#politik #geschichte #faschismus #kapitalismus #eliten #bürgertum #ns

"...die Kommunisten waren die einzigen, die den Nazis etwas entgegenzusetzen hatten. Nirgendwo waren SA-Aufmärsche gefährlicher als in Arbeitervierteln. Den Kommunisten eine Mitschuld am Aufstieg des Faschismus zu geben, heißt, aus Opfern Täter zu machen – Schuldabwehr einer nach 1945 mit dem Wiederaufbau betrauten konservativen Elite, die freudig ehemaligen Nazis Ämter übertrug und die KPD verbieten ließ."

30. Januar 1933: Das war keine Machtergreifung

Am 30. Januar jährt sich der Beginn der NS-Diktatur zum 90. Mal. Bis heute hält sich der Mythos von der „Machtergreifung“ der Nazis. Doch die Macht wurde Hitler ausgehändigt – von den konservativen Eliten Deutschlands

Zu den Lebenslügen des deutschen Bürgertums zählt, dass die Weimarer Republik zwischen Nazis und Kommunisten aufgerieben wurde. Daher die Rede von der „Machtergreifung“ in Bezug auf die Ereignisse vom 30. Januar 1933 – also die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg. Doch der Begriff suggeriert einen Gewaltakt, einen Staatsstreich. Dem war nicht so. Das Sicherheitsschloss der Demokratie musste von den Nazis nicht aufgebrochen werden – es war längst zerbrochen und die Tür zur Macht weit aufgestoßen worden. Es war keine Machtergreifung, es war eine Machtübergabe der konservativen Eliten an die Nazis.

Denn das Entscheidende jenes Tages war, dass die NSDAP Teil einer Rechtskoalition wurde, zu der auch die Deutschnationalen unter Alfred Hugenberg, der Stahlhelm unter Franz Seldte und Hitlers Amtsvorgänger Franz von Papen, der 1932 aus dem Zentrum ausgetreten war, um seine Minderheitsregierung durch die NSDAP tolerieren zu lassen, gehörten – eine rechtsextreme Einheitsfront.

Kein Widerspruch gegen die Diktatur

Berühmt wurde Papens Ausspruch, binnen weniger Wochen habe man Hitler innerhalb der Koalition „an die Wand gedrückt, dass er quiekt“. Auch das vermittelt einen falschen Eindruck. Papen und Hindenburg hatten nicht vor, Hitler zu mäßigen, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Gleich in der ersten Kabinettssitzung waren sich Papen und Hitler einig, dass eine Rückkehr zum Parlamentarismus ausgeschlossen werden müsse. Dem folgenden, sehr raschen Übergang zur Diktatur widersprach niemand in der Koalition. Als Hitler am 28. Februar – nicht einmal einen Monat nach seiner Ernennung und einen Tag nach dem Reichstagsbrand – Hindenburg um die Unterzeichnung der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ bat, hatte dieser keinerlei Bedenken. Damit waren alle Grund- und Freiheitsrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt; der Terror, den die SA in den vorangegangenen Wochen eskaliert hatte, wurde legal.

Ob Polizei, Ministerien, Rundfunkanstalten, Gerichte – in Windeseile brachte die neue Regierung die Gesellschaft auf Linie. Wer als unzuverlässig galt, wurde ohne Rücksicht auf Gesetz und Verfassung ausgetauscht oder gleich verhaftet. Widerstand gab es von bürgerlicher Seite kaum. Am 21. März, als der am 6. März neu gewählte Reichstag – bei dem die NSDAP und ihre Bündnispartner zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielten – eröffnet wurde, konnte die ganze Welt sehen, dass es weder im konservativ-bürgerlichen, noch im reaktionär-aristokratischen Milieu nennenswerte Ambitionen gab, sich gegen Hitler zu stellen. Der „Tag von Potsdam“ wurde eine Inszenierung der neuen Herrschaft und eine Machtdemonstration. Auch der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen war da – im Hintergrund, aber gut sichtbar. Nur Kurt von Schleicher, Hitlers direkter Amtsvorgänger, hegte Putschpläne. Die Nazis ermordeten ihn 1934.

Doch die Zerschlagung der Demokratie begann nicht am 30. Januar. Denn ja, einen Staatsstreich hatte es gegeben – fast ein halbes Jahr zuvor. Per Notverordnung hatte Hindenburg im Juli 1932 die SPD-Regierung in Preußen abgesetzt und den wichtigsten Gliedstaat Kanzler Papen unterstellt. Dieses Ereignis hat der Republik mehr Schaden zugefügt als jeder Aufmarsch der KPD.

Der Adel und große Teile des konservativen Bürgertums hatten die Demokratie immer gehasst. Ihre Ablehnung der Nazis speiste sich vielmehr aus Standesdünkel und Sorge vor allzu antikapitalistischen Tönen aus den Reihen der NSDAP. Doch der gemeinsame Feind einte sie: Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden.

Opfer zu Tätern

Von einer Machtergreifung muss sprechen, wer – bis heute – den Faschismus für ein Randphänomen hält. Doch das war er nie. Die Wähler der NSDAP waren im Durchschnitt protestantische Männer der Mittelschicht. Die Lüge von der Erosion der Demokratie durch extreme Ränder, muss erzählen, wer – bis heute – eine Äquivalenz von Links- und Rechtsextremismus herstellen will. Die KPD war eine stalinistische Partei und hat viele historische Fehler gemacht – wie die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der SPD oder die Kooperation mit der NSDAP beim BVG-Streik 1932. Doch die Kommunisten waren die einzigen, die den Nazis etwas entgegenzusetzen hatten. Nirgendwo waren SA-Aufmärsche gefährlicher als in Arbeitervierteln. Den Kommunisten eine Mitschuld am Aufstieg des Faschismus zu geben, heißt, aus Opfern Täter zu machen – Schuldabwehr einer nach 1945 mit dem Wiederaufbau betrauten konservativen Elite, die freudig ehemaligen Nazis Ämter übertrug und die KPD verbieten ließ.

Es geht nicht nur darum, sprachpolitisch historische Gerechtigkeit herzustellen. Es geht um tatsächliche Lehren aus der Geschichte. Denn wie die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt 2018 in ihrem Buch Wie Demokratien sterben feststellten, ist das Entstehen einer demokratiefeindlichen Bewegung noch kein hinreichendes Ereignis für die Erosion eines demokratischen Staates. Erfolg haben diese immer erst dann, wenn sie Verbündete aus den etablierten Eliten finden. Das Paradebeispiel der Autoren? Der 30. Januar 1933.
- https://www.freitag.de/autoren/lfb/30-januar-1933-das-war-keine-machtergreifung

Schwedische Ratspräsidentschaft drängt die EU weiter nach rechts

Meine neue Empfehlung auf piqd.

#EU #Schweden #Ratspräsidentschaft #Faschismus #Politik #Parteien #Migration

#politik #medien #geschichte #krieg #faschismus #russland #ukraine #waffenlieferungen #kriegsgetöse #vernichtungsphantasien #geschichtsrevisionismus

Ich kann vieles nachvollziehen. Die Verurteilung der russischen Föderation für die Intervention in die Ukraine, die Kritik an der autoritären russischen Führung, auch einige der Polemiken gegen Putin....
aber die Geschichtsvergessenheit die sich in Sprache und handeln der Regierenden und großer Teile der Medien offenbart, gepaart mit dem Zurechtlügen historischer Fakten (siehe Holodomor) keineswegs.

