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Aktion Freiheit statt

07.11.2024 Ein Rassist, Hetzer und Frauenfeind als Präsident

Weiße Männer und andere Machos

... wollten keine (farbige) Frau und haben Donald Trump wieder gewählt. Einmal so einen Fehler zu begehen, ist unverzeihlich aber möglich - aber wie kann man nach den Erfahrungen dieser Jahre und den Skandalen, die danach ans Tageslicht kamen, so etwas noch einmal tun? Zu unseren bereits über 80 Meldungen zum Namen Trump werden nun wohl weitere hinzu kommen.
Christoph Bautz von Campact schreibt uns seine Sorgen darüber.

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Ein Faschist. Ein Lügner und Demagoge.

Der Rassist, Hetzer und Frauenfeind Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. Er ist einer, der in aller Deutlichkeit ankündigt, was er vorhat: die älteste Demokratie noch viel umfangreicher und planmäßiger als in seiner unvorbereiteten ersten Amtszeit umbauen und zerstören.

Zur Wahlanalyse fügt er hinzu: Wie 2016 ging die Wahl im „Rust Belt“ verloren – einst ihre Hochburg. Viele Menschen in der Industrieregion an den Großen Seen sind durch Deindustrialisierung, explodierende Mieten und Inflation tief verunsichert; sie plagen Abstiegsängste. Den Demokraten gelang es nicht, konkrete Antworten darauf zu formulieren. Sie blieben vage und versuchten, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Teilweise übernahmen sie sogar die rechte Rhetorik der Republikaner.

Der Einsatz von Elon Musk zeigt aber auch welche Macht Tech-Milliardäre und Autokraten mittlerweile besitzen. Die Algorithmen der großen Plattformen haben die Lügen massiv befeuert. Und damit ihren Besitzern viel Geld eingebracht, mit dem sie wiederum Trumps Wahlkampfkassen füllen konnten.

Auch Campact ist besorgt, dass eine ähnliche Entwicklung uns bevor steht, insbesondere nun nach dem endgültigen Scheitern der Ampel Koalition. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September waren eine deutliche Warnung.

Mehr dazu bei https://www.campact.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DJ
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Tags: #USA #Wahl #Trump #Biden #Harris #Musk #Bestechung #Stimmenkauf #Machos #Abstiegsangst #weißeMänner #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

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Aktion Freiheit statt

02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt?

Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig zugegangen ist. Allerdings wird diese Sorge nur hörbar, wenn es sich um Serbien, Moldau oder Georgien handelt. Die Unregelmäßigkeiten bei den US Wahlen laufen dagegen unter der Rubrik "Unterhaltung".

ActionNetwork.org dagegen schreibt uns:

Elon Musk verschenkt täglich 1 Million Dollar an Wähler in den Swing States, die seine Petition unterschreiben und abstimmen, um die Wahl für Donald Trump zu kaufen. Der übergroße Einfluss von Milliardären wie Musk auf unsere Präsidentschaftswahlen muss sofort eingedämmt werden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der extreme Reichtum von Milliardären zu einer massiven Verzerrung demokratischer Prozesse führt, dann haben Elon Musks Aktionen in den letzten Wochen dieses Wahlkampfes jeden Zweifel ausgeräumt.

Musk hat über seinen America PAC privat mindestens 75 Millionen Dollar an die Trump-Kampagne gespendet. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt hält Musk selbst eine Reihe von Kundgebungen ab und hat versprochen, jeden Tag 1 Million Dollar an 16 zufällig ausgewählte Teilnehmer zu verschenken, die seine Petition zur Unterstützung des Ersten und Zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen und die in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin registriert sind und gewählt haben.

Dieses Vorgehen ist mit ziemlicher Sicherheit illegal. Wie der UCLA-Rechtsprofessor Rick Hansen zuerst feststellte, besteht das Problem darin, dass das Bundesgesetz es verbietet, Ausgaben an eine Person zu tätigen oder anzubieten, um sie zur Stimmabgabe oder Stimmverweigerung zu bewegen oder um für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen“ - ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird.

Zusätzlich zu den 1 Million Dollar pro Tag bietet Musk jedem Wähler in Pennsylvania, der seine Petition unterschreibt, direkt 100 Dollar an, und weitere 100 Dollar für jeden, der einen in Pennsylvania registrierten Wähler zur Unterschrift bewegt.

Democracy for America Advocacy Fund

Was hat dieses Wahltheater noch mit gleichen, freien Wahlen zu tun? Ach ja, wir hatten vergessen, dass es in den USA mit mehr als 90% Wahrscheinlichkeit nur Millionäre Präsident werden können: Net Worth Of The American Presidents

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/
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jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
Alexander Goeres

es betätigt einschätzungen, die ich eher für vorurteile meinerseits gehalten habe.

