Vor dem #Gesetz sind eben nicht alle gleich oder wusstet ihr, dass man Richter nicht anklagen kann?
#Verfassung #Grundgesetz #problem #justiz #anklage #gericht #Richter #politik #Rechtsstaat #Demokratie #Gleichheit #verbrechen
#justiz
Obwohl rechtlich nicht bindend haben #Telekom, #Vodafone, #1&1 und #Telefónica die Schattenbibliothek #Sci-Hub gesperrt.
Meist mit öffentlichen Mitteln geförderte #Forschung denen die sich die teure Fachliteratur nicht leisten können nicht zugänglich machen wegen der Chancenungleicheit - na super ☹️
#bananenrepublik #justiz #internet #web #problem #wissenschaft #bildung #urheberrecht
Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.#Hamburg #Rot-GrünHamburg #Justiz #Gefängnis #Nord
Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern
12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB
Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"?
Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur LGBTI-Rechte, Demos für Antirassismus oder Klimagerechtigkeit. Doch gerade "störender" oder "unbequemer" Protest wird in Deutschland als kriminell abgestempelt.
Amnesty schreibt: In Deutschland wird der Paragraf 129 aus dem Strafgesetzbuch auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" benutzt, um unliebsame Proteste zu verfolgen. Davon sind aktuell auch Klimaaktivist*innen der Letzten Generation betroffen. Wir fordern zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine Reform des §129 StGB!
Warum ist der §129 StGB aus Sicht der Menschenrechte so problematisch
Schon ein anfänglicher Verdacht erlaubt es den Ermittlungsbehörden, einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese sind außerdem nicht auf die konkreten Tatverdächtigen beschränkt, sondern können ihr gesamtes Umfeld betreffen. All das hat nicht nur extreme Konsequenzen für die unmittelbar Betroffenen, sondern wirkt abschreckend auf ganze Bewegungen und ist deshalb ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Wir fordern:
- Es muss sichergestellt werden, dass § 129 StGB nicht gegen friedliche Protestierende angewandt wird.
- Das Justizministerium muss kriminalisierende Aussagen und Forderungen nach Strafverfolgung nach § 129 StGB unterlassen und sicherstellen, dass Protestierende nicht mehr kriminalisiert werden.
- Das Justizministerium muss endlich einen Reformvorschlag vorlegen, der verhindert, dass § 129 StGB gegen politischen Protest benutzt wird.
Der Offene Brief an Minister Buschmann kann hier gelesen und unterschrieben werden.
Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/protest-demonstrationen-schuetzen-protect-the-protest
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8743-20240412-offener-brief-zur-reform-des-129-stgb.html
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Tags: #Amnesty #OffenerBrief #Buschmann #Justiz #§129 #Verfolgung #Versammlungsrecht #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Demonstration
Gesetze sind schon wichtig für Normalsterbliche aber für die Mächtigen eher so Richtlinien 🤔
siehe: https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/
#Berlin hat aufgehört, Betroffene über #Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das #Transparenz - System funktioniert, aber die #Regierung will es politisch nicht.
#justiz #überwachung #polizei #politik #skandal #problem #demokrtaie
Beschuldigte frühere RAF-Terroristin: Klette bleibt in Isolationshaft
Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese scharf.#Niedersachsen #Justiz #RoteArmeeFraktionRAF #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Beschuldigte frühere RAF-Terroristin: Klette bleibt in Isolationshaft
#Ethik vs #Rechtsstaat
Ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat ist, dass Juristen in ihrer ganz eigenen speziellen Filterblase leben, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ein Richter ist bestens uberversorgt und nicht von Armut, Bürgergeld, Betonbürokratie oder Abschiebung bedroht. Trotzdem muss er ohne ethisches und philosophisches Grundwissen urteilen.
Am deutlichsten wird dies am ersten Satz des Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
In der Realität wird die Würde des Menschen tausendfach gebrochen jeden Tag und die Juristen müssen entscheiden in wie weit die Würde gebeugt werden darf damit es unserem Rechtsstaat noch genügt. Was bringt es also sich auf die Menschenwürde zu berufen, wenn sie von der Willkür des Rechtsstaates abhängig ist?