Wer heute heraustrompetet mit deutschen Tanks den (End-)Sieg gegen Russland erreichen zu wollen und für die Lieferung dieser schweren Waffen alle medialen und politischen Hebel in Bewegung setzt, scheint ein Problem zu haben. Will da die Enkel*innengeneration die Demütigung ihrer Wehrmachts- und SS-Opas rächen, oder ist da Leuten das "Wir sind wieder wer" der 90er so zu Kopfe gestiegen, dass man jede auf den historischen Realitäten basierende Demut wie einen abgetragenen Mantel abstreift? "Serbien muss Sterbien" war scheinbar erst der erste Streich. Nun geht es wieder gegen den russischen.....

Meiner Meinung müssen da Psycholog*innen ran. Politische und ökonomische Erklärungsmuster versagen meistens ab dem Punkt an dem klar wird, das vieles was nicht getan wurde (Insistieren auf Minsker Abkommen) und was heute getan wird (inkonsequentes und fehlgeleitetes Sanktionsregime, Lieferung schwerer Waffen) sich gegen die eigenen Interessen richtet.

Remember Stalingrad

... und alle Verbrechen, die im Rahmen des "Unternehmens Barbarossa", auch unter tätiger Mithilfe ukrainischer Kriegsverbrecher, die in der heutigen Ukraine als Helden gefeiert werden begangen wurden. Zur Erinnerung: 26 Millionen Sowjetbürger*innen verschiedenster Nationalitäten fielen dem deutschen Vernichtungswahn zu Opfer.

#politik #gesellschaft #integration #assimilierung #faschismus #adorno #kritische-theorie #frankfurter-schule #czollek #desintegriert-euch

Integration – eine Frankfurter Perspektive

Neues Jahr, neues Glück? Nicht ganz. Deutschland führte mal wieder eine „Integrationsdebatte“. Bessere Debattenbeiträge bringt auch das Jahr 2023 nicht. Fündig wurde ich bei einer Vorlesung von Theodor W. Adorno von 1964. (Von Lukas Geisler)

Was ist das eigentlich schon wieder passiert? Silvesternächte scheinen unter keinem guten Stern zu stehen. Rassistische Entgleisungen folgten auf krude anmutende Kausalketten, die in Folge hergestellt wurden. Als Brandbeschleuniger fungierte die Berliner Polizei, die wahllos mit Zahlen um sich warf. Dann – einige Tage später – ein Tagesthemen-Beitrag, der den ach so bösen postmigrantischen Rap für die Ausschreitungen verantwortlich machte, denn dieser sei staats- und polizeifeindlich. Das motiviere migrantisierte Jugendliche zu Gewalt. Wow. Das ist Qualitätsjournalismus.

Ich könnte jetzt rassistische Argumentationslinien enttarnen. Aufzeigen, was das Problem daran ist, dass die Berliner CDU denkt, dass es gerechtfertigt sei, die Offenlegung Vornamen von Menschen zu verlangen, die einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind. Dann würde ich betonen, dass Vornamen nichts aussagen, dass allein schon die Kategorie „Migrationshintergrund“ problematisch ist, da sie impliziert, wer dazu gehört und wer nicht. Doch wenn aus Rap über die Gewalt rassistischen Polizierens Gründe für eine „fehlgeschlagene Integration“ werden, dann muss man vielleicht nochmal einmal mit den Grundlagen anfangen.

Frankfurter Schule – Eine Frankfurter Perspektive

Auch fünf Jahre nach der Veröffentlichung nehme ich immer noch gerne Max Czolleks Essay „Desintegriert euch!“ zur Hand. Doch heute möchte ich noch einen Schritt weitergehen. Erstaunlicherweise findet sich bei Theodor W. Adorno, der Hauptvertreter der Kritischen Theorie – auch genannt Frankfurter Schule – schon aus den 1960ern aufschlussreiche Gedanken zum Begriff der „Integration“. Nun ist Adorno nicht der zugänglichste Denker. Ich möchte es trotzdem versuchen und seine Ausführungen für ein breiteres Publikum ausbreiten. Ich hoffe, es gelingt mir.

Auch noch heute können wir davon einiges lernen. Aktualität büßen seine Gedankengänge auch nicht ein, obwohl Adorno „Integration“ noch nicht vor dem Hintergrund der postmigrantischen Gesellschaft problematisiert, sondern Integration in eine gesellschaftliche Einheit per se das Problem ansieht. Gerade das ist die Stärke der Argumentation.

Einheit mit sich selbst

„Integration in Bezug auf die Gesellschaft könne allerdings nur bedeuten, dass das gesellschaftliche Netz immer enger gesponnen wird. Ein engeres Netz bedeutet, dass es immer weniger Sphären oder Räume gibt, in denen Menschen nicht gesellschaftlichen Zwängen untergeordnet sind. „

„Ich glaube“, schreibt Adorno, „dass das, was man Integration nennt […] in Wahrheit und im Ernst doch ein bloßer gesellschaftlicher Schein sei.“ Wer von Integration reden wolle, müsse erst einmal eine Präzisierung der Fragestellung vornehmen. Integration in Bezug auf die Gesellschaft könne allerdings nur bedeuten, dass das gesellschaftliche Netz immer enger gesponnen wird. Ein engeres Netz bedeutet, dass es immer weniger Sphären oder Räume gibt, in denen Menschen nicht gesellschaftlichen Zwängen untergeordnet sind.

Zwar stimmt es, dass das lateinische Wort „integratio“ im Ursprung einen positiven Moment bezeichnete und so viel bedeutet wie „Erneuerung“ und „Wiederherstellung“, was aber heißt dies in Bezug auf eine Gesellschaft. Eine integrierte Gesellschaft wäre also „integriert, insofern sie in sich selbst eine Einheit ist“. Es gäbe keine schlimmere Vorstellung. Warum? Ich will es erklären.

Integration ist ein Prozess von oben

Dies heißt also: Nicht nur, dass in unserem heutigen Gebrauch der Begriff der „Integration“ im Diskurs im Endeffekt meist mit „Assimilation“, also der Einfügung von einzelnen in die Gesellschaft, genutzt wird, sondern allein schon die Vorstellung, dass es sich bei der Gesellschaft um eine Einheit handelt, die mit sich selbst identisch ist, ist problematisch. Wir müssen uns also nicht nur bemühen, wie dies Czollek ausführlich darlegt, aufzudecken, dass es sich bei Forderungen der Integration eigentlich um Assimilation handelt.

„Integration beschreibt ein Prozess der verschiedenen Individuen und Gruppen bis zur Ununterscheidbarkeit gleich werden lässt.“

Adorno betont, dass es sich beim Begriff der Integration um eine Ideologie handelt, die „von oben her sich vollzieht“. Sie ist also nicht nur Schein, sondern auch Herrschaftstechnologie, die von der Standardisierung des Arbeitsprozesses bis hin zur Massenkommunikation reicht. Integration beschreibt ein Prozess, der verschiedenen Individuen und Gruppen bis zur Ununterscheidbarkeit gleich werden lässt. Und dies wird bestimmt „von wenigen, starken Machtgruppen“, die die Kämpfe und die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft reduzieren wollen, um ihre Macht zu sichern.

