Auch wenn sich die Europäer nicht auf Trump verlassen wollen: Sie können ihre Militärausgaben nicht erhöhen, ohne den inneren Frieden zu gefährden.#Nato #DonaldTrump #WladimirPutin #Aufrüstung #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Aufrüstungsdebatten in Europa: Nicht zu Ende gedacht
Der Wunsch nach dem Finger am Drücker
Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.
Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.
Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21, als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.
Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."
Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.
Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."
Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654
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Tags: #Barley #EU-Wahl #Atomwaffen #Mitbestimmung #Schutzschirm #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Die #Meinungsmache für #Militarisierung hat sich in den vergangenen Tagen (nochmals) erheblich gesteigert – wir haben berichtet. Die Tendenz setzt sich nun fort mit dem Trommeln für eine europäische #Atombombe. Inzwischen ist es „normal“, dass es kein angemessen wahrnehmbares Gegengewicht in der #Debatte um #Aufrüstung gibt. Wir präsentieren hier eine Liste mit #Mainstream-Meldungen zum Thema.
Die Aufregung über die Warnung des ehemaligen US-Präsidenten Trump an Nato-Mitglieder ist fehl am Platz. Der Nuklearschirm der USA wird nicht angetastet.#Atomwaffen #Atomwaffensperrvertrag #DonaldTrump #Aufrüstung #Europa #Politik
Reaktionen auf Trumps Nato-Aussage: Übers Stöckchen gesprungen
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Verteidigungsminister Pistorius und Teile der FDP sind dagegen.#Atomwaffen #Bundeswehr #ChristianLindner #KatarinaBarley #BorisPistorius #Aufrüstung #FDP #EU #Deutschland #Politik
Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm
KI würde Atomwaffen einsetzen
Dass eine künstliche Intelligenz schnell "ausrastet", haben schon einige Modelle gezeigt. Wir erinnern uns z.B. an den Fall, als Microsofts Chatbot innerhalb kurzer Zeit zu einem Rüpel wurde: Auch künstliche Intelligenz kann rassistisch werden
Wenn man nun bedenkt, dass KI-Programme auch zumindest wichtige koordinierende Aufgaben im FCAS System (siehe Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern ) spielen soll und auch die bereits im Einsatz befindlichen Drohnen Programmteile enthalten, die sie bei Ausfällen der Kommunikation mit eigenen Entscheidungen steuern sollen, muss man nachdenklich werden.
Telelpolis schreibt: Künstliche Intelligenz hat nicht nur das Potenzial, das Leben der Menschen zu vereinfachen und zu verbessern. Inzwischen wird die neue Technologie auch im Krieg eingesetzt. KI steuert Drohnenschwärme oder Roboter auf dem Schlachtfeld. Militärs setzen die Technologie auch zunehmend für militärische Entscheidungen ein.
Forscher der Stanford University sind sich inzwischen sicher, dass den zur Zeit populären KI-Modellen die Tendenz zum eskalierenden Verhalten innewohnt. Sie untersuchten dazu die fünf großen Sprachmodellen (LLM), wie z.B. ChatGPT. Das Fazit der Wissenschaftler: "Wir beobachten, dass die Modelle dazu neigen, eine Dynamik des Wettrüstens zu entwickeln, die zu größeren Konflikten und in seltenen Fällen sogar zum Einsatz von Atomwaffen führt."
Der Hauptgrund für dieses Verhalten liegt in der fehlenden Ethik bei der Entscheidungsfindung und dem "Wunsch" oder Ziel der Programme ein Problem (endgültig) positiv für die eigene Position zu lösen. Dabei werden selbstverständlich der eigene Aufwand, bzw. die eigenen Verluste bedacht und berechnet aber stets denen der Gegenseite gegenüber gestellt. Sobald sich eine Überlebenschance ergibt, ist es für die KI eine mögliche Option - insofern unterscheidet sie sich leider kaum vom Denken vieler Militärs.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/KI-wuerde-im-Krieg-rasch-Atomwaffen-einsetzen-9624831.html
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Schweden stellt Ermittlungen ein
Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung der NordStream Pipelines geschädigt wurde, gibt es keinen Bedarf an einer Aufklärung. Ermitteln mussten sie, weil eine der Röhren durch die schwedische Wirtschaftszone verläuft und das schwedische Militär bereits kurz nach den Explosionen vor Ort war.
Wenigstens erhalten die deutschen Behörden die Akten zu den schwedischen Ermittlungen. Im Gegensatz dazu verweigert Polen bisher jede Zusammenarbeit und die Deutschen erhielten bis heute z.B. keine Bilder von den Überwachungskameras im polnischen Kurort Kolberg, wo die von Ukrainern angemietete Segeljacht Andromeda vor dem Ereignis angelegt hatte.
Wir hatten über den Vorgang unter dem Titel Staatswohl hat Priorität im Oktober 2022 berichtet.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/schweden-stellt-nord-stream-ermittlungen-ein-ld.1777755
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Tags: #Schweden #Ermittlungen #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #NordStream #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen"
Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben hat die Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung erheblich erhöhen, kam sehr schnell. Eine Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel im Gaza-Streifen Völkermord begeht, wird sicher einige Jahre dauern.
Doch die Eilentscheidung war sehr deutlich. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen islamistische Milizen - also eigentlich eine Polizeiaktion - wobei nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 25.000 Menschen getötet worden sind, die meisten davon Zivilisten, entspricht nicht den humanitären und völkerrechtlichen Grundätzen. Lediglich dem Antrag von Südafrika ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen anzuordnen, kam das Gericht nicht nach.
Auch in den UN Gremien gibt es massive Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Nur einige westliche Staaten – allen voran die USA und Deutschland – halten an ihrer Solidarität mit dem israelischen Staat fest, ungeachtet von dessen Handlungen und der rechtsnationalen Regierung, die selbst in Israel zuletzt erheblichen Widerstand erfahren hat, schreibt Telepolis.
Telepolis verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage Namibias Präsident Hage Geingob, der seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung äußerte, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.
Auch die Drohung westlicher Staaten die finanzielle Unterstützung von Hilfslieferungen durch die UNRWA - völlig entgegen der IGH Entscheidung zur Ausweitung - einzustellen, ist unverständlich. Weil 10 UN-Mitarbeiter von 12.000 UN-Beschäftigten im Gaza Streifen vermutlich auf Seiten der Hamas tätig gewesen sein sollen - also weniger als 1 Promille - die humanitäre Unterstützung für 1,7 Millionen Menschen einzustellen, ist mindestens Sippenhaft. Genau ein solches Verhalten kritisiert Südafrika auch in seiner Anklage.
Auch auf der Petitions- und Spendenplattform Avaaz wird gefordert, an Präsident Biden und andere wichtige Regierungen zu appellieren, damit sie Israel dazu bringen, der Anordnung des Gerichtes zu folgen. Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Gaza brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen sammeln zu können. Wir könnten sie mit Kameras, Computern und Schutzausrüstung versorgen und so dazu beitragen, dass die Anklage gegen Israel hieb- und stichfest wird.
Das höchste Gericht der Welt ist sich einig, dass die Warnsignale für einen Völkermord allgegenwärtig sind. Israel blockiert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten werden kaltblütig erschossen und 85 % der Bevölkerung Gazas sind ohne Obdach. Nun hat das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet, um genozidale Handlungen gegen das Volk der Palästinenserinnen und Palästinenser zu verhindern.
Die Menschen in Israel müssen sich auch bewusst sein, auch wenn es ihre rechtsgerichtete Regierung aus ideologischen Gründen nicht ist, dass das Elend im Gaza Streifen nur weitere Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Auch wenn inzwischen fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört wurden, sind dort allein in den letzten 110 Tagen rund 20.000 Kinder geboren worden. Verhindern wir, dass sie zu potentiellen Hamas-Kämpfer werden ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Internationaler-Gerichtshof-Israel-muss-Zivilbevoelkerung-in-Gaza-besser-schuetzen-9610550.html
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Wäre eine andere "Ostpolitik" erfolgreicher gewesen?
Year after year, the Military Industrial Complex gets whatever it wants and they get it in a bipartisan way. When it comes to tax breaks for the wealthy on top, no problem. But when it comes to the needs of working families, we 'can't afford it.' Give me a break. Bernie Sanders
Historiker sind dafür da, dass sie im nach hinein alle Daten der Geschehnisse soweit verfügbar zusammentragen, um sich ein Urteil über die Entwicklung zu machen. Mary Elise Sarotte hat über Jahre alles über die Zeit von 1990-2000 und die deutsche Wiedervereinigung bis zum Eintritt der osteuropäischen Staaten in die NATO untersucht und in ihrem Buch „Not one step“ aufgeschrieben.
Alle ihre Versuche darüber mit Medien und Politikern ins Gespräch zu kommen stießen auf Desinteresse – bis zum 24. Februar 2022. Nun liegt ihr Buch auch in deutscher Sprache vor. Wir wollen uns im folgenden mit ihrer Dokumentensammlung zu den Positionen der Politiker in USA, der EU und der ehemaligen Sowjetunion in dieser Zeit beschäftigen.
Die Ausgangsbasis
Beginnen wir im Frühjahr 90: Der russische Außenminister Falin forderte, dass sich die NATO aus einer mit der Bundesrepublik wieder vereinigten DDR raushalten möchte. Auch 84% der Westdeutschen wollten keine Atomwaffen in ihrem Land zeigen Umfragen aus dieser Zeit. Außenminister Genscher versichert bei der SIPRI-IPW Konferenz am 9. Februar 1990 in Potsdam erneut: "was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO Territoriums nach Osten, d.h. näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben." Im auswärtigen Amt werden Analysten beauftragt eine Struktur der europäischen Sicherheit auszuarbeiten.
Am gleichen Tag (9.2.90) spricht auch US Außenminister Baker mit seinem Kollegen Schewardnadse und im Protokoll steht (EBB-613, NSA): Baker entschloss sich zu einem hypothetischen Zugeständnis und fragte, ob es ein Resultat geben könnte, dass garantieren würde, wenn es keine NATO Truppen im Osten gibt. Es könnte sogar absolut ausgeschlossen werden. NATO- Generalsekretär Wörner formuliert im Februar 90 vorsichtiger: Er fordert einen Sonderstatus (nur) für das Gebiet der DDR. (1990_Woerner.Manfred.pdf S.7)
Von grundlegender Bedeutung sind die Gespräche zwischen Außenminister Baker und Präsident Gorbatchow im Februar 90. Aus zwei Schreiben von Baker an Bundeskanzler Kohl, (10.2.90, DESE S. 793-794) ist zu entnehmen: "... was ist für Sie vorzuziehen? ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, selbstständig und ohne amerikanische Streitkräfte, oder ein vereinigtes Deutschland das Verbindungen zur NATO hat mit Zusicherung, dass die Jurisdiktion der NATO sich nicht einen Schritt weiter nach Osten von ihrer jetzigen Position verschiebt?" Diese Aussage wird über Jahre aus Moskau als ein ernst gemeintes Zugeständnis gewertet.
Im Frühsommer 1990 geht es um das Format der Gespräche und eines möglichen Abkommens zu einer deutschen Wiedervereinigung. Die Westmächte sind sich sicher, dass Deutschland keine Verhandlung über seinen Kopf dulden würde. Deshalb wäre ein 2+4 Format sinnvoll. In Camp David werden die Regeln vor den Verhandlungen festgelegt und auch was diskutiert werden soll und was nicht.
