Rechtsruck aus der Mitte - Gastkommentar von Hannes Draeger

https://www.youtube.com/watch?v=IkKuJg17_uQ

In der Debatte um den Ukraine-Krieg und einer weiteren Eskalation durch Waffenlieferungen ist dieser Tage viel über die Gefahr von rechtsaußen die Rede. Und in der Tat: Gelingt es der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher a la Baerbock, Strack-Zimmermann, Lobo und Co. in Stellung zu bringen, stoßen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges 5-6 Prozent in den Umfragen zugelegt.

Was vielfach übersehen oder unterschätzt wird: Die bürgerliche „Mitte“, die sich momentan eifrig bemüht, Anti-Kriegs-Proteste in die rechte Ecke zu stellen, ist selbst Treiber eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Vielleicht ist noch nicht überall sichtbar, wie tiefgreifend die jetzige Debatte die Gesellschaft nach rechts verschiebt. Aber die Konturen eines neuen, reaktionären Denkens sind erkennbar.

#mitte #rechtsruck #militarismus #linke #heimatfront #debatte #krieg #deutschland #HannesDraeger #kommentar #militarismus #Kommunisten #Kneipe #KommunistenKneipe

#politik #medien #krieg #ukraine #russland #nato #gleichschaltung #waffenlieferungen #hochrüstung #heimatfront

„Wenn man damit einverstanden ist, wie über ein Thema berichtet wird, nimmt man keinen ‚Mainstream‘ wahr, dann findet man ja alles richtig. Ein Gefühl von Dissonanz gibt es nur, wenn man selbst anderer Meinung ist. Beim Thema Ukraine-Krieg ist das jetzt noch einmal schlimmer“

• Juli Zeh, Schriftstellerin aus Der Ukraine-Krieg im Radio: Hilfe, ich halte meinen Lieblingssender nicht mehr aus https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/panzer-panzer-panzer-im-radio-ich-halte-meinen-lieblingssender-nicht-mehr-au

Wehrertüchtigungscartoon von Kostas Koufogiorgos

#politik #medien #wehrtechnik #mobilmachung #heimatfront #puma

Seit geraumer Zeit wird kontinuierlich über den Schützenpanzer Puma berichtet, der sich als einziges Mängelwesen herausgestellt hat. Die tagesschau um 20.00 Uhr vom 19.12.2022 etwa hat diesem Thema fast fünf Minuten gewidmet. Politiker und Journalisten jedweder Couleur beklagen diese Missstände und warnen vor einem Imageverlust für Deutschland und für die Bundeswehr. […] Aufrüstung wird also ideologisch nicht als Hurra gefeiert, sondern als Klageoper über Mängel und Versäumnisse von Wirtschaft und Politik. […] Mit der Berichterstattung, was alles nicht funktioniert, funktioniert offenbar eines, die Kriegsvorbereitung in den Köpfen der Bürger. Lieber ein bisschen frieren für die Aufrüstung, und sich über mangelnde Einsatzbereitschaft der Waffengattungen mokieren. Geld scheint nicht das Problem zu sein. Die Bevölkerung stiftet in Gestalt höherer Energiepreise und mit Schnattern am heimischen auf 18 Grad runter reduzierten Ofen auch noch einen Beitrag. Protest ist nicht zu vernehmen. Leider.

• https://overton-magazin.de/kommentar/wirtschaft-kommentar/der-puma-lahmt/

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #moral #werte #mobilmachung #heimatfront #nationalismus #miltarismus #imperiale-lebensweise

Moralische Mobilmachung

Die allgegenwärtige Moralisierung der Politik schwächt Kritik und Opposition (Von Mario Neumann, medico)

...In der deutschen „Zuschauerloge“ (Habermas) scheint es tatsächlich meistens um uns zu gehen, wenn von der Ukraine die Rede ist. Es scheint so, als ob dabei die untergründige Verunsicherung und Angst auch das kritische Denken und die gesellschaftliche Opposition in die Arme der westlichen Herrschaft treiben – kaum jemand spricht heute eine andere Sprache als die der Macht. Die moralische Rigidität, mit der die Mehrheitsgesellschaft bereits zur Befolgung der Corona-Maßnahmen aufrief und jeden Zweifel an ihrem autoritären Geist als unsolidarisch brandmarkte, ist dabei noch gut in Erinnerung und schuf vermeintliche Sicherheit in unsicheren Zeiten. Heute ist unübersehbar, dass der emotional hoch besetzte Einsatz für die Aufrüstung der Ukraine bis zu ihrem Sieg auch eine Übersprungshandlung darstellt. Als wolle man sich, wie bei Corona, noch einmal der Einsicht verweigern, dass der eigene, privilegierte Lebensentwurf längst an ein Ende gekommen ist. Die hierzulande entfachte Begeisterung für den Kampf gegen Putin scheint das Versprechen in sich zu tragen, dass an der Front all das noch zu verteidigen ist, was längst von innen heraus porös geworden ist.

[...] Im Schatten der medial inszenierten Dichotomie von Gut und Böse wird heute ein neues nationales Selbstverständnis und Selbstbewusstsein gestiftet, das alle offenkundigen Widersprüche überspielt und dessen Überzeugungskraft nur über einen äußeren Feind generiert wird. Man schmückt die eigene, brüchig gewordene Lebensweise mit blau-gelben Flaggen und nimmt Putins Krieg nicht als Anlass zum Zweifel an einer vom Westen dominierten Weltordnung, sondern zu ihrer Bekräftigung. Der ukrainische Widerstand gegen einen wild gewordenen russischen Autoritarismus wird untergründig kurzgeschlossen mit einem Kampf für jene westliche Gemeinschaft, deren Ortskräfte in Afghanistan immer noch vergeblich auf Ausreise warten. So können sich die politischen Eliten sanieren und auf dem Rücken der angegriffenen Ukrainer:innen den moralischen Druck erhöhen, ihrer von der NATO garantierten „Werteordnung“ beizutreten.

