Gedenkfeier zur Schlacht um Stalingrad
Der Diktator als Opfer
Von Barbara Oertel
Am 80. Jahrestag gedenkt Putin dem sowjetischen Sieg in der Schlacht von Stalingrad. In seiner Rede mutiert Russland vom Aggressor zum Verteidiger.
#russland
Deutsche sehen die Ukraine auf lange Sicht in der NATO | DW | 02.02.2023
Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unterstützt eine knappe Mehrheit der Deutschen die Lieferung von Kampfpanzern. Der ARD-Deutschlandtrend zeigt die aktuelle Stimmung bei den Bürgern.#ARD-Deutschlandtrend #Deutschlandtrend #Ukraine #Russland #Kampfpanzer #Leopard2 #Bundeswehr
Deutsche sehen die Ukraine auf lange Sicht in der NATO | DW | 02.02.2023
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #atomwaffen #münchner-sicherheitskonferenz2022 #usa
Kiew spielt Vabanque
Jeder Versuch, die ukrainischen Atomforderungen zur Folge des russischen Angriffs zu erklären, vertauscht Ursache und Wirkung. (Von Reinhard Lauterbach)
Ist die ukrainische Führung verrückt geworden? Eine Rückkehr ihres Landes zum Status einer Atommacht in den Raum zu stellen, weil die 1994 abgegebenen Sicherheitsgarantien des »Budapester Memorandums« nicht eingehalten wurden und, wie Botschafter Olexij Makejew der Deutschen Welle sagte, nur der Besitz nuklearer Waffen vor »einem Aggressor wie Russland« schütze?
Die Antwort lautet: Nein, verrückt sind sie nicht in Kiew. Sie folgen der Logik des Stellvertreterkrieges, auf den sich die Ukraine eingelassen hat. Jawohl, eingelassen. Denn zum ersten Mal war das Thema Rückkehr zum Status als Nuklearmacht kurz vor Kriegsbeginn öffentlich zur Sprache gebracht worden: am 19. Februar 2022 auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« durch Wolodimir Selenskij. Jeder Versuch, die ukrainischen Atomforderungen zur Folge des russischen Angriffs zu erklären, vertauscht Ursache und Wirkung. Selenskijs Ruf nach der Bombe war zumindest in Wladimir Putins öffentlicher Begründung eines der prominenten Argumente für die Einleitung der »Spezialoperation«. Und selbst wenn der Beschluss zum Krieg in Russland schon länger herangereift sein mag, muss man Selenskij bescheinigen, mit seiner Forderung eine Steilvorlage für seine Auslösung geliefert zu haben. Wollte er das vielleicht sogar?
Mit der Thematisierung des Budapester Memorandums präsentierte Selenskyj Moskau eine unerfreuliche Überraschung, die von den russischen Medien am Sonntag sichtlich irritiert aufgegriffen wurde: Der ukrainische Präsident stellte einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. (BZ, 20.02.2022)
Oder wollten es die USA? Russland in diesen Krieg auf ukrainischem Boden verwickeln? Es fällt auf, dass das ganze Jahr seit Selenskijs Auftritt in München aus Washington kein kritisches Wort über dessen atomare Ambitionen zu hören war. So dass man mit hinreichender Gewissheit vermuten kann, dass sein Auftritt abgesprochen war. Zumal der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow zuletzt Ende Januar gegenüber dem Pariser Figaro zugab, dass Kiew von Anfang an das volle Waffenprogramm aus dem Westen gewollt habe – nur habe man aus taktischen Gründen erst einmal mit den reinen Defensivwaffen anfangen müssen.