Am 17. Mai 1990 bekräftigt NATO Generalsekretär Wörner noch einmal: "die Tatsache selbst, dass die Allianz bereit sei keine NATO Truppen jenseits des Gebiets der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion starke Sicherheitsgarantien." (NATO Online Libary 17.5.90 nato.int/) Selbst eine fortdauernde Existenz der NATO könnte aus folgender Aussage in Frage gestellt werden. Am 23.3.90 in Luxemburg fordert Außernminister Genscher in einer Rede vor der WEU die NATO und den Warschauer Pakt auf, in einen "Verbund gemeinsamer kollektiver Sicherheit für Europa zusammen zu kommen in dem die beiden Bündnisse schließlich aufgehen können."
Nun befürchten die USA, es gelänge der sowjetischen Seite mit bundesdeutscher Hilfe die Zukunft der NATO in Europa zu beschränken "wodurch wir ein Deutschland bekommen, das halb in der NATO und halb draußen ist, was die Grundlage für eine kontinuierliche US Präsenz untergräbt." (NATO Liason: General Principles for Development)
Zur Verbesserung des Verhandlungsklimas bietet Kanzler Kohl Gorbatschow am Montag, 10.9.90 12 Milliarden DM für den Abzug und die Neu-Ansiedlung der sowjetischen Truppen an. Darüber hinaus gibt es einen zinslosen Kredit von 3 Milliarden DM. Am 12.9. soll der 2+4 Vertrag unterschrieben werden. Am Vorabend stellen die USA (und GB) den Vertragstext in Frage. So kommt es in der Nacht zur "Bademantelkonferenz" der westlichen Außenminister. Die USA und Großbritannien wollen im Blick auf Polens Wunsch auf NATO Beitritt das 2+4 Verhandlungsergebnis nicht unterschreiben, ohne dass darin steht, dass NATO Truppen über das Gebiet der DDR Gebiet bewegt werden können, wenn es die deutsche Regierung erlaubt. (Genschers Aussage: https://vm.tiktok.com/ZGJcmsqma/ ) Außenminister Genscher erreicht den Kompromiss, dass dies in einem Zusatzprotokoll zum 2+4 Vertrag steht, vorausgesetzt eine künftige deutsche Regierung würde diese Truppenbewegung erlauben.
Der verbitterte russische Außenminister Falin muss Gorbatschows Einverständnis hinnehmen und erklärt am 20. Dezember 1991 seinen Rücktritt. Die 12 Milliarden, die Deutschland an Russland für die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrag gezahlt hatte, verschwanden, sobald sie die russische Grenze überquert hatten vermutlich in korrupte Hände.
Zum Jahreswechsel 90/91 gibt es in Washington 2 Positionen. US Verteidigungsminister Dick Cheney: "Wir sollten alles tun, was wir können, um die Sowjetunion zu zerschlagen." Außenminister Baker dagegen hielt es für richtig, dass "wir die Sowjetunion zusammenhalten vor allem wegen des Kommandos und der Kontrolle über deren Atomwaffen." (Strauss, The Bolshevik Goetterdaemmerung)
Im Frühsommer 91 gibt es aus Polen, Ungarn und der Tschecheslowakei Signale für ein Interesse an der NATO. Schon im Vorjahr, am 7. Juni 1990, hatte der ungarische Ministerpräsident Josef Antell die sofortige Auflösung des militärischen Teil des Warschauer Pakts gefordert. Präsident Gorbatschow fordert dagegen weiterhin (Nov 90) die Bedeutung der KSZE zu erhöhen und als Kern eines paneuropäischen Sicherheit Systems für Ost und West zu etablieren.
Zuckerbrot und ...
Zunächst locken die USA weiter mit Abrüstungsvorschlägen. So schlägt am 5. Oktober 1991 Präsident Busch vor, sämtliche atomaren Artilleriegeschosse und Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen aus Europa abzuziehen und zu zerstören. Bush schlägt auch vor, alle Atomraketen von Schiffen und U-Booten zu entfernen und Atomwaffen für landgestützte Marineflugzeuge abzuziehen. In einem Telefonespräch am 27. September 1991, rief Busch Gorbatschow an und erläuterte, diese seine geplanten Schritte seien einseitig aber das Weiße Haus hoffe, die Sowjetunion werde parallele Schritte unternehmen. Gorbatschows Antwort war positiv.
Anstelle einer NATO Erweiterung schlägt die sogenannte Baker-Genscher Initiative vor, einen nordatlantischen Kooperationsrat (HNKR) für Dialog und Zusammenarbeit zu gründen. Die osteuropäischen Staaten sind enttäuscht, weil sich sich zurück- oder gleichgesetzt sehen mit Ländern wie der Ukraine, Georgien und Kasachstan. Im Dezember 91 schreibt der (inzwischen) russische Präsident Jelzin an das NATO Hauptquartier in Brüssel, er hoffe Russland könne der Allianz beitreten. Er meint damit die NATO nicht den HNKR. Ob der HNKR daher vielleicht auch Mittel war, um sich nicht mit einem NATO Antrag Russlands zu beschäftigen, bleibt offen. (The Secretarys meeting with Jelzin, 16.12.91)
Jelzin erläutert den USA bei einem Treffen bereitwillig, wie die Sowjetunion im Ernstfall ihre Atomwaffen starten würde. (Die Befehlskette der drei Koffer, Notes from 1-on-1-mtg, Command&Control of Nuclear Weapons 12/16/91)
Am 25.12.1991 um 19:00 Uhr hält Gorbatschow eine zwölfminütige Fernsehansprache und unterschreibt die Auflösung der Sowjetunion. Der russische Präsident Jelzin lässt sofort danach die Sowjetfahne über dem Kreml einziehen und ersetzt sie durch die russische Fahne. Alle Atomwaffen werden nun durch Russland kontrolliert, stehen aber noch außer in Russland zumindest in der Ukraine und Kasachstan.
Der russische Präsident Jelzin übernimmt eine Garantie für die sowjetischen Auslandsschulden in Höhe von 65 Milliarden $. Darunter sind auch Schulden des Zaren, die die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution eigentlich schon gestrichen hatten.
Hardliner stellen sich auf
Zum Jahreswechsel 91/92 übernimmt erstmals eine kleine Gruppe von (privaten) Analysten der RAND Cooperation Planungen für die NATO Erweiterung. Nach ihrer „Analyse“ würde Polen ohne eine NATO Mitgliedschaft "selbst Atomwaffen anstreben, um sich gegen Russland verteidigen zu können". Nur eine NATO Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten würde eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern.
Der Konflikt zwischen den Hardlinern und den Vorsichtigeren (Wirtschaftsprofessor und damals Deputy Secretary of Defense William Perry) besteht darin, dass die Vorsichtigen befürchten, dass die Ukraine und Georgien zurück in die Hände Russland kommen, wenn man ihnen keine NATO Perspektive anbietet. In der Ukraine stehen zu dieser Zeit noch 1200 Langstrecken Raketen die auf Städte in den USA gerichtet sind. In der Ukraine leben bei 50 Mio Einwohnern 12 Millionen Russen viele davon in "Mischehen".
Der Verfall der ukrainischen Wirtschaft ist dramatisch, sie schrumpft in den Jahren von 91-96 jährlich um 9-22 %. Die USA versuchen einen Bomben-für-Butter Deal. Im Frühjahr 93 bietet Special Adviser to the Secretary of State Warren Christopher Strobe Tolbat eine mittel- und osteuropäische Sicherheitszone an. National Security Advisor Anthony Lake, ein starker Unterstützung der NATO Erweiterung schlug dagegen am 3. Mai 1993 eine radikale Lösung vor: "... wenn wir die Ukraine in die NATO aufnehmen. würde sich die Atomwaffen Frage von allein regeln. Lediglich die Ziele der Atomraketen würden sich ändern."
Der 1. Schritt nach Osten
Der polnische Präsident Walesa empfängt am 24. August 1993 Präsident Jelzin und bringt ihn mit Alkohol und Essen zu einer impliziten Übereinkunft, dass Polen sich der NATO zuwenden dürfte, wenn es in keinem Streit in der Ukraine intervenieren würde, außer im Fall eines militärischen Angriffs. Der russische Außenminister ist am Tag darauf über dieses Zugeständnis entsetzt. (Essen und Drinks, SDC-93-Warsaw-12724, 26.8.93)
Zwei Wochen später, am 15. September 1993 beklagt Jelzin, dass die Aufnahme Polens in die NATO nicht hinnehmbar sei, da sie den Geist der 2+4-Verträge verletze.
NATO Generalsekretär Wörner sieht durch den Walesa Coup "die Landschaft in Hinsicht auf die NATO-Mitgliedschaft verändert." Und die RAND Corporation schreibt in einem Artikel im September 93, dass es eindringlich notwendig ist für eine Erweiterung der NATO zur kollektiven Verteidigung und Sicherheit im Süden und Osten einzutreten.
Im September 93 sind sich Russland und die Ukraine einig über den völligen Abzug, den Abtransport der atomaren Sprengköpfe nach Russland zur Demontage innerhalb von 24 Monaten. Die ukrainischen Schulden gegenüber Russland sollen durch die langjährige Nutzung des russischen Hafens von Sewastopol abgegolten werden. Am 14. Januar 1994 unterschreibt die Ukraine ihre Atomwaffen bis zum Jahre 1996 abzugeben.
Neuer Name für alte Schläuche: Am 12. Januar 1994 wird von Präsident Clinton die Partnerschaft for Peace (PfP) als Alternative zu einer NATO Mitgliedschaft oder als eine Vorstufe propagiert. Damit sollen alle Beitrittswilligen mit der Ukraine, Belarus, Russland, auf eine Stufe gestellt werden. Den osteuropäischen Ländern gefällt dies wiederum nicht. (5 SDC-USNATO-05209)
Katze aus dem Sack
Verteidigungsminister Volker Rühe stellt fest: "Nicht alle Länder in Mittel und Osteuropa sind Beitrittskandidaten. Ungarn, Polen und die Tschechoslowakische Republik hätten gute Chancen aber Russland kann nicht integriert werden, weder in die Europäische Union noch in die NATO." Auch in den USA sind die PfP Befürworter, wie Minister Perry auf dem Rückzug. Und im September 94 überzeugte Präsident Clinton Jelzin: "... es werde eine NATO Erweiterung geben. Wir machen damit weiter." (Second Clinton/Yelzin One-on-One, 28.9.94)
Nun hätte man mit den "abgestuften" NATO Mitgliedschaften von Frankreich (außerhalb der Struktur) und Dänemark, Norwegen (ohne Stationierung fremder Truppen) Möglichkeiten gehabt bei der Erweiterung die volle Garantie nach Art. 5 zu vermeiden. Jedoch sollten alle neue NATO Mitglieder alle Rechte und Pflichten erwerben. Damit ist die Partnerschaft for Peace tot. (NATO Expansion, 4.10.94)
Nägel mit (militärischen) Köpfen macht der NATO Rat am 1. Dezember 1994 in Brüssel. Es gibt ein NATO Kommuniqué, das offiziell die Tür zur Erweiterung öffnet. "Wir erwarten und begrüßen eine NATO Vergrößerung, die die demokratischen Staaten östlich von uns umfasst. (Preventife Defnse S. 30) Es soll langsam vorgegangen werden, mit Polen, Ungarn und der Tschecheslowakei. Sollte Russland ruhig bleiben, so wären als Nächstes die baltischen Staaten dran.