Die dabei stattfindende, skurrile Umwertung der Werte, in der die NATO sich zum Verbündeten von dekolonialen Kämpfen stilisiert und Russland zu ihrem Außen erklärt, obwohl dessen gegenwärtige Verfassung zu nicht unerheblichen Teilen die Handschrift des Westens trägt, sind nur vor dem Hintergrund der moralischen Entpolitisierung und unkritischen Enthistorisierung des Tagesgeschehens möglich. Sie sind nichts anderes als eine schleichende Zerstörung der Vernunft im Namen des Guten. Die moralische Rigidität und Überheblichkeit oder kurz: die unübersehbare Moralisierung der Politik, die wir seit Jahren erleben, leistet tatsächlich einem neuen Autoritarismus Vorschub und nicht dem Kampf für Freiheit, Feminismus und Menschenrechte. Es ist daher an der Zeit, einen fundamentalen Einspruch zu erheben gegen das neue deutsche Selbstbild und die neu gestiftete Selbstgewissheit, die sich heute in deren Windschatten herausbilden. Denn es bleibt im Sinne Max Horkheimers und in den Vokabeln unserer Zeit dabei: Wer vom Neoliberalismus nicht reden will, möge auch vom Autoritarismus schweigen.

Tatsächliche Solidarität wäre mehr als kurzfristig abrufbare Empathie, die so schnell geht, wie sie kommt. Es ginge ihr um einen Abschied von einer privilegierten Lebensweise zugunsten eines gemeinsamen Dritten jenseits der Geopolitik. Das Gespräch darüber wäre aber nicht mit westlicher Überheblichkeit, sondern mit der Anerkennung der eigenen historischen kolonialen Verantwortung zu eröffnen. Dass zu dieser Selbstveränderung hierzulande kaum jemand bereit ist, ist unübersehbar. Dies zeigt nicht zuletzt der absurde Diskurs über die Klebeaktionen der „Letzten Generation“, deren ebenso berechtigten wie moderaten Proteste hierzulande von den gleichen Akteuren in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, die sich in der Außenpolitik als Weltretter:innen generieren und sich mit dem Heldenmut der Ukraine schmücken.

Die Regierungen und Eliten des Westens erheben heute Anspruch auf moralische Kategorien, den Gehalt sozialer Bewegungen und auf den Widerstand der Ukrainer:innen. Diesen Versuchen, Emanzipationskämpfe mit einem neuen Nationalismus westlicher Prägung zu verrühren, sollten wir mit aller Kraft widerstehen. Mit einem Denken und Tun, deren Nüchternheit eine wahre Empathie und Solidarität möglich machen – anstatt eines moralisch hochgerüsteten Nationalismus, der in Wahrheit vor allem westliche Privilegien verteidigen möchte. „Dient nicht die Bedrohung durch eine atomare Katastrophe, die das Menschengeschlecht auslöschen könnte, ebenso sehr dazu, gerade diejenigen Kräfte zu schützen, die diese Gefahr verewigen? Die Anstrengungen, eine solche Katastrophe zu verhindern, überschatten die Suche nach ihren etwaigen Ursachen“ – so lauten die ersten Sätze in Herbert Marcuses Vorrede zu seiner Schrift über den „eindimensionalen Menschen“. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“. Jedes Wort aktueller denn je.
- vollständiger Artikel: https://www.medico.de/blog/moralische-mobilmachung-18915

#politik #krieg #aufrüstung #armut #zeitenwende #wertewesten #klassenkampf-von-oben #heimatfront #kapitalismus #gegengift-marxismus

2022: Krieg, Aufrüstung und Armut

Den Krieg der Reichen gegen die Armen hat der Börsenspekulant Warren Buffett wiederholt offenherzig benannt. In der New York Times sagte er zum Beispiel 2006:

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

2017 ging er beim Sender CNBC auf Ursachen ein: »Das wahre Problem ist nach meiner Meinung, dass der Wohlstand der extrem reichen Menschen nahezu unglaublich ist.« Der Krieg, den Buffett meinte, ging seither gewinnbringend für die Reichen weiter. Forbes schätzte im September 2022 das Gesamtvermögen der 400 reichsten US-Bürger auf vier Billionen Dollar – trotz einiger Börsenverluste.

Dieser Krieg gehört allerdings zum Kapitalismus wie zum Wasser die Nässe. Karl Marx formulierte im »Kapital« als »das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation«: Die Akkumulation von Reichtum ist zugleich »Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol«. Er nannte den Charakter dieser Produktionsweise daher »antagonistisch« und zitierte u. a. den Niederländer Bernard de Mandeville (1670–1733), der herausgefunden hatte, »dass in einer freien Nation, wo Sklaven nicht erlaubt sind, der sicherste Reichtum aus einer Menge arbeitsamer Armen besteht«. Und den freundlichen Hinweis gab: »Mäßiges Leben und beständige Arbeit sind für den Armen der Weg zum materiellen Glücke« (worunter er möglichst langen Arbeitstag und möglichst wenig Lebensmittel versteht) »und zum Reichtum für den Staat« (nämlich Grundeigentümer, Kapitalisten und ihre politischen Würdenträger und Agenten).

