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Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=KEjdzsn6Frk
Ich erlaube mir ein kurzes Update auf dieses ältere Statement und sage es hat sich im organisierten Verbrechen unserer Banken manifestiert, die wir mit #cumex und #cumcum gewähren lassen. Am Ende retten wir dann diese #Bänkster noch mit Steuergeldern wenn sie sich verspekuliert haben :(
#Finanzen #Habgier #politik #wirtschaft #profit #Kapitalismus #Problem #Demokratie #Freiheit #Verarschung #böse #geld #Verbrechen #Justiz #schaden
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html
#politik #Justiz #Problem #Bürokratie #hilfe #Verbrechen #Verhältnismäßigkeit #Problem #cumex
10.09.2024 Helena Steinhaus im Freitag: Cum-Ex, Steuern, Schuldenbremse: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!
Lebensmittel – also das, wofür Menschen in Armut hauptsächlich ihr Geld ausgeben – sind am stärksten von der Teuerung betroffen. 6,40 Euro wird im Bürgergeld einem Erwachsenen zum Essen gegönnt, pro Tag. Für jede Mahlzeit also 2,15 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre gibt’s nur 1,27 Euro pro Mahlzeit, ab 6 Jahren dann müde 1,67 Euro. Na dann: Guten Appetit! Und viel Durchhaltevermögen und Kreativität all den Eltern, oft alleinerziehenden Müttern, die daraus etwas Gesundes zubereiten wollen.
#Armut #IchBinArmutsbetroffen #CumEx #Schuldenbremse #Bürgergeld
Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Doch die Ermittlungen laufen nach wie vor schleppend. Warum das so ist, erklären S. Kleine und E. Neumeier.#CumCum #CumEx
Cum-Cum-Milliarden werden nicht konsequent zurückgefordert
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst und ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende war jüngst jedoch auch über die Bilanz von Brorhilker diskutiert worden. Im Bereich der Staatsanwaltschaft Köln, in dem sie die Steuerverfahren verantwortete, war zuletzt bekannt geworden, dass nach jahrelanger Arbeit ihres Teams aus Dutzenden Anwälten erst ein Prozent der rund 1700 Cum-ex-Beschuldigten angeklagt wurde.
Nach ihrem Abgang forderte Brorhilker nun, der Staat müsse entschiedener vorgehen. Es dürfe »nicht mehr jeder in seinem Bundesland und in seiner Behörde relativ alleine vor sich hin wurschteln«. Bei Cum-Ex und ähnlichen Geschäften handele es sich um international organisierte Kriminalität. Nötig sei deshalb ein Expertenteam auf Bundesebene. »Das BKA ist beispielsweise für international organisierte Geldwäsche zuständig, warum dann nicht auch für international organisierte Steuerhinterziehung?«
Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Bundesfinanzkriminalamt löse das Problem nicht. »Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung gehört leider nicht zu deren Aufgabengebiet. Dabei wäre das sinnvoll gewesen.« Bei Cum-ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. Finanzämter erstatteten daraufhin Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Schaden von geschätzt zehn Milliarden Euro.
Zum Verfahren gegen Olearius, welches das Landgericht Bonn wegen des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen eingestellt hat, sagte Brorhilker rückblickend: »Die Inhaber der Warburg-Bank waren nach meinem Empfinden sehr laut und haben sich Verteidiger besorgt, die Konfliktverteidigung betreiben, wie man das nennt.« Sie kündigte nun an, sich auch bei Finanzwende weiter mit den Banken anzulegen. »Ich werde die Probleme öffentlich benennen, Gegenvorschläge machen und Lösungen aufzeigen.«
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fr%C3%BChere-cum-ex-ermittlerin-anne-brorhilker-da-kapituliert-der-staat-h%C3%A4ufig/ar-BB1oU9c6?ocid=socialshare&pc=u531&cvid=41cabc96583d4be68691e21effaa3a79&ei=176 #news #cumex #hamburg
Frag mich immer wer is jetzt eigentlich kriminell, die Bänker oder der Staat der sie mit Geld zusch****. 😄
#CumEx The Gift That Keeps On Giving 🥳
" #PaulMora wird weltweit gesucht, er gilt als Strippenzieher im #Cum-Ex-Skandal. Laut WDR und SZ haben Strafverfolger einen Auslieferungsantrag an Neuseeland gestellt. Er wäre nicht der erste Geflohene, den sie doch noch vor Gericht bekämen.
