Über dem Nordwesten der USA treibt ein großer weißer Ballon aus China. Die US-Regierung befürchtet Spionage. China dementiert. US-Außenminister Blinken verschiebt eine Reise nach Peking.#USA #China #Spionage #Atomwaffen #Montana
Spionageverdacht: US-Außenminister Blinken verschiebt Peking-Reise | DW | 03.02.2023
Seit Tagen treibt ein großer weißer Ballon über den Nordwesten der USA. Die US-Regierung befürchtet Spionage. China dementiert. Das "zivile Luftschiff" diene der Wetterbeobachtung.#USA #China #Spionage #Atomwaffen #Montana
Spionage-Ballon über den USA ? | DW | 03.02.2023
Seit einigen Tagen treibt offenbar ein großer weißer Ballon über den Nordwesten der USA. Für das Pentagon stammt er aus China, soll aber nicht abgeschossen werden. Der Zwischenfall kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.#USA #China #Spionage #Atomwaffen #Montana
Mutmaßlicher Spionage-Ballon über den USA | DW | 03.02.2023
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #atomwaffen #münchner-sicherheitskonferenz2022 #usa
Ist die ukrainische Führung verrückt geworden? Eine Rückkehr ihres Landes zum Status einer Atommacht in den Raum zu stellen, weil die 1994 abgegebenen Sicherheitsgarantien des »Budapester Memorandums« nicht eingehalten wurden und, wie Botschafter Olexij Makejew der Deutschen Welle sagte, nur der Besitz nuklearer Waffen vor »einem Aggressor wie Russland« schütze?
Die Antwort lautet: Nein, verrückt sind sie nicht in Kiew. Sie folgen der Logik des Stellvertreterkrieges, auf den sich die Ukraine eingelassen hat. Jawohl, eingelassen. Denn zum ersten Mal war das Thema Rückkehr zum Status als Nuklearmacht kurz vor Kriegsbeginn öffentlich zur Sprache gebracht worden: am 19. Februar 2022 auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« durch Wolodimir Selenskij. Jeder Versuch, die ukrainischen Atomforderungen zur Folge des russischen Angriffs zu erklären, vertauscht Ursache und Wirkung. Selenskijs Ruf nach der Bombe war zumindest in Wladimir Putins öffentlicher Begründung eines der prominenten Argumente für die Einleitung der »Spezialoperation«. Und selbst wenn der Beschluss zum Krieg in Russland schon länger herangereift sein mag, muss man Selenskij bescheinigen, mit seiner Forderung eine Steilvorlage für seine Auslösung geliefert zu haben. Wollte er das vielleicht sogar?
Mit der Thematisierung des Budapester Memorandums präsentierte Selenskyj Moskau eine unerfreuliche Überraschung, die von den russischen Medien am Sonntag sichtlich irritiert aufgegriffen wurde: Der ukrainische Präsident stellte einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. (BZ, 20.02.2022)
Oder wollten es die USA? Russland in diesen Krieg auf ukrainischem Boden verwickeln? Es fällt auf, dass das ganze Jahr seit Selenskijs Auftritt in München aus Washington kein kritisches Wort über dessen atomare Ambitionen zu hören war. So dass man mit hinreichender Gewissheit vermuten kann, dass sein Auftritt abgesprochen war. Zumal der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow zuletzt Ende Januar gegenüber dem Pariser Figaro zugab, dass Kiew von Anfang an das volle Waffenprogramm aus dem Westen gewollt habe – nur habe man aus taktischen Gründen erst einmal mit den reinen Defensivwaffen anfangen müssen.
Dass Botschafter Makejew die Forderung nach den Atomwaffen jetzt wieder aufgewärmt hat, fügt sich in diese Logik der Erpressung ein: Die ukrainische Führung weiß nur zu gut, dass ihr die Mittel fehlen, aus eigener Kraft aus ihrem Land die regionale Großmacht zu machen, die zu sein sie anstrebt. Sie wiederholt es mit jeder Beschwörung, für ihr Überleben noch mehr westliche Waffen zu benötigen. Also musste die Ukraine einerseits ihre geographische Lage an Russlands Südwestgrenze meistbietend verkaufen – das ist ihr gelungen. Was Makejew jetzt gesagt hat, entwickelt das Argument des stellvertretend Verheizten weiter: Wenn wir schon für euch (»gemeinsame Werte«) Krieg führen und draufgehen, dann stattet uns auch so dafür aus, dass wir kämpfen können, wie ihr es könntet. Der Unterschied: Für die Ukraine geht es in diesem Krieg ums Ganze. Für die USA nicht. Washington kann immer noch zurück, wenn sich seine Kalkulationen ändern sollten. Kiew nicht mehr.