Die Zahlen über rasant steigende Armut in der BRD, die am Freitag wie stets am Jahresende veröffentlicht wurden, sind daher nicht nahezu unglaublich: Schlägt der soziale Krieg in einen mit Waffen um, verschärft sich der Antagonismus. In der Ukraine herrschten laut EU und Währungsfonds 2019 sechs Milliardäre – und herrschen noch. Die Bevölkerung wurde so ausgeplündert wie in keinem anderen Nachfolgestaat der UdSSR, also wurde Mobilisierungshilfe gegen einen äußeren Feind benötigt. Das bedeutet heute nationalistische und faschistische Zurichtung. Vom Krieg hinter dem Krieg abzulenken, wird erste Pflicht aller ideologischen Apparate, auch hierzulande. Der Lack »sozialer Marktwirtschaft« ist spätestens seit der Rodung der DDR-Industrie ab, nun werden Krieg und Krise nicht nur zur Normalität, sie werden von den »Würdenträgern« auf Dauer gestellt. Am Freitag teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg daher mit, »militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden«. Das bedeutet: Der soziale Krieg und der auf den Schlachtfeldern wird verschärft. Die Kommandostäbe des Kapitals haben für Ende 2023 mehr Armut als zu Silvester 2022 vorgesehen. Nahezu unglaublich, aber sie tun es.
- https://www.jungewelt.de/artikel/441853.nahezu-unglaublich.html

#politik #kapitalismus #fäulnis #kriegsgetöse #medien #propaganda #heimatfront #wertewesten #faschismus

Noch etwas von Karl-Heinz Dellwo:

Beschleunigte Zerstörung - Eine gleichgültige Classe politique tritt den Marsch in den Abgrund an.

Über den Krieg in der Ukraine, über Bellizismus und die Zukunft des Kapitalismus

Diese Schnelligkeit, mit der hier altnazistische Parolen aktiviert werden und mit der eine politisch mehr oder weniger unbeleckte neue Politik- und Medienkaste, die gerade noch das Loblied des »grünen Kapitalismus« sang, in den Kriegsmodus schalten konnte, verweist auf eine historische Fäulnis des Bisherigen und weckt seltsame Assoziationen zur Vorkriegszeit und zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Als der 1914 begann, öffneten sich alle gesellschaftlichen Schleusen. Schnell waren alle politischen Unterschiede eingeebnet: Bis auf eine marginale Minderheit wollte sich jeder am Krieg beteiligen. Die Sozialdemokraten liefen zum Kaisertum über (und haben sich von diesem Verrat inhaltlich nie wieder erholt). Der Kaiser kannte bekanntlich keine Parteien mehr, sondern nur noch deutsche Vaterlandsverteidiger. Die Jugend orientierte sich an der national-idealistisch mystifizierten Schlacht in Langemarck im November 1914, eine vom deutschen Heer militärisch dümmlich organisierte Kriegsaktion ohne jede Relation zu den erreichbaren Zielen, aber mit großen Opfern – Futter für den verlogenen Patriotismus.

Die 20 Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges erinnern an die 20 Jahre vor Beginn des neuen Bellizismus heute. Der imperialistische Kaiserstaat dümpelte vor sich hin, die Gesellschaft war öde, eingemottet. Eine Antwort auf die Frage, wie sich die Zukunft gestalten ließe, gab es nicht, da eine Änderung des auf der Dreifaltigkeit von Gott, Kaiser und Vaterland beruhenden Systems hin zu einem modernen Kapitalismus ausgeschlossen schien und sich keine Akteure fanden, um diese umzusetzen. Der Ausbruch des Krieges war das Resultat eines längst vorangeschrittenen Zerfalls. Mariupol ist nur geographisch von Langemarck in Belgisch-Flandern entfernt. Bezogen auf die verlogene Mystifizierung, diesmal nicht durch eine Oberste Heeresleitung, sondern eine NATO-affine Journalistenbrigade in der Etappe, liegen die Orte fast deckungsgleich aufeinander, wobei es gar nicht so leicht ist, aus den Bandera-Faschisten und den aus verschiedenen Ländern hinzugeströmten Rechtsradikalen und Neofaschisten eine politisch-moralisch ansehnliche Kampfgruppe zu machen....
- vollständiger Text: https://www.jungewelt.de/artikel/437750.kaputter-kapitalismus-beschleunigte-zerst%C3%B6rung.html

#politik #geschichte #magisches-denken #furor #deutschland #zeitenwende #heimatfront

...wer hierzulande Geschichte in vorher und nachher einteilt, eine »Zäsur«, »Phase«, einen »Epochenbruch« oder eben eine »Zeitenwende« verkündet, der gilt als ihr Macher. In der deutschen magischen Ideologie ist seit dem antinapoleonischen Furor das rechte Wort zugleich Wirklichkeit. Stets bricht der Sturm los, und das Volk steht auf – wusste noch Goebbels im Sportpalast nach Stalingrad. Steinmeier trug nicht so dick auf, sondern es hieß »Epoche im Gegenwind«, in der »Widerstandskraft« der Deutschen nötig sei. Im Stammland realer Konterrevolutionen und irrealer Weltsichten blüht oben Irrationales, bevor die unten aufstehen. »Zeitenwende«-Rhetorik kennt präventiv stets nur Deutsche und keine Parteien, heute eine antirussische Volksgemeinschaft.

• Deutsche magische Ideologie (Von Arnold Schölzel)

#medien #russophobie #heimatfront #blah

Russlandbild von Ostdeutschen: »Russen sind nicht 100 Prozent Teufel«

• Schlagzeile eine Artikels beim Nachrichtenportal N-TV am Dienstag

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #propaganda #energiepreiskrise #soziale-frage #heimatfront

Mich fröstelt diese Solidarität total

Für den 22. Oktober rufen zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft mitten im Krieg zu mehreren Demonstrationen auf. Während Karl Lauterbach von einem Deutschland sprach, das sich im »Krieg mit Putin« befindet (um wenig später zurückzurudern), hat der Aufruf für diese epochalen Zeiten gerade einmal zwei Worte übrig. Woran liegt das? (von Wolf Wetzel)

Jetzt wird die »Zivilgesellschaft« aktiv, also all die halb- und viertelstaatlichen Institutionen wie ver.di, Compact, GEW, Greenpeace, der Paritätische usw.

