Grundgesetzänderung - Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Trotz der negativen Erfahrungen aus Polen und Israel halten CDU und CSU es nicht für notwendig das oberste deutsche Gericht besser vor Extremisten zu schützen.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #UNION #CDU #CSU #Bundesregierung #Grundgesetzänderung
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
[l] Habt ihr das auch gehört? Kiffen ist jetzt legal?Gut, für den öffentlichen Konsum gibt es noch die ein oder andere symbolische Einschränkung, wie dass man nicht zu nahe an Schulen und Kitas und so kiffen soll.Hey, wäre das nicht cool, wenn da mal jemand eine Karte machen würde? Damit man sehen kann, wie groß die große neue Freiheit tatsächlich ist?Hier ist sie. (die Karte kommt erst, wenn man oben "Einverstanden" klickt)
Ich bin ja erstaunt, dass die ganzen Parkanlagen und der Grunewald nicht auch geschützt werden. Offene Flamme und so, Brandgefahr. Wissenschon.
Das Tempelhofer Feld wird für Nicht-Kiffer wie mich jetzt wahrscheinlich im Freizeitwert deutlich eingeschränkt werden. Seufz.
Update: Ich fände ja richtig geil, wenn die CDU jetzt schnell mehr Kitas schafft, damit man an weniger Orten kiffen kann. Wie geil wäre DAS denn?
Die zweite #Aktion bei uns, mal sehen wie viel da heute kommen.
Im Juni gibt es dann einen kompletten #Aktionstag.
Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.#Wachstum #Ampel-Koalition #Union #CDU #CDUCSU #Wirtschaft #Industrie #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern sehen
[l] Das übliche Narrativ ist ja, dass unsere Verfassung und unsere Verfassungsgerichte (Länder und Bundes-) uns vor dem Faschismus schützen wird, selbst wenn die AfD mal an die Macht kommen sollte.
Das klingt gut, aber hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das hat das Verfassungsblog bereits 2018 erklärt.Für eine Verfassungsänderung braucht man üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit, aber das Gesetz, dass das Verfassungsgericht regelt, kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Die Zivilisationsdecke ist, wie schon so häufig an anderen Stellen, erschütternd dünn.Gut, ist ja kein Problem, wir haben das ja gemerkt, bevor es zu spät war. Ändern wir das halt kurz.Nein, tun wir doch nicht. SPD und CDU sind dagegen.Wat? Das kann ja wohl nicht wahr sein? Gut, die SPD sind halt wie üblich bekloppt, aber die CDU glaubt dich nicht ernsthaft, dass sie mit der AfD zusammen regieren wird, oder?Nun, doch. Sieht so aus. Während zwischenzeitlich SPD und CDU doch dafür waren, da mal was abzusichern, hat jetzt völlig überraschend nicht die SPD den Fallrückzieher-Umfaller gebracht, sondern die CDU out-verrätert die Verräterpartei.Nur falls jemand von euch dachte, dass die CDU vielleicht nicht mehr so schlimm ist, wo sich die Faschisten von der AfD abgespalten haben (oh, hattet ihr das schon wieder vergessen? Dass die AfD als CDU-Abspaltung begann?), und sich dann die "Werteunion" von der CDU abgespalten hat. Nein. Der Rest der CDU ist immer noch völlig jenseits von gut und böse. Wer die wählt, ist Mittäter. Es gibt da keine guten Äpfel. Die sind alle faul.
Union gegen Wachstumschancengesetz
Von Anna Lehmann
Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.
#taz #tageszeitung #Wachstum #Ampel-Koalition #Union #CDU #CDU #CSU #Wirtschaft #Industrie
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.#FDP #Ampel-Koalition #CDU #Deutschland #Politik
Koalitionsträume der FDP: Merz erwidert die Avancen nicht
Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.#UrsulavonderLeyen #EuropäischeKommission #Europawahl #CDU #GreenDeal #Pfizer #Europa #Politik
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Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.#UrsulavonderLeyen #CDU #FriedrichMerz #EU-Kommission #EVP #Deutschland #Politik
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Europawahl - CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin
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Europawahl: CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin
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Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion
#AnneRabe #FuckUnion #fuckCxU #fuckAfD #FuckSöder
Die #DDR ist keine Fußnote der Geschichte. Sie ist der ewige Wiederkehrer.