Schöne neue Welt

„Doch auch in der völlig integrierten Gesellschaft, dem Faschismus, bestehen die Widersätze und Unterschiede fort, allerdings in Form von Macht und Ohnmacht. Dort die Mächtigen, hier die Ohnmächtigen.“

Adorno spricht darauffolgend davon, dass die integrierte Gesellschaft „mit einer eisernen Klammer zusammengehalten wird“. Die integrierte Gesellschaft par excellence ist demzufolge der Faschismus, der von einer Einheit des sogenannten Volkskörpers keine abweichenden Individuen mehr zuließ. Sprich: Wer die Gesellschaft, das Politische als Einheit sieht, die es durch Integration wiederherzustellen zu stellen gilt, hat faschistoide Tendenzen. Eine freie Gesellschaft heißt eben nun mal, dass Auseinandersetzungen, Widersprüche und Aushandlungen verschiedenster Art gibt. Doch auch in der völlig integrierten Gesellschaft, dem Faschismus, bestehen die Wiedersätze und Unterschiede fort, allerdings in Form von Macht und Ohnmacht. Dort die Mächtigen, hier die Ohnmächtigen.

Doch selbst dort – hinter dem Schleier der völligen Einheit einer integrierten Gesellschaft – offenbaren sich Brüche. Bestens beschrieben hat dies Aldous Huxley in seinem dystopischen Roman „Schöne neue Welt“. In der dort entworfenen fiktiven Welt ist alles bis ins Kleinste geordnet. Alle haben ihren Platz. Alles ist darauf ausgerichtet, die Stabilität, die Unveränderlichkeit der Gesellschaft zu gewährleisten. Alles wird durch Indoktrination, Drogen und unmittelbare Befriedigung erstickt. Doch auch wenn es in der schönen neuen Welt heißt „Alle sind glücklich hier“, ist es eben nicht so.

Wer nicht über Prekarisierung reden will, sollte auch über Integration schweigen

„Integration steht dabei der Spontanität sowie der Autonomie und somit der Würde des Menschen entgegen.“

Auch der unserer Gesellschaft ist die Ideologie der Integration nicht fremd, wie wir bei den sogenannten Integrationsdebatten miterleben. Wenn die Klammer vielleicht nicht eisern ist, ist sie vorhanden. Sie zwingt Menschen zusammen. Dies bildet ein stetiges Spannungsverhältnis. Integration steht dabei der Spontanität sowie der Autonomie und somit der Würde des Menschen entgegen. Wir Menschen haben uns in Vorgegebene einzupassen. Der ideologische Schein der Integration gibt vor, die Menschen wären autonom, was allerdings nur Illusion ist. Doch es stimmt auch, dass unter der Oberfläche sich so etwas wie Desintegration abzeichnet. Diese desintegrativen Sphären sind Residuen einer befreiten Gesellschaft.

„Es gäbe viel zu diskutieren. Beispielsweise wie wir trotz der gesellschaftlichen Klammer jeden Menschen möglichst viel Autonomie zugestehen können. Dann müssten wir aber auch über Umverteilung sprechen.“

Dass es an sich ein Problem darstellt, die Gesellschaft als Einheit zu begreifen, da dies faschistische Tendenzen aufweist, ist nicht Teil der Debatte. Und auch, dass die integrierte Gesellschaft auf Kosten unser aller Autonomie geht, bleibt unbeachtet. Wann können wir Integrationsdebatten endlich auf die Müllhalde der Geschichte legen? Es gäbe viel zu diskutieren. Beispielsweise wie wir trotz der gesellschaftlichen Klammer jeden Menschen möglichst viel Autonomie zugestehen können. Dann müssten wir aber auch über Umverteilung sprechen. Bis dahin schließe ich mich Czollek an: Desintegriert euch!
- Alle Zitate stammen aus der 8. Vorlesung folgender Veröffentlichung: Adorno, Theodor W. (2008/1964): Philosophische Elemente einer Theorie der Gesellschaft. Hg. v. Tobias ten Brink und Marc Phillip Nogueira. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Nachgelassene Schriften, Abteilung 4, Vorlesungen, Bd. 12).

#politik #türkei #wahlkampf #deutschland #fundamentalismus #faschismus #akp

"Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben."

• Der Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Acikgöz, auf einer Veranstaltung in Neuss. aus Mordhetze bei Grauen Wölfen - Türkischer Abgeordneter ruft in Neuss zur »Vernichtung« von Oppositionellen auf (Von Nick Brauns) https://www.jungewelt.de/artikel/442923.t%C3%BCrkischer-wahlkampf-in-brd-mordhetze-bei-grauen-w%C3%B6lfen.html

#politik #ukraine #nationalismus #geschichtsrevisionismus #faschismus #wertewesten

Ukraine: Bandera und OUN/UPA werden zunehmend positiv gesehen

Die westlichen Unterstützer der Ukraine übersehen geflissentlich, dass die Menschen im Krieg sich radikalen Nationalisten zuwenden und die Verbrechen von Bandera und Co. weißwaschen. (von Florian Rötzer)

Kürzlich hatte ich einen Blick auf den Bandera-Kult in der Ukraine geworfen, der bis in die höchsten Ränge des Militärs reicht. Der Militärgeheimdienstchef kokettiert mit dem Zerfall Russlands und der Annexion russischer Gebiete, der Oberbefehlshaber veröffentlichte ein Bandera-Zitat, in dem es heißt, der endgültige Sieg der Ukraine würde mit der Vernichtung Russlands eintreten („Die Richtlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber wohlbekannt“). Auch der frühere Botschafter und jetzige Vizeaußenminister Melnyk ist bekennender Bandera-Fan, der die begangenen Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg und den Terrorismus nach dem Krieg nicht wahrhaben will. Bandera, der zum Volksheld der Ukraine ernannt wurde, ist zum wichtigen Bestandteil der ukrainischen Identität der Nationalisten geworden..

Der Umgang mit Bandera und der OUN/UPA hat sich in der Ukraine wenig überraschend verändert. Das Kiew Internationales Institut für Soziologie (KIIS) hat in einer Umfrage 2013 und im September 2022 nach der Haltung zu den „Aktivitäten“ von OUN/UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee) während des Zweiten Weltkriegs gefragt. Schon die Frage nach den „Aktivitäten“ vermeidet, die begangenen Massaker auch nur zu erwähnen. Nach den Umfragen ist die Zahl derjenigen, die „Aktivitäten“, also die Massaker eingeschlossen, negativ bewerten, von 42 Prozent auf 8 Prozent gesunken, während diejenigen, die sie positiv sahen, von 22 auf 43 Prozent gestiegen ist. Von 27 auf 37 Prozent stieg auch die Zahl derjenigen gestiegen, die die Option wählten, dass es schwer sei, sich für positiv oder negativ zu entscheiden.

Das Ergebnis für 2022 ist natürlich auch dadurch geprägt, dass die Bewohner des Donbass und der Krim nicht befragt wurden und viele Ukrainer ins Ausland geflohen sind. Doch selbst unter den Kriegsbedingungen war es so, dass im Westen der Ukraine die Mehrheit die OUN/UPA positiv einschätzte und kaum jemand negativ, während die Begeisterung im Süden und vor allem im Osten deutlich geringer war. Bei den ukrainisch-sprachigen Befragten war auch eine Mehrheit für eine positive Sicht, während es deutlich weniger bei den zweisprachigen und vor allem bei den russisch-sprachigen waren. Die Unterschiede waren 2013 sehr viel stärker ausgeprägt. Schon damals bewerteten 47 Prozent der Westukrainer die „Aktivitäten“ positiv, aber 7 Prozent der Befragten im Süden und 9 Prozent im Osten.