Sie rufen für den 22. Oktober 2022 zu mehreren Demonstrationen auf, die einen »solidarischen Herbst« bescheren sollen. Nebenbei soll »solidarische Sicherheit« geschaffen und die »Energiewende« beschleunigt werden (siehe unten)

Wer hätte etwas gegen Solidarität – nicht nur für den Herbst? Wer hätte etwas gegen »solidarische Sicherheit«, wenn man wüsste, wer damit alles gemeint und wer dabei als Gefahr gilt.

Und natürlich ist eine »Energiewende« auch nicht zu verachten.

Aber warum jetzt – für den Herbst?

Alle ahnen es: Es geht um den Krieg in der Ukraine ab Februar 2022, der, ab da, also bitte nur ab da, als »Angriffskrieg« bezeichnet werden darf. Dabei ist sich die »Zivilgesellschaft« nicht zu dumm für Personalisierung, die diese ansonsten als rechtsoffene bis antisemitische Theoreme verpönt. Es ist »Putins Angriffskrieg«, der sie unheimlich empört und aus dem »Sommermärchen« eines Franz Beckenbauer reißt, das vor Korruption und Heuchelei nur so strotzte.

Ach ne, Putin. Und was war vor dem Februar 2022?

Okay, Putin war‘s. Das wäre aber alles nicht so schlimm, also so schlimm wie immer, wenn der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 nicht doch auch Deutschland erreicht.

Eigentlich hat man sich an Krieg und Hunger, woanders, längst gewöhnt. Neben dem Umstand, wie man dagegen kämpfen kann, steht auch außer Frage, dass diese Kriege dort, dieser Hunger dort, eben auch unseren Wohlstand garantiert.

Aber dieser Krieg in der Ukraine ist eben doch anders … als gedacht. Man wollte ihn dort führen, mit Geld und Waffen und blauweißen Fähnchen und Sticker, aber hier davon verschont werden. Dann wäre es ein Luxus und eine Belanglosigkeit zugleich gewesen, dafür oder dagegen zu sein.

Aber jetzt erreicht der Krieg auch uns, hier in Deutschland. Das ist nicht fair! Wir liefern doch nur Waffen und ganz viel Solidarität?

Okay, jetzt sollen wir »frieren«, für die Ukraine, für die Politik der Bundesregierung.

Wer ist daran schuld? Natürlich: Putin!

Wer hat die Nord Stream II, die Gas, sehr günstiges Gas nach Deutschland liefern sollte, torpediert? Wer hat gedroht, ihr ein »Ende zu bereiten«? Was das Putin oder … der US-Präsident Joe Biden? Okay, Schwamm drüber.

Wer hat dafür gesorgt, dass Nord Stream I und II mit einem Sabotageakt, der nur von staatlichen Akteure ausführen werden konnte, in absehbare Zeit, für Gas- und Öllieferungen nicht mehr zur Verfügung steht? Natürlich Putin, weil der einfach so irre ist, sein eigenes Projekt in die Luft zu sprengen.

Und wer glaubt all diesen Bullshit neben der Bundesregierung? Auch die »Zivilgesellschaft«, die nun im Oktober auf die Straße gehen will:

»In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus.« (Aufrufstext)

Wie dreist muss man sein, um den Wirtschaftskrieg, der lange vor dem Februar 2022 begann, ins Gegenteil umzukehren. Es war nicht »Putin«, der diesen Wirtschaftskrieg begann! Es war ganz vorne die US-Regierung, die alles dafür tat, dass es kein »günstiges« Gas aus Russland geben sollte. Sie hat dafür gesorgt, dass Firmen sabotiert wurden, die sich an diesem Projekt beteiligt hatten. Und sie war es, die vom Ende dieser Pipeline profitieren wollte – mit LPG-Gas aus den USA, das um ein zigfaches teurer ist.
Wir frieren schon lange nicht – zusammen.

Es frieren nur jene (noch mehr), die schon immer vom »Wohlstand« ausgeschlossen waren – ganz ohne »Putin«.

Wer plötzlich ein »wir« konstruiert, das es in Deutschland nie gab, der betreibt keine oppositionelle Politik, sondern eine staatstreue Politik, die uns erzählen möchte, dass es »Putin« ist, dem wir eine kalte Wohnung, hohe Energierechnungen und explodierende Lebenshaltungskosten zu verdanken haben.

Wer nur halbwegs bei Trost ist, weiß, dass der Energiemarkt nicht von »Putin« kontrolliert wird, sondern von internationalen Konzernen, die in der Mehrheit nicht in Russland ansässig sind. Sie bestimmen die Preise, sie spekulieren mit den »Rohstoffen«, wie eh und je. Das finden doch alle staatstragende Parteien in Deutschland vollkommen in Ordnung! Denn so ist das Prinzip mit und ohne Krieg: Man profitiert nicht vom Überfluss, sondern vom Mangel. Man profitiert von Krisenstimmungen. »Kaufen, wenn in den Straßen Blut fließt«. Das sagte nicht Putin, sondern einer, der im »freien« Westen zum Milliardär wurde.

Was hat das also alles mit »Putin« zu tun? Verdammt wenig.

Der Mangel an Gas und Öl (in Deutschland) ist ein Ergebnis des Wirtschaftskrieges, den die US-Regierung massiv und die EU-Staaten (einschließlich Deutschland) hingenommen haben. Man kann es auch chronologisch fassen: Dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 ging der US-geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland und ein US-lizensierter Putsch in der Ukraine 2014 voraus.