Dass Botschafter Makejew die Forderung nach den Atomwaffen jetzt wieder aufgewärmt hat, fügt sich in diese Logik der Erpressung ein: Die ukrainische Führung weiß nur zu gut, dass ihr die Mittel fehlen, aus eigener Kraft aus ihrem Land die regionale Großmacht zu machen, die zu sein sie anstrebt. Sie wiederholt es mit jeder Beschwörung, für ihr Überleben noch mehr westliche Waffen zu benötigen. Also musste die Ukraine einerseits ihre geographische Lage an Russlands Südwestgrenze meistbietend verkaufen – das ist ihr gelungen. Was Makejew jetzt gesagt hat, entwickelt das Argument des stellvertretend Verheizten weiter: Wenn wir schon für euch (»gemeinsame Werte«) Krieg führen und draufgehen, dann stattet uns auch so dafür aus, dass wir kämpfen können, wie ihr es könntet. Der Unterschied: Für die Ukraine geht es in diesem Krieg ums Ganze. Für die USA nicht. Washington kann immer noch zurück, wenn sich seine Kalkulationen ändern sollten. Kiew nicht mehr.
- https://www.jungewelt.de/artikel/444138.kiew-spielt-vabanque.html
Ukraine aktuell: Von der Leyen kündigt in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an | DW | 02.02.2023
Vorgesehen sind laut der EU-Kommissionspräsidentin neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und Belarus. Die EU weitet ihre Ausbildungsmission für Kiews Armee aus. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #Kramatorsk #Kampfflugzeuge #WolodymyrSelenskyj #GruppeWagner #JosepBorrell
Ukraine aktuell: Von der Leyen kündigt in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an | DW | 02.02.2023
Ukraine aktuell: Tote und Verletzte durch russische Raketen in Kramatorsk | DW | 02.02.2023
Russische Raketen zerstören Wohngebäude in der Ostukraine. Die Diskussion über Kampfjet-Lieferungen hält an. Selenskyj kämpft gegen Korruption. Ein geflüchteter Ex-Wagner-Kommandeur bereut seine Taten. Der Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #Kramatorsk #Kampfflugzeuge #WolodymyrSelenskyj #GruppeWagner #JosepBorrell
Ukraine aktuell: Tote und Verletzte durch russische Raketen in Kramatorsk | DW | 02.02.2023
Vor 80 Jahren: Stalingrad als Wende im Zweiten Weltkrieg | DW | 01.02.2023
Am 2.2.1943 endete die Schlacht von Stalingrad mit einer Kapitulation der Wehrmacht. Heute nutzt der Kreml das Gedenken für den Ukraine-Feldzug und zieht Parallelen.#Deutschland #Sowjetunion #Russland #Stalingrad #ZweiterWeltkrieg #Hitler #Stalin
Vor 80 Jahren: Stalingrad als Wende im Zweiten Weltkrieg | DW | 01.02.2023
Ukraine aktuell: Pistorius wirbt für seinen Kurs | DW | 01.02.2023
Bundesverteidigungsminister Pistorius erläutert gegenüber deutschen Soldaten der Leopard-Panzer seinen Kurs. Der ukrainische Präsident Selensky will den EU-Beitritt seines Landes vorantreiben. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #USA #Waffen #Waffenlieferungen #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #JoeBiden #AlexanderVanderBellen
Ukraine aktuell: Pistorius wirbt für seinen Kurs | DW | 01.02.2023
Trotz Krieg: Weiterstudieren ohne Zeitverlust in Serbien | DW | 01.02.2023
Tausende Ausländerinnen und Ausländer studierten bis zum Angriff Russlands in der Ukraine. Nun setzen 170 geflohene Medizinstudierende aus zehn Ländern ihre Ausbildung in Nis im Süden Serbiens fort.#Serbien #Ukraine #Russland #Krieg #Studium #Universität #Medizin
Trotz Krieg: Weiterstudieren ohne Zeitverlust in Serbien | DW | 01.02.2023
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #waffenlieferungen #politische-geisterfahrer:innen
Mobbingopfer des Tages: Annalena Baerbock
Unionschef Friedrich Merz wirft der »grünen« Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass sie mit ihrer mittlerweile dementierten Kriegserklärung Russland Argumente geliefert habe. (Von Reinhard Lauterbach)
Man muss ja nicht gleich in Mitleid zerfließen, aber bürgerliche Politik ist schon ein undankbarer Job. Den lieben langen Tag den Leuten ein X für ein U vormachen, ihnen fremde Interessen als eigene verkaufen – da kommt Ehrlichkeit nur als Ausrutscher vor. Und provoziert Kontra von der Konkurrenz. Hauptleidtragende dieses Mechanismus ist aktuell die »grüne« Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Ausgerechnet ihr warf CDU-Chef Friedrich Merz im Focus vor, mit ihrer Aussage vom Krieg gegen Russland, den »wir« führten, die »Kremlpropaganda« bedient und Russland ein »Narrativ« geliefert zu haben. Als kleine Gemeinheit nebenbei gab es eine Anspielung auf Baerbocks mäßiges Englisch: »In Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in einer fremden Sprache äußert.«