- https://www.jungewelt.de/artikel/444138.kiew-spielt-vabanque.html
Appeal For Peace
Über World Beyond War* erreichte uns die Info, dass eine von Österreichern und deutschen Friedensaktivisten gestartete Petition nun international Unterschriften sammelt. Die Petition richtet sich sowohl an die jeweiligen nationalen Regierungen und die UNO als auch an die Öffentlichkeit und die Medien.
Appeal For Peace
An: Die nationalen Regierungen, die Kommission der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den UN-Generalsekretär, weitere Verantwortliche in Europa, den USA und Kanada, sowie die interessierte Weltöffentlichkeit.
Wir fordern von den Verantwortlichen in der Europäischen Union, im Sinne des 2+4-Abkommens, dass sie unverzüglich und mit dem notwendigen diplomatischen Engagement eine hochrangige, vom UN-Generalsekretariat unterstützte Verhandlungsinitiative Generalsekretariat unterstützen, um den eskalierenden Krieg in der Ukraine zu beenden. Das gegenseitige Töten und auch die durch den Krieg verursachte massive Umweltzerstörung sind für die internationale Völkergemeinschaft nicht mehr hinnehmbar!
Wir fordern eine konsequente Ökologie-Politik und eine Abkehr vom unkritischen Wachstumsdenken, um die existenzielle Bedrohung der Zukunft des Lebens auf der auf der Erde mit einem ganzheitlichen Ansatz abzuwenden. Dementsprechend müssen auch die militärisch bedingten Emissionen eines Staates im In- und Ausland auch auf seine nationale CO2-Klimabilanz angerechnet werden und in die COP Berichte einfließen. Wir fordern die Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen auf, sich sich bei den internationalen Klimaverhandlungen dafür einzusetzen, dass es künftig keinen Ausschluss der militärisch bedingten Verschmutzung in den Dokumenten der internationalen Klimaverhandlungen mehr gibt.
Wir fordern eine von der UNO koordinierte internationale Abrüstung anstelle von Aufrüstung. Insbesondere fordern wir ein Ende der atomaren Aufrüstung, die die die Existenz der Menschheit nach der Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge mit gegenseitiger Vernichtung bedrohen. Deshalb fordern wir auch den Beitritt der Staaten in Europa und in der NATO zum Vertrag der Vereinten Nationen Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen.
Es gilt jetzt, wirksame diplomatische Initiativen und zivilgesellschaftliche Aktivitäten im internationalen Rahmen zu verhandeln und zu regeln!
Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Kriege führen nicht zum Frieden!
Nur eine Politik, die sich rechtzeitig und ehrlich mit allen potenziellen Gefahren auseinandersetzt kann die Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit abwenden. Wir erwarten von den Regierungen und von allen Machthabern, dazu klar Stellung zu beziehen und im Rahmen der internationalen Vereinbarungen konsequent zu handeln!
*) Aktion Freiheit statt Angst ist seit vielen Jahren bei World Beyond War registriert und aktiv.
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
und in der deutsch-österreicher Version https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3se
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Tags: #Petition #Klima #Umwelt #CO2 #Wirtschaft #Kosten #USA #Russland #Ukraine #EU #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Atomwaffen #Frieden #Krieg
Die Sorgen wegen des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms haben sich deutlich verstärkt. Bei einem Besuch in Südkorea kündigt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine engere militärische Kooperation mit Seoul an.#Südkorea #Nordkorea #USA #LloydAustin #LeeJong-sup #Atomwaffen #Raketentest #Abschreckung
USA und Südkorea wollen Militärmanöver ausbauen | DW | 31.01.2023
Wer zahlt und wer verdient?
"Russland soll für den Krieg zahlen", so die fast einstimmige Meinung in den Medien und einige PolitikerInnen - allen voran die Außenministerin - sind sogar der Meinung, sie möchten "Russland ruinieren". Das würde 144 Millionen Menschen betreffen, wäre nicht sehr menschlich - und für das Klima nicht sehr nachhaltig, wenn diese in der Not ihre sibirischen Wälder abholzen und verbrennen würden. Vergessen wir an dieser Stelle mal die Möglichkeit, dass die Welt auch in einem Atomkrieg enden könnte.
Wer zahlt?
Die Welt rechnet vor: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Wirtschaft im laufenden Jahr 2023 rund 175 Milliarden Euro kosten. Das sind für jede/n in Deutschland 2000 Euro und würde unser Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,5 Prozent senken.
Ebenfalls Verluste in gleicher Höhe entstanden 2020 durch die Lockdowns und andere Corona Maßnahmen. Also haben wir in den letzten Jahren verloren:
Unbekannt ist, ob in der Summe auch bereits die je 10 Milliarden Euro für Nord Stream 1 und 2 enthalten sind ...
Wer verdient?