Heute sind die rot-gelb-grün-schwarzen Politiker sogar für die weitsichtige US-Wirtschafts-Kriegs-Politik dankbar und geißeln sich brav und übermäßig für ihre »Naivität«, mit Russland gute Geschäfte gemacht zu machen. Unentwegt entschuldigen sie sich wie Schuljungen dafür, dass sie das nicht auch so gesehen haben und kaufen jetzt für das Vielfache LPG-Gas aus den USA. Wer jetzt nicht mitinfantilisiert kann sich ausrechnen, wer an diesem Krieg in jeden Fall verdient – ohne die Toten auf dem Schlachtfeld zu zählen.

Der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 wird in besagten Aufruf mit gerade einmal zwei Worten »Putins Angriffskrieg« erwähnt. Das deckt sich mit der Bundesregierung. Das sagen auch die versammelten Politik-Soldaten im und außerhalb des Parlaments. Aber wollen/sollen sich die Demonstrationen vielleicht doch vom Bundesregierungskurs unterscheiden – wenigsten ein bisschen?

Oder verstehen sie sich vielmehr als stand by Regierung, demonstrieren gar nicht wirklich gegen diese Regierung, sondern vor allem gegen jene, die »falsch« demonstrieren:

Damit aus der Krise ein Aufbruch erwächst

»Wir überlassen in diesem Herbst nicht den Spaltern und Hetzern die Straße, sondern geben den vielen Menschen eine Stimme, die solidarisch die Krise stemmen wollen. Damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet, muss die Ampel die Kosten der Krise endlich fair verteilen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass aus der Krise ein Aufbruch erwächst“, so Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact und ebenfalls Bündnispartner.« (Aufruf)

Der »erste Schuss« fiel nicht in der Ukraine

Es ist kein großes Geheimnis, dass jedes Wort mehr, jede Erklärung, wie es zu diesem Krieg kommen konnte, wer alles auf diesen Krieg in der Ukraine hingearbeitet, wer die »regelbasierte Weltordnung« gebrochen hat, das Bündnis zum Platzen bringen würde.

Und erst recht würde sich das Bündnis in Staub auflösen, wenn man die Frage stellen und beantworten würde, wer politische und diplomatische Lösungen torpediert, wer Vereinbarungen bewusst und zielstrebig gebrochen hat.

Es geht hier nicht darum, zu sagen, wer den ersten Schuss abgegeben hat, zumal man ja dann auch den Zeitraum festlegen müsste, ab dem man einen Schuss gehört hat.

Es geht darum, welche Rolle gerade die deutschen Bundesregierungen seit 1990 spielen. Dazu könnten doch die Bündnispartner ausreichend und genügend sagen! Warum schweigen sie?

Wenn man also erwähnt, dass alle Zusagen im Rahmen der 2 plus 4-Gespräche im Zuge der »Wiedervereinigung« gebrochen wurden, dass dieser Bruch den Weg in Richtung Russland geöffnet hat, um Zug um Zug vorzurücken (was man dann »NATO-Osterweiterung« nannte), dann wäre doch ein wesentliches Instrument benannt, um hier einiges in die Waagschale zu werfen, um den Mitverursachern dieses Krieges hier den Frieden aufzukündigen.

Der größte gemeinsame Nenner, auf denen sich das Bündnis geeinigt hat, ist doch deutlich herauszulesen: »Putins Angriffskrieg« ist schlimm bis epochal und man darf ihn nicht gewinnen lassen. Über die Mittel schweigt man, dann muss man den eklatanten Bruch der Zusage, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu schicken, nicht erwähnen bzw. bewerten.

Ich will den Bündnispartner*innen nicht auf die Füße treten – oder doch:

Kann es sein, dass der Krieg gegen Russland (also ganz im Sinne von Karl Lauterbach) eigentlich irgendwie doch in Ordnung ist, wenn man ein paar störende postfaschistische Figuren und Strukturen in der Ukraine wegradieren könnte und wenn man hier vom Krieg nichts spürt, also ins Kino gehen und sich den Film »Im Westen nichts Neues« anschauen kann? Und wenn dann noch dem Krieg on top eine ökologische, nicht-fossile »Zeitenwende« hinzufügt werden könnte, dann ist es doch alles latte (macchiato).

Quellen und Hinweise:
- Solidarischer Herbst – Aufruf: https://www.solidarischer-herbst.de/

#politik #bildung #krieg #ukraine #russland #nato #militarisierung #propaganda #schule #kindeswohlgefährdung #heimatfront #bpb

"Statt Förderung demokratischer und friedensorientierter Bildung, lässt sich diese Form demagogischer Militarisierung von Kindern und Jugendlichen auch als strukturelle Kindeswohlgefährdung bezeichnen." - Lesenswerter Beitrag über das Niveau staatlich geförderter Propaganda an deutschen Schulen. Am Beispiel: Ukraine-Krieg

Zentrale für politische Blendung

Staatliche Propaganda im Geiste von Aufrüstung und Feindbildbestimmung. Unterrichtsmaterialien zum Krieg in der Ukraine (Von Michael Klundt)

...Inzwischen ist auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) mit einer Broschüre zum Thema herausgekommen. Sie heißt: »Was geht? Krieg von Russland gegen die Ukraine«.⁸ Darin müssen alle Schüler Deutschlands lernen, dass »Russland autoritär regiert« wird, während die Ukraine eine »Demokratie« ist. Die erst kürzlich verbotenen 14 Parteien und die verbotenen Nichtregierungsmedien in der Ukraine werden es der Bundeszentrale sicherlich danken.