Auch der in Dubai lebende mutmaßliche Drahtzieher #SanjayShah konnte der Justiz nicht entkommen. Überraschend lieferten die Vereinigten Arabischen Emirate ihn nach Dänemark aus, wo er wegen Cum-Ex vor Gericht steht."
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-174.html
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=SmYRw8OIiFw
#finanzen #Kriminalität #verbrechen #mafia #CumEx #Scholz #Ermittlung #politik #justiz #Rechtsstaat #Demokratie
Finanzkriminalität - Experte Schick: Für den Kampf gegen den Betrug fehlt die politische Unterstützung
Verantwortliche in den Banken werden zu selten angeklagt und vor Gericht gebracht, kritisiert Finanzexperte Schick. Hier gebe es eine Schieflage.#Steuerbetrug #CumEx #Cum-Ex-Skandal #FINANZEN #Finanzskandal #HAMBURG #OlafScholz
Nach Rücktritt von Cum-Ex-Jägerin: Kritik an der Politik
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.
#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen
Staatsanwältin Anne Brorhilker wirft das Handtuch. Das ist schon ein echter 🔨 .
Mal sehen, was Fabio de Masi heute noch dazu zu sagen hat. Da kommt garantiert was.
#AnneBrorhilker #cumex #Olearius #hamburg #OlafScholz #skandal #FabiodeMasi #finanzkriminalität
Dazu passt dies.
Die wichtigste Ermittlerin im #cumex Skandal gibt auf
Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."
Wenn deine beste Leute aufgeben, hast du ein massives Korruptionsproblem.
#korruption #deutschland #taxtherich #politischsogewollt #steuerskandal #deinesteuernbeiderarbeit #finanzbetrug #justizskandal #lobbyismus #hinterzimmerpolitik #finanzaufsicht #bafin #finanzwende #finanzmarkt @Finanzwende
Wer hat uns verraten?
Zitat von hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
Die Regierung trage Verantwortung dafür, "dass unser Gemeinwesen funktioniert". Dazu gehöre auch "eine gewisse Härte". Eine Begrenzung der Zuwanderung mache "uns nicht zu Unmenschen", unterstrich der Kanzler.
#Menschenrechte #problem #politik #Regierung #spd #Flüchtlinge #hilfe #Demokratie
#olaf #scholz #cumEx
Cum-Ex-Skandal
Neue Dokumente belegen „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Von Florian Warweg.
Der Finanzexperte @FabioDeMasi hat heute Strafanzeige gegen den @Bundeskanzler wegen „uneidlicher Falschaussage zur #Warburg Affäre“ eingereicht. Die Hintergründe und Nachweise, dass #OlafScholz vor U-Ausschuss & Bundestag gelogen hat, habe ich hier nachgezeichnet:… pic.twitter.com/tydqoajF2q
— Florian Warweg (@FWarweg) August 28, 2023
#cumex the gift that keeps on giving:
der Leiter des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen, Michael Abeln, Strafantrag gegen seine eigene Mitarbeiterin gestellt
"Mein teuflischer Plan ist aufgegangen (mit freundlicher Unterstützung von S I) und zur großen Freude von V."
Mit "S I" dürfte die Vorsteherin des Finanzamtes für Großunternehmen gemeint gewesen sein, "V" könnte ein Hinweis auf die Leiterin der obersten Steuerbehörde Hamburgs gewesen sein, die direkt dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zuarbeitete. Im Whatsapp-Chat erkundigte sich die Bekannte: "Also verjähren lassen?" Finanzbeamtin P. bestätigte: "Ja, wenn nicht noch etwas kommt."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-finanzamt-hamburg-100.html
#Schröm hat #Beweise gegen #Scholz ! 50.000.000 Euro !
https://www.youtube.com/watch?v=1lfuB7zYRh4
#Scholz #Korruption #Frieren #Versorgungssicherheit
#Korruption braucht #Erfahrung : #Scholz #BearBock #Babeck #Lauterbach
Mit einem Kanzler, der selbst in den #cumex Skandal verwickelt ist, wird die Aufklärung behindert, wo es nur geht. Schade, denn es geht auch um die Glaubhaftigkeit dieser Demokratie.
Grün für Korruption? Schluss mit der Ampel, #Neuwahlenjetzt
#CumEx
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-affaere-eine-neue-spur-setzt-olaf-scholz-unter-druck-a-998ed85c-aa40-4584-ba30-f788f26d96ac
"Keine billigen Lösungen" - Peter Biesenbach über #CumEx
https://www.ftm.nl/artikelen/interview-cumex