Eigentum war - so wie es Jede/r könnte, wenn er oder sie denn so viel Eigentum hätte.

Der Gleichheitsgrundsatz hilft da nicht weiter

Und auch von der neuen Koalition wird in dieser Frage keine Verbesserung zu erwarten sein. Weder Reichen- noch Vermögenssteuer o.ä. sind zu erwarten, obwohl sich gerade bei den Reichen (nicht nur) in den letzten Jahren immense Vermögen angehäuft haben, die für dringend notwendige Maßnahmen im klimapolitischen oder sozialen Bereich gebraucht würden. Deutlich wird die große Vermögensungleichheit auch daran, dass die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 56 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und 15% überhaupt kein Vermögen besitzen und 6% dauerhaft verschuldet sind. (https://www.wsi.de/de/soziale-ungleichheit-fragen-und-antworten-15098-frage-2-ungleichheit-der-vermoegen-15238.htm)

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-cop-glasgow-superreiche-1.5456856
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7825-20211108-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7825-20211108-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher.htm
Tags: #Reichtum #CO2 #Fußabdruck #Transparenz #Informationsfreiheit #Reichensteuer #Vermögenssteuer #Gleichheit #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung

lester_bangs@pod.mttv.it

Christian #Ströbele
@MdB_Stroebele
#Lindner s #Porsche nicht zu bremsen. Bleibt wohl bei freie Fahrt für freie Bürger - auf Kosten von #Umwelt- und #Klimaschutz. Auch mit gerechteren Welt wird’s wohl nix. Wieder keine Reichen-, #Vermögenssteuer. Reich bleibt reich, #Arm arm. Müssen wohl 4 Jahre warten? Schade. Nicht gut.

https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/1449678370053230592

thomas_gutsche@pod.geraspora.de