Ob als Nostalgiewelle in den 90ern und 00ern. Als Dauerwitz im deutschen Film
oder als Objekt eines westdeutschen Kolonialismus im letzten Jahr.
Nun scheint sie vor allem Wahlkampffolie zu sein.
Das haben sich Politiker*innen der #CDU/CSU übrigens bei der AfD abgeguckt und die knüpft an,
wo schon die NPD in den 90ern strategisch ansetzte.
All das fußt auf einer mangelhaften #Aufarbeitung und einem damit verbundenen Paradox.
Zwar ist die #DDR-Geschichte die am besten dokumentierteste Episode deutscher Geschichte,
jedoch haben es die Erkenntnisse der Forschung bisher kaum in das gesellschaftliche Bewusstsein geschafft.
Zum einen, weil man die ostdeutsche Identität nicht belasten wollte.
Die Härten der Transformation waren so umfassend dass man zumindest nicht auch noch über die Schuld und Beteiligung,
die ideologischen Prägung der 40 Jahre #Diktatur sprechen wollte.
Deshalb wird die DDR vor allem von ihrem Ende her erzählt und so, dass (das kenne wir auch aus dem Umgang mit dem #Nationalsozialismus )
eine relativ kleine und zudem noch lächerliche Elite verantwortlich war für alle Missetaten.
Die #Normalbürger*innen waren allerhöchstens noch gefangen in dem System.
Es gibt deshalb vielerlei Entlastungserzählungen.
Die prominenteste: wenn man #IM war, hat einen wahrscheinlich die #Stasi gezwungen…
Dass 2/3 derjenigen, die von der Stasi als IM angefragt wurden, sich verweigert haben,
ist hingegen nicht Teil einer kollektiven Erzählung und kaum bekannt.
Klar, es würde ja auch die #Opfererzählung stören.
#Differenzierung wird in der Regel genutzt, um Entlastung für #Täter herzustellen.
Eine weitere Folge dieser mangelhaften Aufarbeitung und der Lächerlichmachung der DDR ist auch,
dass die Opfer des #SED-Regime -s keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Man kennt sie gar nicht.
Bei SED-Opfern denkt man höchstens an #Mauertote oder freigekaufte Gefängnisinsassen.
Doch es gibt viel mehr Opfer der SED-Diktatur. ZB die Kinder und Jugendlichen,
die bis zum Ende der DDR in #Jugendwerkhöfe -n nicht nur unmenschlicher #Gewalt ausgesetzt waren,
sondern die auch #Zwangsarbeit leisten mussten, denen Bildung verweigert wurde und die bis heute oft als #Kriminelle stigmatisiert werden.
Es handelt sich nicht um Einzelschicksale, es handelt sich um 40 Jahre #Terror gegen all diejenigen,
die nicht in die Vorstellung der realsozialistischen Gesellschaft passten
und die es daher besonders schwer hatten nach 1990 (mangelhafte Ausbildung, physische und psychische Folgen).
Es gab für diese #Verbrechen keine juristische Aufarbeitung.
#Erzieher*innen , Verantwortliche und auch die #Ministerin Margit #Honecker mussten sich für diese Verbrechen nie zur Rechenschaft ziehen lassen.
Auf die Berufsbiografien hatte das kaum bis keine Auswirkungen.
#Westdeutschland hat daran einen erheblichen Anteil. Das Interesse ist seit 30 Jahren gering.
Die Opfer der SED-Diktatur waren nur so lange interessant, solange man sie politisch nutzen konnten, also ungefähr bis zum 3.10.1990.
Noch immer wird ostdeutsche Geschichte nicht als Teil gesamtdeutscher Geschichte gesehen,
noch immer ist das Verantwortungsbewusstsein gering.
Dieser Hohlraum geschichtlichen Bewusstseins ermöglicht es, die DDR ungestraft als Projektionsfläche zu nutzen.
