#atomwaffen

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02.09.2024 "Nein zu Krieg und Hochrüstung!"

Antikriegsmarkt vor dem Roten Rathaus

"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto fand gestern die zentrale Veranstaltung der Berliner Friedensbewegung statt.

Mit einem bunten Antikriegsmarkt haben gestern mehr als 40 Initiativen und Gewerkschaften am Neptunbrunnen gegen die Kriege und für eine andere Politik demonstriert. Mit einem 4-stündigen Programm aus Diskussionen, Reden und Musik wurden auch die vielen Berlin-Touristen angelockt und hörten aufmerksam zu.

Auch wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren mit Informationen zu unseren Themen dabei und konnten viele interessante Diskussionen führen. Mit unseren Flyern zu den völkerrechtswidrigen Tötungen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen konnten wir aufzeigen, dass automatische und KI-gestützte Waffensysteme geächtet gehören.

Nachdem die USA diese Büchse der Pandora geöffnet haben, mussten wir die schrecklichen Folgen in den Kriegen von Aserbaidschan-Armenien, Ukraine-Russland und Gaza-Israel erleben.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf die Kampagne "Frieden verhandeln" mit der dazugehörigen Flugzeugbanner-Aktion hinweisen.

Sie startete am Samstag, 31. August, in Köln/Bonn/Aachen. An jetzt fünf Terminen wird das Flugzeugbanner mit der Forderung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs über deutschen Großstädten bis zum UN-Friedenstag am 21. September fliegen.

  1. August ► Bonn/Köln/Aachen (5 Stunden)
  2. September ► Göttingen/Kassel/Erfurt (6 Stunden)
  3. September ► Stuttgart (3 Stunden)
  4. September ► Hannover (3 Stunden)
  5. September ► Leipzig (3 Stunden)
  6. September (UN-Weltfriedenstag) ► Berlin (3 Stunden)

Demnächst werden wir an dieser Stelle die Reden verlinken sobald sie verfügbar sind und auch weitere Bilder zeigen.

Mehr dazu bei https://frikoberlin.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8891-20240902-nein-zu-krieg-und-hochruestung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8891-20240902-nein-zu-krieg-und-hochruestung.html
Tags: #Antikriegsmarkt #Friedensdemo #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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21.08.2024 Nichts Neues zur Aufklärung

"... es war kein ukrainisches Segelboot"

Die Unlust deutscher Behörden bei der Aufklärung des größten Anschlags auf die deutsche Infrastruktur ist auch 2 Jahre nach dem "Vorfall" zu bemerken. Letzter Akt war der Haftbefehl gegen einen in Polen untergetauchten Ukrainer, den Polen aber nicht ausliefern will.

Über die Sprengsätze wird man auch nichts mehr erfahren, nachdem die kriminaltechnischen Untersuchung der schwedischen Behörden Anfang 2024 eingestellt wurden, weil es keinen Hinweis auf die Mitwirkung schwedischer Staatsbürger gebe. Auch von Dänemark ist keine Aufklärung zu erwarten, obwohl sich die Sprengung südöstlich von Bornholm ereignete.

Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor Emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Chefredakteur von SIRIUS stellt in der Zeitschrift FOCUS folgende Fakten nach 2 Jahren als gesichert dar:

  • Die Sprengsätze waren jeweils in der Größenordnung von 500 kg TNT, müssen also jeweils 400 bis 500 kg schwer gewesen sein.
  • Die "ukrainische" Segeljacht Andromeda hätte mit mehr als zwei Tonnen Sprengstoff beladen sein müssen und einen Hebekran an Bord gehabt haben.
  • Die in der Yacht gefundenen Sprengstoffreste müssen absichtlich an Bord verteilt worden sein, um eine falsche Spur zu legen, weil solcher Sprengstoff in der Regel sicher verpackt ist.
  • Aufgrund der hohen Sprengkraft muss es sich um militärische Grundminen gehandelt haben.

Fazit: Also man weiß nichts genaues und die Segeljacht war nur ein Manöver zur Ablenkung ...