In der Chronologie der Ereignisse wird die NATO als ein Verteidigungsbündnis deklariert. Den nach 1990 wider alle Versprechungen forcierten Expansionismus der Kriegsallianz lassen die Autoren weg, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege seit mehr als 20 Jahren ebenfalls (Hunderttausende, meist arabische Tote zählen offenbar nicht). Dann kann man auch leichter darüber berichten, dass gegenwärtig in Moskau nicht von »Krieg« gesprochen werden darf, und muss nicht erwähnen, welche hübschen Ersatzworte seit 1999 in Deutschland verordnet wurden (z. B. »humanitäre Intervention« oder die »Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch«).

Auch gibt es »proeuropäische« und »prorussische« Kräfte in der Ukraine, die seit mehr als acht Jahren miteinander ringen, so die BPB-Broschüre. Hier sollten wir nochmals stocken: »Proeuropäisch«? Europa zählt weit mehr Länder als die 27 EU-Staaten. Auf einer Weltkarte der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich als größte Stadt Europas: Moskau (8,6 Millionen Einwohner). Und alle alten braunen und neuen olivgrünen Stalingradkämpfer müssen jetzt ganz stark sein: Der längste Fluss Europas soll laut dieser Weltkarte der BPB tatsächlich die Wolga sein (3.688 km). Wer/wie/was auch immer der wohl wichtigste Bewohner des Kreml ist: Er steht morgens in Europa auf und geht abends in Europa ins Bett. Wer politische Bildung auf höchster Ebene betreibt, sollte hier genauer sein. In der momentanen Phase der extremen und gefährlichsten Feindbildkonstruktionen ist die genannte Gegenüberstellung schlicht unverantwortlich.

Dass es zwischen 2014 und 2022 die Minsker Abkommen gab, müssen die Schüler Deutschlands nach Ansicht der BPB offenbar nicht erfahren, denn die Regierung in Kiew hat ja in der gleichen Zeit ganz offen davon gesprochen, dass sie diese, auch vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Vereinbarungen nicht einhalten werde – mit dem Resultat des Dauerbeschusses des Donbass mit schwerer Artillerie. Das war übrigens der von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als »Frieden« gekennzeichnete Zustand, dem »Putins Angriff« angeblich galt (nebenbei gefragt: Griff er ganz alleine an oder hatte er nicht wenigstens einen Koch dabei?)....

Demagogische Militarisierung

.... Was also lernen Deutschlands Schülerinnen und Schüler durch diese Broschüre? Macht Euch keine Sorgen. Es ist alles in Ordnung und in den besten Händen von Leuten, die sagen: »Na klar schaden wir uns« (Habeck), wir »werden Russland ruinieren« und keine Energielieferungen mehr annehmen – »für immer« (Baerbock) oder – als einer der vier Punkte der neuen »Scholz-Doktrin« vom 8. Mai 2022 – »alle Maßnahmen müssen Russland mehr schaden als uns«.

Klar wird somit: Kriege brauchen Rüstung und Kriegspropaganda. Für beides hat die Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung prima Grundlagen geschaffen. Das dabei zutage tretende Verständnis von Bildung trägt dem Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, den Artikeln 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie dem Artikel 13 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte relativ wenig Rechnung. Statt Förderung demokratischer und friedensorientierter Bildung, lässt sich diese Form demagogischer Militarisierung von Kindern und Jugendlichen auch als strukturelle Kindeswohlgefährdung bezeichnen.
- Vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/428995.propaganda-zentrale-f%C3%BCr-politische-blendung.html

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #so-called-journalism #medienhetze #propaganda #verblödung #heimatfront

Heute keine Sendung | Mo.–So. zu jeder Tages- und Nachtzeit

Nichts gesehen, nichts gehört. Vielleicht lassen Sie, [..] doch auch einfach mal für einige Tage die Geräte ausgeschaltet. Gründe dafür gibt es angesichts einer in Kriegszeiten rasant fortschreitenden Verblödung, deren schreibende und sprechende Träger von nüchterner Erwägung, sachlichem Raisonnement, ja generell von Argumenten rein gar nichts wissen wollen, sondern frivol ihrer Kriegsgeilheit frönen, fürwahr genug. Lesen Sie doch mal ein Buch, ein paar Aufsätze, die helfen mögen, sich einen Begriff von der Sache zu machen, die tiefer liegt als die langweilige Nennung psychologischer Macken irgendwelcher Herrscherfiguren oder die rein positivistische, aber nur bedingt aufklärende Aneinanderreihung zufälliger Ereignisse. Verzweifelte Weltenflucht wäre das nicht, sondern gründliche Beschäftigung mit der Welt. Und falls Sie nicht lesen wollen: Die souverän gewählte Ruhe vor der medialen Sturmflut aus Scheiße ist allemal eine Wohltat.

• https://www.jungewelt.de/artikel/426407.nachschlag-ger%C3%A4te-aus.html

Novaya Gazeta Europe in der taz

Weil es vielleicht einige nicht mitbekommen haben: Am 9.5. lag der taz die ukrainische #Exilzeitung #Novaya #Gazeta #Europe bei. Sie hat im Print natürlich mehr Aufmerksamkeit erzeugt als online. Hier nochmal zur Nachlese.