Interessant ist die Interpretation der Ergebnisse, die offenbar vor allem darauf angelegt, die mit den Nazis kollaborierenden und Massaker begehenden ukrainischen „Unabhängigkeitskämpfer“ weißzuwaschen. Die negative Sicht wird „dem zerstörerischen Einfluss der jahrzehntelangen sowjetischen Propaganda, der Verdrehung historischer Tatsachen und der Verbreitung bewusst falscher prosowjetischer Narrative“ zugeschrieben. „Seit der Zeit der Perestroika tauchten jedoch neue Fakten auf“, so geht es weiter, „das ukrainische Bildungssystem veränderte sich und die Ukrainer erhielten immer noch angemessenere Informationen über die Vergangenheit der Ukraine.“

Deswegen habe sich die Wahrnehmung bereits bis 2014 „zum Besseren“ verändert: „Die russische Aggression seit 2014 ist für viele Ukrainer zu einem starken Impuls geworden, historische Themen zu überdenken, und am 24. Februar 2022 wurde der russisch-sowjetischen Version der ukrainischen Vergangenheit ein ‚Knockout‘ zugefügt. Es ist notwendig zu verstehen, dass es sehr schwierig ist, diejenigen zu überzeugen, die bereits eine negative Einstellung haben. Daher ist die Reduzierung von 42 % auf 8 % derjenigen, die eine negative Einstellung haben, ein bedeutender Erfolg.“ Noch gebe es bei der Bewertung der „Aktivitäten“ im Zweiten Weltkrieg „Lücken“ im Wissen. Umfragen anderer Institute hätten jedoch gezeigt, dass „mehr als 80 Prozent die OUN-UPA-Teilnehmer als ‚Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine‘ betrachten“.
- https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-bandera-und-oun-upa-werden-zunehmend-positiv-gesehen/

https://www.hagalil.com/2023/01/rede-an-den-kleinen-mann/

Wilhelm Reich erlebte als Zeitzeuge und, letztlich wehrloser, Akteur, anfangs mit ungläubigem Staunen und dann mit Entsetzen, wie der „kleine Mann“ – also auch der deutsche bzw. österreichische Kommunist; Reich war in Wien und Berlin anfangs noch KPD-Mitglied und wurde von diesen dann 1933 aus politischen Gründen ausgeschlossen – anfangs litt, dann seine Feinde verehrte und schließlich in durchaus nicht wenigen Fällen zu ihnen überlief.

https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wilhelm-reichs-rede-an-den-kleinen-mann-auszuege-hoerbuch-kostenlos-herunterladen-und-anhoeren/

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Attentat in Paris: Kein »einsamer Wolf«

Beim Anschlag auf das kurdische Zentrum im Dezember 2022 spricht viel für eine Geheimdienstoperation (Von Nick Brauns)

Der Angriff auf das kurdische Kulturzentrum »Ahmet Kaya« in Paris, bei dem am 23. Dezember 2022 drei Kurden getötet wurden, galt nach Ansicht der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) primär Emine Kara. Die seit 1988 in den Reihen der Befreiungsbewegung stehende Aktivistin mit Kampfnamen Evin Goyi gehörte der Führung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) an, einem Dachverband aus der PKK und ihren Schwesterorganisationen. Sie hatte im Irak und Syrien gegen den »Islamischen Staat« gekämpft und war nach einer Verwundung nach Frankreich gekommen, wo sie die Frauenarbeit der Bewegung leitete.

Bei dem von Angestellten eines Friseursalons überwältigten Attentäter handelte es sich um einen 69jährigen pensionierten französischen Lokomotivführer namens William Mallet. »Ich wollte immer Migranten und Fremde töten«, gab der Sportschütze, der bereits 2021 ein Migrantenlager angegriffen hatte, im Polizeiverhör an. Am Abend des Anschlags wurde der Täter in die psychiatrische Abteilung der Präfektur eingewiesen und als geisteskranker Einzeltäter präsentiert.

Rassismus als Motiv erklärt allerdings nicht, warum der Angreifer in der Rue d’Enghien mit zahlreichen von Migranten betriebenen Lokalen zielgerichtet kurdische Einrichtungen attackiert hat. So griff er nach dem Kulturzentrum auch ein Restaurant und einen 100 Meter entfernten Friseursalon an, die von Kurden geführt wurden. Auch der Zeitpunkt des Anschlags erscheint alles andere als zufällig, sollte doch im Kulturzentrum eine Konferenz der kurdischen Frauenbewegung stattfinden. Das Treffen war allerdings um eine Stunde nach hinten verschoben worden, da einige Teilnehmerinnen noch im Stau feststeckten.

Offenbar wusste der laut Augenzeugen von einem Auto am Tatort abgesetzte Schütze um die herausragende Stellung von Emine Kara, da er zuerst auf sie zielte und später noch einmal umkehrte, um weitere Kugeln aus seinem Colt auf sie abzugeben. Es stellt sich zudem die Frage, wie der erst am 12. Dezember aus dem Gefängnis entlassene und unter polizeilicher Aufsicht stehende Mann innerhalb von elf Tagen den Anschlag vorbereiten konnte.

Angesichts solcher Ungereimtheiten sei klar, dass es sich nicht um einen Angriff eines »einsamen Wolfes« aus »rassistischen Motiven«, sondern um einen organisierten Angriff eines professionellen Teams aus politischen Motiven gehandelt habe, heißt es von seiten des Demokratischen Rats der Kurden in Frankreich (CDK-F). Dort wird vermutet, dass der Franzose während seiner Haft von den Grauen Wölfen oder dem türkischen Geheimdienst für das Attentat rekrutiert worden war. Für eine Geheimdienstoperation spricht auch der Fund eines Behälters mit Überwachungstechnik – wohl ein IMSI-Catcher – bei einer polizeilichen Routinekontrolle in einem parkenden Fahrzeug nahe dem kurdischen Zentrum. Mit der Begründung, es könnte sich um eine Bombe handeln, ließ die Polizei den Behälter sprengen und vernichtete damit Beweismaterial.
- https://www.jungewelt.de/artikel/442400.kurdischer-freiheitskampf-kein-einsamer-wolf.html

#politik #ukraine #nationalismus #faschismus #geschichte #geschichtsrevisionismus #massaker #polen #shoah #israel #bandera #gedenkfeiern #fackelmärsche #upa

Gedenkfeiern in der Ukraine: „Die Richtlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber wohlbekannt“

Am 1. Januar wurde Stepan Bandera in der Ukraine auf Gedenkmärschen geehrt, die Rada veröffentlichte ein Zitat mit dem Foto von Walerij Saluschnyj, dass der „Sieg des ukrainischen Nationalismus“ eintreten werde, „wenn das russische Imperium aufhört zu existieren“.