Mehr dazu bei https://www.focus.de/experts/haftbefehl-gegen-ukrainischen-staatsbuerger-sprengten-ukrainer-nord-stream-experte-warnt-vor-schnellen-schuldzuweisungen_id_260223398.html
und https://anti-spiegel.ru/2024/die-version-der-nord-stream-sprengung-durch-ukrainische-taucher-ist-unsinn/
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Tags: #Ermittlungen #Segeljacht #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #NordStream #Anschlag #Terrorakt #Ablenkung #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

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18.08.2024 Für Frieden und internationale Solidarität

Mobilisiert zur Friedensdemo am 3. Oktober

"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto finden in den nächsten Wochen Veranstaltungen der Friedensbewegung statt, z.B. am Antikriegstag, dem 1. September und diese finden dann hoffentlich in einer großen Demo am 3. Oktober in Berlin ihren Höhepunkt. Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo.

Am 1. September wird dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren gedacht. Auch die Kampagne "Frieden verhandeln" mit der dazugehörigen Flugzeugbanner-Aktion startet zum Antikriegstag am Samstag, 31. August, in Köln/Bonn/Aachen. An jetzt fünf Terminen wird das Flugzeugbanner mit der Forderung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs über deutschen Großstädten bis zum UN-Friedenstag am 21. September fliegen.

  1. August ► Bonn/Köln/Aachen (5 Stunden)
  2. September ► Göttingen/Kassel/Erfurt (6 Stunden)
  3. September ► Stuttgart (3 Stunden)
  4. September ► Hannover (3 Stunden)
  5. September ► Leipzig (3 Stunden)
  6. September (UN-Weltfriedenstag) ► Berlin (3 Stunden) Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang

Angesichts der immer bedrohlicheren Kriegssituation und der immer weiter forcierten Aufrüstung und Ausweitung der Kriege, muss die Friedensbewegung ein deutliches Zeichen gegen den militärischen Wahnsinn setzen. Im Herbst will der Bundestag den Haushalt 2025 verabschieden, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung, ganz abgesehen vom Demokratieabbau, der bereits stattfindet.

Im Aufruf für die Demonstration am 3.10. heißt es u.a.: Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

Eigenständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Sie tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen. Bitte schickt uns diese zu. Wer die Demonstration individuell oder als Initiative unterstützen möchte, kann sich dafür auf der Webseite der Organisatoren eintragen.

  • Werbt, wo immer ihr könnt
  • Gewinnt neue Aktive und gründet neue Friedensinitiativen
  • Organisiert an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung
  • Macht überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis
  • Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
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17.08.2024 Auch beim Heimatschutz fehlen Soldaten

Alle von 18 bis 65 werden genommen

Die Bundeswehr macht sich auf die Suche nach Freiwilligen für die neue "Kriegstüchtigkeit". Auch Personal für den Heimatschutz wird jetzt intensiv gesucht. Dafür wird Jede/r genommen, der oder die zwischen 18 und 65 Jahren alt ist. Statt wie früher eine 3-monatige Grundausbildung reicht heute eine zwei 2-wöchentliche Einweisungen.

(Nicht nur) in NRW wurden die 546 zivilen Bewerber erst einmal auf einen möglichen links- oder rechtsextremistischen sowie religiös-extremistischen Hintergrund hin überprüft. "Gebraucht" würden allerdings 4000 Menschen. Die wird man auch unter den 1418 ehemalige Soldaten, also Reservisten, die sich für das Regiment beworben haben nicht finden.

Das beruhigt uns als Mitglieder der Gruppe "Schule ohne Militär" sehr ...

Mehr dazu bei https://rp-online.de/nrw/landespolitik/bundeswehr-in-nrw-rekrutiert-ungediente-fuer-heimatschutz_aid-117790437
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11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein

Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft

Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu machen, wie toll es sei als Soldatin oder Soldat "zu arbeiten". Man könne mit den stärksten Maschinen spielen, tolle Reisen machen und hätte in Camps gemeinsam viel Spaß.

