Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen
Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut
Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Tschentscher, damals Finanzsenator, angehört. Dadurch ist nicht viel Neues ans Licht gekommen, denn viele Angehörte hatten erstaunlich viele Erinnerungslücken.
Worum geht es?
Wir hatten vor einiger Zeit schon einmal im Thema Cum-Ex im Rahmen von Transparenz und Informationsfreiheit gestochert. Bei der Warburg Bank ging es konkret darum, dass am 17. November 2016 die Hamburger Finanzbehörden überraschend entschieden hatten, auf die Rückzahlung der 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank zu verzichten.
Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es viele merkwürdige Vorgänge
- anfänglich sah es so aus, als ob das Finanzamt die veruntreuten Gelder zurückfordern wollte,
- so steht es in einem 29-seitigen Bericht am 5. Oktober 2016 an die Finanzbehörde,
- Privatbankier Christian Olearius und der Miteigner der Bank, Max Warburg, besuchen am 26. Oktober 2016 Bürgermeister Olaf Scholz, der sich an die Geprächsinhalte heute nicht mehr erinnert,
- am 9. November 2016 ruft Olaf Scholz Olearius an und rät ihm "das Schreiben" direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken,
- der Brief ging noch am gleichen Tag "wegen der Bedeutsamkeit des Vorgangs" per Bote an Finanzsenator Tschentscher,
- Tschentscher empfängt daraufhin zwei Tage später die Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen,
- am 14. November 2016 Kommt der Brief bei der zuständigen Finanzbeamtin P. an,
- am 17. November 2016 wurde in einer Sitzung mit Daniela P., ihrer Chefin, der Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen sowie weiteren Verantwortlichen der Finanzbehörde, entschieden auf das Geld (zu Lasten der Steuerzahler!) zu verzichten,
- das Finanzamt sah die Ansprüche aus 2009, rund 47 Millionen Euro, offenbar steuerlich als verjährt an.
Dies veranlasste Daniela P. zu einer SMS an eine Kollegin über die WDR Kollegen bei ihrer Recherche zum Thema Cum-Ex gestolpert sind mit dem Inhalt: Ihr teuflischer Plan sei aufgegangen. Ihr Plan, schrieb die Beamtin weiter, sei mit freundlicher Unterstützung von S I und zur großen Freude von 5 aufgegangen. Dabei ist S I ihre Chefin und das Amt 5 die Finanzbehörde unter Senator Tschentscher.
Auf Nachfrage der Rechercheure des WDR bestätigte das Justizministerium in NRW den Ablauf, will jedoch keine Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren machen.
Immerhin verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg Bank im Frühjahr 2019 doch noch zur Rückzahlung der Millionen und stellte fest, dass die Bank an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt war.
Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html
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