Nancy Faeser dringt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.#NancyFaeser #Innenpolitik #Politiker #Übergriffe #Wahlkampf #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
Noch nie war der Wahlkampf auf der Straße so gefährlich wie heute. Im Gegenzug ist eine Politik nötig, die die Nöte der Menschen ernst nimmt.#RobertFico #Politiker #Angriff #Gewaltverbrechen #Slowakei #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Gewalt gegen Politiker*innen: Die Gesellschaft verroht
Angriffe auf Politiker:innen
Von Andreas Speit
Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde.
#taz #tageszeitung #Übergriffe #Politiker #Gewalt #Demokratie #Wahlkampf #wochentaz
Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde.#Übergriffe #Politiker #Gewalt #Demokratie #Wahlkampf #wochentaz #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriffe auf Politiker:innen: Bedrohungsallianz von rechts
Berliner Gespräch - Gewalt gegen Politiker und die Debatte um besseren Schutz
AfD, Grünen und SPD-Politiker erleben am häufigsten Übergriffe. Dabei wird die AfD selbst für das Klima politischer Polarisierung verantwortlich gemacht.#SIcherheit #Gewalt #Politiker #Strafrecht #Justiz
AfD wird selbst zur Zielscheibe von Gewalt
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.#Übergriffe #Politiker #Drohungen #Demokratie #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
Angriffe auf Politiker:innen
Von Gereon Asmuth
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
#taz #tageszeitung #Übergriffe #Politiker #Drohungen #Demokratie
Gewalt gegen Politiker - Erleben wir ein Comeback der "Baseballschlägerjahre"?
Angriffe auf Politiker häufen sich derzeit. Wie können sie geschützt werden? Und woher kommt die rohe Gewalt? Darüber diskutieren wir in unserer Sendung.#Gewalt #Politiker #Kriminalität #Wahlkampf
Gewalt gegen Politiker: Comeback der "Baseballschlägerjahre"?
Angriffe auf Politiker - Leipzigs Oberbürgermeister Jung: Zu „lasches“ Agieren bei Drohungen gegen Politiker
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und weitere Politiker wurden angegriffen. Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD) fordert massiveres Handeln.#Angriffe #POLITIKER #VerrohungderGesellschaft #SozialeMedien
Kommunalpolitiker zu Attacken auf Politiker: Zu „lasches“ Agieren
Gewalt gegen Politiker - Radikale Feindbilder von rechts und links
Politiker erleben viele Formen von Gewalt. Besonders brutal traf es den SPD-Politiker Matthias Ecke. Laut Statistik sind Grüne und AfD am häufigsten betroffen.#Gewalt #Politiker #Angriffe #MatthiasEcke #SPD #WAHLKAMPF
Nimmt politisch motivierte Kriminalität zu?
Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht
Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.
Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.
Wir hatten über diese Fälle berichtet.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3za
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Tags: #Sicherheitsrisiko #Politiker #Griechenland #Polen #Ungarn #Spanien #EU #Parlament #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Demokratie
#Rechte #Parolen , brennendes Wohnhaus
Mehrere #Politiker in #Thüringen Ziel krimineller Aktionen
Zerstörte Fenster, #Hakenkreuzschmierereien und ein #Brandanschlag :
In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der #SPD und #Linke -n treffen.
und immer wieder: wer die fuckAfD wählt heißt das gut. das muß klar sein. sonst würde man sich davon distanzieren und für eine Demokratie einsetzen
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #politiker #wertewesten
Zeit zu handeln. Der Ukraine gehen das Kanonenfutter aus. Das hat wohl verschiedenste Gründe. Eine Reaktion darauf ist die Petition "Wir fordern den ukrainischen Präsidenten auf, die Gesetzesentwürfe, die die faire Mobilisierung der Bürger, einschließlich der Abgeordneten und Beamten der Ukraine, erleichtern werden, als dringend zu definieren" was nix anders heißt wie "Politiker an die Front". Sie erhielt innerhalb eines Tages 25.000 Unterschriften ukrainischer Internetnutzer.
Eigentlich begrüßenswert und ein Aufruf auch an die Wertewarrior im Westen endlich mal für das geradezustehen, was sie von Ferne befeuern. Sie sollten wohl auch Munition mitbringen.
Hier noch mehr zu den verzweifelten Versuchen die Gefechtsreihen wieder aufzufüllen und die neuesten Tricks der Reichen sich davon freizukaufen.
Sieht so aus als gäbe es nur 2 Möglichkeiten: Entweder selbst an die Front oder mal Energien darauf ausrichten das Massaker zu beenden. Hier nocheinmal zur Dimension:
Die Abgeordnete Marjana Besuglaja aus der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« veröffentlichte Zahlen, wonach alle fünf Minuten ein ukrainischer Soldat falle oder verwundet werde; dies summiere sich auf 300 pro Tag bzw. fast 120.000 im Jahr.
Diesen Krieg haben beide Seiten schon längst verloren. Es ist Zeit für ein Ende des Schreckens
Was Deutschland aus dem Schlamassel ziehen könnte:
https://finanzmarktwelt.de/politiker-ist-kein-beruf-269817/
#Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
#ManojJansen #Manoj #Jansen
#GrünNazi #FakeNazi #FakeOpfer #GrüneLügen
#AFD #NoAFD #Nazi #NoNazi #NoGrüne
Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen
Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine Erlebnisse mit dem polnischen Staatstrojaner.
Nach dem Bericht einer polnischen Tageszeitung von Anfang März hat die damalige und auch heutige rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwischen 2018 und 2019 die Überwachung des Oppositionspolitikers in Auftrag gegeben. Danach haben, wie Telepolis berichtet, das Zentrale Antikorruptionsbüro und der Gehemeidienst Karnowskis Handy dutzendfach mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert und abgehört.
Karnowski war und ist für die PiS-Partei gefährlich, weil er 2019 mit den wichtigsten Oppositionsparteien in Polen ein Wahlbündnis geschlossen und erfolgreich die Mehrheit im Senat errungen hatte. Für die Wahlen in Polen im Herbst ist eine ähnliche Allianz der Oppositionsparteien in Planung.
My telephone was bugged with Pegasus spyware ...
Jacek Karnowski berichtet vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über die einzelnen Geschehnisse. Ein inoffizielles Tanskript seiner Aussagen ist in dem Telepolis Artikel in englisch mit enthalten.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-polen-hackt-buergermeister-mit-staatstrojaner/
und alle unsere Artikel zu Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8380-20230426-my-telephone-was-bugged-with-pegasus-spyware.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8380-20230426-my-telephone-was-bugged-with-pegasus-spyware.html
Tags: #Polen #Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
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#Welt! Bist du noch da?
111 #Stolpersteine haben wir jetzt in #Warburg verlegt. 111 belegte #Verschleppungen, #Morde und #Entführungen
Als die ersten Steine bei uns verlegt wurden, fragte man sich: "Ist dies noch wichtig?"
Ach, und man muss nun nicht denken, dass es für irgend einen #Politiker wichtig war, dem setzen des letzten Steines beizuwohnen.
Ich mache dann mal sehr nachdenklich einen #Kaffee
https://www.jamendo.com/track/1296078/holocaust
Bleibt senkrecht und gesund!
#Opposition in #Russland : Feind des Volkes vor #Gericht
Der #Politiker Wladimir #Kara-Murza ist unter anderem wegen Staatsverrats angeklagt.
Heute ergeht das Urteil. Der Staatsanwalt fordert 25 Jahre Haft.
Finnlands Regierungschefin geht
Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören.
#taz #tageszeitung #Finnland #Jacinda #Ardern #Rücktritt #Politiker