Dabei sagt Merz selbst auch auf deutsch nicht, was er eigentlich will: »Die militärische Lage in der Ukraine und die Befürchtung, dass die russische Armee eine nächste größere Offensive plant, waren zu keinem Zeitpunkt Teil der Begründung für oder vielleicht auch gegen weitere Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. So bleibt die Bundesregierung wichtige Antworten schuldig.« Und: Wären die Panzerlieferungen in Ordnung, wenn sie die Regierung direkt mit der militärischen Lage begründen würde? Und was heißt: »… oder vielleicht auch gegen«? Macht Merz jetzt den Liebknecht und kündigt an, gegen die nächsten Kriegs-, pardon: »Zeitenwende«-Kredite zu stimmen? Eher quetscht sich das sprichwörtliche Kamel durch ein Nadelöhr. Merz geht es darum, den Schwindel wasserdicht zu machen: »Außen- und Sicherheitspolitik, die um die Zustimmung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten ringt, kann so nicht gelingen.« In diesem Sinne: viele weitere Ausrutscher, Ministerin Baerbock!
- https://www.jungewelt.de/artikel/443996.mobbingopfer-des-tages-annalena-baerbock.html
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verhandlungen #diplomatie #brasilien #china
Hier noch zur Unterlegung dessen, was Brasilien (Vertreten durch den Präsidenten Lula da Silva) gemeinsam mit China auf den Weg bringen will. Die Vorgaben dafür wurden bereits in einer Resolution der UN-Generalversammlung am 2.März 2022 (!!!) gelegt:
UN-Resolution fordert Verhandlungen
Die Frage ist [...]: Könnten Verhandlungen den Ukraine-Krieg beenden, bevor er weiter eskaliert? Gibt es eine (zumindest provisorische) Lösung, die beide Seiten akzeptieren? Hat man aus dem Verlauf früherer Kriege nicht doch ein paar Lehren gezogen? Oder sind Verhandlungen ohne Druck auf dem Schlachtfeld undenkbar? Wladimir Putin will seine Kriegsziele nicht aufgeben und der ukrainische Präsident hat Verhandlungen per Dekret verboten.
Ganz unrealistisch ist eine Kontaktaufnahme dennoch nicht. Denn bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn hat die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022 einen Ausweg empfohlen. Zwar wurde der Inhalt der spektakulären Resolution in westlichen Medien extrem einseitig wiedergegeben – man hob vor allem die Verurteilung des russischen Angriffskrieges durch 141 der 193 UN-Staaten hervor –, doch das Kleingedruckte enthält durchaus eine Überraschung. In Punkt 8 der Resolution fordert die Generalversammlung die Konfliktparteien auf, „sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten und in den einschlägigen internationalen Rahmen, einschließlich des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe, konstruktiv auf deren vollständige Umsetzung hinzuwirken“. Punkt 14 fordert noch einmal „nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“.
Nun werden kundige Völkerrechtler einwenden, die UN-Generalversammlung könne so viele idealistische Empfehlungen abgeben wie Sandkörner in der Sahara liegen, zuständig für eine Konfliktbeendigung sei allein der Sicherheitsrat, und dort blockiere Russland mit seinem Veto eine Lösung. Dieses Veto kann jedoch umgangen werden, und zwar durch die am 3. November 1950 anlässlich des Korea-Krieges beschlossene Resolution „United for Peace“. In ihr wird der Generalversammlung die Befugnis zur Einberufung von Dringlichkeitssitzungen erteilt, wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist. Zwar kann die Generalversammlung keine militärische Friedenserzwingung beschließen, aber politische Maßnahmen kann sie durchaus ergreifen. Etwa die Bildung einer „UN Ceasefire Group“ aus nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, wie es Indien, Kanada und der Iran im Dezember 1950 versucht haben. Eine Garantie für das Erreichen eines Abkommens ist das nicht, aber einen Versuch wäre es wert. Brasilien als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats könnte in einer solchen Waffenstillstandsgruppe die Führung übernehmen.