Das Kommunique des NATO Treffens in Brüssel war ein Affront gegenüber Russland. William Perry, Under Secretary of Defense unter US Verteidigungsminister Les Aspin konnte nicht verstehen, warum das Weiße Haus eine Konfrontation in Brüssel und Budapest (beim Treffem Clinton-Jelzin) provoziert hatte, obwohl noch keine endgültige Entscheidung über die NATO Erweiterung getroffen wurde. Was war der Nutzen von so viel Schaden? Der Verteidigungsminister beschwerte sich auch bei Nelson Strobridge Talbott, Special Adviser to the Secretary of State Warren Christopher: "buchstäblich niemand im Pentagon wusste vor der Veröffentlichung etwas über die vier Schlüsselpassage im Kommuniqué vom 1. Dezember 1994."
Am 13. Januar 1995 erklärt Minister Blinken die Partnership for Peace für tot. Gleichzeitig bittet Blinken den britischen Premier Major Entscheidungen zur NATO Erweiterung bis nach der russischen Wahl im März aufzuschieben. Es ist unerlässlich, dass nichts durchsickert über die geplante NATO-Erweiterung. (Troika Meeting on European Security/NATO Enlargement, 16.6.95)
Die russische Regierung versucht dagegen weiter vergeblich die Bedeutung der OSZE als Kernstück des europäischen Sicherheitsystems zu verankern.
Geld gegen Verzicht
Jelzins Wirtschaftsreformen in Russland waren praktisch gescheitert. Einige Oligarchen hatten sich atemberaubend bereichert, während die Kaufkraft des Rubel schwand. Insidergeschäfte bei der Privatisirung, wie die berüchtigten Kredit-gegen-Aktien Handel waren im Grunde eine korrupte Versteigerung staatlicher Werte. US Außenminister Blinken gewährt Russland 4,5 Milliarden $ direkte Hilfe für Wirtschaftsreformen, Inflationsbekämpfung und Währungsstabilisierung. Mary Elise Sarotte schreibt; Die 96 und Anfang 97 beherrschende Frage war, wie viel es kosten würde Russland zu kaufen. Der Kaufpreis sollte entscheiden, wie viele osteuropäische Staaten im ersten Schritt NATO Mitglieder werden dürften.
Durch die Wirtschaftskrise in Russland sinkt das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 7-9 %. Der IWF gibt einen Kredit über 10 Milliarden $. Insgesamt erhält Russland 1997 46 Milliarden $, das entspricht 10 % des eigenen BIP. Für Kredite in Russland werden teilweise 100 % Zinsen verlangt. Im Juni 97 gibt der IWF erneut 17 Milliarden. Diese fließen sofort durch Zinszahlungen und Korruption wieder aus Russland heraus. Am 17. August 1998 sind viele russische Banken pleite. Wirtschaftsexperten im Westen hatten für diesen Fall 20-40 Mio. Arbeitslose in Russland vermutet (erhofft? Inzwischen gilt ja sogar als deutsche Position das Ziel Russland zu ruinieren.). Es sind jedoch weniger als 1 Million.
Aber auch militär-politischen Positionen spielen neben dem Herrsche-und-Teile eine Rolle. Als nach der Trennung von Tschechien und der Slowakei slowakische Führer öffentlich die Frage stellten, ob NATO-Atomwaffen auf slowakischen Boden stationiert werden dürften, stellten amerikanische Diplomaten pikiert fest: "Die Haltung Bratislava's sei für die US Regierung nicht klar. Man wüsste nicht, ob die Slowakei unsere Werte teilt." (SDC 1996-Bratis-1048,17.6.96)
Auch die Nuancen der Erweiterungsbefürworter sind interessant. Rühe an Talbott: "...wir sollten aufhören, uns was vor zu machen und einfach ganz offen sagen, dass Russland nie in die NATO kommen wird." Talbot an Christopher: "...man solle zu niemanden nie sagen. Jeder könne anklopfen, ob die Tür dann geöffnet wird, ist eine andere Frage." Clinton: "... die Russen werden nicht fähig sein uns von irgendetwas abzuhalten, was sie nicht mögen. Sie könnten bloß ihr Missfallen ausdrücken in dem sie nicht mitspielen." (zitiert nach Goldgeier&McFaul, Power S.204-205)
So kommt es am 27. Mai 1997 in Paris zur Unterzeichnung der NATO-Russland Akte und im Dezember 97 wurden auch die Beitrittsprotokolle für die drei osteuropäischen Staaten zum NATO Eintritt unterzeichnet. Die Ratifizierung sollte 98 erfolgen und der Prozess der Eingliederung in die militärischen Strukturen bis April 99 abgeschlossen sein.
Ende des Kuschelkurs
Am 13.10.99 wird das über Jahre ausverhandelte Atomteststop-Abkommen im US Senat mit 49 zu 51 Stimmen abgelehnt. Talbot bekräftigt die bereits von Bahr bekannte Aussage, dass Politik stets durch Interessen geleitet ist. Die Grenze der NATO zu Russland ist von 1900 km auf 150 km geschrumpft. Minister Perry bedauert in seinen Memoiren, dass die Rüstungskontrolle Opfer der NATO Erweiterung wurde.
Obwohl Russland in verschiedenen Konflikten in Bosnien-Herzegowina (mit UN Mandat) und im Kosovo (ohne) sogar mit eigenen Truppen NATO Aktivitäten unterstützt hat, werden diese im Juni 1999 durch ein Flugverbot über NATO Gebiet (Ungarn, Tschechien) an der Versorgung ihrer Soldaten behindert und diese zum Abzug gezwungen.
Fazit
Mary Elise Sarotte beendet ihr Buch mit der Frage nach möglichen Alternativen, die allesamt zu einem ähnlichen Zustand für die NATO aber einer friedlichen Koexistenz in Europa hätte führen können.
Viele Nebenschauplätze, wie die gescheiterten "Farben-Revolutionen" in Georgien, der Ukraine wurden hier nicht untersucht. Aber den Ablauf der Geschehnisse und die Entscheidungen, bzw. die seltsame Nichtentscheidung z.B. im Brüssler NATO-Kommuniqué überhaupt in die Öffentlichkeit zu bringen, dafür sei Mary Elise Sarotte gedankt.
Mehr dazu in "Not one step" - Nicht einen Schritt weiter nach Osten, Mary Elise Sarotte, ISBN 978 3 406 80831 9
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Tags: #NATO #Erweiterung #USA #Russland #MIC #MIK #MilitaryIndustrialComplex #Vereinigung #Wirtschaft #Atomwaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Lust am Dienen auf absteigendem Ast
Bei der Bundeswehr ist das Rekrutierungsproblem seit Jahren bekannt. Auch mit der Einrichtung von Anwerbebüros, wie dem "Showroom" am Berliner Bahnhof Friedrichstraße ist es den Militärs nicht gelungen ihre Wünsche nach mehr Freiwilligen zu decken ( Ein Jahr "Showroom" - Kein Werben für das Sterben! ). Selbst das 100 Milliarden Bundeswehr Paket hat bei den Bewerbungen nichts gebracht. Allein mehr militärisches Spielzeug und dazu die erhöhete Gefahr in einen Einsatz geschickt zu werden, hat keinen Gesinnungswandel gebracht. Doch auch andere Länder haben Probleme ihre Sollzahlen zu erreichen.
Während dieses Problem in der Ukraine wegen der wirklichen Lebensgefahr verständlich ist, wundern sich US Behörden, warum es ihnen trotz schätzungsweise 119 Millionen Dollar für Vorbereitungskurse für zukünftige Soldaten und des 104 Millionen Dollar schweren Werbebudgets nicht gelingt, mehr junge US Bürger für den Dienst an der Waffe zu begeistern.
In den letzten zwei Jahren hat die US Army, die größte der US-Streitkräfte, ihr Ziel um 25.000 Rekruten verfehlt. Das ist so gravierend, dass Experten behaupten, es gefährde die Freiwilligenarmee, schreibt Telepolis. Neben den friedlicheren Alternativangeboten in der Wirtschaft beobachten Analysten, dass ein großer Teil der US-Öffentlichkeit das Vertrauen in die Armee verloren hat. Das ist ein Novum in den USA, wo das Militär seit Jahrzehnten mit Hilfsangeboten fast jeden Hollywood-Film sponsert, solange das US Militär darin eine positive Darstellung erfährt.
Für viele jugendliche US-Bürger schreckt der Mangel an angemessenen und sicheren Unterkünften für Soldaten und ihre Familien, das Dauerthema sexueller Übergriffe, die Unfähigkeit, die Selbstmordrate zu senken ab. Ganz allgemein haben aber viele US Bürger inzwischen eine große Diskrepanz zwischen den Hollywood Darstellungen und der Realität festgestellt. In den jährlich "mehr als zwei Kriegen" der letzten Zeit, die die USA geführt haben, wurden mehr als 900.000 Menschen getötet, mehr als 7.000 US-Soldaten starben und acht Billionen Dollar des US Haushalts wurden vernichtet, ohne dass sich diese Kriege für die USA und vor allem nicht für die normalen US Bürger ausgezahlt haben.
Ebenfalls gesunken ist die in den USA lange Zeit übliche Begeisterung für den Veteranen-Kult. Telepolis verweist zur sinkenden Kriegsbegeisterung in den USA auch auf das Buch "Why America Loses Wars" von Donald Stoker.
Sinkende Kriegsbegeisterung auch in Deutschland
Für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sprechen sich noch 44 Prozent aus, 43 Prozent sind dagegen. Anfang 2022 gab es dafür noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent. 35 Prozent der Deutschen halten das Ausmaß der Militärhilfe für angemessen, 21 Prozent geht es nicht weit genug. 36 Prozent sind allerdings der Meinung, dass aktuell die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht.
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen für den 23. - 25. Februar zu Demonstration auf. Der Aufruf zu den Aktionstagen wird u.a. von der Deutschen Fridensgesellschaft - Vereinigund der Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK), der Ärztevereinigung IPPNW und der christlichen Friedensgruppe Pax Christi getragen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html
und https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Waffenhilfe-Knappe-Mehrheit-in-Deutschland-dafuer-nicht-so-beim-Nato-Beitritt-9588257.html
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Tags: #Kriegsdienstverweigerung #Ukraine #Russland #Militär #Ablehnung #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Damit es nicht bald so aussieht
... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.
Nachdem die Ampel nun 12 Milliarden zusätzlich in den Bundeswehretat verschoben hat - das macht eher einen olivgrünen Eindruck - und noch weitere 100 Milliarden direkt der Rüstungsindustrie versprochen hat, klafft nun ein großes Loch im Etat der Bundesregierung.
Keiner redet mehr über das Klimageld
Doch, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies vor 2 Tagen darauf hin, dass z.B. die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung - das sind bisher 11,4 Milliarden Euro, die der Bund eingenommen hat - irgendwie an die Verbraucher zurückgezahlt wrden sollten. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv erklärte dazu:
"Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten ... Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen."
Der vzbv errechnete dazu, dass sich nach den Einnahmen bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person ergibt. Angemessener wäre sicher ein Rückzahlung entsprechend des Einkommens, allerdings würde das wieder einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Das pauschale Auszahlen an "alle" wurde dagegen bereits in der Corona-Krise mehr oder weniger gut geübt.