#fdp #niebel #minister #lobby #korruption #bestechung #einflussnahme

Image/photoabgeordnetenwatch.de wrote the following post Thu, 25 Jul 2024 20:57:30 +0200

Kleine Schweinereien im China Club: Bei Weißwein und Rindercarpaccio verrät Ex-Minister und Lobbyist Dirk Niebel, wie er Unternehmen die Tür zur Regierung öffnet. Was er nicht ahnt: Ihm gegenüber sitzen keine potentiellen Kunden

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kleine-schweinereien.

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taz@squeet.me
taz (inoffiziell)

Schon wieder Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben

Erneute Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben

Der Bundestag hat weitere Razzien gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt. Es sind Immobilien in Tschechien und München betroffen.#Rechtsextremismus #Bestechung #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Schon wieder Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben

Schon wieder Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben

Der Bundestag hat weitere Razzien gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt. Es sind Immobilien in Tschechien und München betroffen.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

debatte
Ein Jahr nach #Bergkarabach

#Aserbaidschan ist autoritär, lebt von #Öl und #Gas und richtet die nächste #Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

taz #schiffers #Bestechung #COP29 #Alijew #Ibadoglu #Klimakrise #Armenien #EU #Boykott

https://taz.de/Archiv-Suche/!5993526/

"Es hat jahrelang #Abgeordnete des #Europarat -s, darunter auch #Bundestagsabgeordnete , bestochen, wie in dieser Woche im deutschen Fernsehfilm „ Am #Abgrund “ zu sehen ist. "

"Im #Korruptionswahrnehmungsindex von #Transparency International belegt das Land Platz 154 von 180."

Wir scheinen aus Russland und Putin rein gar nichts gelernt zu haben

debatte: Ein Jahr nach Bergkarabach

Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund

Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption in der EU. Anja Jardine hat das System Fidesz in einem langen lesenswerten Bericht auf nzz.ch detailliert auseinander genommen. Angefangen bei der Schulzeit des Victor Orban auf dem Dorf bis zur perfekt organisierten Korruption im 2. Anlauf.

Die erste Amtszeit der Fidesz Partei konnte noch durch die Menschen in Ungarn durch die Wahl 2002 beendet werden. Im 2. Anlauf war die Partei viel geschickter, so dass die Opposition jetzt nur noch eine Alibifunktion haben kann, ohne irgend einen Einfluss auf die inzwischen gleichgeschalteten Medien. Weiterhin ist Kritik erlaubt, dringt aber nicht mehr an die Öffentlichkeit. Die Kritiker werden mundtot gemacht, in dem ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Von Amtszeit zu Amtszeit werden die Kandidaten der Fidesz vom Ministerpräsidenten selbst erneut handverlesen. Nur wer sein "Casting" übersteht, kommt auf die Wahlliste. Und wer dann einen Posten bekommt, der hat dann auch ausgesorgt.

Zurück zum Ministerpräsidentenhund

Das System funktioniert inzwischen so gut, dass die angehäuften Reichtümer kaum sichtbar werden. So lässt sich der Besitzer des denkmalgeschützten ehemaligen Landsitz des Erzherzogs Joseph nur als Victor Orban identifizieren, weil sein Hund für die Hundesteuer dort gemeldet ist. Die Besitztümer sind so groß, dass man ihnen von außen weder ansieht, was dort gebaut wurde, noch wer dort residiert. Das Überfliegen von Privatbesitz mit Drohnen wurde vorsichtshalber unter Strafe gestellt.

Für alle Details empfehlen wir das Lesen des Berichts von Anja Jardine. Es geht um perfekt organisierte Korruption, die sie so beschreibt:

  • 2,5 bis 5 Milliarden Euro werden jährlich von der EU überwiesen, etwa 3% des BIP.
  • Ohne dieses Geld wäre die Wirtschaft längs zusammengebrochen.
  • Zwischen 2005 und 2021 gehen etwa 20% des Wertes aller öffentlichen Aufträge – die grundsätzlich zur Hälfte aus EU-Mitteln gedeckt werden – an 12 regierungsnahe Personen, Verwandtschaft und ein kleiner enger Freundeskreis.
  • 2018 forderte Orban sämtliche Oligarchen, die im Besitz von Medien waren, auf, diese einer Stiftung zu übertragen, insgesamt mehr als 400 Titel, die heute zentral gelenkt werden. Zusammen mit den Staatsmedien verbreiten diese etwa 80% aller Medien das Orbansche Weltbild.
  • u.v.m.

Lesen! - und darüber nachdenken, warum der Bundesrat mit seinen CDU/CSU Vertretern z.Zt. auch bei uns das gerade vom Bundestag beschlossene Whistleblower Gesetz blockiert ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/gesellschaft/koenig-orbans-reich-ld.1723532
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Tags: #Korruption #EU #Ungarn #Österreich #Ukraine #Fidesz #Orban #Medien #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bestechung

NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Aktuelle News, Hintergründe & mehr

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Aktion Freiheit statt

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

  • Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.
  • Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.
  • Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

  • Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

  • Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.wemove.eu/
und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8243-20221216-lobbyeinfluss-bei-der-eu-ungebremst.htm
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Tags: #Bestechung #Qatar #EU #Kommission #Parlament #Verbände #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobbycontrol #weMove.eu

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