Für die anderen EU Staaten müsste man die Verluste ebenfalls aufsummieren, dazu schreibt die Welt allerdings nichts. Offensichtlicher Gewinner sind jedoch die USA, die nun endlich ihr schmutziges Fracking Gas nach Deutschland verkaufen können. Damit waren sie auch wegen der höheren Förderkosten und der höheren und wenig nachhaltigen Transportkosten (erst Verflüssigen und wieder aufwärmen) über Jahre gescheitert.
Außerdem entsteht seit mindestens einem Jahr eine wirtschaftlich gefährliche Abwanderung von Firmen in die USA, letztes Beispiel war die für die kommende Wasserstoffindustrie wichtige Firma Linde. Deutschland und andere EU Staaten sind für die USA nur noch als Abnehmer gefragt.
"Aber die USA haben doch im letzten Jahr auch fast 40 Milliarden $ in die Ukraine gesteckt."
Diese Aussage hat uns auf die (ungelöste) Frage gestoßen, wie funktionieren Waffen- und andere Lieferungen in Zeiten des Krieges? Manchmal heißt es bei den Waffenlieferungen
Sind das Schenkungen? Sind es Leihgaben? Gibt es Verträge mit Kostenpositionen?
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Großbritannien (und übrigens auch Russland und die Ukraine, damals als Sowjetunion) im 2. Weltkrieg Waffen aus den USA erhielten. Das geschah mindestens im Fall von Großbritannien als Leasing, wofür das Land noch 60 Jahre Rückzahlungen leisten musste. Die Abhängigkeiten und Waren- und Geldströme heute genauer unter die Lupe zu nehmen, würde sicher helfen.
Welche Auswirkungen der Krieg auf Russland hat, darüber gibt es je nach Intention des Berichts unterschiedliche Aussagen. Auf jeden Fall ist der (wie jeder) Krieg wirtschaftlich für die menschliche Entwicklung eine Katastrophe (außerdem: Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich ). Bei der Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionen gehen die Meinungen auseinander, sei es weil unsere "Verbündeten" russisches Öl waschen oder damit argumentiert wird, dass die Sanktionen 2014 gegen Russland dazu geführt haben, dass die russische Wirtschaft eigenständiger und unabhängiger vom Weltmarkt wurde.
Auch wenn die Panikmache der "Welt" sicher dazu dienen soll, die Politik zu (noch) mehr Hilfen für die Wirtschaft zu bringen, so verdient das Thema auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und sollte nicht erst "nach dem Krieg" untersucht werden. Das auch, weil die oben aufgelisteten verlorenen Milliarden für wichtige soziale und umweltfreundliche Projekte nötig gebraucht worden wären.
Mehr dazu bei https://www.welt.de/wirtschaft/article243376683/IW-Studie-Ukraine-Krieg-kostet-deutsche-Wirtschaft-175-Milliarden-Euro.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sb
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Stoppt den Krieg in der Ukraine
Unter dem Motto "Stoppt den Krieg in der Ukraine" versammelten sich gestern mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor, um gegen das Kriegsgeschrei in den Medien und aus der Politik zu protestieren.
In ihrem Aufruf schrieb der Veranstalter, die Friedenskoordination Berlin:
12 Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht - im Gegenteil.
Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage - auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.
Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid.
Wir verlangen nun von der Bundesregierung: Handeln Sie auch danach! Korrigieren Sie Ihre Politik der Eskalation und tun Sie verdammt nochmal endlich alles dafür, damit dieser Krieg beendet wird. Hören Sie auf mit Ihrem verlogenen Moralisieren und tun jetzt das Richtige:
Insbesondere zum letzten Punkt wurde kritisiert, dass "im Krieg" zuerst die Wahrheit sirbt. So werden kritische Stimmen für den Frieden mit Strafverfahren mundtot gemacht und die Aufklärung der terroristischen Anschläge auf unsere Infrastruktur wird selbst für Bundestagsabgeordnete zur Geheimsache erklärt.
Militärs überholen die Bundesregierung "links"
In mehreren Redebeiträgen wurden, für eine Friedensveranstaltung ungewöhnlich, prominente Militärs zitiert. So z.B. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und militärischer Berater von A. Merkel in der Zeit von 2006 - 2013.
„Dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.
Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg."
Auch der ehemalige Wehrbauftragte Kujat hat kürzlich jegliche Annahmen, dass von Russland eine Gefahr für die EU Staaten ausgehen könnte, zurückgewiesen und zur Zurückhaltung bei Waffenlieferung gemahnt. Viele hohe Militärs sind über die "lockere Außenpoltik" der Bundesregierung entsetzt. Kujat im Interview: "Die Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird."
Sind "wir" Kriegspartei?