Eine UN-Friedenstruppe
Nimmt man die Verhandlungsergebnisse in früheren Kriegen als Maßstab, wird sich die Ukraine, obwohl eindeutig Opfer der russischen Aggression, auf einen schmerzlichen Kompromiss einlassen müssen. Die wichtigsten Punkte sind die Festlegung einer Demarkations- oder Waffenstillstandslinie, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone, der Abzug aller fremden Streitkräfte, die Rückführung der Kriegsgefangenen und die Überwachung des Waffenstillstands durch eine neutrale Friedenstruppe der UN. Anschließend käme das zu Unrecht geschmähte Minsker Abkommen wieder auf die Agenda....
- aus https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/eskalation-oder-verhandlungen-zwei-szenarien-fuer-den-ukraine-krieg
EU-Ukraine-Gipfel: Gespräche im Kriegsgebiet | DW | 01.02.2023
Zum allerersten Mal findet ein Gipfel zwischen der EU und einem Beitrittskandidaten in einem Kriegsgebiet statt. Das wird als ein wichtiges Symbol der Unterstützung gesehen. Und was bringt das Treffen den Ukrainern noch?#EuropäischeUnion #EU #Ukraine #Russland #EU-Ukraine-Gipfel #Kiew #Krieg
EU-Ukraine-Gipfel: Gespräche im Kriegsgebiet | DW | 01.02.2023
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verhandlungen #diplomatie #brasilien #china
Klartext:
Ohrfeigen für Scholz
Bundeskanzler zu Besuch in Brasilien (Von Jörg Kronauer)
Eine »Charmeoffensive«: So hatten Politik und Medien zu Jahresbeginn das peinlich schleimige Auftreten von Frank-Walter Steinmeier beim Amtsantritt seines brasilianischen Amtskollegen schöngeredet. Der Bundespräsident habe es doch tatsächlich geschafft, noch vor den offiziellen Feierlichkeiten zur Amtseinführung einen Gesprächstermin bei Luiz Inácio Lula da Silva zu ergattern, hörte man: ein Privileg! Nach dem Treffen strahlte Steinmeier in die Kameras, tätschelte Lulas Unterarm, betonte gönnerhaft, es sei »gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne«: So sehen enge Partner aus, nicht wahr? Olaf Scholz hat am Montag nun die Berliner »Charmeoffensive« fortgeführt: »Wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist«, schnulzte der Kanzler – und seine Entourage prahlte stolz, Scholz sei der erste auswärtige Regierungschef, den Lula nach seinem Amtsantritt in Brasília empfange: Wie nahe steht man sich doch!
Enge Partner? Lula hat die schmierige Anwanzerei, neben Scholz vor der versammelten Presse stehend, mit einer doppelten Ohrfeige beantwortet. Munition für die Ukraine? Brasilien hat Geschosse für den Flugabwehrpanzer »Gepard«, seit es ihn zum Schutz seiner Stadien bei der Fußball-WM 2014 erwarb. Es ist aber nicht bereit, sich am Ukraine-Krieg zu beteiligen, und rückt die Munition deshalb nicht raus. »Brasilien ist ein Land des Friedens«, erklärte Lula – und das heißt im Umkehrschluss: Deutschland, das sich so gern als angebliche Friedensmacht inszeniert hat, ist heute ein Land des Kriegs.
Die zweite Ohrfeige? Nein, Lula lässt sich auch politisch nicht gegen Russland in Stellung bringen, im Gegenteil – er stößt eine Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg an. Damit positioniert er Brasilien nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern faktisch auch zwischen Russland und dem Westen: als eigenständigen Machtpol. Dass er darüber hinaus auch noch China in die Vermittlungsbemühungen einbinden und damit Beijing eine weltpolitische Schlüsselstellung zubilligen will, ist der nächste Schlag für Berlin.
