Gesetzesnovelle - Besserer Tierschutz könnte am Ampelstreit scheitern
Seit Monaten kann sich die Ampelregierung nicht auf eine Novelle des Tierschutzgesetzes einigen. Die FDP befürchtet mehr Bürokratie.#Tierschutz #Tierschutzgesetz #Ampel #FDP
Tierschutz: Gesetzesnovelle könnte an Ampelstreit scheitern
#Asyl in #Deutschland : Verbannt per #Bezahlkarte
Das Aus für #Bargeld nimmt #Geflüchtete -n ein Minimum am Freiheit und Teilhabemöglichkeiten.
Ein Theaterstück in vier Akten.
#taz #nasiriamini #ampel #asylblg
https://taz.de/Asyl-in-Deutschland/!5994705/
"Die Politik löst mit der Bezahlkarte Probleme, die so real sind wie die Monster unter dem Bett, während mit ihr die echten verfassungswidrigen Ungeheuer – Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung – frei herumlaufen, ungezähmt und ungehindert."
#Anlage von #Steuergelder -n an der #Börse : Teurer Unsinn #Aktienrente
Die #Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.
#taz #herrmann #FahrDochPorsche #ampel #aktie #rente
https://taz.de/Anlage-von-Steuergeldern-an-der-Boerse/!5993588
"Es ist also ein Subventionsprogramm für Wohlhabende, was erklärt, warum sich die #fuckFDP so vehement für diesen Plan eingesetzt hat."
#politik #ampel #Regierung #justiz #schulden #zukunft #problem #Schuldenbremse #finanzen
Demnach beendete Müller den inzwischen gelöschten Facebook-Post, in dem er die Wirtschaftspolitik der #Ampel kritisierte, mit dem Hashtag "#DeutschlandErwache". Dabei handelt es sich um eine Parole der nationalsozialistischen Organisation #SA, deren Verwendung nach §86a StGB verboten ist, weil es sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen handelt.
Wer hätte von euch gewusst, dass das eine Naziparole ist?
Zweistellig bei der nächsten Bundestagswahl, regieren mit der Union: #FDP Generalsekretär Djir-Sarai hat Pläne. Und #Rot-Grün? Denen müsse man ständig »die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«. via Spiegel
Herrn Bijan Djir-Sarai muß man ständig erklären, daß zu einem Doktortitel eine vollständige wissenschaftliche Eigenleistung gehört.
Quelle: Wikipedia/Bijan Djir-Sarai
#noFDP #Koalition #Ampel #Politik #Deutschland #Spiegel #Wikipedia ☮️
“red lights in Tristesse-City”
the rules of the game are simple - choose a photo (preferably your own), edit with gimp and tag #sundaygimp on a Sunday ;-) … and follow the tag.
(and also #Sunday-photo-edit )
Note: if you do not use gimp, but still want to play along, just use the tag #Sunday-photo-edit and edit the images with your favorite image editor
#AB, #AB24, #AB-SG, #AB-11-02-24, #gimp, #gmic, #Sundaygimp, #unterwegs, #on-the-way, #sur_la_route , #Tristesse-City, #Ampel, #Traffic-light, #Feu-de-signalisation, #rot, #red. #rouge, #Art, #Kunst, #Bildbearbeitung, #Bildmanipulation, #manipulation-de-photos, #image-editing, #retouche-d-image, #photo, #Foto, #myphoto, #mywork (CC BY-NC-SA 4.0)
#Abgas von #Lkw und Bussen: #EU-Staaten für strengere #CO2-Regeln
Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die #Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte.
Grund war eine #Blockade der FuckFDP
#CO2-Grenzwerte für #Lastwagen : #Ampel streitet über #Lkw-Emissionen
Am Freitag sollte die #EU über schärfere #CO2-Werte für #Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die #FuckFDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
#taz #boenisch #FickDenPlaneten
https://taz.de/CO2-Grenzwerte-fuer-Lastwagen/!5987551/
Nicht die Ampel, die FuckFDP blockert.
"Am Mittwoch hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt."
Deutscher Schlingerkurs in der EU: Immer wieder Jein | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html
In der RegPK wird aber immer wieder Friede, Freude, Eierkuchen vorgespielt. Allerdings taucht in den Kommentaren auf YouTube immer wieder in Bezug auf Sprecher von FDP-geführten Ministerien der Vorschlag auf, diese Person könne eigentlich auch zu Hause bleiben, es gäbe dadurch keinen Informationsverlust...