Die Kritik an der in der Ukraine geförderten nationalen Identität, die mit einer Heroisierung der Unabhängigkeitskämpfer im und nach dem Zweiten Weltkrieg einhergeht, stößt wieder auf Kritik, die der russische Krieg erst einmal unterbunden hat, wo man von rechtsnationalistischen Organisationen wie den zu Helden erklärten Asow-Bataillon nichts mehr wissen wollte. Aus Israel und Polen wird die Verehrung der Ukrainische Aufständische Armee (UPA) und ihres Führers Stepan Bandera mit Bedenken wahrgenommen.

Banderas 114. Geburtstag am 1. Januar wurde in der Ukraine auf Märschen mit Fackeln gefeiert, wo er als Held der Ukraine verehrt wird, obwohl er und seine Armee um die hunderttausend Polen und zehntausende Juden ermordete. Tausende nahmen in der Ukraine an den Feiern teil, in Kiew schloss sich auch die rechtsextreme Partei Swoboda, der Rechte Sektor und der politische Arm des Asow-Regiments an. Selbst der Jahrestag der Gründung der 14. Waffen-SS-Division „Galizien“, die ebenfalls an Massakern der Nazis beteiligt war, wurde noch oder erst gerade in Kriegszeiten in Kiew und Lwiw gefeiert.

Aus Polen, das die Ukraine massiv unterstützt, wird von Seiten der Regierung Kritik an der Verehrung des ukrainischen Unabhängigkeitskampfs im Zweiten Weltkrieg laut. Die Versetzung und der Aufstieg des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland und Bandera-Fans Andrij Melnyk zum Vizeaußenminister war einer der Anlässe, nachdem dieser die Gräueltaten von UPA und Bandera auf äußerst peinliche Weise geleugnet hatte. Daraufhin warf Israels Botschaft Melnyk bereits vor, den Holocaust zu verharmlosen, während der polnische Vize-Außenminister Marcin Przydacz dessen Äußerungen als inakzeptabel bezeichnete. Schon vor dem Krieg hatte die vor allem seit 2014 sich verstärkende Glorifizierung der UAP und von Bandera zum Konflikt mit Polen geführt. Bandera soll den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki ermordet haben, vor allem war die UPA für das Massaker in Wolhynien 1943 verantwortlich, wo sie Zehntausende von polnischen Zivilisten auf brutale Weise ermordete.

Nach den Umzügen zu Ehren von Bandera im letzten schrieb der israelische Botschafter entrüstet: „Wir verurteilen auf das Schärfste jede Glorifizierung von Kollaborateuren mit dem Nazi-Regime. Es wird Zeit, dass die Ukraine mit ihrer Vergangenheit klar kommt.“ Damals war eine der Parolen: „Nationalismus ist unsere Religion. Bandera ist unser Prophet.“ 2020 sandten sogar der israelische Botschafter Joel Lin and sein polnischer Bartosz Cichocki einen gemeinsamen Brief an die Städte Kiew und Lwiw, um gegen die offizielle Glorifizierung des „berüchtigten“ Bandera zu protestieren. Jetzt forderte die israelische Botschaft eine Untersuchung der „antisemitischen Bekundungen“ auf dem Marsch und verweist darauf, dass nach einem letzten Jahr von der Rada beschlossenen Gesetz Antisemitismus und seine Bekundungen verboten seien.

Die Rada hatte auf ihrem Twitter-Account kurzzeitig am 1. Januar auch den „Volkshelden“ geehrt. Zu einem Foto, das ein Bild von Bandera und den ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zeigte, hieß es mit einem Zitat von Bandera: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird eintreten, wenn das russische Imperium aufhört zu existieren.“ Man muss annehmen, dass Saluschnyj ebenfalls ein Bandera-Anhänger ist. Der Rada-Kommentar dazu: „Der Kampf gegen das russische Imperium ist im Gange. Und diese Richtlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber wohlbekannt.“

Nach Protesten aus Polen wurde der Tweet sang- und klanglos gelöscht, wie man das heute so macht: „Das Andenken an Stepan Bandera, verantwortlich für den Massenmord an der polnischen Bevölkerung, auf dem Profil des ukrainischen Parlaments muss Ablehnung hervorrufen“, schrieb ein PiS-Abgeordneter, ohne die Pogrome gegen die Juden zu erwähnen. Łukasz Jasina, der Sprecher des polnischen Außenministeriums, stimmte zu: „Das muss klar gestellt werden, besonders gegenüber unseren Freunden, zumal die Ukraine jetzt neue, wirkliche Helden hat.“ Und Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, die polnische Regierung sei “extrem kritisch gegenüber jeder Glorifizierung oder auch jedem Andenken an Bandera“. Er sei der „Ideologe“ der Kriegszeiten gewesen, die „schrecklichen ukrainischen Verbrechen“ seien unter deutscher Besatzung geschehen, es gehe um ein Schuldeingeständnis für diesen „Völkermord“. Der Regierungschef werde das Thema beim nächsten Treffen mit dem ukrainischen Premier Denys Shmyhal sehr deutlich ansprechen.
- https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-richtlinien-von-stepan-bandera-sind-dem-oberbefehlshaber-wohlbekannt/

#politik #österreich #ukraine #geschichtsrevisionismus #faschismus

Bandera-Gedenken: Ukrainische Diaspora marschierte in Wien

Etwa 100 Personen ukrainischer Herkunft versammelten sich am vergangenen Sonntag in der Wiener Innenstadt, um eine höchst fragwürdige Kundgebung durchzuführen. Anlass war der 114. Geburtstag von Stepan Bandera (1909–1959), eines prominenten ukrainischen Faschistenführers aus dem Zweiten Weltkrieg. Banderas Gruppierung kollaborierte mit den Nazis, war an schweren Kriegsverbrechen sowie Massakern an zigtausenden Juden, Polen und Russen beteiligt. Diese historische Schuld ist hinlänglich bekannt – und trotzdem scheuen ukrainische Nationalisten nicht davor zurück, den Verbrecher Bandera als „Volkshelden“ zu feiern. Auch das Kiewer Regime lässt jede Distanz zum Bandera-Faschismus vermissen und errichtet ihm Denkmäler.

Und damit zurück nach Wien: Der 1. Jänner war also der wiederkehrende Geburtstag Banderas, weswegen es eine Gruppe von Ukrainern offenbar für angebracht befand, des Faschistenführers, Nazikollaborateurs und Kriegsverbrechers öffentlich zu gedenken – mitten in der österreichischen Bundeshauptstadt. Mit den rot-schwarzen Fahnen der historischen ukrainisch-faschistischen Organisation OUN und deren Terrorgruppe UPA rotteten sich die Bandera-Freunde ausgerechnet vor dem Parlament, dem Zentrum der österreichischen Demokratie, zusammen, dann zogen sie über die Ringstraße zur russischen Botschaft in der Reisnerstraße. Akustische Untermalung: Das Lied „Unser Vater – Bandera“ sowie diverse eher unappetitliche Slogans.