Man kuriert entweder (wie die Rechtsextremen) auf die gute, alte Ordnung.
Auf ein angeblich funktionierendes Sozialsystem und eine homogene weiße und männlich dominierte Welt.
Das muss gar nicht ausgesprochen und reflektiert werden.
Denn während es inzwischen Usus ist, die #Migrationspolitik der #BRD mit ihrem #Rassismus ,
dem Verweigern von Integrationsmöglichkeiten und ihren Folgen für die Gesellschaft infrage zu stellen und zu kritisieren,
ist dies bei der DDR nicht der Fall.
Es mangelt an Wissen über die rassistische und tw. menschenverachtende Behandlung von Arbeitsmigrant*innen bis zum Ende der DDR.
Wer weiß schon, dass das erste #Pogrom der #Nachkriegszeit in #Erfurt stattfand?
Wer weiß schon, dass mosambikanische Arbeiter*innen bis heute ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen haben?
Wer erinnert daran, das #Arbeitsmigrant*innen in der DDR nach Geschlechtern getrennt wurden, um #Schwangerschaft -en zu verhindern?
Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit und tief rassistische Tradition, die bis heute nachwirkt,
die aber in Bezug auf die DDR nicht offengelegt wird. Stattdessen kann das Bild einer zwar mangelhaften,
aber dafür sozial gerechten #Wirtschaftspolitik unwidersprochen im Raum stehen.
Und das Bild der guten alten Ordnung, in der klar ist, wer das Sagen hat - der weiße Mann.
Die DDR ist jedoch nicht nur positive Projektionsfläche.
Die mangelhafte #Aufarbeitung führt auch dazu, dass sie problemlos als Negativbeispiel dienen kann.
Dass man ungestraft und unwidersprochen journalistische Methoden,
Gesetze und politische Diskussionen von heute mit Methoden der DDR vergleichen kann.
Das macht die AfD, wenn sie behauptet #Correctiv würde #Stasi-Methoden anwenden, aber das machen eben auch Söder und Kretschmer ,
wenn sie behaupten #Lemke und die #Wirtschaftspolitik erinnern an die DDR.
Es ist eine moralische #Verkommenheit und #Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur,
denen gegenüber wir als demokratische Gesellschaft verantwortlich sind
und es ist ein gefährliches populistisches Spiel.
Wenn sich CDU/CSU ähnliche Bilder wie die AfD bedienen, warum sollte man dann nicht AfD wählen?
Bei den öffentlich-rechtlichen Reformen startet die ARD durch: 90 Prozent geschafft. Aber was eigentlich?#ARD #CDU #KolumneFlimmernundRauschen #Medien #Gesellschaft #Serie
Verbesserungsvorschläge für den ARD: Zu viele Leichen in den Feiertagen
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.#Ampel-Koalition #SchwerpunktProtestegegenrechts #SPD #Grüne #FDP #CDU #DieLinke #WahleninBerlin #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Teilwiederholung der Wahl in Berlin: SPD und FDP mit herben Verlusten
Berlin wiederholt Bundestagswahl
Von Stefan Alberti
Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.
#taz #tageszeitung #Michael #Müller #Lisa #Paus #Ampel-Koalition #SPD #CDU #Bündnis #90 #Die #Grünen #FDP #Die #Linke #AfD
Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.#MichaelMüller #LisaPaus #Ampel-Koalition #SPD #CDU #Bündnis90DieGrünen #FDP #DieLinke #AfD #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Berlin wiederholt Bundestagswahl: Klare Schlappe für die SPD
@EngelMichelmann@digitalcourage.social
#Linnemann (CDU) unterscheidet zwischen guten Demonstranten, die dafür eine Straße blockieren , dass sie mehr Geld (#subventionen) bekommen und bösen Demonstranten, die für eine gute Zukunft für alle die Straße blockieren. Bei den ersten macht er mit, die anderen will er wegsperren.
Willkommen beim Forum für Autokratie und politische Willkür.
#cdu
#LetzteGeneration
CDU scheitert mit Antrag zum Verbot
Von Michael Bartsch
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.