Energiepolitik - Union vermisst Tempo bei der Kraftwerksstrategie der Ampel
Andreas Jung (CDU) kritisiert, dass der Ampel-Zeitplan bedeute, dass die Stromversorgungslücke in 2030 womöglich nicht geschlossen werden könne.#Kraftwerksstrategie #Ampel #Energiepolitik
Kraftwerksstrategie: Union fordert mehr Tempo
Bei den #Protesten gegen die #FuckAfD feiert sich die politische Mitte, linke Kritik ist unerwünscht
Der #Volksaufstand
In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche #Mitte ihre #Weltoffenheit zur Schau.
#Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen.
#JW #Mense #Demo #noUnion #ampel #migration
https://jungle.world/artikel/2024/05/proteste-gegen-afd-linke-kritik-der-volksaufstand
#Wahlrecht #Europawahl #EU #Wahl Europa
Debatte um #Sperrklausel in #Deutschland
Seit 1979, seit der ersten Direktwahl zum Europäischen #Parlament, gab es in Deutschland eine #Fünfprozenthürde . Diese hat das #Bundesverfassungsgericht 2011 jedoch gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde in Deutschland schließlich zunächst eine #Dreiprozentsperrklausel für Europawahlen beschlossen, die kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut rückgängig gemacht wurde. Somit fand die Europawahl 2014 ohne Sperrklausel statt. 19 kleinere Parteien sowie 1.000 Bürgerinnen und Bürger hatten erfolgreich geklagt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der #Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Urteilsverkündung. Die Situation im Europäischen Parlament sei eine andere als die im Deutschen Bundestag, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich änderten.
https://www.europawahl-bw.de/wahlsystem#c45281
Warum muß immer erst das Bundesverfassungsgericht Politik machen?
Und warum wurde unter der #Ampel 2023 mit einer 2/3 Mehrheit wieder FÜR eine %Hürde gestimmt?
Ist das Masochismus, FDP?
Scheinbar ist die Wirtschaft der Politik voraus:
Tagesschau
Bemerkenswert finde ich den Teil:
"
Dass der #Unternehmensappell sich sowohl an die #Ampel richtet als auch an die #Opposition (gemeint sind damit offensichtlich nur CDU und CSU), zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Die Unternehmen sind der Ansicht, "ein parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen #Parteien" sei nötig, zumal der politische Rahmen für den klimaneutralen #Umbau der Wirtschaft auch etwaige Regierungswechsel überstehen müsse.
"
Ob die #Regierung endlich mal in die #Zukunft regiert....
#Kommentar von Iris #Sayram
Welche Veränderung bringen die aktuellen #Demonstrationen gegen rechts?
#Migration #Ampel #Scholz #Radioeins
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/iris-sayram.html
#politik #geflüchtete #menschenrechte #rechts #ampel
#politik #antifaschismus #noafd #toleranz #integration #ausgrenzung #rückführungsförderungsgesetz #ampel
"Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil"
Remigration. Unter diesem frisch ernannten „Unwort des Jahres“ lassen sich auch die konspirativen Treffen subsumieren, in denen sich unter anderem Leute von Union und AfD, sowie bekannte Rechtsextreme zusammenfanden, um ihre Abschiebungsfantasien auszutauschen und die derzeit Zehntausende, teils Hunderttausende Menschen auf die Straße ziehen – so viele, dass mittlerweile einige dieser Demos aufgrund ihrer Größe abgebrochen werden müssen. Die Vorstellung, eine Partei mit derart abstrusen Vorstellungen von Volk und Nation könnte bald in Deutschland den Ton angeben, scheint viele Menschen so sehr zu schockieren, dass die nun teils zum allerersten Male in ihrem Leben die Ärsche hochbekommen, um gegen rechts zu protestieren.
Etwa gleichzeitig hat unsere ach so „linke“ Bundesregierung ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass auf den schönen Namen „Rückführungsförderungsgesetz“ hört. Das Gesetz hat vor allem ein Ziel: Remigration. Dass dabei womöglich sogar Seenotrettung kriminalisiert werden könnte, dürfte in der AfD wohl niemand zu beanstanden haben, störte überraschenderweise aber auch kaum jemanden auf den Demonstrationen. Da sag noch einer, Demokratie funktioniere nicht.