Es wäre wohl dringend angebracht, dass die ÖVP/Grüne-Bundesregierung und die SPÖ/NEOS-Landesregierung die ukrainische Diaspora sowie die Flüchtlinge darüber in Kenntnis setzten, dass hierzulande faschistische Umzüge zu Ehren eines antisemitischen und rassistischen Mörders unerwünscht sind und dass das Hochleben von Nazis-Verbrechern verboten ist. Und sollten manche der verhetzten Mitläufer der Demo tatsächlich nicht genau wissen, wer Stepan Bandera war, dann sollte man sie dringend einer Aufklärungseinrichtung zuführen, um sie mit zivilisatorischen Werten wie Antifaschismus und Humanismus vertraut zu machen.
- vollständiger Artikel: https://www.vienna.at/ukrainische-diaspora-marschierte-in-wien/7824694

#politik #medien #krieg #ukraine #russland #nato #ästhetisierung #entmenschlichung #faschismus #facebook #video #wertewesten

+++ Triggerwarnung: Das Video nur anklicken, wenn mensch so etwas vertragen kann! +++

Ästhetisierung des kriegerischen Mordens

Ein vom Kommando der Spezialeinheiten der Streitkräfte der Ukraine veröffentlichtes Video will die „filigrane Zerstörung“ russischer Soldaten vorführen.

Über einen Artikel des ukrainischen Online-Medium Gordonua.com bin ich auf ein Video gestoßen, das vom Kommando der Spezialeinheiten der Streitkräfte der Ukraine (SSO) veröffentlicht wurde. Das Online-Medium bewarb das Video unter dem Titel: „Die MTR der Ukraine zeigte zum Strauss-Walzer die „filigrane Vernichtung russischer Invasoren“. Der Ausdruck „filigrane Zerstörung“ wurde von der SSO übernommen, wo es weiter heißt: „Bestrafung vom Himmel erhält jeder, der in den Willen der Ukrainer eingreift.“ Gezeigt wird aus der Perspektive von Drohnenkameras, wie russische Soldaten mit Granaten der Drohnen „erlegt“ werden.

YouTube sperrte das Video, „weil es gegen die YouTube-Richtlinien zu gewaltverherrlichenden oder grausamen Inhalten verstößt“, auf der Facebook-Seite des SSO findet man es weiterhin.

Viele Videos, die von ukrainischen Militärs, auch vom Verteidigungsministerium über den Krieg veröffentlicht werden, um die heldenhaften Verteidiger, getötete russische Soldaten (oft entmenschlichend „Orks“ genannt) oder zerstörtes russisches Kriegsmaterial zu feiern, wird mit Musik unterlegt, oft martialisch, mitunter eben auch mit dem Walzer „An der schönen blauen Donau“. Mit solchen Musikvideos wird Stimmung erzeugt, der Krieg ästhetisiert und entwirklicht, das Töten von Menschen, wie dies im Krieg geschieht, banalisiert.

Schon immer wurden Krieger und Kriege gefeiert, auch in Form von Bildern und Skulpturen. Mit den Fotoapparaten, später mit den Filmkameras kam erstmals die kriegerische Wirklichkeit zu der weltweiten Öffentlichkeit, wenn auch meist verzögert. Zuvor waren schon mit dem Krimkrieg über die Telegrafie zeitnahe Berichte über die Kriegsentwicklung möglich geworden. Mit dem Fernsehen wurden die Menschen ab spätestens dem Vietnam-Krieg zu Zuschauern. Was sie sehen konnten, wurde aber durch die Medien noch gefiltert, die sich auch kontrollieren ließen. Mit dem Internet und den mit Kameras ausgestatteten Smartphones können die Menschen auch in Echtzeit sehen, was an der Front vor sich geht – ungefiltert, roh, unkommentiert. Neben Propaganda, die beeinflussen will, eben auch Bilder und Videos von Zivilisten, Soldaten und anderen Kämpfern, die die Wirklichkeit ungeschminkt und mitunter in aller Brutalität zeigen.

Das Neue im Ukraine-Krieg ist, dass die Grausamkeit des Sich-Abschlachtens und auch des Quälens und Tötens von Kriegsgefangenen nicht über Bilder an die Öffentlichkeit gelangen, die von Soldaten, Kämpfern oder Zeugen gemacht und gepostet wurden, sondern dass nun das Militär bzw. das Verteidigungsministerium, in dem Fall also offizielle Propagandakanäle des ukrainischen Verteidigungsministeriums, wie der Islamische Staat solche Bilder und Videos veröffentlichen, primär wohl um die gegnerischen Soldaten abzuschrecken. Und sie bilden teilweise eben nicht nur ab, was die blutige Realität des Kriegs ist, sondern werden wie in dem mit dem Walzer unterlegten Video inszeniert und ästhetisiert. Damit wird die Rohheit der Grausamkeit des Kriegs, der das Geschäft des Tötens betriebt, zu einem entmenschlichten Töten, das sich lustig macht über die erlegten Feinde. Das wird verstärkt durch die Aufnahmen der Drohnenkameras, wodurch die Menschen entfernt bleiben und zu einer Art Ameisen werden, die massenhaft und leidenschaftslos abgeschlachtet werden.

Völlig enthemmt wird die Lust am Töten mit dem Kommentar eines anderen Videos zu Ausdruck gebracht: „In Richtung Bakhmut verwundeten Soldaten einer der USN-Einheiten nachts vier russische Besatzer mit einer Schuss aus einem UAV. Am nächsten Tag beendeten sie zusammen mit einer Einheit der Verteidigungskräfte die Arbeit und zerstörten den Feind mit einer Panzerabwehrlenkwaffe. Im Video der Moment der Müllentsorgung.“ Zu einem Video der StratCom der ukrainischen Streitkräfte wird gesagt: „Ein guter Schuss und etwa zehn Orks stürmen sofort zum Kobzon-Konzert von @AFUStratCom.“ Der Besuch des Konzerts bedeutet zynisch deren Tötung. Oder es werden Gefangene („Ein Haufen gefangener Drecksäcke“) und genüsslich Leichen von russischen Soldaten gezeigt.

Oleksij Danilow, immerhin der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, machte vor wenigen Tagen darauf aufmerksam, dass deswegen Russen nicht als Orks oder Schweine bezeichnet werden sollten, weil sie damit besser erscheinen, als sie sind: „Wir sollten es vielleicht nicht zu sehr mit der Verwendung neuer Begriffe übertreiben – Ork, Rusnaja, Schweinehund… Es gibt keinen Grund, das Bild des Feindes sozusagen zu verwischen. … Außerdem sind die Orks dagegen, mit den Russen auf eine Stufe gestellt zu werden.) Ein solcher Vergleich ist umso anstößiger für Hunde und unschuldige Schweine, die, wie sich herausstellte, viel ordentlicher und sauberer sind als die Besetzer.“

Der Anspruch des Verteidigungsministeriums ist allerdings ein anderer: „Der Krieg für zivilisatorische Werte wird in der Ukraine ausgefochten – in der Nähe von Bachmut und Avdiivka, an der gesamten Front: Krieg für die Werte, die die Menschheit für Jahrhunderte bewahrt hat.“...
- https://overton-magazin.de/top-story/aesthetisierung-des-kriegerischen-mordens/

#deutschland #rechtsradikale #rechtsextremismus #faschismus #wahn #antifa
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169758.reichsbuerger-zuerst-war-es-lustig-h.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169403.querfront-und-sozialproteste-weder-rechts-noch-links.html

Daran lassen sich bereits die zentralen Themen der rechten #Querfront -Strategie erkennen: die nationalistische Umdeutung der sozialen Frage, antisemitische und antiamerikanische Motive, die häufig eine Ablehnung »des Westens« ausdrücken und damit etwa ein romantisch-mythisches #Russland bild verknüpfen. Diese Momente schließen direkt an historische nationalrevolutionäre und -bolschewistische Ideen an und bilden ein nationalistisch-rebellisches Framework.