Wenn die Ampel jetzt das Klimageld "vergisst", würde die CO2-Abgabe als zusätzliche Steuer empfunden und die Akzeptanz der letzten kläglichen Reste ihrer Klimapolitik endgültig zerstören.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Klimageld-Warum-die-Verbraucherzentrale-139-Euro-pro-Person-fordert-9581286.html
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Tags: #Klima #Umwelt #CO2 #Abgabe #Steuern #Klimageld #Rückzahlung #Koalitionsvertrag #Bundeswehr #Aufrüstung #VerbraucherzentraleBundesverband #vzbv #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung
600 Atombomben zu wenig zum Sterben?
In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in Frankreich und die etwa 120 Raketen Großbritanniens und die 180 Atombomben vom Typ B-61 der USA in Europa nicht ausreichen, um die Welt zu vernichten - ähm sorry, dort heißt es natürlich "Europa zu verteidigen".
Jedenfalls sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, jetzt gegenüber der Morgenpost Redaktion: "Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato".
"Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden." Das sagt nicht nur Weber, denn hinter solchen Forderungen stehen auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Sie fordern ebenfalls eine eigene atomare Abschreckung der EU.
Zwei Jahre Kriegsgeschrei haben scheinbar alle europäische Zurückhaltung auf Null reduziert. Jegliche Überlegung zu den Folgen eines Atomkriegs und eventuell mögliche diplomatische Schritte zur Vermeidung eines Weltungergangs werden einfach ausgeblendet.
Dabei gilt weiterhin die Maxime des Kalten Kriegs: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. In welchem Bunker haben die oben Genannten ihr Gehirn abgegeben?
Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article240798014/Atommacht-Europa-Braucht-Deutschland-Zugriff-auf-die-Bombe.html
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Es fehlt an zivilem Widerstand gegen totalitäre Tendenzen
Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am vorletzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.
Es folgt die Rede von Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.
Iris
Guten Abend. Vor 21 Jahren habe ich meine Familie aus Israel zur Auswanderung nach Berlin gezwungen. Sie waren damit unglücklich. Ich sah aber keine Zukunft in einer zunehmend militaristischen Gesellschaft. Kurz darauf war ich auf der Straße mit Hunderttausenden aller Couleur in Berlin, die gegen den Krieg im Irak demonstrierten. Als Israelin mit so vielen Menschen zusammen gegen den Krieg zu protestieren, ich dachte, wirklich, dass ich mitten in einem Traum gelandet bin. Das war Deutschland 2003, in dem Nationalismus, Militarismus und Krieg noch umstritten waren. Ein Deutschland, in dem auch noch viele Menschen aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet. 20 Jahre später werden Menschen, die zum Waffenstillstand aufrufen, als Putin Versteher und Hamas Unterstützer denunziert. Das macht Angst.
Nadija
Ja, 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist und in dem Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen de facto keine Grundrechte mehr haben. Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza Streifen passiert. Denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU zu verzerren und zu leugnen.
Während wir hier stehen, wurden mehr als 14.800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6.800 Menschen liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das sind 97% der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage Wohin sollen sie denn fliehen? Denn der Gazastreifen ist nicht nur seit Jahrzehnten belagert und besetzt, sondern ist auch noch seit Anfang Oktober komplett abgeschnitten von Treibstoff, Strom, Wasser und Nahrungsmitteln, ohne dass die internationale Gemeinschaft etwas unternommen hätte, Leben zu retten.
Fast 100 Journalist*innen sind im Gaza Streifen und im Westjordanland von der israelischen Armee ermordet worden. Medizinisches Personal, Krankenhäuser, Ambulanzen, Schulen, Flüchtlingslager, Moscheen, Kirchen. Alles wird bombardiert und zerstört. Und dann wird auch noch behauptet, die Opfer seien selbst schuld, weil sie sich angeblich mit der Hamas gemein machen würden. Aber die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid hat in Deutschland nicht erst seit Oktober die Politik bestimmt. Die Normalisierung und die vollste Unterstützung mit Wort und Tat von israelischem Siedlungskolonialismus, von Apartheid und von Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete hat ja gerade Deutschland den Weg dahin geebnet, wieder als Großmacht in der Weltpolitik mitmischen zu können.
Iris
Nach dem letzten Weltkrieg musste sich Deutschland neu aufstellen, weil die Deutschen mit den direkten Opfern nicht sprechen konnten, weil sie entweder von ihnen ermordet worden waren oder wenn sie entkommen konnten, von Deutschland nichts mehr wissen wollten. Es wurde ein passendes Ersatzobjekt für die Wiedergutmachung gefunden. Der israelische Staat. Das war eine gute Lösung für alle Beteiligten. Adenauer konnte weiter mit alten Nazis Deutschlands Wiederaufbau betreiben. Ben Gurion, der für die erste ethnische Säuberung in Palästina verantwortlich war, erhielt dringend benötigtes Geld. Eine Hand wäscht die andere.
Es waren vor allem zivile Initiativen, die in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit tiefsitzendem Antisemitismus und den begangenen Verbrechen angestoßen haben. Beispielhaft sind oder seien Projekte wie die Stolpersteine oder die Orte der Erinnerung im bayerischen Viertel genannt.
Die deutsche Politik hat dann diese moralische Goldmine entdeckt. Hat dann die Juden als Objekt der Wiedergutmachung gewählt und Israel als seine Repräsentanz. Aus den Juden, die fast vernichtet wurden, weil sie für das Böse standen, sind die Guten geworden. Sehr bequem. Der Zentralrat der Juden repräsentiert heute, weniger als die Hälfte der etwa 200.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland. Noch zu Zeiten von Heinz Galinski und Ignatz Bubis kooperierte er mit anderen Minderheiten und solidarisierte sich mit ihnen. Heute wird er von dem deutschen Staat großzügig finanziert und gegen Muslime instrumentalisiert.
In den 30er Jahren haben auch viele deutsche Jüdinnen und Juden den gegen sie gerichteten Rassismus verleugnet und waren sicher, dass die Deutschen nur etwas gegen Ostjuden haben und dass sie geschützt werden, weil sie im ersten Weltkrieg für Deutschland kämpften. Wenn es heute gegen Muslime geht, wird es morgen auch wieder gegen Juden gehen.
Nadija
Gleichzeitig hat Deutschland die Palästinenser*innen zu Staatsfeinden erhoben und all die barbarischen Eigenschaften wie Antisemitismus, Frauenhass, queerphobie und so weiter werden auf sie projiziert. Die Schaffung dieses Feindbild dient einem deutschen Nationalismus, der wieder wer in der Welt sein will. Israel dient dabei dem Zurschaustellen eines Ersatznationalismus. Ein geläutertes Großdeutschland, das seine tödlichen Grenzen aufrüstet, mit Massenabschiebungen droht, rassistische Ausschlüsse durch die Verschärfung des Aufenthalts-und Einbürgerungsrechts produziert und jeglichen Widerstand dagegen mit Polizeigewalt, mit Demonstrationsverboten und Diffamierungen zu verhindern sucht. Ein geläutertes Großdeutschland, das seinen Standort und Nationalismus an Rüstungsexporten misst, während es meint, mit seinem Werteimperialismus eine reine Weste bewahren zu können.
Iris
Es fehlt an zivilem Widerstand gegen diese ansteckenden totalitären Tendenzen, die unter dem Denkmantel des Kampfs für die westliche Werte in der Ukraine oder dem Kampf gegen Antisemitismus erkennbar sind. Dabei ist der Zusammenschluss Adenauer, Globke, Ben Gurion und ethnischer Säuberungen heute in der Form von Scholz, Habeck, AfD, Netanjahu, Genozid in Gaza lebendig.
Oder besser gesagt tödlich. Wir erleben die Zuspitzung einer Entwicklung, die vor geraumer Zeit einsetzte. Ilan Pappé, Norman Finkelstein oder Hajo Meyer, alle drei Juden und Überlebende des Holocaust bzw. deren Nachkommen wurden schon vor Jahren von der Stadt München der Trinitas-Kirche in Berlin und der Heiligkeits-Kirche in Frankfurt, der Heinrich Böll Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung nach anfänglichen Zusagen wieder ausgeladen bzw. ihnen wurden versprochene Veranstaltungsräume verwehrt. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich pro-israelisch gebender Kreise nach, da Finkelstein, Pappé und Meyer die israelische Politik scharf kritisieren und deshalb als Antisemiten denunziert wurden. Diese Säuberungsaktionen des Staates werden nicht zuletzt durch vermeintlich progressive Akteure und nicht die AfD oder andere braune Organisationen umgesetzt.
Und dabei werden Kinder und mittlerweile Enkelkinder von Holocaust-Überlebenden, von deutschen vorgeblich judenfreundlichen Politikern belehrt, was Antisemitismus ist. Das deutsche Grundgesetz wird entleert, wenn der Bundestag Gesetzgebungen durch Resolutionen ersetzt. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestages, die von der AfD bis zur Linken fast ausnahmslos unterstützt wurde, war ein alarmierendes Zeichen. Die Abgeordneten wussten, dass deren Inhalt als Gesetz keine Chance hatte, weil der Beschluss gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verstieß. Das Perfide ist, dass gegen eine solche Resolution juristisch nicht zu unternehmen ist, weil sie juristisch nicht bindend ist.
Jetzt droht uns eine weitere Resolution unter der Überschrift "Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Wer danach noch Israel kritisiert, also sich des sogenannten Israel bezogenen Antisemitismus schuldig macht, riskiert nicht eingebürgert oder abgeschoben zu werden. Die AfD muss gar nicht mehr an die Regierung kommen. Ihre ausländerfeindliche Agenda wird schon umgesetzt.
Nadija
Als Anwältin, die viele Mandate aus der palästinensischen Gemeinde erhält, kann ich berichten, dass uns antipalästinensische und antijüdische Repression, wie sie Iris beschreibt, seit vielen Jahren sehr gut bekannt ist. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihr Aufenthaltsrecht. Kunst und Kulturinstitutionen verlieren ihre Förderung. Polizeigewalt gegen Demonstrierende wird bejubelt. Es herrscht eine erschreckende Stimmungsmache in den Medien und auch ein generelles Klima der Einschüchterung.
Doch seit Oktober erleben wir all dieses mit einem Ausmaß, das selbst ich nicht habe kommen sehen. Allein in Berlin sind im Oktober per Allgemeinverfügung alle Palästina Demonstrationen pauschal verboten worden. Die pro-israelischen Jubeldemos allerdings, organisiert durch den Staatsapparat, die fiel natürlich nicht unter das Demonstrationsverbot. In Neukölln, ein arabisch geprägter Arbeiterkiez, beherrschte die Polizei die Straßen in einem Klima der Straflosigkeit. Arabisch aussehende Menschen wurden willkürlich auf der Straße angehalten, durchsucht und registriert. Schulkinder wurden Disziplinarmaßnahmen und Gewalt durch Lehrer*innen ausgesetzt, weil die Berliner Schulsenatorin die Kufi oder andere palästinensische Symbole verbieten wollte. Und wir haben es nun mit tausenden, wirklich tausenden Gerichtsverfahren gegen Menschen zu tun, die ihr grundrechtlich verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen wollten. Aber wir müssen es auch klar und deutlich sagen. Es waren die täglichen unbeugsamen Versammlungen auf der Sonnenallee und in anderen Teilen der Stadt, die es letztlich schafften, die Demonstrationsverbote zu durchbrechen.