Über die Frage, ob Deutschland durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von ukrainischen Soldaten zur Kriegspartei wird, hatten wir gestern schon nachgedacht und waren auch auf Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gestoßen. Nun hat die (oliv-) grüne Außenministerin frei von der Leber weg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag erklärt: "Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Inzwischen rudern alle in der Bundesregierung zurück, so z.B. der nicht zuständige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Taz von heute: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden."
Viele Grüne Wählerinnen und Wähler hätten sich diesen Schwenk der Führung ihrer Umweltpartei nicht träumen lassen. Dieses hin und her verdeutlicht auch, was General Vad mit "sinnfreiem Aktionismus" meint ...
Mahnung für den Frieden
In vielen Redebeiträgen wurde diese verantwortungslose Politik ebenfalls angeprangert und auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland und der Ukraine verwiesen. Nach der Ermordung von 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion sollte man nicht leichtfertig einem neuen - und wahrscheinlich letztem Krieg der Menschheit - das Wort reden.
Über die militarisierte Sprache auch in den Bundestagsdebatten und Regierungserklärungen sprach auch die Bundestagsabgeordnete der Linken Żaklin Nastić und mahnte dringend diplomatische Aktivitäten statt der Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an. Die neuen Forderungen aus der Ukraine nach Flugzeugen und Raketen zeigen eine weitere Eskalation an, die nur in einem Atomkrieg enden könnte.
Die Redebeiträge werden hier veröffentlich, wenn sie schriftlich vorliegen.
Abschließend rief Jutta Kausch, Sprecherin der Friko Berlin, dazu auf am Freitag, den 24.2. ab 17h erneut zu einer hoffentlich noch größeren Friedenskundgebung unter der Motto Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg hier am Brandenburger Tor zusammenzukommen.
Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de/
und ein Kommentar von Sahra Wagenknecht https://www.jungewelt.de/artikel/443731.stolpern-in-den-weltkrieg.html
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s9
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Sind "wir" jetzt Kriegspartei?
Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik zu protestieren. Bis alle 84 Millionen sich über die gestrige Entscheidung im Klaren sind und auch vor dem Kanzleramt ihre Meinung kundtun, kann es noch dauern.
Gab es überhaupt eine Entscheidung?
Gestern morgen hat die Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern durch verschiedene Staaten, darunter auch Deutschland und die USA verkündet und am Mittag hat Kanzler Scholz dies bestätigt. Wer bestimmt hier die Richtlinien der deutschen Politik?
Wo liegt die Gefahr?
Regierungshandeln und Regierungsabsicht gingen schon immer auseinander. So war die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete schon seit Jahrzehnten in Deutschland verpönt, wurde aber mehr oder weniger unter der Decke trotzdem betrieben. Im letzten Jahr wurde diese Regierungsabsicht ausgerechnet von einer sozial-grün-liberalen Regierung praktisch abgeschafft.
Dadurch stellte sich die Frage, bis zu welchen Waffenlieferungen Deutschland nicht als Konfliktpartei einer kriegerischen Auseinandersetzung angesehen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dieser Frage mehrfach beschäftigt (s.u.). Während die Lieferung von Kampfpanzern bereits auf der "roten Linie" liegt, je nach ihrer tatsächlichen Bewaffnung, so ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten nach dem Völkerrecht sicher eine Kriegsbeteiligung.
Über die Gefahr des Waffenhandels und der Weitergabe an andere Staaten oder mafiöse Strukturen wurde seitens der Bundesregierung auch nachgedacht, jedoch sinkt diese Gefahr mit der Größe der gelieferten Waffen. Bei Lieferungen an ein Land mit dem Korruptionsindex von 122 von 180 möglichen Punkten sollte man trotzdem vorsichtig sein. (Na ja, Rumänien und Bulgarien sind mit ihren Werten von 66 und 78 sogar in die EU aufgenommen worden.)
Wie soll es weitergehen?
Nach Ansicht der Regierung der Ukraine sind die nächsten Forderungen Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, ...
Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden bevor es zu spät ist. Vielleicht wäre eine diplomatische Initiative nach einem Jahr auch mal eine bedenkenswerte Idee. Dazu müsste man sich aber zuerst einmal über die eigenen Kriegsziele im Klaren sein, wie diverse Militärs der Bundeswehr seit langem mahnen. Wie soll man dazu kommen, wenn man nach 18 Monaten noch immer nicht zur versprochenen Aufarbeitung der Niederlage in Afghanistan gekommen ist. Von der deutschen Außenministerin war im letzten Jahr nicht viel zu poltischen Lösungen zu hören.
Auf jeden Fall hat die Berliner Friedenskoordination zur Unterstützung einer diplomatischen Lösung für morgen Mittag unter dem Motto "Wir sagen NEIN !" zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Kundgebung wird 90 Sekunden vor 12 Uhr beginnen, denn die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, wurde wegen der gestiegenen Gefahr eines Atomkriegs auf 90 Sekunden vor 12 gestellt. Aktion Freiheit statt Angst wird morgen dabei sein.
