Stationierung von Mittelstreckenwaffen
Von Pascal Beucker
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
#taz #tageszeitung #Rolf #Mützenich #SPD #Raketen #Russland #Frieden #Bundesregierung #Aufrüstung
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.#RolfMützenich #SPD #Raketen #Russland #Frieden #Bundesregierung #Aufrüstung #Nato #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Rolf Mützenich ist nicht begeistert
Die Konfrontation mit Russland darf durch offensive Rüstungsmaßnahmen der Nato nicht verschärft werden – nicht ohne einen stabilisierenden Dialog.#Russland #Nuklearwaffen #Raketen #Aufrüstung #Mittelstreckenraketen #Social-Auswahl #Nato #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Langstreckenwaffen in Deutschland: Ungeteiltes Risiko
Die japanische Regierung plant höhere Verteidigungsausgaben. Doch laxe Disziplin und Moral im Militär schwächen die Unterstützung.#Japan #Militärausgaben #Militär #Aufrüstung #China #Nordkorea #Asien #Politik
Japan und seine Streitkräfte: Militär versinkt im Skandalsumpf
Wo bleibt ein Plan für Verhandlungen?
Die Beschlüsse bei den Feiern zum 75. NATO-Geburtstag in Washington waren eine Kriegserklärung an Russland (und China). Wir fragen uns, wer hat den anwesenden Staatschefs eigentlich die Berechtigung gegeben, solche weitreichenden Änderungen der Sicherheitsstrategien in der NATO zu beschließen? Kein Parlament eines NATO Staats hat über solche Absichten zuvor debattiert, geschweige denn ihnen zugestimmt.
Das fragt auch ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, die uns geschrieben hat:
NATO-Raketen in Deutschland erhöhen nukleare Risiken!
Die Vereinigten Staaten planen, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Diese Entscheidung wurde beim NATO-Gipfel in Washington bekannt gegeben und stellt Deutschland in eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO. Die geplanten Stationierungsorte werden damit direkt zu präventiven Zielen.
Wir befinden uns bereits mitten in einer gefährlichen Eskalationsspirale. Russland hat daraufhin bereits angekündigt, scharf auf die Stationierung zu reagieren. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes. Tomahawk-Raketen können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Der beste Weg, das nukleare Risiko zu verringern, ist die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.
Das Spiel mit dem Weltuntergang ist in vollem Gange
Wir bei ICAN Deutschland setzen uns für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, wie wichtig unser Einsatz ist. Aber unser politisches Gewicht hängt von eurer Unterstützung ab!
Deshalb ist es in den kommenden Monaten dringend notwendig eine Friedensbewegung auf die Straße zu bringen, die mindestens vergleichbar zu der der 80-iger Jahre ist, als mehr als 500.000 Menschen 1983 im Bonner Hofgarten gegen die Aufrüstung der BRD mit US Mittelstreckenraketen demonstriert haben. Das war erfolgreich und das müssen wir erneut schaffen! Die Doomsday Clock steht inzwischen nur noch 90 Sekunden vor dem Weltuntergang.
Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
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Tags: #Tomahawk #Langstreckenraketen #NATOGipfel #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Raketenstationierung - Müller (FDP): Russland versteht nur Stärke durch Abschreckung
US-Raketen mit großer Reichweite sollen ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Russland verstehe nur Stärke durch Abschreckung, sagt Alexander Müller (FDP).#Raketen #Aufrüstung #USA #Deutschland
Müller (FDP): Raketenstationierung hilft gegen Russland
Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen
Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hingewiesen. Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung förmlich wegen des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt. Dabei ging aus seinen Veröffentlichungen eindeutig hervor, dass er die russische Aggression ausdrücklich verurteilt.
Nun erfahren wir, dass auch Bogdan Syrotjuk, ein 25-jähriger ukrainischer Sozialist am 25. April vom Staatssicherheitsdienst verhaftet wurde, weil er sich für eine Beendigung des Kriegs und die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter einsetzt. Diese Einheit zu verhindern und letztendlich zu zerstören ist seit mehr als 10 Jahren das Ziel der Regierung, die mit inzwischen 11 Parteiverboten (u.a. die frühere Regierungspartei, die Partei der Regionen) gegen unliebsame politische Strömungen vorgeht.
Seither wird er in der südukrainischen Stadt Mykolajiw unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Auch bei ihm ist es klar, dass er aus politischen Gründen verfolgt wird. Ihm werden Hochverrat und ebenfalls die "Unterstützung und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs auf dem Territorium der Ukraine" vorgeworfen. Diese Anschuldigungen sind faktisch falsch und politisch absurd. Syrotjuk ist Mitglied einer sozialistischen Jugendorganisation, die in der Ukraine, in Russland und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion aktiv ist und sich in der historischen Tradition der trotzkistischen Opposition gegen den Stalinismus sieht.