Scholz hat versucht, die Differenzen zu übertünchen und Gemeinsamkeiten zu betonen – etwa den Wunsch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endlich unter Dach und Fach zu bekommen. Bislang haben einige EU-Staaten, darunter Frankreich, gebremst – im Interesse ihrer Agrar- und Fleischproduzenten, die südamerikanische Konkurrenz abwehren wollen. Inzwischen fühlt sich aber auch Argentinien stark genug, auf Nachbesserungen zum Schutz seiner schwachen Industrie gegen die Übermacht aus der EU zu dringen. Wie weiter? Der Mercosur werde »zeigen, wie flexibel wir sind«, kündigte Lula an – dies allerdings nur dann, wenn auch »die Europäer« Flexibilität an den Tag legten. Die Zeiten, in denen der Westen nicht nur Krieg und Frieden diktieren, sondern auch die Ausplünderung des globalen Südens einseitig oktroyieren konnte, sind wohl – »Charmeoffensive« hin oder her – vorbei.
- https://www.jungewelt.de/artikel/443995.ohrfeigen-f%C3%BCr-scholz.html
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verhandlungen #diplomatie #brasilien #china
Brasilien will vermitteln
Scholz-Besuch: Lula will mit China Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau anstoßen (Von Jörg Kronauer)
Brasilien wird der Ukraine keine Munition liefern und sich statt dessen um politische Vermittlung zwischen Kiew und Moskau bemühen. Das hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag (Ortszeit) anlässlich seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz mitgeteilt. Lula erläuterte mit Blick auf die Bitte Berlins, der Ukraine Munition für »Gepard«- und »Leopard 1«-Panzer aus dem Besitz der brasilianischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, sein Land habe »kein Interesse« daran: Man wolle »keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt«.
Seine Regierung sei jedoch gewillt, sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu betätigen. Es sei »notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird«, erklärte Lula, »und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen«. Dabei spielten »unsere chinesischen Freunde eine sehr wichtige Rolle«: »Es ist Zeit, dass China anpackt.« Lula fügte hinzu, er habe über seine Vorstellungen schon mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.
Der Bundeskanzler war bemüht, trotz der doppelten Abfuhr beim Abschluss seiner Südamerikareise einen vermeintlichen Schulterschluss mit Lula zu suggerieren.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/443961.scholz-in-brasilien-brasilien-will-vermitteln.html
01.02.2023 Appell zum Frieden
Appeal For Peace
Über World Beyond War* erreichte uns die Info, dass eine von Österreichern und deutschen Friedensaktivisten gestartete Petition nun international Unterschriften sammelt. Die Petition richtet sich sowohl an die jeweiligen nationalen Regierungen und die UNO als auch an die Öffentlichkeit und die Medien.
Appeal For Peace
An: Die nationalen Regierungen, die Kommission der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den UN-Generalsekretär, weitere Verantwortliche in Europa, den USA und Kanada, sowie die interessierte Weltöffentlichkeit.
Wir fordern von den Verantwortlichen in der Europäischen Union, im Sinne des 2+4-Abkommens, dass sie unverzüglich und mit dem notwendigen diplomatischen Engagement eine hochrangige, vom UN-Generalsekretariat unterstützte Verhandlungsinitiative Generalsekretariat unterstützen, um den eskalierenden Krieg in der Ukraine zu beenden. Das gegenseitige Töten und auch die durch den Krieg verursachte massive Umweltzerstörung sind für die internationale Völkergemeinschaft nicht mehr hinnehmbar!
Wir fordern eine konsequente Ökologie-Politik und eine Abkehr vom unkritischen Wachstumsdenken, um die existenzielle Bedrohung der Zukunft des Lebens auf der auf der Erde mit einem ganzheitlichen Ansatz abzuwenden. Dementsprechend müssen auch die militärisch bedingten Emissionen eines Staates im In- und Ausland auch auf seine nationale CO2-Klimabilanz angerechnet werden und in die COP Berichte einfließen. Wir fordern die Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen auf, sich sich bei den internationalen Klimaverhandlungen dafür einzusetzen, dass es künftig keinen Ausschluss der militärisch bedingten Verschmutzung in den Dokumenten der internationalen Klimaverhandlungen mehr gibt.
