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26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

PIS Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%

Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.

Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.

Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148
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Polen - Neue Bluttests sollen Abtreibung nachweisen

Forschung und Politik - In Polen sollen neue Bluttests Abtreibung nachweisen

In Polen gilt das strengste Abtreibungsrecht Europas. Und polnische Forscher haben genau dafür Tests entwickelt, Wirkstoffe aus Abtreibungspillen nachzuweisen.#POLEN #Abtreibung #FORSCHUNG #Abtreibungsrecht #Wirkstoff #Nachweis
Polen - Neue Bluttests sollen Abtreibung nachweisen

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25.06.2022 Trumps Plan ist aufgegangen

Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA

Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Fast 50 Jahre galt dieses Urteil, nun hat die von Ex-Präsident Trump eingesetzte konservative Mehrheit im Obersten Gericht dieses Urteil in sein Gegenteil verkehrt.

Trump hatte drei der Richterposten neu besetzt und er ernannte Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Diese drei stimmten gemeinsam mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Nur die Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten gegen die Aufhebung des Grundsatzurteils "Roe versus Wade".

Hunderte Demos bereits gestern, weitere werden folgen

Einige Stimmen aus den USA haben unser Postfach erreicht:

Heute hat der Oberste Gerichtshof das Urteil Roe v. Wade gekippt und damit die Rechte von Millionen von Menschen sofort, schwerwiegend und unnötig beschnitten.

Das ist schockierend, aber nicht überraschend. In der Tat ist es ein logischer nächster Schritt zu jahrzehntelanger Arbeit, die mit der Verabschiedung der Helms- und Hyde-Zusätze nach Roe begann, um armen Menschen, farbigen Menschen, Einwanderern, jungen Menschen, Flüchtlingen und Behinderten das Recht auf Abtreibung zu verweigern - sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland.

Finden Sie eine Veranstaltung. Schließen Sie sich Hunderttausenden von Partnern und Unterstützern wie Ihnen an, um in Ihrer Gemeinde zu demonstrieren und #WeWontGoBack zu verkünden. Das National Network Of Abortion Funds (NNAF) setzt sich dafür ein, dass Menschen trotz enormer Hindernisse Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende doppelt so weit zu kommen, indem Sie Win Without War und NNAF heute unterstützen.

Viel zu lange wurde die US-Politik von einer zügellosen, realitätsfremden, größtenteils weißen, größtenteils männlichen, elitären Minderheit diktiert - auf Kosten der einfachen Menschen. Diese Entscheidung bringt das Leben von Millionen von Menschen in Gefahr, das ist unbestreitbar.

Das Team von Win Without War

Der Oberste Gerichtshof hat soeben Roe gekippt und damit Millionen von Amerikanern gefährdet. Heute müssen wir aus Protest auf die Straße gehen und den Kongress zur Rechenschaft ziehen, damit er unverzüglich Maßnahmen ergreift.

Es ist eine Tatsache: Mitch McConnell und Donald Trump haben diesen Obersten Gerichtshof geschaffen, um ihre ultra-konservative Agenda voranzutreiben. Und wir sehen gerade, wie das vor unseren Augen geschieht. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass der Kongress sofortige Schritte unternehmen muss, um unsere Rechte und unsere Demokratie zu schützen, unterzeichnen Sie unsere Petition zur Unterstützung der Erweiterung des Obersten Gerichtshofs.

Das Team von Demand Justice

Seit "Roe v. Wade" das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung anerkannt hat, haben Abtreibungsgegner darauf hingearbeitet, das bahnbrechende Urteil zu kippen. Sie haben endlich bekommen, was sie wollten.

Es ist das erste Mal, dass der Oberste Gerichtshof ein verfassungsmäßiges Recht außer Kraft setzt, uns ein Recht genommen hat. Die Staaten haben sofort damit begonnen, Abtreibungen zu verbieten. Abtreibungskliniken sagen Termine ab und lassen die Patientinnen mit wenigen Möglichkeiten zurück. Wenn Sie dies lesen, fühlen Sie sich vielleicht verängstigt, am Boden zerstört, wütend, überwältigt. Was auch immer Sie fühlen, es ist in Ordnung. Wir fühlen das auch.

Die koordinierte nationale Strategie zur Beseitigung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen hat bereits Schwarzen und Braunen, LGBTQ-Personen, jungen Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig großen Schaden zugefügt, junge Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen, die vor fast unüberwindbaren Hindernissen stehen können Zugang zu der benötigten Abtreibungsbehandlung haben. Die Dinge werden noch schlimmer werden.

Setzen Sie sich noch heute für den Schutz der Abtreibung ein.

Für Gerechtigkeit
Das National Women's Law Center

Wird fortgesetzt ...

Mehr dazu und Petitionen bei actionnetwork.org
und https://act.winwithoutwar.org
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Tags: #SupremeCourt #USA #ObersterGerichtshof #RoeversusWade #Abtreibungsrecht #Trump #Proteste #Demos
Erstellt: 2022-06-25 08:52:22