Die Verhaftung von Syrotjuk ist Teil seiner Bemühungen, jede Stimme zu unterdrücken, die für eine friedliche Beilegung des Kriegs eintritt. In der Folge wurde am 3. Juni auch die WSWS verboten. Die ukrainische Regierung hat alle Internetanbieter angewiesen auch den Zugang zur Webseite WSWS.org auf unbestimmte Zeit zu sperren.
WSWS.org ist weiter um Bogdan Syrotjuks Leben besorgt. Er hat in der Ukraine keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Bemühungen um einen kompetenten Rechtsbeistand wurden durch Drohungen der Regierung gegen Strafverteidiger untergraben. Nicht weniger als fünf Anwälte haben es abgelehnt, Bogdan zu vertreten, weil sie sich dadurch einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen würden.
Yurii Sheliazhenko und Bogdan Syrotjuks sind nur zwei von vielen weiteren unbekannten Menschen, die in Folge des Ukrainekriegs ihrer Zukunft beraubt wurden, nur weil sie sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Zumindest ist Bogdans Schicksal bis zu Roger Waters gedrungen, der sich auch für ihn einsetzt, wie er es für Julian Assange, Craig Murray, für friedliche Konfliktlösungen in der Ukraine, in Gaza, .... getan hat.
Mehr dazu bei https://www.wsws.org/de/special/pages/freebogdan.html
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Kommentar zur NATO - Auf kommende Gefahren nicht ausreichend vorbereitet
Trump, Putin oder China. Zum 75. Jubiläum ist die NATO mit Unwägbarkeiten – von innen wie von außen – konfrontiert.#NATO #Bündnis #MILITÄR #Aufrüstung #EuropäischeUnion #WladimirPutin #RUSSLAND #DonaldTrump
NATO-Gipfel: Europa ist nicht vorbereitet
Perspektive der NATO - Warum es am strategischen Fokus fehlt
Die NATO ist in den Augen von Stefanie Babst viel zu zögerlich, „um auf die wesentliche Herausforderung reagieren zu können“.#StefanieBabst #MILITÄR #Aufrüstung #NATO
Stefanie Babst: NATO fehlt es an strategischem Fokus
Mal angenommen ...
Unter dieser Rubrik finden wir in der ARD Audiothek einen Podcast (23min) über die Aufgaben und Risiken der neuen, 4. Waffengattung der Bundeswehr mit vielen interessanten Quellenangaben. Neben Luftwaffe, Marine und Heer gibt es nun auch eine Cyber-Abwehr.
Vielleicht hätten sich die jeweiligen VerteidigungsministerInnen der letzten Jahren mit den Fragen des Podcasts beschäftigen sollen, bevor sie diese "Abwehr" ins Leben gerufen haben.
Mal angenommen - ist jetzt!
Nun existiert diese "Waffengattung" und nach ihrer Selbstbeschreibung gehen ihre Aufgaben über eine normale Abwehr weit hinaus. Also einfach mal hinein hören in "Deutschland hackt zurück" ...
Denn völkerrechtlich ist ein Cyberangriff, der in der Regel beliebige Kollateralschäden hinterlassen kann (Krankenhäuser, Verkehrs- und Energie-Infrastruktur), grundsätzlich verboten. Einige realistische Eindrücke bis zum Zusammenbruch der zivilen Ordnung zeigt das Buch und der Fernsehfilm "Blackout" von Marc Elsberg. Außerdem ist Angriff nie die beste Verteidigung!
Gegen die Aufklärung von Cyberangriffen haben wir natürlich nichts, im Gegenteil. Das Problem liegt in der Schwierigkeit des Erkennens desjenigen, der ihn wirklich ausführt. Die False Positives, die fälschlicherweise Verdächtigten, werden bei Cyberangriffen absichtlich produziert. Es ist wie bei einer Zwiebel - erinnert an das Tor Netzwerk - hinter jedem Identifizierten kann wieder ein anderer stecken.
Welche Identifizierten ist nun eine legitimes Ziel und welche Kollateralschäden sind im jeweiligen Einzelfall nach dem Völkerrecht "erlaubt"? Interessanterweise werden in dem Podcast Staaten genannt, die typischerweise Cyberangriffe durchführen. Neben den üblichen Verdächtigen wie China, Russland und Iran werden da auch Israel, die USA und Großbritannien genannt. Dass damit auch "westliche Demokratien" vorsätzlich das Völkerrecht brechen, wird einfach hingenommen.
Das heißt für die Bundeswehr aber nicht, dass sie da auch einfach mitmischen dürfte. Deutschland hat eine Parlamentsarmee, das würde bedeuten, dass ein mit dem Grundgesetz verträglicher Cyberangriff zuvor durch ein Bundestagsmandat abgesegnet werden müsste - praktisch unmöglich. Ein Statement des Verteidigungsministers zu dieser Frage wäre sicher hilfreich ...
