#betrug

ifr001@diasp.org

Musterschreiben zur Zurückweisung gegen Anklage wegen Urkundenfälschung (gefälschter Impfausweis)

Für das Fälschen eines Impfausweises gibt es unterschiedliche Beweggründe.
Einer davon kann sein, dass man Kenntnis von Nebenwirkungen bis hin zu Todesfolgen durch die im März und April 2021 veröffentlichten „Rote Hand“-Warnbriefe der MRNA-Wirkstoffhersteller und durch zahlreiche als „umstrittene Wissenschaftler“ verleumdeten Fachexperten erfuhr. Dann nämlich kann es durchaus eine Rechtfertigung durch Notwehr gemäß § 32 StGB, § 34 StGB oder § 35 StGB geben.

Eines vorab: staatliche Organe der Rechtspflege sollten sich gut vorbereiten um eine plausible Erklärung zu liefern, warum sie sich mit den öffentlich zugänglichen Fakten nicht befasst haben, obwohl das jederzeit zumutbar und in höchstem Maße erforderlich war, um der ranghöchsten Rechtsnorm, dem Grundgesetz, insbesondere den Artikeln 1 und 2 treu zu sein.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2023/06/13/musterschreiben-zur-zuruckweisung-gegen-anklage-wegen-urkundenfalschung-gefalschter-impfausweis/

#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #mRNA #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #betrug #event201

volksverpetzer@societas.online
simona@pod.geraspora.de

#Betrug bei der #EU melden ...

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=GprWWkG17V8

#Sonneborn hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass man bei #OLAF Betrug melden kann. Nicht die Flachpfeife von der SPD sondern hier: https://anti-fraud.ec.europa.eu/index_de

Geht einfach und schnell mit ein paar Klicks also ran da denn bei der EU läuft genug falsch. Mit den Subventionen der EU werden gar antidemokratische Regierungen an der Macht gehalten D: Nicht das da einer unserer östlichen Freunde auf die Idee einer Entnazifizierung kommt D:


#weitersagen #Verbrechen #Problem #Europa #Politik #Korruption #Melden #Alarm #Anzeige #noNazis #Antikorruption #Antibetrug #Ermittlung

aktionfsa@diasp.eu

08.10.2022 Passauer Ausländeramt lockt Christen in die Falle

Falsches Verspechen erweist sich als Lüge

Von einem bayerischen Amt sollte man die Verfolgung eines Christen am wenigsten vermuten. Doch genau das ist geschehen. Mit den Worten "Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden" lockte das Passauer Ausländeramt Reza R. am 26.9. in einem Brief ins Amt, wo ihn bereits 2 Polizisten in Empfang nahmen, um ihn am folgenden Mittwoch trotz der dortigen Unruhen in den Iran abzuschieben.

Sein Asylantrag wegen seiner Verfolgung als Christ im Iran war abgelehnt worden und sein Status damit auf "geduldet" zurückgestuft. Im September hätte er nach seinem unbezahlten Praktikum eine Ausbildung als Pflegekraft beginnen und langfristig in Deutschland arbeiten können. Dazu fehlte nur die im Brief angekündigte Arbeitserlaubnis.

Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, wird in der SZ mit den Worten zitiert:

"Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. ... Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist."

Von Amts wegen oder vom Innenministerium gibt es zu dem Vorfall keine Stellungnahme, weder zur "Christenverfolgung in Bayern" noch zum allgemein bekannten Mangel an Pflegekräften in Deutschland.
Update: Der Abschiebeflug fand ohne Reza R. statt. Der "fragwürdige Vorgang" wird nun geprüft.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/bayern/passau-abschiebung-iran-protest-herrmann-1.5668517
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