#justiz #gericht #urteil #recht #Unrecht #moral #ethik #problem #philosophie #Rechtswissenschaft #Rechtsstaat #würde
28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem
Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren
Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.
Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.
Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.
Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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Tags: #Bagatellkriminalität #Strafbefehlsverfahren #Gerichte #Justiz #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Unkenntnis #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #EMGR #BVerfG #Studie #Hessen
Menschenrechtsverbrechen in Guatemala: Die blutigen Jahre vor Gericht
Wegen Massakern an der indigenen Bevölkerung Anfang der 1980er Jahren steht seit Montag ein 91jähriger Ex-Generalstabschef vor Gericht.#Guatemala #Justiz #Menschenrechte #Völkermord #EfraínRíosMontt #Militär #Bürgerkrieg #Indigene #Amerika #Politik
Menschenrechtsverbrechen in Guatemala: Die blutigen Jahre vor Gericht
Streit um Legalisierung
Cann-noch-a-bissl dauern
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
#taz #tageszeitung #Cannabis #Legalisierung #Justiz #Gesundheitspolitik #Bundesrat
Wenn Blinde über die #Schuld von #Assange diskutieren 😩
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=4F6T6HrTjBc
Haupvorwürfe:
1) Wo hat Assange das Geld für seine Verteidigung her?
2) Assange hat mit seinen Veröffentlichungen Menschen gefährdet.
Zu 1: irrelevant
Zu 2: Die ungeschwärzte Veröffentlichungen kamen doch durch den Fehler eines Journalisten der das Passwort in einem Buch zum Thema veröffentlichte. Das sollten die Herren doch wissen.
#Wikileaks #justiz #Auslieferung #Journalismus #presse #politik #Freiheit #Kriegsverbrechen #usa #staatsgeheimnis #Menschrechte #diskurs #Pressefreiheit #Whistleblower #diskussion
Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.#Cannabis #Legalisierung #Justiz #Gesundheitspolitik #Bundesrat #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
Geht beim #Rechtsstaat darum #Ordnungswidrigkeiten zu bestrafen und bei #Kapitalverbrechen nicht mal zu ermitteln?
Viele und auch die Richter sind der Meinung, dass man #klimakleber hart bestrafen muss weil sonst unserem Land das Chaos droht. Ein Argument, das ich verstehe aber nicht teile.
Wenn wirklich Gleichheit vor dem Gesetz besteht und es ums Prinzip geht dann muss man auch gegen Scheuer ermitteln und nicht einfach sagen: "Das bringt doch nichts!" Bei den Klimaklebern hilft Strafe auch nicht. Noch viel weniger hilft es Schwarzfahrende zu inhaftieren, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Beim Prinzip geht es anscheinend gar nicht ums Recht sondern Unrecht. Warum können sich Reiche mit einem Bußgeld freikaufen und nur die, die sich nicht wehren können trifft die unbarmherzige Härte des Gesetzes?
#Demokratie #politik #Menschenrechte #Freiheit #Armut #Geld #justiz #problem #Gesetz #Unrecht #gerechtigkeit #Gleichheit
#politik #justiz #anklage #IGH #südafrika #nicaragua #wertewesten #deutschland #israel #globaler-süden
"Für Deutschland ist es ungewohnt, als Angeklagter in Den Haag zu stehen: Berlin hat – wie andere westliche Staaten – die internationale Justiz, darunter neben dem IGH vor allem auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), immer wieder genutzt, um mit ihrer Hilfe gegen missliebige Staaten des Globalen Südens vorzugehen. Dass diese jetzt ihrerseits beginnen, westliche Staaten vor Gericht zu ziehen, um sich gegen ihre Übergriffe zur Wehr zu setzen, belegt einmal mehr: Die globale Dominanz der transatlantischen Mächte beginnt zu wanken..."