Wir alle wissen, dass davon nichts Realität ist - nicht mal die Sache mit den stärksten Maschinen, die dann beim ersten Manöver reihenweise ausfallen auch wenn wir dafür viele Milliarden Steuergelder jährlich verschwenden. Trotzdem versucht das Verteidigungsministerium alles, um jährlich einige Tausend zusätzlich vom Wehrdienst zu überzeugen. Dabei soll ein langsamer Prozess zu einem neuen Zwangswehrdienst unterstützen.

Fabian Georgi hat für das Grundrechtekommitee die Argumente zusammen getragen, die gegen eine weitere Militarisierung unserer Gesellschaft sprechen. Wir können seinen Beitrag als Lesestoff für den heutigen Sonntag empfehlen.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kritik-der-wehrpflicht-warum-deutschlands-neuer-wehrdienst-abzulehnen-ist
und alle unsere Artikel zum Thema Wehrdienstpflicht https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Wehrdienst&sel=meta
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09.08.2024 Zivilklausel ins Hochschul-Gesetz

Für eine freie und friedliche Wissenschaft

Der AStA der Universität zu Köln kritisiert die Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen und Bayern und schreibt uns dazu:

In Hessen hat die Landesregierung Pläne angeregt, bestehende Zivilklauseln zu überprüfen. In Bayern liegt ein Gesetzesentwurf zur “Förderung der Bundeswehr in Bayern" vor, demzufolge Universitäten landesweit zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden sollen. Diese Vorhaben beschneiden nicht nur die Autonomie der Hochschulen, sondern stellen einen Versuch dar, die friedliche Bildung und Wissenschaft zu militarisieren.

Universitäten sind zivile Einrichtungen, die nicht nur Wissenschaft und Forschung vorantreiben, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft leisten. Auch aufgrund des jahrelangen Einsatzes der Studierenden hat sich die Universität zu Köln mit einer Zivilklausel der zivilen Forschung verpflichtet. Die jüngsten Angriffe auf Zivilklauseln in anderen Bundesländern zeigen aber, dass das nicht selbstverständlich ist.

Die freie und friedliche Wissenschaft muss nicht nur an unserer Uni, sondern landesweit gewährleistet werden. "Die Zivilklausel muss wieder ins nordrhein-westfälische Hochschulgesetz aufgenommen werden", verlangt Politikreferent Tom Rademacher. Der AStA der Universität zu Köln fordert den Landesgesetzgeber auf, eine alle Hochschulen in NRW verpflichtende Zivilklausel im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes umzusetzen und auf diesem Wege die Universitäten auch in Zukunft als freie, friedliche und demokratische Institutionen zu erhalten.

Mehr dazu u.a. bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesetzentwurf-bayerns-unis-sollen-militaer-unterstuetzen-muessen,UA6qMSI
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07.08.2024 Atomwaffen ächten!

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Verboten sind die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Atomwaffen bereits. Nun kommt es darauf an, die restlichen Staaten, darunter leider auch noch Deutschland, davon zu überzeugen, dass an diesem Menschheitsverbrechen nicht weiter entwickelt werden darf.

ICAN beschreibt den gestrigen Tag vor 79 Jahren so: Ein plötzliches, blendendes Licht, gefolgt von einer überwältigenden Hitzewelle, die Haut verbrannte und Kleidung in Brand setzte. Die darauffolgende Druckwelle zerstörte Gebäude und warf Menschen durch die Luft. Überlebende sahen schwer verbrannte Menschen, deren Haut von den Körpern hing, und hörten ihre verzweifelten Schreie. Brände entzündeten sich und führten zu einem Feuersturm, der Städte in Trümmerlandschaften verwandelte.

Die Abwürfe der beiden Atombomben "Little Boy" und "Fat Man" am 6. und 9. August 1945 durch die USA über dem Zentrum der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki töteten 140.000 und 240.000 Menschen - zu mehr als 90% Zivilisten. Von zufälligen "Kollateralschäden" kann bei diesem Menschheitsverbrechen nicht gesprochen werden.