Wir fordern eine von der UNO koordinierte internationale Abrüstung anstelle von Aufrüstung. Insbesondere fordern wir ein Ende der atomaren Aufrüstung, die die die Existenz der Menschheit nach der Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge mit gegenseitiger Vernichtung bedrohen. Deshalb fordern wir auch den Beitritt der Staaten in Europa und in der NATO zum Vertrag der Vereinten Nationen Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen.
Es gilt jetzt, wirksame diplomatische Initiativen und zivilgesellschaftliche Aktivitäten im internationalen Rahmen zu verhandeln und zu regeln!
Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Kriege führen nicht zum Frieden!
Nur eine Politik, die sich rechtzeitig und ehrlich mit allen potenziellen Gefahren auseinandersetzt kann die Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit abwenden. Wir erwarten von den Regierungen und von allen Machthabern, dazu klar Stellung zu beziehen und im Rahmen der internationalen Vereinbarungen konsequent zu handeln!
*) Aktion Freiheit statt Angst ist seit vielen Jahren bei World Beyond War registriert und aktiv.
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
und in der deutsch-österreicher Version https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3se
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8292-20230201-appell-zum-frieden.htm
und in englisch: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/8292-20230201-appell-zum-frieden.htm
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Tags: #Petition #Klima #Umwelt #CO2 #Wirtschaft #Kosten #USA #Russland #Ukraine #EU #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Atomwaffen #Frieden #Krieg
UN-Experten wollen Taten von Wagner-Söldnern in Mali untersuchen | DW | 31.01.2023
Die Söldner der kremlnahen Gruppe Wagner sind im Auftrag der Militärjunta in Mali - und für ihre Methoden berüchtigt. Nun fordern Menschenrechtler, mutmaßliche Kriegsverbrechen unter die Lupe zu nehmen.#VereinteNationen #UN-Menschenrechtsrat #GruppeWagner #Söldner #Mali #Russland #Sahel
UN-Experten wollen Taten von Wagner-Söldnern in Mali untersuchen | DW | 31.01.2023
Welche Panzer die Ukraine jetzt zusätzlich bekommen soll | DW | 31.01.2023
Verschiedene westliche Panzer hat die Ukraine schon, auch aus Deutschland. Jetzt soll sie auch Kampf- und Schützenpanzer bekommen. Das sind die Modelle.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #Militär #Panzer #Frankreich #USA #Deutschland
Welche Panzer die Ukraine jetzt zusätzlich bekommen soll | DW | 31.01.2023
Meinung: Olympia bitte ohne Russland | DW | 31.01.2023
Der Sportboykott bröckelt. Das Internationale Olympische Komitee will Wettkämpfe und damit auch Olympia wieder für Aktive aus Russland und Belarus öffnen. Ein falsches Signal, meint DW-Redakteur Jens Krepela.#Olympia #OlympischeSpiele #IOC #Russland #Ukraine
Meinung: Olympia bitte ohne Russland | DW | 31.01.2023
Ukraine-Solidarität in Südamerika
Realitätscheck für Olaf Scholz
Von Bernd Pickert
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Energiekrise
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+++ 06:16 Transparency prangert russisches "Einflussnetzwerk" in Deutschland an +++
#Russland habe sich "mit Hilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene" aufgebaut, so der Korruptionsbericht. Beispiele dafür seien lukrative Posten für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder von der #SPD, die Unterstützung von AfD-Politikern sowie der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern und Desinformationskampagnen. "So konnte Russland politische Entscheidungen zum Beispiel in der Energiepolitik beeinflussen und seine geostrategische Position stärken."
#Russland gerät immer mehr in die wirtschaftliche Abhängigkeit von drei Ländern: China, Indien und der Türkei.
https://www.rnd.de/politik/russland-wie-moskau-heimlich-die-sanktionen-fuer-die-waffenindustrie-umgeht-JBAMCOOR4BAHFGWRI7MJMQCMJU.html
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