Anklage gegen Daniela Klette erhoben
Von Konrad Litschko
Die RAF-Verdächtige Daniela Klette wurde angeklagt. Ihr werden 13 Überfälle vorgeworfen. Ihre Verteidiger*innen üben Kritik.
Schwerpunkt: Rote Armee Fraktion / RAF
Schwerpunkt: Linksextremismus
#justiz #Verfassung #Überwachung #Freiheit #Demokratie #Problem #bigbrother #terror #orwell #Datenschutz
Siehe; https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremisten-festnahme-102.html
#politik #Justiz #Problem #Demokratie #noafd #nonazis #Verbrechen
Gefängnisskandal in Augsburg
Von Dominik Baur
Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
#taz #tageszeitung #Justiz #JVA #Augsburg #Bayern #Gefängnis
Dieser angebliche #Rechtsstaat der die #Menschenrechte achtet muss sich allerdings schon fragen, warum das immer so lange dauert bis dem nachgegangen wird?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/jva-bayern-foltervorwuerfe-100.html
#Folter #Gefängnis #Verbrechen #Justiz #Skandal #Gewalt #Demokratie #politik #Problem
Gefängnisskandal in Augsburg
Von Dominik Baur
In einem Augsburger Gefängnis sollen Häftlinge über Jahre misshandelt worden sein. Im Zentrum der Vorwürfe steht die stellvertretende JVA-Leiterin.
In Sachen Innenministerin ist es völlig egal ob rot oder schwarz regieren auf einen Vorfall mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit wird immer nur mit schärferen Gesetzen reagiert ohne Rücksicht auf Verluste.
Last mich das mal hypothetisch durchspielen wie sowas abläuft:
1) Ein Asylant begeht ein Messerattentat und bekennt sich anschließend zum IS.
2) Verunsicherung in der Bevölkerung und Skandalisierung in der Presse.
3) Innenministerin verbietet Messer.
4) Damit die Polizei das überhaupt kontrollieren kann gibt es anlasslose Kontrollen.
5) Für die Kontrollen braucht es mehr Polizei, die die Bevölkerung mit Kontrollen nervt.
6) Bei den Kontrollen werden keine Messer gefunden aber andere Bagatellen.
7) In Bayern ist die Justiz überlastet weil jede Ecstasy-Pille zur Anzeige gebracht wird.
8) Die Bevölkerung fühlt sich unsicherer durch die viele Polizei, die überall kontrolliert und was findet, was nur bedeuten kann, dass alle kriminell sind.
9) Die Presse skandalisiert die hohe Kriminalitätsstatistik, die Aufgrund der Kontrollen angestiegen ist.
10) Innenministerin verschärft die Gesetze und setzt mehr Polizei ein.
11) weiter bei 5)
Endlosschleife -> Polizeistaat -> maximale Sicherheit -> überfüllte Gefängnisse -> Demokratie eingestellt.
#politik #Justiz #Problem #Bürokratie #Freiheit #Demokratie #Polizei #Befugnisse #Kontrolle #Sicherheit #Teufelskreis
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=DRNLEQ41iRc
#cybermobbing #Bildung #Justiz #verantwortung #politik #Jugend #Problem
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.#Bundesverfassungsgericht #FDP #MarcoBuschmann #Justiz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr
Eine Nürnbergerin soll mit Autonomen in Budapest Neonazis überfallen haben. Die nun erhobene Anklage kritisiert ihr Anwalt als „überdreht“.#Bundesanwaltschaft #Budapest #Ungarn #Justiz #Rechtsextremismus #Antifa #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Anklage wegen Budapest-Angriffen: Vorwurf versuchter Mord
Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.#Reichsbürger #Justiz #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Prozess gegen Reuß-Truppe: Reichsbürger mit dem Richtertraum
Ein Ex-Stasi-Mitarbeiter soll vor 50 Jahren an einem DDR-Grenzübergang in Berlin einen Mann erschossen haben. Die Anklage fordert nun lange Haft.#Stasi #Justiz #Mord #Deutschland #Politik
Mordprozess in Berlin: Ex-Stasi-Mann soll 12 Jahre in Haft
Ich frage mich auch wie man die ohnehin schon zu niedrig berechnete Mindestbezüge noch kürzen kann und das ganze dann noch vor der Menschenwürde rechtfertigen kann?
#politik #Justiz #Problem #Bürokratie #Kapitalismus #Sozialhilfe #menschenrechte #Freiheit #Demokratie
Nach Urteil - BKA-Gesetz verfassungswidrig - was folgt daraus?
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA ergeben sich künftig Einschränkungen für die Ermittler.#Terrorismus #Bundeskriminalamt #Justiz #Polizei #Ermittler #Bundesverfassungsgericht
BKA-Gesetz ist verfassungswidrig - was folgt daraus?
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=KEjdzsn6Frk
Ich erlaube mir ein kurzes Update auf dieses ältere Statement und sage es hat sich im organisierten Verbrechen unserer Banken manifestiert, die wir mit #cumex und #cumcum gewähren lassen. Am Ende retten wir dann diese #Bänkster noch mit Steuergeldern wenn sie sich verspekuliert haben :(
#Finanzen #Habgier #politik #wirtschaft #profit #Kapitalismus #Problem #Demokratie #Freiheit #Verarschung #böse #geld #Verbrechen #Justiz #schaden
Ausländer:innen müssen häufiger als Deutsche monatelang in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten. Und das teilweise bei wegen Delikten wie Ladendiebstahl.#Kriminalität #Diskriminierung #Untersuchungshaft #Justiz #wochentaz #Deutschland #Politik
Fluchtgefahr als Haftgrund: Nicht alle sind gleich
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-landtagspraesident-koenig-100.html
Hier wird es im Detail erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=AiTMYwoSHLU
Bemerkenswert ist, dass die Grünen genau dies vorhergesehen haben und die Geschäftsordnung rechtzeitig ändern wollten, die #CDU (mal wieder in ihrer Dummheit) es aber verhindert hat.
#politik #osten #landtag #Ordnung #Regeln #Problem #Demokratie #Justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #Thüringen #tumult #wtf
#nonazis #noafd #Extremismus #rechtsextremismus #Justiz #Problem #Bürokratie #zukunft #politik