Auch wenn es - bis heute - bei diesen Anwendungen der Atombombe blieb, so sind die Opfer von Hiroshima und Nagasaki nicht die einzigen geblieben. Beim Abbau von Uran und der weiteren Anreicherung sterben noch immer Menschen oder werden lebenslang krank. Diese "Kollateralschäden" werden auch für die angeblich so friedliche Nutzung der Kernspaltung akzeptiert. Abgesehen von den direkt Betroffenen wurden für die etwa 12.000 Atomwaffen auf der Erde riesige Ressourcen vernichtet, die für wichtigere Dinge, wie Bildung, Lebensmittel und Soziales dringend gebraucht würden.

ICAN ruft dazu auf weiter mit ihnen für die Abschaffung aller Atomwaffen zu kämpfen, um die Zukunft sicherer zu gestalten. Noch immer weigern sich wichtige Staaten überhaupt zur Gemeinschaft derjenigen dazuzustoßen, die sich für das völkerrechtlich zwingende Verbot von Atomwaffen einsetzen. Seit Oktober 2020 ist der Vertrag durch die Ratifizierung durch 50 Staaten ein völkerrechtliches Gebot.

Insofern sind die absurden Gedankenspiele einiger AfD- und CDU-Politiker über eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Atommacht oder einem "europäischen Atomschutzschirm" genauso hochgefährlich wie die Andeutungen Russlands über deren Einsatz.
Ebenso gefährlich sind Planungen der Vereinigten Staaten, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Auch diese können mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden. Nur die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags kann für alle sicherstellen, dass die Schwelle zu einem Atomkrieg nicht weiter abgesenkt wird.

Mehr dazu bei https://icanw.de/
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horst@hub.netzgemeinde.eu

Heute zum 6. August mal wieder Wishful Thinking mit dem Song Hiroshima

Wishful Thinking: Hiroshima

Image/photo

Musik in diesem Video

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Mit YouTube Premium werbefrei anhören

Titel

Hiroshima

Künstler

Wishful Thinking

Album

Hiroshima

Lizenziert an YouTube durch

Rebeat Digital GmbH, SME (im Auftrag von B & C Records); BMG Rights Management, ARESA und 2 musikalische Verwertungsgesellschaften

#hiroshima #frieden #musik #atomwaffen

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05.08.2024 Existiert überhaupt eine Ukraine-Strategie?

Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden

Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach zweieinhalb Jahren eigentlich verfolgt. Außer den Beteuerungen "solange wie nötig" ist nichts inhaltliches zu hören. Selbst nach der erneuten Aufstockung um 61 Milliarden US Dollar vor etwa 100 Tagen, die der US Kongress nur unter der Bedingung genehmigte, dass die Biden-Administration der Legislative eine detaillierte Strategie für die weitere Unterstützung der USA vorlegt.

Im Abschnitt 504 auf Seite 32 des Finanzierungsgesetzes stand noch der Auftrag: "Nicht später als 45 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes soll die Administration ... " ihre Strategie detailliert darlegen. Von einer erhöhten russischen Gefahr war vor dem Beschluss die Rede. Nun ist es an der Zeit zu erklären, warum diese größer sein sollte als vor 35 Jahren als russische Streitkräfte noch fast 2000km weiter westlich standen. Wo sind die USA so groß bedroht, dass deren Bekämpfung 61 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe pro Jahr erfordern würde. Das entspricht dem gesamten russischen Militärhaushalt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg

Ein russischer Angriff auf NATO Staaten erscheint selbst den Hardlinern angesichts des fast unveränderten Frontverlaufs in der Ukraine unrealistisch, auch wenn sie in ihren Statements das Gegenteil behaupten. Es geht also nicht um eine "russische Gefahr", sondern um die Frage ob man den Status Quo in einem Verhandlungsergebnis festschreiben will.

Die vielfältigen Gründe (ethisch, moralisch, wirtschaftlich, militärisch, ...) für beide Möglichkeiten sollten auf den Tisch und offen diskutiert werden. Im anderen Fall werden weiter Milliarden versenkt, die eigentlich für das Überleben auf dem Planeten dringend gebraucht werden.