Mehr dazu bei https://www.rationalgalerie.de/home/ukraine-befiehlt-panzer
und https://www.bundestag.de/resource/blob/898486/4663466de52f833b81981c1d2610b919/WD-2-029-22-pdf-data.pdf
und https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
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Tags: #Kriegspartei #Kampfpanzer #Russland #Ukraine #Politik #Diplomatie #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2023-01-26 09:41:09
90 Sekunden vor 12: Die Weltuntergangsuhr steht so kurz vor Mitternacht wie. Sehen Sie im Zeitstrahl, wie sich die Gefahren seit 1947 entwickelt haben.
Atomforscher stellen die Uhr für den Weltuntergang auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Besonders der Klimawandel und der Ukraine-Krieg bedrohen die Menschheit.#DoomsdayClock #Atomwaffen #Katastrophe #Krieg #Klimawandel
Kurz vor zwölf – wie sich die Welt selbst bedroht | ZDFheute
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten
Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und über die "Notwendigkeit der Aufrüstung" schwadronieren. Wie vor einem Monat bereits angekündigt wollen wir auch in diesem Jahr wieder dagegen demonstrieren.
Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren als Unterstützer der Demo dabei. Deshalb leiten wir hiermit auch gern die aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses weiter.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen. Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten.
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s1
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Tags: #SIKO #Demo #München #Sicherheitskonferenz #Nato #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
19.01.2023 Ex-General fragt nach diplomatischer Lösung
Was sind die Kriegsziele?
Diese Frage stellt Erich Vad, Ex-Brigade-General und von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stellt die Frage an die Bundesregierung, sicher könnte man auch Präsident Putin nach dem jetzigen Stand des Krieges danach fragen.
Interessant finden wir, dass wir das Interview mit dem Ex-General in der Zeitschrift Emma finden. Gibt es kein wichtiges Medium im Land mehr, dass sich für seine militärische Einschätzung interessiert? Nebenbei bemerkt, uns wäre in jedem Fall ein politisches Primat vor dem militärischen lieber ...
Nicht seine Einschätzung allein
"Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können," so seine Meinung in dem verlinkten Artikel. Er beruft sich dabei auf den amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley: "Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben."
Interessanterweise ist diese doch militärisch sehr entscheidende Einschätzung in den deutschen Medien kaum genannt worden. Stattdessen diskutiert man bei uns in jedem Artikel zum Krieg in der Ukraine oder in jeder Talk Show "ob der zögerliche Kanzler endlich bereit ist, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern". Selbst in den Debatten des Bundestags wird öfter der Militär Clausewitz zitiert, als dass über nichtmilitärische Optionen zur Lösung des Konflikts gesprochen wird.
Es wird Zeit, dass sich Regierung und auch die Abgeordneten des Bundestags an ihren Eid auf das Grundgesetz und das Versprechen Schaden vom Lande abzuwehren, erinnern.
Auch der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München will auf die Diplomatie nicht verzichten und meinte vor einer Woche im ZDF: "Aber alle, die einen Gegensatz zwischen Krieg und Diplomatie kreieren, sind auf dem Holzweg. Am Ende wird die Verhandlungslösung auf der Basis der militärischen Situation geschaffen werden."
Nun könnte man annehmen, dass er als Panzer-Lieferanten-Befürworter einen "Sieg des Westens" erwartet, doch ist sein Fazit, zitiert nach ntv: Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine hält Masala aktuell für eher unwahrscheinlich. "Den Russen geht nicht die Puste aus", sagt er bei Markus Lanz. Ob die Soldaten noch genügend Kampfmoral hätten, spiele dabei keine Rolle. Wichtig sei: Die russische Armee verfüge über genug Material, "auch wenn es kein modernes ist."
Die Kriegsziele?
Der Frage nach den Kriegszielen sind wir bei allen drei Militärs nicht näher gekommen - hier muss die Politik gefragt werden und sollte langsam mal anfangen darüber nachzudenken. Aus den obigen Einschätzungen folgt lediglich, dass es scheinbar darum geht, so viel (militärisches) Material einzusetzen wie möglich und dabei nebenbei allen sinnvollen Verwendungen von menschlichem Ressourcen das Wasser abzugraben. Auch durch diesen Krieg wurde die "Ampel-Klimaregierung" in Bezug auf Nachhaltigkeit auf Null ausgebremst und es sieht für die restliche Legislatur nicht besser aus.
Die USA haben in Summe der Ukraine inzwischen mehr geliefert als dem Wert des russischen Militärhaushalts (~62 Milliarden $/Jahr) entspricht, aus Deutschland sind 12 Milliarden gekommen. Ob diese Summe auch alle Kosten enthält ist fraglich, weil diese bisher nirgends aufsummiert werden. Außerdem spricht man inzwischen bei den Panzerlieferungen nicht mehr um Überlassung, sondern nur noch um Verlegung, so als ob ukrainisches Staatsgebiet bereits Teil der NATO sei.