......

So konnten auch Teile der Bewegung problematische Feindbilder einer #Globalisierung als gegen die » #Völker« gerichtete Handlungen überstaatlicher Akteure adaptieren. Ohne die gemeinsame Auseinandersetzung wurde #linke #Kritik an solchen Denkformen nur noch von kleinen, meist universitären, Gruppen formuliert.

Das zweite Ereignis war die Antirassismuskonferenz in Durban, die von NGOs dazu genutzt wurde, #Rassismus vor allem mit dem #Zionismus zu verknüpfen. Dies forcierte eine Verengung antirassistischer Arbeit, die kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen des #Antisemitismus an den Rand drängte. Schließlich haben, drittens, die Anschläge vom 11. September zur Verstärkung regressiver Tendenzen geführt. Die Kritik an rassistischer Antiterror-Politik schlug dabei in eine Umdeutung #islamistisch-autoritärer Kräfte in #antiimperialistische Verbündete um, und #Verschwörungsmotive um die Anschläge begannen sich weit zu verbreiten.

#verschwörungsideologie #esoterik #antiimperialismus #faschismus #wagenknecht #weidelknecht #putinlinke #linksnationalismus #dkp #antiimperialisten #volksfreunde #kapitalismuskritik mit #marx #keineLinken #debatte #nationalismus

Eric Clapton canceln?

Der Fascho aus der Flasche

Von Detlef Diederichsen

Der Rapper Kanye West wird wegen antisemitischer Statements gecancelt. Mit Eric Clapton wäre ein anderer Kandidat seit langem fällig.

Kolumne: Böse Musik

#taz #tageszeitung #cancel #culture #Kanye #West #Antisemitisch #Faschismus #Kulturelle #Aneignung

Fetter Mittelfinger an all die Almans, die die letzten 7-8 Jahre einem immer das Gefühl gaben, man wäre paranoid, wenn man über das Waffensammeln von Reichsbürger:innen oder Polizist:innen im Osten, die Löschkalk für das Verschwinden Lassen von migrantisierten Leichen hamstern, besorgt war und ausführlich reden wollte. Und dabei waren auch so einige, die sich als Queere oder ähnlich verpönte Gruppen irgendwann auch nicht mehr hinter Hautfarbe und vermeintlich imaginiertem Ariernachweis verstecken können. Und besonders auch an die, die immer so tun, als wäre es eine seltsame Befindlichkeit, wenn ich sage, dass ich mich in gewisse Gegenden nicht hintraue ohne lokale ethnisch-deutsche Begleitung.

Und großer Dank an diejenigen, die mutig darüber reden, schreiben, dagegen vorgehen -- vor allem die große antifaschistische Handarbeit, die so auf den Straßen passiert -- aber auch an diejenigen, die das in den Institutionen trotz Paranoiaverdacht versuchen einzudämmen.

#deutschland #reichsbürger #coup #umsturz #rechts #rechtsradikalismus #faschismus

#politik #geschichtsrevisionismus #faschismus #ukraine #deutschland

Langsam sollte doch auch dem letzten Menschen, der/die ansatzweise ein antifaschistisches Selbstbild haben auffallen was hier gespielt wird:
Unter dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma wurde 1998 ein nationaler Gedenktag für die Opfer der Hungerkatastrophe von 1932/33 eingeführt und unter seinem Nachfolger Wiktor Juschtschenko, der durch eine »Farbenrevolution« 2004 an die Macht gekommen war, 2006 das Geschehen vor 90 Jahren per Gesetz zum Genozid am ukrainischen Volk erklärt. Juschtschenko bemühte sich weltweit um die Anerkennung des Völkermords. Unter ihm, der auch den faschistischen Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden erklärte, wuchs die Zahl der Publikationen zum Thema »Holodomor« rasch. 2008 wurde in Kiew das »Nationale Museum des Holodomor-Genozids« eingerichtet. Bis 2017 wurden in der Ukraine 7.000 Denkmäler und Gedenkstätten für die Opfer errichtet. Auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukraine wurden rund eineinhalb Millionen Juden von Wehrmacht, SS und einheimischen Kollaborateuren wie Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet. Die Erinnerung an den Judenmord spielte in der Ukraine jedoch lange keine Rolle – die an die 27 Millionen Toten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg amtlich ohnehin nicht.

Jetzt ist es an Deutschland, sich von seiner Vernichtungsgeschichte zu befreien und die geschichtspolitischen Mythen des deutschen Faschismus weiterzuspinnen....

Geschichtsrevisionismus: Parlament der Historiker

Am Mittwoch soll der Bundestag beschließen: Die Hungersnot 1932/33 in der Sowjetunion war ein Völkermord an der Ukraine (Von Arnold Schölzel)

Je weniger der Waffen- und Wirtschaftskrieg gegen Russland die erwünschten Resultate bringt, desto intensiver und irrationaler wird der ideologische Feldzug gegen Moskau. Der Bundestag, der mit seinem »Standortauswahlgesetz« für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll bereits seine Unfehlbarkeit in Physik und Geologie unter Beweis gestellt hat und zuversichtlich einen »Nachweiszeitraum von einer Million Jahre« fürs Müllager beschloss, soll nun auch seine Kompetenz in Geschichte unter Beweis stellen. Genauer: Die soll umgeschrieben werden zugunsten einer zuerst von der Propaganda des deutschen Faschismus erzählten Version, wonach die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932 und 1933 ein gezielter Vernichtungsversuch der sowjetischen Führung gegen die Ukraine gewesen sei – der »Holodomor«. Dem stehen zwar die Tatsachen entgegen, aber die mit Nazideutschland kollaborierenden ukrainischen Nationalisten und Faschisten übernahmen die Erzählung. Seit 1991 ist sie Gründungsmythos der wieder kapitalistischen Ukrai­ne.

Nun soll der Bundestag einer Forderung Kiews nachkommen und, wie dpa am Freitag meldete, »die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine« mit den Stimmen der Koalition und der Union als Völkermord anerkennen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Spiegel lagen demnach ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU vor. Der Entwurf soll am Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Das ist geschichtswissenschaftlich konsequent, zumal ein Land wie die Ukraine, das Stepan Bandera zum Nationalhelden gemacht hat, den Antisemiten, Polen- und Russenmörder mit Denkmälern und Straßennamen ehrt, sich geschichtspolitisch nicht irren kann. Zwar erfasste die Hungersnot 1932 große Teile der Sowjetunion von der Ukrai­ne im Westen bis nach Kasachstan im Osten und kostete ungefähr sieben Millionen Tote. Die Sterberate war in Kasachstan am höchsten. Dort starb mit 1,5 Millionen Menschen etwa ein Drittel der Bevölkerung, in der Ukraine waren es mehr als 3,5 Millionen. Allein die Ukraine besteht allerdings darauf, analog dem »Holocaust« einem Vernichtungsfeldzug der sowjetischen Führung zum Opfer gefallen zu sein. Bereits 2019 forderte der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko von Israel eine Gleichsetzung beider Ereignisse und erntete böse Kommentare. Wolodimir Selenskij verlangte kurz nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten 2019 dasselbe – ohne Resonanz. Als er auch noch am 20. März 2022 während einer Videoansprache in der Knesset das russische Eingreifen in den seit 2014 in der Ukraine stattfindenden Krieg mit der von Nazideutschland geplanten Vernichtung des jüdischen Volkes während des Zweiten Weltkriegs gleichsetzte, kam ein empörtes Echo. Die Schoah-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte, unverantwortliche Äußerungen wie jene des ukrainischen Präsidenten würden die Tragödie der Schoah trivialisieren.