Nach 20 Jahren sinnlosem Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr hatten wir auch auf eine realistische Aufarbeitung des Milliarden-Versenken gehofft. Außer einem Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, ist nichts heraus gekommen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Ukraine-Hilfen-ohne-jede-Strategie-9821899.html
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01.08.2024 Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Selbst beim Zusammenschustern des Sparhaushalts erhielt das Verteidigungsministerium im Gegensatz zu vielen anderen Ressorts einen Zuwachs über das wahnsinnige 2%-Ziel der NATO hinaus. Trotzdem möchte Minister Pistorius noch mehr.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Ohne eine einzige Diskussion im deutschen Bundestag "beschließt" die NATO-Geburtstagsrunde in Washington die Stationierung von weitreichenden Hyperschall-Raketen in der Bundesrepublik, die mit einer Flugzeit von wenigen Minuten eine nukleare Antwort - und damit den Untergang Westeuropas - provozieren können, denn ob diese Raketen atomar bestückt waren, kann man erst bei ihrem Einschlag erkennen.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Letzten Montag war weltweit der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Statt unsere letzten Euros für die Rüstung zu verschwenden, wird der Kampf gegen den Klimawandel mit jedem verlorenen Tag immer teurer. "Nebenbei" werden dringend Gelder für Bildung und Soziales benötigt und die Politiker sehen darüber hinweg, dass durch ihre Subventionspolitik die Reichen immer reicher werden und sich auf der anderen Seite die Menschen braunen Bauernfängern zuwenden.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Damit wollen wir am Weltfriedenstag, dem Antikriegstag, dem 1. September beginnen und dann zum 3. Oktober der Politik wieder mit einer großen Friedensdemonstration in Berlin zeigen, dass die Menschen Friedensfähigkeit einer wahnsinnigen Kriegstüchtigkeit vorziehen.

Aus dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag

In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Vereinten Nationen nahezu handlungsunfähig sind. Die Welt gerät aus den Fugen. Und es ist aktuell keine Instanz in Sicht, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen.

Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen. Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des dies jährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann.

Die Friedensbewegung in Berlin begeht den diesjährigen Antikriegstag heute in einem Monat am Sonntag, den 1.9. mit einer Kundgebung und einem Friedensmarkt auf dem Alexanderplatz (Neptunbrunnen). Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist mit einem Infostand dabei.

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

Die Initiative „Nie wieder Krieg“, die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. Mit dem unten verlinkten Aufruf soll dazu mobilisiert werden. Darin heißt es:

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen. ...

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!!!

Auch am 3. Oktober werden wir beim Sternmarsch dabei sein: Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:

  • Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
  • Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)
  • Invalidenpark (Nähe Hbf) (für Zuganreisende)

Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) mit anschließendem Friedensfest ab 14:00 Uhr

Seid dabei!

Mehr dazu im Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20240901DGB-Antikriegstag.pdf
und der Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20241003Aufruf-Friedensdemo.pdf
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15.07.2024 Ein Krieg rückt näher

Wo bleibt ein Plan für Verhandlungen?

Die Beschlüsse bei den Feiern zum 75. NATO-Geburtstag in Washington waren eine Kriegserklärung an Russland (und China). Wir fragen uns, wer hat den anwesenden Staatschefs eigentlich die Berechtigung gegeben, solche weitreichenden Änderungen der Sicherheitsstrategien in der NATO zu beschließen? Kein Parlament eines NATO Staats hat über solche Absichten zuvor debattiert, geschweige denn ihnen zugestimmt.

Das fragt auch ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, die uns geschrieben hat:
NATO-Raketen in Deutschland erhöhen nukleare Risiken!

Die Vereinigten Staaten planen, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Diese Entscheidung wurde beim NATO-Gipfel in Washington bekannt gegeben und stellt Deutschland in eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO. Die geplanten Stationierungsorte werden damit direkt zu präventiven Zielen.

Wir befinden uns bereits mitten in einer gefährlichen Eskalationsspirale. Russland hat daraufhin bereits angekündigt, scharf auf die Stationierung zu reagieren. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes. Tomahawk-Raketen können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Der beste Weg, das nukleare Risiko zu verringern, ist die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.
Das Spiel mit dem Weltuntergang ist in vollem Gange

Wir bei ICAN Deutschland setzen uns für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, wie wichtig unser Einsatz ist. Aber unser politisches Gewicht hängt von eurer Unterstützung ab!