Mehr dazu bei https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
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Tags: #Russland #Ukraine #Politik #Diplomatie #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
... und hoffentlich werden es noch viel mehr
Gemeint ist dabei nur die Anzahl der deutschen Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2022. Über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der russischen, belarussichen und ukrainischen Streitkräfte haben wir schon mehrmals berichtet. Verglichen mit denen ist die Zahl von insgesamt 951 Anträge im Jahr 2022 niedrig, aber höher als die knapp 200 in 2021. Hier alle unsere Artikel zum Thema Kriegsdienstverweigerung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=verweiger&sel=meta
Verglichen mit den Zahlen der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr vor der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahre 2011 ist die Zahl von 951 verschwindend gering. Allerdings muss man sehen, dass seit 2011 nur noch diejenigen zur Bundeswehr gehen, die keine Gewissensbisse haben auf andere Menschen zu schießen und sie töten oder verletzen zu wollen.
Die Bundeswehr hat im letzten Jahrzehnt jährlich Millionen dafür aufgewendet, um ihre Personalstärke bei ca. 180.000 Soldaten zu halten. Dafür wurden Menschen "mit Werbeversprechungen in die Armee gelockt, die mit der Realität nichts zu tun hätten", so der Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft", Michael Schulze von Glaßer auf Spiegel.de.
Davon können wir auch bei Aktion Freiheit statt Angst berichten, denn wir haben über Jahre die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr auf der YOU Messe in Berlin, den Besuchen von Karriereoffizieren an Schulen, im Jobcenter oder bei Straßenfesten in der Gruppe "Schule ohne Militär" kritisch begleitet und die Jugendlichen zum eigenen Nachdenken aufgefordert (siehe z.B. Kein Werben für's Sterben und Bundeswehr mit Knall auf der YOU Messe und Aktion auf der YOU Messe ).
Einen Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes kann Jede/r stellen, egal ob er oder sie z.Zt. in einem Dienstverhältnis steht und damit schon mal eine Absicherung für eventuelle Einberufungen hinter sich bringen. Viele solche Anträge wären auf jeden Fall ein Zeichen, dass wir uns gegen eine weitere Militarisierung unseres Lebens stellen ...
Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-hat-sich-2022-fast-verfuenffacht-a-2c84a8e8-9de8-45a8-bb2c-05f40db2ca3b
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Tags: #SchuleohneMilitär #SoM #Kriegsdienstverweigerung #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Werbung #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Russland #Ukraine
Niemals zuvor haben die mächtigsten Personen unserer Gesellschaft angenommen, dass die unmittelbare Auswirkung ihrer eigenen Eroberungen die Welt unbewohnbar für alle anderen machen würde.
Angenehm überleben, wenn es das Konto erlaubt
#Weltuntergang #Atomwaffen #Aufrüstung #Krieg #Bunker #Luxus #Abschottung
Der Kapitalismus stellt das "ich" vor das "wir"
Die Kassen klingeln bei den Profiteuren und Herstellern von Kriegsgerät. Nun werden auch Panzer aus Frankreich, Deutschland und den USA in die Ukraine entsorgt.
Wohin mit den ganzen Gewinnen?
... fragt der Business Insider und die Kriegs- und Big Tech-Gewinner geben dem US-amerikanischen Autor Douglas Rushkoff Antwort: "Man lässt sich Bunker bauen." Rushkoff hat sich dazu mit fünf der reichsten Männer der Welt unterhalten, wie sie sich auf eine Apokalypse vorbereiten.
Die Angebote reichen von gut (und sicher?) ausgebauten Kellerräumen bis zum Luxusbunker mit Pools, Pferdeställen und vielen weiteren Annehmlichkeiten. Anbieter sind u.a. die Unternehmen Vivos und Rising S. Die Bauten sollten mindestens Möglichkeiten bieten, den Klimawandel oder den gesellschaftlichen Zusammenbruch zu überleben.
Was wird befürchtet? - "Das Ereignis"
So fasst Rushkoff die Befürchtungen der Interviewten zusammen. Fraglich, ob die von den Herstellern angebotenen "Lösungen" so eine Eier-legende-Wollmilch-Sau beinhalten. Auch eine Nachfrage bei den Bunker-Herstellern Vivos und Rising S Company bringt keine Erkenntnis, welche "Ereignisse" sich mit welchem Bautyp und vor allem wie lange, überleben lassen. Beide Firmen lehnen Ausagen auch auf bereits realisierte Projekte mit Verweis auf den Datenschutz ab.