Es war die Solidarität zehntausender Berliner*innen und Internationalist*innen, die das Existenzrecht von Palästinenser*innen erkämpft haben. Auch heute hier auf dieser Demonstration ist es wichtig, Solidarität mit dem palästinensischen Volk laut und deutlich einzufordern. Und warum?
Das sagt uns einer der bekanntesten palästinensischen Intellektuellen, Edward Said. Er sagte, denken Sie an die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hier und überall - in Lateinamerika, in Afrika, Europa, Asien und Australien. Und denken Sie auch daran, dass es eine Sache gibt, für die sich viele Menschen engagieren, trotz der Schwierigkeiten und der schrecklichen Hindernisse. Und warum? Weil es eine gerechte Sache ist. Ein edles Ideal. Ein moralisches Streben nach Gleichheit und Menschenrechten.
Hoch die internationale Solidarität. Freiheit für Palästina. Vielen Dank.
Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und die Rede im Video Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin),
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html
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05.12.2023 Rede von Ates Gürpinar
Für eine Zeitenwende des Friedens und der Gerechtigkeit
Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.
Es folgt die Rede von Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, danke, dass ihr da seid. Danke, dass wir uns heute zusammengefunden haben, gegen die Kriege in der Welt und die Kriegsbereitschaft in Deutschland zu demonstrieren. Und während Minister Pistorius aus dem trockenen TV-Raum die Gesellschaft kriegstüchtig machen will, rufen wir ihm bei Wind und Wetter entgegen. Nein, friedenstüchtig müssen wir werden.
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde. Kriegstüchtigkeit, ja, das ist eine Zeitenwende. Der deutsche Kanzler nutzte den Begriff Zeitenwende, um den Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einzuordnen, Konsequenzen aus dem Überfall zu ziehen. Und während die meisten von uns noch schockiert waren, ob der schrecklichen Angriffe, der Massaker und der Toten, während wir uns neu sortierten, schaffte der Kanzler Fakten.
Für ihn war die Zeitenwende die Rechtfertigung, die längst anvisierte Aufrüstung in Deutschland umzusetzen, das NATO-Ziel einzuhalten und jährlich 2% in Rüstungsindustrie, in Kriege und Militär zu stecken. Er, der sonst so gerne zaudert, war auf einmal ganz schnell. Denn das ist die Konsequenz der Zeitenwende von der Ampel bis ganz nach rechts, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden soll und dass der, der das betont, der beliebteste Politiker Deutschlands ist. Zeitenwende, das ist, wenn die Ampelparteien angebliche Friedensdemos organisieren, wo Linke und Gewerkschafter ausgebuht werden, wenn sie für Abrüstung werben.
Zeitenwende, das bedeutet, dass alles der Haushaltssperre unterliegt, bis auf das Sondervermögen Bundeswehr. Bei Kitas und Krankenhäusern wird gekürzt, aber für Panzer und Raketen werden Rekordsummen ausgegeben. Das ist die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die wir uns alle wehren müssen, liebe Freundinnen und Freunde.
Waffen werden in Kriegsgebiete geschifft, als wären es Nahrungsmittel. Aber Deserteure und Geflüchtete, denen wird die Aufnahme verweigert. Wir Linken sagen Verhandlungen statt Waffen. Waffenexporte gehören verboten, denn jede Waffe findet ihren Krieg. Und zwar auf allen Seiten, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde. Und als Pazifist sage ich, wir sind solidarisch mit allen, die den Dienst an der Waffe verweigern, die Nein sagen, wenn sie an die Front geschickt werden sollen, ob aus Russland oder der Ukraine oder aus irgendeinem der anderen Kriegsgebiete der Welt. Wer nicht auf seine Mitmenschen schießen will, der hat unsere Solidarität verdient, liebe Freundinnen und Freunde. Nicht der, der 100 erschossen hat, gehört geehrt, sondern der, der sich verweigert hat, auf seine Brüder und Schwestern zu schießen, der gehört geehrt.
Nun gibt es ja einige, die Sanktionen gänzlich ablehnen. Ich finde die Milliardäre, die Oligarchen in Russland, die an Waffen und Kriegen verdienen, während sie unsere Klasse in den Krieg schicken, die darf man ruhig sanktionieren. Man muss friedlichen Druck machen auf die herrschende Klasse dort, damit sie die Truppen zurückziehen aus der Ukraine. Aber das ist das Abstruse. Während Deutschland ganz vorne dabei ist bei den Lieferungen von Panzern und Raketen, mit denen die Konzerne wie Rheinmetall ein Wahnsinns Geschäft machen, ist unser Land immer noch Schlusslicht beim Einfrieren der Vermögenswerte von Oligarchen. Warum? Weil die Regierung den Superreichen nicht auf die Füße treten will. Und deswegen gibt es auch keine Transparenz, wem die Immobilien am Starnberger See gehören, ich komme aus Bayern, deswegen bringe ich das Beispiel Starnberger See, wem die Immobilien am Starnberger See gehören. Und dann können sich eben russische Oligarchen weitgehend unbehelligt am Pool am Starnberger See sonnen, während die Klasse, die ja unsere Klasse ist, in der Ukraine in den Krieg geschickt wird.
Und nun kommt der Gaza Krieg hinzu. Der furchtbare Terror der Hamas und der Angriff der israelischen Regierung auf Gaza als Reaktion. Es ist nicht absehbar, wie er weiter eskaliert. Am heutigen Tag der Gewalt gegen Frauen sei erwähnt, dass über zwei Drittel der Opfer im Gaza Krieg Frauen und Kinder sind. Die Antwort kann doch nur sein: Waffenstillstand jetzt, Geiseln freilassen und gemeinsam dem Antisemitismus und dem antimuslimischen Rassismus entgegentreten. Aber während die UN ja selbst die USA sich darum bemühten, sperrte sich die deutsche Regierung dagegen. Wie verantwortungslos kann man eigentlich sein?
Und hinter diesen beiden Kriegen wird der Angriffskrieg Erdogans gegen die Kurden nahezu unsichtbar. Von den Kriegen im Jemen, Äthiopien, im Sudan und anderswo ganz zu schweigen. All das, liebe Freundinnen und Freunde, sind Zeichen der Zeitenwende. Aber es gibt noch andere Zeichen. Waschechte Faschisten regieren in Europa und werden dafür hofiert. Militarismus und Faschismus gehen einmal mehr Hand in Hand. Und einmal mehr betreibt die politische Mehrheit Apeasment, statt Haltung zu zeigen.
Wir sagen Nein, kein Fuß breit den Faschisten. Und es ist wahrlich gefährlich. In Russland ist Homophobie, sind Rassismus und nationalistische Großmachtphantasien schon fester Teil des Systems. Aber auch in der EU werden sie stärker und stärker. Die Wilders, die Pens, die Melonis und Höckes. Es gärt ganz schön braun in Europa, werte Freundinnen und Freunde. Und wir wissen, dass Faschisten immer nur so lange für Frieden sind, bis sie den Krieg fertig vorbereitet haben. Wir kennen den Spruch "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen". Aber der Faschismus ist der Regen. Er ist der Krieg. Er ist der Sturm, der alles vernichtet. Und wir müssen uns dagegen gemeinsam wehren.
Liebe Freunde und Freunde, und deswegen ist es die Losung, die zusammengehört. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Und auch deswegen kann man nicht mit Rechten demonstrieren. Daher danke ich für die klare Abgrenzung hier nach rechts, die so wichtig ist, gerade in der jetzigen Zeit. Und der Kapitalismus und der Rechtsruck, diese Verbindung lässt das Übelste in Vorschein treten.
Die Regierung, SPD, FDP und Grüne betreiben aktiv die Aufkündigung der gesellschaftlichen Solidarität auf allen Ebenen. Tausende sterben im Mittelmeer. Für die Pflegeheime und Krankenhäuser ist kein Geld da. Aber an die Reichen traut sich die Regierung nicht ran. Aber an den Armen, an den Alten und Schwachen zehrt die Regierung jeden Tag und jede Nacht. Und wenn die Schuldenbremse 2024 noch weiterhin gelten soll bei Kitas, bei Schulen, beim Nahverkehr, aber nicht bei der Bundeswehr, wie absurd kann man noch werden? Und wie feige muss man sein, das Geld bei den Armen zu holen, weil man sich an die Reichen nicht herantraut? Und wie viel feiger muss man sein, dann die Armen, die schon länger hier leben, gegen die auszuspielen, die zu uns kommen? Bevor der Reiche die Wohnung für beide finanzieren muss, soll der Arme arm bleiben und der Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken.
Wir müssen das ändern. Wir müssen umsteigen. Wir müssen uns den Reichtum zurückholen. Aber dass die völkischen Kräfte zu gewinnen drohen und die Völker sich nicht einig sind, das ist auch alles eine Folge der linken Schwäche, unserer Schwäche. Lasst uns das ändern. Denn es gibt Hoffnung, es gibt Hoffnung. Es gibt Licht. Es finden Menschen zusammen, die den Frieden wollen, heute hier. Und auch der Waffenstillstand im Nahen Osten durch die Freilassung zumindest einiger Geiseln. Das ist nicht viel. Aber es ist ein erster Schritt.
Es ist doch ein Zeichen, wenn Angehörige von Geiseln sich für den Waffenstillstand einsetzen. Es ist doch ein Zeichen, wenn die Kirchen bereits Anfang des Jahres eine Friedenskette mit 20.000 Menschen von Münster nach Osnabrück organisierten. Ein Zeichen, dass die Gewerkschaften Friedenskonferenzen organisierten. Es ist ein Zeichen, dass viele merken, dass Kriege nicht gewinnbar sind, dass am Ende immer eine Klasse verliert. Und das ist unsere Klasse. Also lasst uns da weitermachen. Wir müssen umkehren von der Kriegslogik. Wir brauchen eine andere Zeitenwende. Lasst uns für eine Zeitenwende streiten, die nicht in Profiten und Kriegstüchtigkeit denkt. Wir brauchen eine Zeitenwende, die nicht kriegs-, sondern friedenstüchtig macht. Eine Zeitenwende, die Menschen hilft, die vor Krieg und Hunger fliehen. Eine Zeitenwende, in denen Deutschland keine Waffen exportiert, sondern Frieden und Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine Zeitenwende, in denen wir den Kriegsgewinnlern den Profit entziehen, in der Übergewinne der Banken und Konzerne in Schulen und Krankenhäuser, in ÖPNV, in die Pflege gesteckt werden.
Schwerter zu Flugscharen. Eine solche Zeitenwende braucht es. Eine Zeitenwende, in der die Schuldenbremse durch ein Investitionsturbo ersetzt wird. Lasst ihn uns zünden, anstatt in Abgrund und Armut zu wirtschaften. Und eine Zeitenwende, in der Nationalismus und Faschismus weichen und die Klasse international zusammenwächst.
Ja, liebe Freunde und Freunde, all das mag jetzt dein Traum sein. Aber es ist unsere Aufgabe. Es ist die Aufgabe von uns allen, dass wir uns auf den Weg machen. Die letzte Zeitenwende war eine Wende in Richtung Aufrüstung und Abgrund. Wir brauchen eine ganz andere Zeitenwende, eine Zeitenwende des Friedens und der Gerechtigkeit überall. Vielen, vielen Dank. Dankeschön.
Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und die Rede im Video Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html
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US Kongress zählt 250 Kriege der USA seit 1945
Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.
Es folgt die Rede von Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.
<hr>
Hallo! Ja, also vielen Dank, dass ihr so zahlreich gekommen seid, trotz des schlechten Wetters und vielen Dank, dass ihr bereit seid, mir zuzuhören.
Ich komme aus der Welt der Diplomatie und nicht aus der Welt der Demonstration. Dort läuft alles im Stillen ab und ich habe ja auch noch nie vor so vielen Menschen geredet. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, hier in Deutschland ist, in welcher Welt wir überhaupt leben wollen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa, aber auch in die Welt. Wir müssen diese Frage in die Welt hinausrufen. In welcher Welt wollen wir leben?
Denn die Welt von heute ist in den Würgegriff von Gewalt und Krieg geraten. Und es gibt zurzeit keine diplomatische, keine politische Bestrebung, die international irgendwie etwas vorbereitet, wie wir aus dieser Spirale von Gewalt und Krieg wieder herauskommen. Das ist nicht nur die Ukraine, das ist nicht nur Israel und Palästina. Es gibt zurzeit 55 Kriege in der Welt.
Die UNO hat erklärt, dass das letzte Jahr das gefährlichste Jahr seit Ende des Kalten Krieges ist mit den meisten intensivsten und am längsten andauernden Kriegen. Das ist eine unglaubliche Trauer, wenn wir sehen, dass wir hier am Brandenburger Tor stehen, wo einst eine friedliche Veränderung in der Welt stattgefunden hat und die Hoffnung haben, die wir damals hatten, dass wir eine eine friedliche Welt aufbauen können.
Und es ist ja nicht nur, dass wir 55 Kriege haben. Es ist das erste Mal in der Menschengeschichte, dass Nuklearwaffen eine strategische Rolle in einem heißen Krieg und nicht nur in einem kalten Krieg spielen, im Ukraine-Krieg. Der Ukraine-Krieg, wie der heute stattfindet, wäre ohne Nuklearwaffen auf beiden Seiten so nicht verlaufen. Und das ist eine ausgesprochen, gefährliche Sache. Auch in der Palästina-Israel Auseinandersetzung wurden bereits Hinweise gegenem, dass man vielleicht auch Atomwaffen einsetzen müsste. Eine Atomwaffe ist eine Waffe der totalen Zerstörung. Da wird auch der Sieger letztlich zerstört. Und auch nur die Gedanken daran zu haben, dass man sie einsetzen will, ist ausgesprochen wahnsinnig.
Wir leben heute in dem Irrglauben, dass Konflikte nur durch Gewalt gelöst werden können. Es gibt zurzeit keine wirkliche ernsthafte Diplomatie, auch nur einen dieser großen Konflikte zu lösen. Was man vielleicht versucht, ist ein Waffenstillstand oder ein teilweiser Waffenstillstand, aber das löst die Konflikte nicht. Die Diplomatie ist dafür da, die Konflikte zu lösen. Auch Außenminister und Außenministerinnen sollten das tun, Konflikte zu lösen, bevor sie zu einem Krieg kommen. Und was wir heute sehen, ist im Grunde genommen eine Bankrotterklärung der Diplomatie. Und die Europäische Union hatte noch nie so viel Diplomaten gehabt wie heute.
Es ist sogar so, wir gehen ja noch einen Schritt weiter. Wir fangen an, moralisch zu argumentieren. Wir versuchen moralisch das Unmoralischste, das der Krieg bedeutet, zu rechtfertigen. Wir fangen an zu rechtfertigen, dass auch Zivilisten getötet werden. Frauen und Kinder, junge und alte Leute, dass Angriffe auf friedlich von jungen Leuten organisierten Musikveranstaltungen stattfinden, dass man Häuser bombardiert, dass man Schulen bombardiert und dass man Krankenhäuser bombardiert.
Wir versuchen das moralisch zu rechtfertigen. Und wir sagen, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Problem einer solchen Argumention ist, dass immer beide Seiten sagen, sie tun das aus einem Recht an Selbstverteidigung. Das heißt, mit diesem Argument hat man einen Kreislauf erzeugt, wo Gewalt Gewalt rechtfertigt. Und da kommt man gar nicht mehr raus.
Und was wir völlig vergessen, was wir dabei vergessen, dass wir ja alle, alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Und die UNO Charter verlangt von uns allen eine friedliche Lösung. Von einer friedlichen Lösung von Konflikten ist heute in keinem der Konflikte mehr die Rede. In der Unsicherheit, in der wir heute leben, suchen wir Sicherheit in Waffen. Deswegen sind international die Ausgaben für Militärausgaben verdoppelt worden seit Ende des Kalten Krieges - und diese Ausgaben werden noch weiter wachsen.
Was wir aber zusätzlich dabei noch bedenken müssen, dass bei dem mehr Geld die Waffen immer zerstörerischer werden, immer raffinierter werden, immer schneller werden. Wir sprechen heute von intelligenten Atomwaffen und wir sprechen von Tarnkappen Technologie, von Hyperschall Raketen, von Space War, also Weltraumkrieg, von Cyber War und so weiter und so weiter. Das sind alles Dinge, die wir sogar im Kalten Krieg nicht gekannt haben.
Und was das Scheußliche dabei ist, dass wir gleichzeitig sämtliche Rüstungsbeschränkungsabkommen sämtliche vertrauensbildende Maßnahmen abgebaut haben. Das ist so, als würde jemand auf einem Trapezseil hoch oben über die Wolkenkratzer gehen und unten würden alle Sicherheitmaßnahmen abgebaut. Wir fallen von da unten runter. Wir haben keine vertrauensbildenden Maßnahmen mehr, überhaupt keine mehr. Die sind seit 2001 alle abgebaut worden.
In der modernen Waffentechnik wird alles immer schneller und immer geheimer. Das heißt also, jemand, der sich angegriffen fühlt, wird viel weniger Zeit haben, darauf zu reagieren. Das erzeugt eine Situation, in der beide Seiten voller Misstrauen, voller Angst sind und dadurch Reaktionen möglich sind, die man nicht voraussehen kann. Also diese Waffen, die wir jetzt herstellen, werden uns deshalb nicht sicherer machen, sondern werden die Welt wesentlich unsicherer machen. Und wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht nur nicht mehr Geld für Waffen ausgeben, sondern dass wir bestimmte Waffen einfach nicht bauen dürfen, einfach nicht einsetzen dürfen.
Wir müssen zurückgehen auf die UNO Charta, diese erlaubt nur die Verteidigung, keinen Angriff, keine globale Geschichte, kein Recht, Kriege weiterzuführen. Das muss verhandelt werden.
Und jetzt will ich noch etwas sagen zu unseren westlichen Demokratien. Wenn wir unsere Zeitung lesen, dann lesen wir ja immer, dass wir die Guten sind. Die Anderen sind die Bösen. Die Anderen sind die Angreifer. Die Anderen haben angefangen. Und so weiter und so weiter. Und wir halten die Waffe nur in der Hand, um unsere hohen Werte zu verteidigen.
Aber die Realität ist leider anders. Nur wir, also im Westen, haben ein Militärbündnis, das NATO heißt. Und obwohl wir nur weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung sind und die anderen 90 Prozent, kontrollieren wir bis zu 60 Prozent aller Militärausgaben für diese 10 Prozent. Das kann man nicht rechtfertigen. Auch sind NATO Länder insgesamt verantwortlich für 70 Prozent aller Waffen, allen Waffenhandels in der Welt. Also die Leute, die Kriege führen in der Welt, werden sie sehr wahrscheinlich mit unseren Waffen führen. Also das gibt es nicht nochmal. Es gibt keinen anderen Staatenbund in der Welt, der etwas Ähnliches wie eine NATO hat.
Warum haben wir das? Warum glauben wir, dass wir - wir sind ja alle meistens weiß - diese kleine weiße Gruppe, dass wir diese Art von Militär brauchen? Im letzten Jahr hat der US Kongress, also um genauer zu sein, der Wissenschaftliche Dienst des US Kongress einen Bericht herausgegeben, nach dem seit dem Ende des Kalten Krieges die Vereinigten Staaten mit Hilfe verschiedener Koalitionen von Partnern in 250 Fällen in anderen Ländern eingegriffen hat. Das heißt, die NATO und mehrere von unseren Mitgliedsstaaten der NATO führen die ganze Zeit Krieg. Es gab keinen Tag, wo wir nicht irgendwo in einem Krieg gewesen sind, während wir andere dessen beschuldigen.
Und dabei sind in dieser Zahl nicht mal die CIA Operationen enthalten. Auch Proxy-Kriege wie der Ukraine-Krieg ist in dieser Zahl nicht enthalten. Es gibt keinen Staat, keinen anderen Staat, kein anderes Staatenbündnis, das auch nur annähernd so oft militärisch in anderen Ländern eingegriffen hat wie der Westen. Die US-amerikanische Brown University, eine der großen Universitäten von Amerika, hat in diesem Jahr einen Bericht verfasst über den Krieg gegen den Terror und hat festgestellt - und das sind alles amerikanische Zahlen, das sind also keine Fake News und sowas - hat festgestellt, dass seit 2002 dieser Krieg 4,5 Millionen Menschen das Leben gekostet hat durch direkte und indirekte Einwirkungen und 38 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Unser Krieg gegen den Terror, wo wir meinen, den können wir gewinnen.
Das heißt also, vielleicht sind da 10.000 Terroristen wirklich dabei gewesen, vielleicht 100.000. Aber das heißt, dass wir im Grunde genommen schuld sind für über vier Millionen zivile Tote als sogenannter Kollateralschaden. Es gibt keinen anderen Staat, kein anderes Staatenbündnis, das für so viele zivile Tote sich schuldig gemacht hat wie wir. Wir müssen umdenken und wir brauchen das nicht mit Waffen zu tun, wir brauchen das nicht mit Gewalt zu tun.
Und ich denke vielleicht, dass ein ganz kleines Wort das am besten beschreibt - verstehen. Und das ist ein Wort, dass die, die den Krieg gewinnen wollen, Sieger sein wollen, den Krieg fortsetzen, hassen. Deswegen wird jemand wie ich, sofort als Putin Versteher, Russland Versteher, Taliban Versteher benannt. Dabei zeigt sich, wie schwierig das ist.
Das Wort verstehen ist ja ein unglaublich positives Wort, denn es bedeutet den Verstand benutzen. Wir müssen also den Verstand benutzen, auf andere Menschen zugehen. Wir müssen mit ihnen reden. Oder wie in der Berliner Zeitung gesagt wurde, wir müssen kommunizieren, wir müssen mit ihnen sprechen. In dem Moment, wo wir jemand verstehen, werden wir nicht mehr zur Waffe greifen.
Und wir dürfen auch keinen Fehler machen. Verstehen bedeutet nicht, dass wir die gleiche Meinung wie jemand anders haben. Es bedeutet nicht, dass wir diese Meinung akzeptieren. Aber es bedeutet, dass wir Respekt haben, dass andere Menschen das anders sehen, dass andere Menschen uns als Gefahr sehen, dass wir uns dem entsprechend verhalten. Wir müssen Ausgleich finden und das verstehen wir nur, indem wir das benutzen, was uns allen Menschen eigen ist, Verstand. Und das kostet kein Geld. Dafür brauchen wir kein 100 Millionen [Milliarden] Sonderbudget.