Deshalb ist es in den kommenden Monaten dringend notwendig eine Friedensbewegung auf die Straße zu bringen, die mindestens vergleichbar zu der der 80-iger Jahre ist, als mehr als 500.000 Menschen 1983 im Bonner Hofgarten gegen die Aufrüstung der BRD mit US Mittelstreckenraketen demonstriert haben. Das war erfolgreich und das müssen wir erneut schaffen! Die Doomsday Clock steht inzwischen nur noch 90 Sekunden vor dem Weltuntergang.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
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Tags: #Tomahawk #Langstreckenraketen #NATOGipfel #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

aktionfsa@diasp.eu

Zwölf Medienhäuser recherchieren

Israelische Kriegsverbrechen?

Um nicht einer Fake News beschuldigt zu werden, weisen wir darauf hin, dass das Haus auf dem nebenstehenden Bild nicht im Nahen Osten steht, wir uns aber das teure echte Foto von AFP nicht leisten können. Trotzdem möchten wir darüber berichten, wie das israelische Militär auf Befehl der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu seit Monaten Kriegsverbrechen begeht.

Selbst das CDU-nahe ZDF muss das eingestehen, denn es handelt sich nicht um eine von der "Hamas-gesteuerte Gesundheitsbehörde" der man sowieso nicht glauben will. Das ZDF schreibt:

Koordiniert von der Journalistenorganisation Forbidden Stories haben ZDF frontal und zwölf Medienhäuser aus aller Welt - darunter der Guardian, Arab Reporter for Investigative Journalism, Radio France und Le Monde - in einer viermonatigen Recherche Angriffe auf Journalisten im Gazastreifen untersucht. Bei der Recherche haben erstmals auch arabische und israelische Medien zusammengearbeitet.

Es geht (unter vielen anderen Angriffen) um einen Angriff auf das Büro der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) in Gaza-Stadt. Innerhalb weniger Minuten wird mindestens vier Mal auf das Haus geschossen. Mehrere unabhängige Experten bestätigen, dass das AFP-Gebäude mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vom israelischen Militär von einem Panzer beschossen wurde.

Das ZDF zeigt auch Satellitenaufnahmen von Gaza-Stadt vor und einen Tag nach dem Beschuss und verweist auf verdächtige Spuren schwerer Fahrzeuge wie Panzer. Es wird vermutet, dass das Militär einen seit Tagen laufenden Livestream stoppen wollte, der Tag und Nacht aus dem Gazastreifen übertrug. Die Kamera stand auf einem Balkon im zehnten Stock des Gebäudes.

Die Recherchen weisen noch 5 weitere gezielte Angriffe auf Journalisten im Gaza Streifen nach. Auch an der israelisch-libanesischen Grenze starb im Oktober ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters.

Obwohl Journalisten regelmäßig die mit PRESS beschrifteten Warnwesten tragen, wurden seit Oktober im Gazastreifen nach Angaben verschiedener Nichtregierungsorganisationen mehr als 100 Journalisten getötet worden. Reporter ohne Grenzen spricht von mindestens 105 Toten, schreibt das ZDF.

Weiter schreibt das ZDF: "Westliche Journalisten dürfen seither nur begleitet vom israelischen Militär - und entsprechend eingeschränkt - aus dem Gazastreifen berichten." Da können wir nur feststellen - gut, dass es auch östliche und südliche Journalisten gibt.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/journalisten-afp-angriff-israel-gaza-100.html
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Tags: #Kriegsverbrechen #Journalisten #Angriffe #Tote #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Recherche

aktionfsa@diasp.eu

Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"

... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?

Statt "Kriegstüchtigkeit" nun "Kriegstrunken"?

So bringt er in dem Interview Sätze wie:

Um nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen, wäre es spätestens sinnvoll gewesen, vor dessen Beginn auf die russische Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) zu reagieren, anstatt tagtäglich den Kriegsbeginn zu prophezeien. Von dem im April 2022 durch Boris Johnson erzwungenen Abbruch der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ganz zu schweigen. Und dann gibt Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der ZEIT auch noch zu: "Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Also auch von 2014-2021 ging es um Aufrüstung, die 14.000 durch Ukrainer getöteten Ukrainern in den "abtrünnigen Gebieten" konnte auch dieses Abkommen nicht verhindern.