Andererseits demonstrieren viele dieser Menschen ja für ein tolerantes Deutschland – und das ist letztlich auch nur ein völkisches Deutschland im freundlicheren Gewand.
Denn über eines darf man sich keine Illusionen machen: Toleranz ist ein zutiefst herabwürdigender, brutaler Akt. Toleranz wird gewährt, aus einer überlegenen Position heraus, als eine Form von Gnade: Wir tolerieren andere und deren Meinungen, deren Andersheit, in der Überzeugung, dass wir selbst im Recht sind und weil wir die Dummheit oder Falschheit des anderen schlicht hinnehmen. Wenn wir tolerieren, statt einander auf Augenhöhe zu begegnen, verweigern wir dem Gegenüber letztlich sogar die Möglichkeit, von der besseren Idee überzeugt zu werden oder uns davon zu überzeugen: Toleranz ist gelebte Ausgrenzung, sie schließt Liebe, Freundschaft, Akzeptanz, aber auch nur Konkurrenz aus. Die christlichen Kirchen tolerieren einander, weil sie aufgegeben haben, ihren Absolutheitsanspruch gegenüber dem anderen durchzusetzen; sie sagen damit auch: Ihr habt keine Chance auf Errettung, ihr Hunde müsst draußen bleiben. Und die positive Verklärung von Toleranz dient der Legitimation dieser Ausgrenzung.
Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil: Toleranz ist das, was den rechten Rand der Demokraten von den Verfassungsfeinden der AfD und der Werteunion unterscheidet, ist Leitkultur für Pädagogikstudent:Innen. Wenn Demokratie nicht in der Lage ist, mehr als nur Toleranz zu erreichen, widerstrebende Weltbilder gleichermaßen zu akzeptieren, wertzuschätzen und offene Feindschaft zwischen Weltbildern, Gruppen, Parteien zuzulassen, dann ist sie verloren. Dieser offene Widerstreit verlangt – natürlich – nach einem klaren Bekenntnis zu den Prinzipien dieser Demokratie, wie die unantastbare Würde aller Menschen, nicht nur aller Deutschen; er erlaubt aber auch, alle Mittel dieser Demokratie, wie ein Vereins- oder Parteiverbot gegen die, die das Fundament dieser Demokratie schleifen wollen, zu nutzen. Ein zivilisierter Streit unter – im ursprünglichen Sinne – Radikalen ist das fundamentale Grundprinzip aller Demokratie, Toleranz hat darin nichts zu suchen.
Wo kämen wir hin, wenn Olaf Scholz auf eine Generalabrechnung von Friedrich Merz erklärte, dass dies ein freies Land sei, in dem jeder das Recht auf seine eigene bescheuerte Meinung habe – um sich dann wieder der Tagesordnung zuzuwenden? Demokratie sieht anders aus.
Wer Toleranz für sich einfordert, meint „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“, wo er Widerspruch fürchtet. Wer Toleranz anbietet, sagt: „Deine Meinung interessiert mich eigentlich gar nicht.“, wo er das bessere Argument fürchtet.
Wem nach Demokratie ist, der sucht den Streit mit dem Andersdenken, versucht, ihn zu überzeugen und lässt sich die Möglichkeit, selbst überzeugt zu werden; der ist bereit, für die Freiheit des Anderen, einem selbst zu widersprechen, zu kämpfen – mit derselben Inbrunst, wie dafür, den anderen vom eigenen Denken zu überzeugen.
Wie schön wäre es, wenn Leute dafür auf die Straße gingen, statt sich nur ihrer eigenen Richtigkeit zu versichern, und ihre Tolerierung der AfD aufkündigten. Angesichts der Neugründung der Werteunion als Partei, des Bündnis Sahra Wagenknecht und der zuvor schon komfortablen Situation der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen bin ich aber geneigt, zu nehmen, was ich kriegen kann: Heute sind wir noch tolerant, morgen vielleicht ein wirklich demokratisches Land.
- https://www.migazin.de/2024/01/22/remigration-nebenan/