Auch an "Soziales" ist gedacht
Bunkerbewohner wollen die "Zukunft" (welche?) nicht allein vereinsamt verbringen. So sollen die Bunker in "Dorfgemeinschaften" angeordnet werden und gemeinsame Orte für Treffen enthalten. Ob die Katastrophe die eigenbrötelnden Milliardäre sozial zusammenschweißt oder sie sich dann gegenseitig an den Kragen gehen werden, muss die "Zukunft" zeigen.
Auf jeden Fall sollen diese Bunker keine Ähnlichkeit mit altbekannten Luftschutzbunkern haben. So hat Vivos in Deutschland die luxuriöse Bunker-Anlage "Europa One" gebaut. Darin haben Familien über 230 Quadratmeter Platz. Und für das gesamte Dorf gibt es Bar, Weinlager, eine Kapelle, Kino und Schwimmbecken. Natürlich gehören auch die "notwendigen Sicherheitseinrichtungen" zur Anlage, wie Wächtergebäude und Vorrichtungen zur Abwehr von Eindringlingen. Die Erstausstattung soll die Bewohner für ein Jahr autark machen.
Rushkoff's Fazit
In einem Interview mit dem Guardian stellt Rushkoff abschließend fest: "Niemals zuvor haben die mächtigsten Personen unserer Gesellschaft angenommen, dass die unmittelbare Auswirkung ihrer eigenen Eroberungen die Welt unbewohnbar für alle anderen machen würde."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mehr dazu bei https://www.businessinsider.de/wirtschaft/luxus-bunker-so-bereiten-sich-milliardaere-auf-die-apokalypse-vor-d/
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Tags: #Klima #Umwelt #Apokalypse #Weltuntergang #Atomwaffen #Aufrüstung #Krieg #Bunker #Luxus #Abschottung #Milliardäre #überleben
Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel spitzt sich zu. Südkorea droht mit der Aussetzung eines Pakts - und setzt auf Drohnentechnologie als Reaktion auf die Vorstöße Nordkoreas.#KoreanischeHalbinsel #Nuklearwaffen #Atomwaffen #Südkorea #Nordkorea #Militär #USA
Südkoreas Präsident warnt Nordkorea und fordert Drohnen-Aufrüstung | DW | 04.01.2023
Am 3. Januar 1993 einigten sich Washington und Moskau im START-II-Abkommen auf eine weitreichende nukleare Rüstungskontrolle. Nicht erst der Ukraine-Krieg hat dem jedoch ein radikales Ende gesetzt.#START #Abrüstung #Atomwaffen #Bush #Jelzin #Ukraine-Krieg #Putin #Biden #SIPRI
Atomare Abrüstung von USA und Russland: 30 Jahre Start II | DW | 03.01.2023
31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen
Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die vergeblich versuchten sich dem Militärdienst in der Ukraine durch Flucht zu entziehen. Bei den Fluchtversuchen sind bisher mindestens 15 zu Tode gekommen, wie inforadio.de heute berichtet.
Aktion Freiheit statt Angst hat als militärkritische Gruppe bereits vor Monaten über die unterschiedliche Behandlung von Deserteuren aus den verschiedenen Ländern des Kriegsgebiets berichtet und fordert weiterhin dazu auf, die Petition an EU Präsidentin von der Leyen zu unterschreiben
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist zu garantieren - auch in Kriegszeiten
"Der Krieg wird erst enden, wenn niemand mehr mitmacht" - In diesem Sinne muss es auch in unserem Interesse sein, alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure willkommen zu heißen, egal ob sie aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen. Bisher sind die Bedingungen für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer in der EU und in Deutschland sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich ist die veröffentlichte Meinung dazu:
Die Ukraine verstößt mit dem Aussetzen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gegen internationales Recht
2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung festgestellt (Entscheidung vom 7. Juli 2011, Antrag Nr. 23459/03). Auch für die Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gültigkeit haben. Auch der UN-Menschenrechtsrat beschloss 2013 eine Resolution, in der er die Staaten ermutigt, für jene Militärdienstverweigerer, die wegen ihrer Verweigerung in ihrem Herkunftsland wohl begründete Verfolgung befürchten müssen, die Gewährung von Asyl zu erwägen: UN Human Rights Council. A/HRC/RES/24/17, 27. September 2013.
Pro Asyl verweist auch auf den Fall des US-Deserteurs André Shepherd. Zu seiner Desertation aus den US Streitkräften in Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 fest, dass sich "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" auf die Regelung der Qualifikationsrichtlinie beziehen können, mit der diejenigen einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen, die wegen ihrer Weigerung, sich an völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen zu beteiligen, Verfolgung befürchten müssen. Nach Auffassung des Gerichts fiel auch die Instandsetzung von Hubschraubern darunter, die im Kriegsgebiet eingesetzt wurden. Shepherd war Mechaniker für Hubschrauber in der US-Armee und desertierte 2007, nachdem öffentlich geworden war, dass Soldaten im Irak aus den Hubschraubern heraus auf Zivilisten geschossen hatten.(Siehe dazu das von Wikileaks veröffentlichte "Collateral Murder Video").