Lesen wir uns doch mal die von der DFG-VK dokumentierten russischen Verhandlungsvorschläge vom Dez 2021 durch:

  • eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen;
  • bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten,
  • die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten;
  • keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato Mitglieder;
  • alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen;
  • keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;
  • keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen;
  • sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können;
  • "Notrufnummer" für Notfälle bereitstellen.

Wir als Nicht- oder sogar Anti-Militärs können zu diesen Vorschlägen kein abschließendes oder gar "militärtaktisches" Urteil fällen. Was wir aber sicher sehen ist, dass das damals kein "Friedensdiktat" darstellte, sondern wahrscheinlich genau die Forderungen sind, die die USA auch gegenüber ihren Nachbarn Mexiko oder Kanada erheben würde. Oder anders gesagt, es sind die Prinzipien, die UNO und das Völkerrecht von allen Staaten verlangen.

Mehr dazu bei https://afsaneyebahar.com/2024/06/22/20700471/
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Tags: #Gabriel #kriegstüchtig #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Verhandlungsvorschläge #Partnerschaft #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

aktionfsa@diasp.eu

Keine neue Wehrpflicht!

Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits

Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebtestes Minister" der Ampel, Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine neue Wehrpflicht durch die Hintertür einführen. Dabei geht er nach üblicher Salamitaktik vor.

Zuerst wird viel von Freiwilligkeit geredet. Es sollen erst einmal alle Jugendlichen erfasst werden. Dann sollen sie ihre "Vorlieben" für die Bundeswehr oder einen sozialen Dienst äußern dürfen. Und dann wird man zuerst einmal nur den ganz Begeisterten eine Chance bei der Bundeswehr geben, von 5.000 ist dabei die Rede zusätzlich zu den weiterhin erwarteten 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Allein die 5.000 sollen nach Pistorius Ansicht 1,4 Milliarden Euro kosten, also 280.000€ pro Nase und Jahr.

Natürlich dürfen die "Gezogenen" nicht erwarten, dass das ihr Sold sei, da kommt eine Menge "Overhead" an Waffen, anderes Material und Unterkunft dazu. Auf die Frage, warum der Minister dieses Verfahren nur auf männliche Jugendliche anwenden will, verweist er auf das Grundgesetz und die Dauer einer entsprechenden Änderung.

Die Zeit sitzt dem Minister auch an anderer Stelle im Nacken. Die NATO erwartet einen Personalaufwuchs bei der Bundeswehr von derzeit 180.000 Soldaten auf 272.000. Es ist also klar, dass es nicht mit Schritten von 5.000 pro Jahr weitergehen kann. Die vorgestellten Pläne sind also nur Augenwischerei und ein weiterer Schritt, um den Menschen die "Kriegstüchtigkeit" schmackhaft zu machen.

Wir möchten auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der "beliebtestes Minister" nicht anderes tut, als uns AfD- und CDU/CSU-Politik zu verkaufen. Beide Parteien wollen die Wehrpflicht wieder einführen und damit jungen Menschen ihre Lebensplanung und -gestaltung zerstören. Nebenbei zerstören sie auch noch den sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Verschärfung des Fachkräftemangels.
Abschließend möchten wir an die Worte Kurt Tucholskys vom 4. August 1931 in der Weltbühne erinnern "Soldaten sind Mörder".

PS. Der verantwortliche Redakteur der Weltbühne, Carl von Ossietzky, wurde daraufhin 1932 wegen "Beleidigung der Reichswehr" angeklagt, jedoch freigesprochen. Auch das BVerG hat lange über den Satz nachgedacht und entschied zuletzt 1995 im Sinn einer "verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung". Aber noch immer gibt es Politiker, die anderer Meinung sind.

Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/kommt-die-wehrpflicht-zurueck--so-will-pistorius-neue-rekruten-gewinnen-34792038.html
und https://www.stern.de/politik/wehrpflicht--der-ukrainekrieg-zeigt-die-schattenseiten-des-dienstes-34755636.html
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