Am 9. Mai 2022 jährt sich zum 77. Mal der Sieg der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ über Nazi-Deutschland. Diesen Tag beging schon die #Sowjetunion, und #Russland feiert das Kriegsende heutzutage mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in #Moskau. Doch was hat der #Kreml in diesem Jahr zu feiern? Seit 24. Februar 2022 führt Russland einen #Angriffskrieg gegen die #Ukraine. Der Kampf tobt aber auch an der #Heimatfront: Opfer sind vor allem die unabhängigen #Medien, die versuchen der staatlichen #Propaganda etwas entgegenzusetzen. Mit allen Mitteln wird versucht diese Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Auch eine der letzten Bastionen des unabhängigen #Journalismus, die Novaya Gazeta, ist von diesen Repressionen betroffen. Das Team der Novaya Gazeta Europe hat das Land verlassen, um die Arbeit fortsetzen zu können und denjenigen eine Stimme zu geben, die den #Krieg niemals akzeptieren und nie unterstützen werden.

Angesichts von #Zerstörung, #Flucht, #Elend, #Tod und wachsendem #Hass braucht es ein Zeichen der #Solidarität. Auf Initiative der taz Panter Stiftung bringen wir zum Jahrestag Texte der Novaya Gazeta Europe heraus auf #Deutsch, #Russisch und #Ukrainisch. Die Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

https://taz.de/Novaya-Gazeta-Europe-in-der-taz/!t5852999/

Hier die Novaya Gazeta Europe als PDF:
https://download.taz.de/taz_2022_05_09_novaya-gazeta.pdf

Einer der Gazeta - Texte hat innerhalb der taz für Aufruhr gesorgt. Er enthält Äußerungen von denen sich die Redaktion distanziert hat, hier der Beitrag von Stefan Reinecke als Reaktion:

https://taz.de/9-Mai-Erinnerungskultur-in-Russland/!5850435/

#taz

#politik #ukraine #russland #nato #usa #deutschland #krieg #kriegsrat #ramstein #waffenlieferungen #propaganda #heimatfront

"Was die Deutschen sich wünschen, mag für den Krieg nicht wichtig sein. Für meine Nerven ist es das aber. Und wollen denn meine Mitmenschen wirklich, dass das Schießen jetzt aufhört? Wenn ich höre, wie man redet, wenn ich die Zeitungen sehe, bekomme ich ein anderes Gefühl: Der Krieg soll „gewonnen“ werden. Irgendwie auch von den Deutschen, endlich einmal – koste es fast, was es wolle [...] Wenn Deutschland Blau-Gelb hisst, wenn man sich bei Unterlassung fast rechtfertigen muss, dann spüre ich in dieser „Solidarität“ auch einen Griff nach dem Land, das trotz allem mein Land ist und dem ich das Beste wünsche."

• https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-deutschen-wollen-den-krieg-in-der-ukraine-gewinnen

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #autoritarismus #nationalismus #heimatfront

„Dreiunddreißig Jahre nach dem Mauerfall ist das Blockdenken zurück. Der demokratische „Westen“ gegen den autoritären „Osten“. Autoritäre Allianzen im „Westen“ treten in den Hintergrund, Kritik an den chronischen Schattenseiten liberaler Demokratie verstummen zusehends. Staaten werden umarmt, denen noch vor kurzem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgesprochen wurden. Sie gehören wieder zum demokratischen Wir. Mit dem Krieg in der Ukraine wird Autoritarismus im „Westen“ auf das Putin-Regime externalisiert. Dabei breitet sich autoritärer Populismus seit langem in Europa aus, inmitten der liberalen Demokratie, in sich als illiberal bezeichnenden Staaten, aber nicht nur dort. Die Pandemie hat diese neoliberal-autoritaristische Transformation verstärkt. Wenn Unsicherheiten zunehmen und damit der Zwang zur Kontrolle steigt, greifen alle Seiten auf Identitarismen zurück, als hätte es die Kritiken daran nie gegeben. Der Krieg ist eine Zeit der Re-Nationalisierung, eine Zeit, in der von allen Seiten zur Geschlossenheit aufgerufen wird. Doch schon die Zeit der Pandemie hat die Grenzen in das Innen Europas zurückgebracht, und die Zahlen national aufgeteilt…“

• Beitrag von Isabell Lorey bei transversal.at – texts 03/2022 https://transversal.at/transversal/0422/lorey/de

#politik #krieg #ukraine #russland #deutschland #imperialismus #heimatfront #klitschko #selensky #jodtabletten

Bericht von der Heimatfront: …und die deutschen Bürger:innen?

…Sie hören sich die diesbezüglichen Ansagen ihrer Regierung an. Dass Aufrüstung und Energie-Autarkie neben der sowieso schon deftigen Inflation ihren Lebensunterhalt weiter nach unten drücken, führt in unserer „freien Gesellschaft“ vorläufig ebenso wenig zu Massenprotesten oder Streiks wie die Tatsache, dass die deutsche Aussenpolitik zurzeit alle paar Tage die „rote Linie“, die Putin mit seiner Atomkriegs-Drohung gezogen hat, gezielt überschreitet und auslotet, was der „Irre in Moskau“ hinzunehmen bereit ist. Ebenso wenig stören sich die aufgeklärten deutschen Bürger anscheinend daran, dass in der unserer „freien Presse“ herzlich wenig über den wirklichen Verlauf des Kriegs zu erfahren ist. Für das Bedürfnis nach „Information“ reichen die Interviews mit Betroffenen (natürlich nur der richtigen Seite!), den Klitschko-Brüdern und die täglichen Videos von Selensky mit Drei-Tage-Bart und Militär-Tshirt anscheinend völlig aus. Über die Positionen anderer Staaten ist kaum etwas, über die des „Feindes“ nichts zu erfahren (ausser sozialpathologischen Beschimpfungen) […] So geht es in der liberalsten Demokratie, die Deutschland jemals hatte, zu. Aber die „freie“ Ukraine darf keinesfalls neutral werden – eher ist man für den Weltkrieg! Jodtabletten sind übrigens ausverkauft.