Im Weltall ist unsere Welt nicht mehr als ein kleines Sandkorn. Aber noch in diesem Jahrhundert werden da 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben. Und es wird Konflikte geben. Konflikte wegen Klimawandel, wegen sozialer Gerechtigkeit, wegen limitierter Ressourcen. Und die müssen wir lösen. Und die können wir nicht mit Waffen lösen. Die können wir nur mit Verstand lösen. Und deswegen sollten wir jetzt der UNO Charta folgen, die gesagt hat, wir müssen unsere Kräfte zusammenfassen, den Weltfrieden zu bewahren. Und erst dann können wir uns überlegen, in welcher Welt wollen wir wirklich leben?
Danke schön. Danke fürs Zuhören.
Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und die Rede im Video https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-michael-von-der-schulenburg/
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Tags: #Friedensmanifestation #MichaelvonderSchulenburg #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Diplomatie #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.
Es folgt die Rede von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, dass ich hier eingeladen wurde. Ich freue mich, dass die Initiatoren die Initiative für diese Friedenskundgebung ergriffen haben. Und ich freue mich vor allem, dass ihr alle hier seid, heute mit uns gemeinsam für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren.
Ich denke, in der Welt von heute ist das wirklich unglaublich wichtig. Danke, dass ihr gekommen seid. Ich muss sagen, ich bin eigentlich nur noch entsetzt, wenn ich höre, was die Vertreter der Ampelkoalition zur Frage von Krieg und Frieden so zum Besten geben. Da haben wir einen Verteidigungsminister, das wurde ja eben schon angesprochen, der allen Ernstes sagt, er will unser Land wieder kriegstüchtig machen. Er sagt nicht verteidigungsfähig, er sagt kriegstüchtig. Und er hat das sogar noch erläutert im Fernsehen, was er darunter versteht. Er hat gesagt, Tüchtigkeit, wörtlich, sei eine besondere Form der Tauglichkeit im Sinne von etwas beherrschen zu können. Das heißt, er will, dass Deutschland das Handwerk des Krieges wieder beherrscht. Gibt es in dieser erbärmlichen Ampel Regierung wirklich niemanden, der den Mann mal darauf hinweist, wie es jedes Mal ausgegangen ist, wenn Deutschland das Handwerk des Krieges beherrscht hat? Das ist doch der blanke Wahnsinn. Ich finde das entsetzlich.
Und ich finde auch schlimm, dass dieser Kurs von einem SPD-Kanzler und von diesen traurigen Figuren, die sich da SPD-Vorsitzende nennen, mitgetragen wird. Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden, dass sie so einen Kurs heute durchsetzt? Und im Grunde noch schlimmer, noch schlimmer sind ja die sogenannten Grünen. Also ehrlich gesagt, man kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass die Grünen mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, wenn man so hört, was dieser kriegsbesoffene Haufen heute so von sich gibt. Von Petra Kelley zu Annalena Baerbock und Anton Hofreiter. Was für ein Abstieg! Das ist doch wirklich ein einziges Trauerspiel.
Und bemerkenswert finde ich auch, was in der öffentlichen Debatte in Deutschland einfach in die immer größeren Tabuzonen verbannt wird. Alle reden über Klimaschutz. Aber dass das US-Militär mehr CO2 in die Luft bläst als die gesamte deutsche Industrie und dass ein Kampfjet in einer Stunde mehr Treibstoff verbraucht als ein normaler Autofahrer in sieben Jahren. Komischerweise findet das in der Debatte nicht statt. Ich frage mich, wann die Klimakleber sich mal in Rammstein ankleben. Da würden sie auch was Gutes tun, wenn sie das täten.
Oder alle reden über Sparen. Ganz besonders seit das Verfassungsgericht die Schattenhaushalte der Ampel gekippt hat. Aber worüber wird da diskutiert? Sofort geht es wieder vor allem um Kürzungen bei denen, die sich am wenigsten wehren können. Arme Kinder, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner. Aber dass die Bundesrepublik den größten Rüstungshaushalt aller Zeiten im nächsten Jahr haben wird, dass Schecks in Höhe von 90 Milliarden Euro im nächsten Jahr allein in einem Jahr an die Waffenhersteller übergeben werden sollen, während in diesem Land Tausende Lehrer fehlen, Krankenhäuser geschlossen werden und die Infrastruktur vergammelt. Diese 90 Milliarden, warum redet da nicht einer darum?
Das ist doch wirklich super. Da haben wir doch die Milliarden, die wir brauchen. Da kann das Geld weggehen. Das würde sogar noch in unser aller Sinne sein. Aber nein, nein, einen Tag vor dem Verfassungsgerichtshof hat die tolle Ampel noch kurz beschlossen, die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ganze 4 Milliarden aufzustocken, das heißt kurzerhand zu verdoppeln. Doppelt so viele Waffen und doppelt so viele Milliarden für einen Krieg, bei dem selbst die ukrainischen Generäle nicht mehr an den Sieg glauben. Was ist das für eine absurde Politik? Die Menschen in der Ukraine, die brauchen doch nicht immer mehr Waffen, die brauchen endlich Frieden. Und dafür braucht es Verhandlungen und Friedensgespräche und Kompromissbereitschaft.
Und auch das zu fordern, sind wir heute hier. In Gaza schweigen jetzt zum Glück wenigstens für einige Tage die Waffen. Wäre es nach unserer tollen Außenministerin gegangen, wäre wahrscheinlich noch nicht mal das möglich gewesen. Weil diese Frau hat ja kürzlich in einem äußerst kryptischen Interview der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass tatsächlich offenbar humanitäre Hilfe am besten funktioniert, wenn Bombardierungen weitergehen.
Und vor allem hat sie gesagt, es seien nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen. Da war ich nun echt perplex. Nicht Aufgabe der Politik? Ja, wessen Aufgabe denn sonst, die der Militärs und der Rüstungsindustrie? So eine Absurdität. Es ist doch gut, dass man dort miteinander geredet hat und jetzt zumindest für einige der Geiseln dieser furchtbare Terror und dieser furchtbare Horror der letzten Wochen beendet werden konnte. Und es ist auch gut, dass endlich die Waffen schweigen, auch wenn es erst mal nur für wenige Tage ist.
Was ist das für eine absurde Politik, die hier in Deutschland gemacht wird? Der Krieg in Gaza, der wird leider durch den Waffenstillstand oder durch die Feuerpause nicht beendet sein. Und es ist auch damit zu rechnen, dass die Bombardements in wenigen Tagen in unverminderte Härte weitergehen.
Ich denke, ich kann für alle hier auf dem Platz sprechen. Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern. Das waren Bilder, die uns alle zutiefst erschüttert haben. Und es muss klar sein, nichts, kein Unrecht dieser Welt rechtfertigt solche Verbrechen. Aber ich finde, wir sollten genauso schockiert sein und genauso entsetzt sein über die rücksichtslosen Bombardement im Gaza Streifen. Wir müssen genauso schockiert und entsetzt sein über getötete palästinensische Frauen und Kinder.
Es kann doch hier nicht zwei Maßstäbe geben. Wenn Menschen sterben, wenn unschuldige Menschen sterben, dann ist das ein Verbrechen und das muss beendet werden. Dieser Krieg muss aufhören. Das ist doch ganz, ganz wichtig in alle Richtungen. Und ja, ja, gerade wir Deutschen, wir haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Aber diese Verantwortung verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung, Netanjau, als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen. Das ist nicht unsere Pflicht. Denn diese Eskalation des Krieges, die schützt nicht jüdisches Leben. Sie gefährdet jüdisches Leben. Weil je mehr dieser Konflikt eskaliert, desto mehr nährt er auch den islamistischen Terror.
Es ist doch absurd zu glauben, dass Bomben den islamistischen Terror schwächen. Sie stärken ihn. Das ist doch die Logik, die dahinter steht. Haben wir denn aus den ganzen Kriegen der vergangenen Jahre überhaupt nichts gelernt? Ich erinnere an den Krieg in Afghanistan. Da wurde uns erzählt, er muss jetzt geführt werden, die islamistischen Taliban zu vernichten. Und mit jedem Tag dieses Krieges, mit jedem getöteten Kind, mit jeder getöteten Frau wurden die Taliban stärker. Und heute regieren sie wieder in Kabul.
Und der Irakkrieg, was hat der zum Ergebnis gehabt? Ja nicht zuletzt die Entstehung des islamistischen Staates. Und da erzählen uns einige heute wieder im Ernst Krieg und Bomben seien ein Mittel gegen islamistischen Terror. Nein, Krieg und Bomben sind ein Mittel, islamistischen Terror zu stärken, weil Krieg und Bomben nähren den Hass. Und Hass ist der Boden, auf dem die Islamisten stark geworden sind und weiter stark werden. Und deswegen ist das keine Lösung dieses Konflikts.
Und letztlich gilt doch für den Nahen Osten das Gleiche wie für die Ukraine. Frieden kann es nur geben, wenn die Interessen beider Seiten, das heißt auch die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Nahostkonflikt, wenn die Interessen beider Seiten ernst genommen und berücksichtigt werden.
Der Weg zum Frieden führt über Diplomatie und Interessenausgleich und nicht über Waffen, Bomben und Brutalität. Und so wie der Krieg die Lüge braucht, so wie der Krieg die Lüge braucht, so führt der Weg zum Frieden über den Mut, die Wahrheit auszusprechen. Wer Frieden will, muss über die Hintergründe und die Profiteure von Kriegen reden und darf das nicht im Nebel moralisierender Empörungsrituale verdecken. Wir wollen und müssen über die Hintergründe, über die Vorgeschichte und über die Profiteure von Kriegen reden. Und deshalb möchte ich zum Schluss den bekanntesten politischen Gefangenen des Westens zitieren, der für einen Journalismus steht, der sich gegen den Krieg wendet, indem er die Ursachen und die Akteure benennt. Ein Journalismus, den es heute leider viel zu wenig gibt. Ich möchte Julian Assange zitieren, der für seine Aufdeckung von Kriegsverbrechen statt jahrelanger Haft eigentlich die Ehrenbürgerwürde dieser Stadt Berlin und vieler anderer Städte verdient hätte. Und Julian Assange hat einmal gesagt: Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hinein gelogen werden.
Und liebe Freundinnen und Freunde, lassen wir uns nicht länger in die Kriege hinein lügen, wir stehen auf für Frieden und gegen Krieg. Ich danke euch.
Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und die Rede im Video https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/25/redebeitrag-von-sahra-wagenknecht/
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"Mündige Bürger sind systemrelevant"
Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.
Es folgt die Rede von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.
Ich grüße Sie alle recht herzlich. Ist ja schon angeklungen, normalerweise würde ich nicht auf einer Kundgebung sprechen. Als Journalist empfiehlt sich eine gewisse Zurückhaltung. Aber in diesen Zeiten käme mir Zurückhaltung so vor, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken. Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen. Und ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit in unserer Gesellschaft schon gar die schweigende Mehrheit Kriegsrhetorik wünscht und dafür mehr ernst zu nehmende diplomatische Aktivitäten. Das ist das Kerngeschäft von Politik. Waffenlieferungen sind eine Bankrotterklärung derselben.