Zwei gute Artikel dazu:
Der Westen, der Süden und das Recht (II)
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf https://amerika21.de/blog/2024/03/268575/der-westen-der-sueden-und-das-recht-ii
Der Westen, der Süden und das Recht (I)
Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive https://amerika21.de/blog/2024/03/267977/der-westen-der-sueden-und-das-recht
Ein derart brutales Vorgehen der #Polizei bei Ordnungswidrigkeiten finde ich total unangemessen und es kommt für mich der #Folter gleich. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte bei berechtigtem Protest nicht derart vorgegeben und die Uno hat diese #Gewalt bereits angeprangert.
#Klima #protest #umwelt #Polizeigewalt #klimakleber #Menschenrechte #justiz #problem
Entschädigung für Homosexuelle: Frankreich gibt Justizopfern Geld
In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen.#Frankreich #Justiz #Gesetz #Diskriminierung #Homosexuelle #LGBTQIA-Community #Europa #Politik #Schwerpunkt
Entschädigung für Homosexuelle: Frankreich gibt Justizopfern Geld
Die machen doch nichts Illegales außer vielleicht einen #Haushalt.
#politik #ampel #Regierung #justiz #schulden #zukunft #problem #Schuldenbremse #finanzen
#politik #justiz #völkerrecht #igh #gaza #israel #deutschland #waffenlieferungen
Nicaragua reicht Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord ein
Die nicaraguanische Regierung informierte am Freitag abend (Ortszeit) in einer Pressemitteilung über die offizielle Einreichung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen des Verbrechens der Beihilfe zum Völkermord:
Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit informiert die Bevölkerung Nicaraguas und die internationale Gemeinschaft, dass sie heute vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht hat; der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, der nicht abdingbaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des allgemeinen Völkerrechts in bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. (…)
Mit all den öffentlich zugänglichen Nachrichten und Videoaufnahmen der Greueltaten, wie sie sich ereigneten, zusammen mit den Erklärungen internationaler Beamter und dem Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar 2024, kann Deutschland sein Wissen um die schwere Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens nicht leugnen, noch kann es leugnen, dass dieses Wissen für Deutschland die völkerrechtlichen Verpflichtungen begründet, Völkermord zu verhindern, keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten oder sich an Völkermord mitschuldig zu machen und die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des Völkerrechts zu gewährleisten, wie z. B. keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten und das illegale Apartheidregime und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu verhindern.
Deutschland hat Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt, obwohl es zum Zeitpunkt der Bewilligung wusste, dass die militärische Ausrüstung zur Begehung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden würde. (…)
Deutschland ist sich der tödlichen praktischen Auswirkungen seiner Entscheidung bewusst, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, was einer kollektiven Bestrafung von Millionen von Palästinensern, insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens, gleichkommt, da sie zu Hunger, Auszehrung und Krankheit verurteilt sind, wenn das UNRWA seine Tätigkeit einstellt.
Angesichts dieser Situation sandte Nicaragua am 2. Februar 2024 eine Verbalnote an Deutschland, in der es seine Regierung aufforderte, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen und das Land an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Nicaragua beschwerte sich auch über die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen. Bedauerlicherweise haben die Lieferungen von militärischen Waffen und anderen Hilfsgütern, die für die begangenen Unrechtstaten verwendet werden können, weder aufgehört noch abgenommen. Vielmehr haben sie zugenommen und trägt nun dazu bei, dass das UNRWA seine Tätigkeit aufgrund fehlender Mittel bald einstellen muss.
Deutschland ignoriert weiterhin seine Verpflichtungen und unterstützt aktiv die Verstöße Israels gegen die Normen des Völkerrechts, zum schweren und unmittelbaren Nachteil des palästinensischen Volkes, insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, und der internationalen Gemeinschaft. (…)
- https://www.jungewelt.de/artikel/470587.nicaragua-reicht-klage-gegen-deutschland-wegen-beihilfe-zum-v%C3%B6lkermord-ein.html
Ermittlungen nach Angriff auf Neonazis
Karlsruhe übernimmt Budapest-Fall
Von Konrad Litschko
Zehn Deutsche werden gesucht. Nun hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen – und könnte eine Auslieferung verhindern.
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: Linksextremismus
#taz #tageszeitung #Budapest #Bundesanwaltschaft #Repression #Justiz