• https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/wie-deutschland-den-krieg-fuer-einen-nationalen-aufbruch-nutzt-6927.html

#politik #ukraine #russland #nato #eu #deutschland #medien #gleichschaltung #wertegemeinschaft #heimatfront

+++Verbotene Meinungen+++

Ich pendle hin und her. Ob es Putin ist, der andere Meinungen verbietet oder der derzeit herrschende Druck der Common Responsibility in der hiesigen Öffentlichkeit, die unerwünschte Meinungen ächtet. Beides sind unterschiedlich ausgeprägte Merkmale einer Diktatur. Über die Frage der Ausrichtung mag man vielleicht noch streiten, fest steht jedoch, es gibt mal wieder keine Grautöne.

Gerade scheinen wir die Coronagräben unserer Ansichten überwunden zu haben, da stößt uns die übrig gebliebene Unkultur unserer Diskussionen schon wieder übel auf. Nur schwarz und weiß. Putin ist Hitler 2.0, Schröder sein Rudolf Hess, und überhaupt, die Russen sind die Bösen und Solidarität mit der Ukraine ist bedingungslose Influencerpflicht.

Die Klitschkos als Hybridhelden aus Show und Politik und deutsch und ukrainisch, Selenskyj im Tarnfarbenunterhemd sind dabei die Testimonials unserer Redlichkeit und die Helden unser halbwegs gelernten- bis geahnten Überzeugungen. Ein ungleicher Kampf zwischen David und Goliath, der keine Zweifel daran lässt, auf welcher Seite wir stehen. Ein Fluidum des Widerstands gegen Tyrannei und eine Attitude von „Nie wieder Krieg“, die so glaubwürdig klingt, wie ein Milky Way, das in Milch ertrinkt. Ok. Wir engagieren uns immer für die Bedürftigen und die Schwachen. Das ist klar. Wirklich? Und das ohne Vorbehalt. Echt? Keine Fragen und keine Zweifel am jahrelangen Vorgehen der NATO und der EU gegenüber der Ukraine? Selbst jetzt noch ein Taktieren zwischen Eigeninteressen und geheuchelter Anteilnahme. Ist das jetzt euer Ernst?
Der Anteil unserer Regierungen an dieser vertrackten Lage ist nämlich sichtbar größer, als man es zugeben will. Und deshalb wird alles andere als bedingungslose Fahnentreue auch als Hochverrat und Kollaboration mit dem Feind gebrandmarkt. Der Krieg hat seine eigenen Narrative, die ewigen Tribunale zwischen Gut und Böse. Sie erinnern nicht nur längst an Science Fiction, sondern transportieren die Deutungen eins zu eins in Potemkinsche Dörfer. Die lagen übrigens in der – Ukraine.

Schon gar nicht sollte man jetzt unnötige Fragen stellen. Gibt es einen Unterschied zwischen Menschen, die in Schlauchbooten hilflos auf dem Mittelmeer treiben und Flüchtlingen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet? Und was ist mit den insgesamt 26 Kriegen, die derzeit auf der ganzen Welt toben? Gab es damals im Syrienkrieg auch Spendenaktionen, Lippenbekenntnisse zahlreicher Z-Promis, Instagram Girlies, die mit Heizdecken an die Grenze fahren und geänderte Facebookprofilbilder, oder ist es nur die nackte und egoistische Angst vor dem eigenen Wohl, dass wir die nächsten sein könnten, die uns in die Arme des Betroffenheitskommerz’ treibt?

Ein Reflex, den wir uns seit dem Zeitalter der Socialmediakampagnen angewöhnt haben. Erst der Hashtag und dann das Reallife. Mittlerweile gleicht es einem aufgesagten Paradigma hinter jeden Satz und vor jedem Absatz ein betroffenes Leidensgesicht aufzusetzen und sein Hab und Gut anzubieten, nur damit die Schande des Wegsehens nicht an uns haftet. Dabei ist diese Krise erst durch unser Wegsehen zu dem geworden, was sie ist. Der Krieg in der Ukraine tobt seit 2014 und Menschen sterben nicht erst seit gestern. Die jetzige Eskalation ist zum großen Teil auch dem ungeschickten Vorgehen der westlichen Mächte und der perpetuierten Ignoranz ihrer Gesellschaften zu verdanken und man hätte viel früher schon auf Diplomatie, statt als auf Arroganz und falsches Machtgehabe setzen können.

Stattdessen scheint man seine Versäumnisse jetzt aufzuarbeiten, indem man sich selbst recht gibt und ausgemachten Renegaten, wie Wagenknecht, Krone Schmalz und Gysi zu Kronzeugen im Prozess gegen ihre einstigen Überzeugungen macht. Damit aber bewältigt man keine Kriege, schon gar nicht schafft man damit Frieden, sondern man führt den Krieg auf rhetorischer Ebene weiter. Man versichert einander im hohen Ton, diesen Krieg moralisch auf jeden Fall schon mal gewonnen zu haben. Der reale Krieg aber hält sich nicht daran und mordet weiter.
Wir sollten es als Aufgabe für uns alle sehen, abzurüsten auch in unseren Köpfen und wegzukommen vom ewigen Freund und Feinddenken. Wir sollten den Selbstdarstellern und Profiteuren der Krise von RTL bis BILD, von TV-Stars bis zu Twitter Sternchen den Kampf ansagen und all denen, die sich jetzt im Rampenlicht des Pazifismus sonnen, aber auch denen, die ihren späten Hang zum Militärismus entdeckt haben, die Bühne verweigern. All das kann ein erster Schritt sein zu einer Besonnenheit, die wieder einordnen lässt, wo man selbst steht und wie die eigene Meinung ihren Platz inmitten der drohenden Katastrophe behalten kann, auch, wenn sie unbequem sein sollte.
©️Serdar Somuncu 2022