Es reicht nicht, einen militärischen Plan zu haben. Ein politischer Plan ist das Entscheidende und der fehlt sowohl mit Blick auf Russland und die Ukraine als auch mit Blick auf Israel und den Nahen Osten. Es wird in Kategorien von Sieg und Niederlage gedacht und argumentiert. Es wird von wertegeleiteter Außenpolitik gesprochen, die offenbar kein Problem damit hat, die zivilen Opfer je nach Täter unter Kriegsverbrechen oder Kollateralschaden zu verbuchen. Mir geht die Heuchelei, gehörig auf die Nerven und auch immer Bekenntnisse abgeben zu müssen, bevor man auf den Punkt kommt.
Natürlich ist der russische Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Ja, und was folgt daraus? Weitere Verbrechen? Rache? Vergeltung? Wie du mir, so ich dir, der Kampf bis zum letzten Blutstropfen? Das lässt sich leicht fordern, wenn man nicht selbst an die Front muss. Dieser fatale Bekenntniszwang, der sowohl in der Politik als auch in den Medien üblich geworden ist, der verhindert eine sachorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege, wie wir da wieder rauskommen. Ein Ja, aber oder ein Nein, obwohl das hat doch nichts mit Relativierung oder gar Rechtfertigung zu tun, sondern zeugt lediglich davon, dass derjenige in der Lage ist zu differenzieren und sich mit diesem platten gut-böse Schemata nicht zufrieden zu geben, die der Realität im Übrigen selten standhalten. Weder in der Ukraine noch in Israel.
Eines der überzeugendsten Ja-aber stammt von Klaus von Dohnanyi, diesem besonnenen SPD Politiker, der in den 80er Jahren erster Bürgermeister in Hamburg war. Ja, der hat auch einen Applaus verdient. Er hat sinngemäß gesagt Ja, der Krieg, den die Russen angefangen haben, ist ein Verbrechen. Aber dass der Westen ihn nicht verhindert hat, ist eine Sünde. Es geht im Moment gar nicht darum, Schuldzuweisungen hin und her zu schieben, waren es nun die Entspannungspolitiker, die den russischen Überfall erst möglich gemacht haben? Oder waren es vielleicht doch eher diejenigen, die den Entspannungspolitikern immer Knüppel zwischen die Füße geschmissen haben? Es geht jetzt darum, die Ausweitung von Kriegen zu verhindern und bestehende Kriege zu beenden.
Dass das nicht einfach ist, das weiß ich auch. Aber es wird ja gar nicht erst versucht. Der politische Wille fehlt und die politische Analyse sowieso. Stattdessen gibt es Ideologie und Moral und Gedankenspiele sogenannter Experten wie jetzt in der Zeit, in denen Horrorszenarien ausgebreitet werden für den Fall, dass Russland nicht besiegt wird. Verantwortungslose Angstmacherei von Leuten, die behaupten, ganz genau zu wissen, was Putin denkt und will - und die sich in einer grenzenlosen Arroganz hinstellen und einen Mentalitätswechsel in unserer Gesellschaft fordern. Wir sind noch nicht kriegsbereit genug.
Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt. Genauso wenig wie damals am Hindukusch. Das ist nur eine besonders hinterhältige Form, Kriegseinsätze zu rechtfertigen und einen moralisch unter Druck zu setzen. Der Kampf für unsere Demokratie findet nicht im Ausland statt, sondern innerhalb unserer Landesgrenzen. Und genau deshalb braucht es wieder eine starke Friedensbewegung. Die Menschen sollten sich nicht ins Boxhorn jagen lassen von den Salon-Intellektuellen, die von Lumpen-Pazifisten reden und auch nicht davon, als gefallene Engel bezeichnet zu werden. Es gibt in der Geschichte genug Figuren, die bewiesen haben, dass Gewaltfreiheit, intelligentes selber Denken und Mut, sich dem entgegenzustellen, was man mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbaren kann, dass das letztlich zu besseren Lösungen geführt hat als das Kriegsgeschrei derjenigen, die sich stets auf der moralisch richtigen Seite wähnen.
Ich hätte ehrlich nie gedacht, dass ausgerechnet in unserem Land die Hardliner und Scharfmacher so viel Gehör finden. Vielleicht liegt ein Grund darin, dass vielen von denen aufgrund ihres Alters oder besser gesagt aufgrund ihrer Jugend die eigene Erfahrung fehlt, was Krieg bedeutet. Das ist keine aseptische Joystick Operation, die punktgenau militärische Ziele ohne Menschen trifft. Krieg ganz gleich welcher, ist Barbarei. Krieg ist das Kriegsverbrechen. Ich würde mir wünschen, dass junge Menschen, die mit ihrem Engagement im Kampf gegen den Klimawandel Gesellschaften weltweit aufgerüttelt haben, dass die das Thema Frieden entdecken und sich dafür mit der gleichen Kraft einsetzen. Über die Meinungen, wie man das dann konkret im Einzelnen macht, darf und muss gestritten werden, aber doch angstfrei und respektvoll und natürlich faktenbasiert. Denn Propaganda können sie alle. Das ist kein Privileg Moskaus.
Ich weiß nicht, wer hier alles auf dem Platz steht. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige darunter sind, mit deren politischen Überzeugungen ich nicht einverstanden bin. Aber soll ich mich deshalb davon abhalten lassen, hier zu reden? Wie dumm wäre das denn? Der Kabarettist Andreas Rebers, der hat mal gesagt, wenn ich etwas Richtiges sage, was den falschen Leuten gefällt, dann wird das Richtige dadurch nicht automatisch falsch.
Menschen, die sich wehren, müssen mutiger werden. Mutig in dem Sinne, dass sie gegen all das argumentieren können, was in unserem demokratischen System nichts zu suchen hat. Es wird Zeit, dass der Kampf um Frieden und politische Pläne, nicht militärtaktische, dass der in die Mitte der Gesellschaft zurückkehrt und nicht an irgendwelche Ränder abgedrängt wird.
Was die Bürger der DDR damals geschafft haben, das sollten wir im vereinten Deutschland doch vielleicht auch hinkriegen, auf friedliche Weise den politisch Verantwortlichen klarmachen, dass dieses Konfrontationsdenken in die Sackgasse führt. Das hatten wir doch alles schon mal. Und ich möchte mich nicht auf das Glück verlassen, das wir im Kalten Krieg mehrfach hatten. Das Glück, mit dem uns ein heißer Krieg erspart geblieben ist.
Den Druck von unten, den sollte man nicht gering schätzen. Michael Gorbatschow, der Architekt von Entspannung und Abrüstung und der Mann, dem wir im Wesentlichen die deutsche Vereinigung zu verdanken haben - das vergisst man alles so schnell - Michael Gorbatschow hat immer wieder die Rolle der Öffentlichkeit betont. Die Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen war eine starke. Und diese Stimme wurde gehört.
Und dann ist alles zu selbstverständlich geworden. Das Brandenburger Tor hier ist ein guter Ort, sich der Verantwortung bewusst zu sein oder bewusst zu werden, die man als sogenannter mündiger Bürger in einem demokratisch verfassten Staat hat.
Mündige Bürger sind nämlich systemrelevant. Sie müssen so gut wie möglich Bescheid wissen. Sie müssen Stellung beziehen, also entscheiden. Sie müssen die Konsequenzen und Grenzen ihrer Entscheidung überblicken und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen. Das ist eigentlich simpel, aber irgendwie aus dem Blickfeld geraten.
Es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit sieht, wie wichtig es ist, sich zu Wort zu melden, sich nicht mundtot machen zu lassen und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, was bislang bei uns selbstverständlich schien. Frieden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und die Rede im Video https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html
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Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit"
Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die Kriegsrhetorik der Regierung und mahnten Verhandlungen an.
Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte die Demo mit dem Verteilen unserer Flyer "Keine Drohnen für Krieg und Überwachung". Von den USA im sogenannten "Krieg gegen den Terror" eingeführt und verantwortlich für den Tod Zehntausender unschuldiger Zivilisten wurden und werden Drohnen im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien und in der Ukraine tagtäglich eingesetzt.
Auf der Auftakt- und der Abschlusskundgebung sprachen (hier in alphabetischer Reihenfolge)
Petra Erler (ehem. Kabinettchefin in der Europäischen Kommission)
Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin),
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin),
Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde,
Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs),
Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW).
Moderation: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken
Die Reden von Gabriele Krone-Schmalz und Sahra Wagenknecht sind bereits als Video verfügbar. Wir werden auch die anderen Reden hier verlinken sobald möglich. Insesondere die Rede des ehemaligen UN Diplomaten fanden wir sehr interessant, da sie zeigte, dass selbst in Zeiten des Kalten Kriegs Diplomatie im Vordergrund stand entgegen des derzeitigen Drangs nach Selbstzerstörung.
Hier einige erste Bilder von gestern (weitere gibt es hier https://nie-wieder-krieg.org/ ).
Die Nichtberichterstattung über diese Manifestation für Frieden sowohl in der ARD Tagesschau wie auch in ZDF Heute wirft wieder ein sehr fragwürdiges Licht auf die "Ausgewogenheit" der öffentlichen Medien ...
Diese Informationsblockade müssen wir durchbrechen, um mit der herrschenden Politik nicht in einem Atomkrieg unterzugehen. Nutzt eure Möglichkeiten darüber zu sprechen und die Inhalte der Reden zu posten, solange die EU Chatkontrolle noch nicht in Kraft ist.
Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8583-20231111-nein-zu-kriegen.html
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Mehrheit hätte gern weniger Tote
Selbst die an die Westernmentalität gewöhnten US Bürger hätten gern ein paar Tote weniger. Demnach geht nach einer Umfrage 56% der demokratischen Wähler die israelische Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas zu weit. Dies hat nun auch zu Reaktionen im Regierungsapparat geführt.
Wir danken dem Leserbriefschreiber, der uns anlässlich unserer Forderung Ceasefire now! auf diese Vorgänge hingewiesen hat. Scheinbar wird es immer schwieriger relevante Informationen in den aktuellen Vernebelungen zu finden. Über die Friedensdemos gestern in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten wurde gestern in keiner Tagesschau- oder Heute-Ausgabe berichtet. Heute finden wir auf tagesschau.de immerhin die reduzierten Teilnehmerzahlen der Polizei (8500 und 17500) und auf Phoenix zu den Demos die Aussage "Es sind tatsächlich zu viele". Wenn damit die Toten im Nahen Osten gemeint sind, können wir dem zustimmen ...
Deshalb rufen wir zusammen mit vielen NGOs in Deutschland auf zur Friedensdemonstration "NEIN zu Kriegen" in Berlin am kommenden Sa. 25.11.23 ab 13h Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/usa-israel-treibt-risse-durch-das-aussenministerium-ld.1765878
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xo
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8591-20231119-widerstand-im-us-regierungsapparat.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8591-20231119-widerstand-im-us-regierungsapparat.html
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Rüstungswahnsinn stoppen
_ Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. ( Willy Brandt )_
Friedensdemonstration in Berlin
am Sa. 25.11.23 ab 13h
Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft auf zu einer Manifestation gegen die Kriege in unserer Welt. 21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!
Wir fordern
Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.
Mehr dazu und Petition zur Unterstützung der Demo bei https://nie-wieder-krieg.org/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8583-20231111-nein-zu-kriegen.htm
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