Dabei macht unter Führung von Bündnis 90/Die Grünen nun auch das deutsche Parlament mit.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/312978.der-erfundene-v%C3%B6lkermord.html

Hintergrund: Holodomor: Der erfundene Völkermord

Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild (Von Thanasis Spanidis)
- https://www.jungewelt.de/artikel/312978.der-erfundene-v%C3%B6lkermord.html

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"Sorgt dafür, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterstützen, es bereuen werden."

Die Türkei führt seit Tagen erneut eine großangelegte Militäroperation gegen die befreiten Gebiete der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien und Rojava. Zur aktuellen Lage und den politischen Hintergründen sprach Hubert Maulhofer mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Kampagne #Riseup4Rojava .

Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Bewegung, in allen Teilen Kurdistans, könnten nicht ohne die Unterstützung der USA funktionieren. Im Fall von Rojava hat Russland teilweise eine ähnliche Rolle inne. Die Besatzung von Êfrîn, Sêrêkaniyê und Gîrê Spî wäre ohne die Zustimmung Russlands und der USA nicht möglich gewesen. Der Krieg in Südkurdistan wäre nicht möglich, jedenfalls nicht in dieser Intensität, ohne die Zustimmung der USA und der NATO.

Die AKP Erdogans, als ein Projekt des vermeintlich moderaten politischen Islams, welches die sunnitischen Kräfte in der Region bündeln soll für die Interessen der westlichen Staaten, ist für die USA ein strategischer Partner. Das schon seit dem Kalten Krieg und als zentraler Teil des sogenannten „Greater Middle East Projects“. In diesen strategischen Planungen der NATO bezogen auf den mittleren Osten ist die kurdische Freiheitsbewegung ein großes Problem. Dementsprechend lies man stets der Türkei auch in ihrem Vernichtungswillen indirekt und direkt freie Hand und unterstützte sie. Das ist eine Realität seit dem Beginn des Freiheitskampfes in Kurdistan.

Das heißt es gibt Überschneidungen in den Interessen der Türkei und den USA. Es mag unterschiedliche Formen geben wie man gedenkt diese Politik umzusetzen. Vernichtungspolitik als Mittel der Türkei einerseits und Integration-Assimilation-Korruption als Mittel der USA andererseits, um in Rojava eine weitere KDP [Anm. d. Red.: Regierungspartei in Südkurdistan die mit der Türkei kollaboriert] wie in Südkurdistan aufzubauen. Der Inhalt, die Vernichtung der Freiheitsbewegung, bleibt jedoch der gleiche.

Auch für Russland ist die Türkei ein wichtiger Partner. Ökonomisch ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner geworden. Russland hat stets über die Türkei versucht Einfluss auf die NATO zu nehmen, Widersprüche innerhalb der NATO zu verschärfen. Durch die verstärkte Konfrontation der NATO mit Russland im Rahmen des Ukrainekriegs und die Restrukturierung der NATO, spielt die Türkei in der NATO eine wichtige Rolle.

Vor einigen Tagen haben wir den sogenannten „Tag X“ ausgerufen. Wir müssen sehen, dass, unabhängig davon ob es aktuell zu einer Bodenoffensive kommt oder nicht, Rojava sich im Krieg befindet. Die Revolution ist gefährdet. Der Wille zum Sieg und Kampf gegen den türkischen Faschismus in der Bevölkerung ist groß, aber es braucht jetzt Internationale Solidarität. Das was in Rojava in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurde ist gefährdet. Die kurdische Freiheitsbewegung führt seit Jahrzehnten einen Kampf für Demokratie, Frauenbefreiung und ökologisches Wirtschaften.

Sie ist ein Beispiel dafür, wie konsequent gekämpft werden kann. Sie zeigt wie mit erhobenen Kopf den größten Schwierigkeiten getrotzt werden kann und bei allen Widersprüchen und Schwierigkeiten an der eigenen politischen Linie festgehalten werden kann. Für uns Internationalist:innen spielt diese Revolution auch gerade deshalb eine wichtige Rolle, weil sie zeigt, dass ein anderes Leben möglich ist, eine gesellschaftliche Alternative möglich ist. Die Front gegen den Faschismus muss international organisiert sein. Eine Niederlage Rojavas hätte massive Auswirkungen auf die revolutionären Kräfte weltweit, der Erfolg jedoch genauso.

Überall dort wo wir sind, wo wir leben und arbeiten, muss der türkische Faschismus angegriffen werden. Wir müssen unsere Solidarität mit dem Widerstand Kurdistans auf die Straße tragen. Wir sagen, jede Aktion und Beteiligung ist erwünscht. Von kleinen symbolischen Aktionen, über Massendemonstrationen und Blockaden. Einerseits haben diese Aktionen natürlich den Effekt Druck auf den deutschen Staat aufzubauen. Andererseits dürfen wir nicht die Wirkung unterschätzen, die diese Aktionen hier in Rojava haben. Sie gegeben Kraft und Mut weiterzukämpfen. Wenn du im Kampf bist und siehst, dass überall auf der Welt Menschen hinter dir stehen und sich auch als Teil dieses Kampfes sehen, das ist unbeschreiblich.

Unser Aufruf ist an alle: Geht auf die Straße, organisiert euch. Lasst diejenigen die dachten sie verdienen sich eine goldene Nase an diesem Vernichtungskrieg, es bereuen. Sorgt dafür, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterstützen, es bereuen werden.
- https://lowerclassmag.com/2022/11/24/sorgt-dafuer-dass-diejenigen-die-diese-vernichtungspolitik-unterstuetzen-es-bereuen-werden-krieg-tuerkei-rojava-kurdistan/

#politik #krieg #rojava #südkurdistan #syrien #türkei #nato #tiefer-staat #faschismus

Wenn Qendîl, Şengal, Rojava und alle befreiten Gebiete angegriffen werden, soll der Hoffnungsschimmer der Revolution von Rojava ausgelöscht werden. Dieser Hoffnungsschimmer hat den Menschen auf der ganzen Welt gezeigt, dass eine andere Art des Zusammenlebens möglich ist und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen - gemeinsam. Diese Angriffe sind ein Angriff auf alle Menschen, die an der Seite der Freiheitsbewegung Kurdistans stehen. Wenn Internationalismus die Zärtlichkeit der Völker ist, dann ist es an der Zeit, dass alle Menschen Schulter an Schulter Kurdistan gegen diese faschistische Aggression verteidigen....

Es ist offensichtlich, dass diese Angriffe nach internationalem Recht illegal sind. Es zeigt, dass diese Aggression mit der Unterstützung der NATO, den Waffen der westlichen Staaten und der Zustimmung der Russischen Föderation durchgeführt wird. Als Menschen und demokratische Kräfte auf der ganzen Welt haben wir die Pflicht und die Notwendigkeit, aktiv zu werden! Schafft Öffentlichkeit für die Angriffe!

• Defend Kurdistan: Verteidigt die Flamme der Hoffnung! https://anfdeutsch.com/aktuelles/defend-kurdistan-verteidigt-die-flamme-der-hoffnung-34996