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil im Fall Shepherd die Definition geliefert, dass sich dies auf "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" bezieht, also nicht nur auf die Befehlshabenden. Dieses Urteil muss sich in der Zukunft als haltbar gegen die in der Europäischen Union, wie auch in Kanada, USA und Großbritannien gültige Meinung und obergerichtliche Rechtsprechung durchsetzen, die darauf verweist, "dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle Bürger (oder jedenfalls alle Bürger im wehrfähigen Alter und gegebenenfalls männlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft".
Dagegen sind weitere höchstrichterliche Urteile und vor allem ein Umdenken in der (ver-) öffentlich(t)en Meinung notwendig.
"Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.
Man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung."
Kurt Tucholsky, 1927
Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
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Tags: #Grenzverletzer #Russland #Ukraine #Deserteur #Verweigerer #ProAsyl #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Pazifismus #EuGH #Shepherd
Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!
Mit dieser Forderung, entsprechend der UN Kinderrechtskonvention, hat Campact vor 2 Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun gibt es zu diesem Thema auch eine Stellungnahme des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Passend dazu hat uns Campact geschrieben:
Wir möchten mit unserem heutigen Newsletter ein kurzes inhaltliches Update zum Thema „Minderjährige in der Bundeswehr“ geben. Dabei geht es zum einen um die Forderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, welcher sich Ende September zur andauernden Praxis der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen äußerte. Zum anderen geht es um die Gründung einer Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ in Bonn. Übrigens: Im kommenden Jahr planen wir, die Unterschriften an Verteidigungsministerin Lambrecht zu überreichen.
Ohrfeige vom UN-Ausschuss
"Die Bundesregierung soll das Soldatenrekrutierungsalter auf 18 erhöhen und Gewalt gegen minderjährige Bundeswehrsoldat*innen dringend stoppen."
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft alle paar Jahre, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen. Ende September veröffentlichte er seine Forderungen an Deutschland und kritisierte dabei die Bundesregierung scharf wegen ihrer andauernden Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen, im Jahr 2021 waren es 1.239 Jungen und Mädchen.
Er sei sehr besorgt wegen sexuellem Missbrauchs und Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr, so der Ausschuss, dies müsse dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen rekrutiert werden und jegliches Marketing und Werbung bei Minderjährigen für den Militärdienst verboten werden, insbesondere an Schulen.
„Dies gilt es jetzt endlich konsequent umzusetzen. Das Rekrutierungsalter muss im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 erhöht werden, künftig dürfen nur noch Erwachsene militärisch ausgebildet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und es schon dreiviertel aller Staaten umsetzen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. „Jeder Tag, den Minderjährige weiter den hohen Risiken der Soldatenausbildung ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel - denn ihre Kinderrechte werden dort gravierend verletzt.“
"Unter 18 nie!"-Arbeitsgruppe in Bonn gegründet
In Bonn ist eine Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ gebildet worden, die auf dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen mit dem Bürgerantrag „Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr“ im Auftrag des (im April 2022 gegründeten) Bonn FriedensForums das von zahlreichen lokalen Friedensinitiativen unterstützte Engagement für dieses Thema fortsetzen wird. Ziele sind u.a., zunächst die Öffentlichkeitsarbeit in der Region zu intensivieren und weitere Gruppen für eine Zusammenarbeit über den lokalen Bereich hinaus zu gewinnen., damit der sog. „Bonner Appell“ („Keine Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr“) endlich seine politische Wirksamkeit entfalten kann.
Mehr über den „Bonner Appell“ kannst du kannst du in einem Artikel unseres Unterstützers Armin Lauven in der neusten Ausgabe
des „FriedensForums“ online lesen.
Mehr dazu und die Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention-einhalten.htm
21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rA
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Tags: #Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Petition
Für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Wie in jedem Jahr wird Mitte Februar, nämlich vom 17. bis 19. Februar 2023, wieder die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München stattfinden. Und wie in jedem Jahr werden wir wieder gegen Kriegstreiberei und für Entspannung auf die Straße gehen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo in München seit Jahren.
Die Veranstalter haben jetzt den Aufruf zur Demo veröffentlicht und bitten um Spenden zur Finanzierung:
Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!
Die SIKO-Veranstalter sind absichtlich auf einem Auge blind
Gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.
Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg. ...
Die Forderungen für den 18.2. an die Politik sind
Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Mehr dazu bei https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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Tags: #SIKO #Demo #München #Sicherheitskonferenz #Nato #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-12-24 09:20:54