Das Fazit des Podcast nach der durch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) erklärten Problems mit den "Hintertüren" in Software, ist eindeutig. Nur über solche Hintertüren sind überhaupt Cyberangriffe möglich. Statt diese schnellstmöglich zu schließen, wenn sie entdeckt wurden, nutzen (auch) staatliche Hacker sie für ihre "Cyber-Abwehr". Deshalb könnte man sich diese ganze 4. Waffengattung sparen, wenn man die IT-Sicherheit fördern und gefundene Löcher schnellstens stopfen anstatt selbst ausnutzen würde.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Mehr dazu bei https://www.ardaudiothek.de/episode/der-tagesschau-zukunfts-podcast-mal-angenommen/deutschland-hackt-zurueck-was-dann/tagesschau/13511141/
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Israelische Kriegsverbrechen?
Um nicht einer Fake News beschuldigt zu werden, weisen wir darauf hin, dass das Haus auf dem nebenstehenden Bild nicht im Nahen Osten steht, wir uns aber das teure echte Foto von AFP nicht leisten können. Trotzdem möchten wir darüber berichten, wie das israelische Militär auf Befehl der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu seit Monaten Kriegsverbrechen begeht.
Selbst das CDU-nahe ZDF muss das eingestehen, denn es handelt sich nicht um eine von der "Hamas-gesteuerte Gesundheitsbehörde" der man sowieso nicht glauben will. Das ZDF schreibt:
Koordiniert von der Journalistenorganisation Forbidden Stories haben ZDF frontal und zwölf Medienhäuser aus aller Welt - darunter der Guardian, Arab Reporter for Investigative Journalism, Radio France und Le Monde - in einer viermonatigen Recherche Angriffe auf Journalisten im Gazastreifen untersucht. Bei der Recherche haben erstmals auch arabische und israelische Medien zusammengearbeitet.
Es geht (unter vielen anderen Angriffen) um einen Angriff auf das Büro der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) in Gaza-Stadt. Innerhalb weniger Minuten wird mindestens vier Mal auf das Haus geschossen. Mehrere unabhängige Experten bestätigen, dass das AFP-Gebäude mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vom israelischen Militär von einem Panzer beschossen wurde.
Das ZDF zeigt auch Satellitenaufnahmen von Gaza-Stadt vor und einen Tag nach dem Beschuss und verweist auf verdächtige Spuren schwerer Fahrzeuge wie Panzer. Es wird vermutet, dass das Militär einen seit Tagen laufenden Livestream stoppen wollte, der Tag und Nacht aus dem Gazastreifen übertrug. Die Kamera stand auf einem Balkon im zehnten Stock des Gebäudes.
Die Recherchen weisen noch 5 weitere gezielte Angriffe auf Journalisten im Gaza Streifen nach. Auch an der israelisch-libanesischen Grenze starb im Oktober ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters.
Obwohl Journalisten regelmäßig die mit PRESS beschrifteten Warnwesten tragen, wurden seit Oktober im Gazastreifen nach Angaben verschiedener Nichtregierungsorganisationen mehr als 100 Journalisten getötet worden. Reporter ohne Grenzen spricht von mindestens 105 Toten, schreibt das ZDF.
Weiter schreibt das ZDF: "Westliche Journalisten dürfen seither nur begleitet vom israelischen Militär - und entsprechend eingeschränkt - aus dem Gazastreifen berichten." Da können wir nur feststellen - gut, dass es auch östliche und südliche Journalisten gibt.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/journalisten-afp-angriff-israel-gaza-100.html
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Tags: #Kriegsverbrechen #Journalisten #Angriffe #Tote #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Recherche
"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"
... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?
Statt "Kriegstüchtigkeit" nun "Kriegstrunken"?
So bringt er in dem Interview Sätze wie:
Um nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen, wäre es spätestens sinnvoll gewesen, vor dessen Beginn auf die russische Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) zu reagieren, anstatt tagtäglich den Kriegsbeginn zu prophezeien. Von dem im April 2022 durch Boris Johnson erzwungenen Abbruch der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ganz zu schweigen. Und dann gibt Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der ZEIT auch noch zu: "Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Also auch von 2014-2021 ging es um Aufrüstung, die 14.000 durch Ukrainer getöteten Ukrainern in den "abtrünnigen Gebieten" konnte auch dieses Abkommen nicht verhindern.
Lesen wir uns doch mal die von der DFG-VK dokumentierten russischen Verhandlungsvorschläge vom Dez 2021 durch:
Wir als Nicht- oder sogar Anti-Militärs können zu diesen Vorschlägen kein abschließendes oder gar "militärtaktisches" Urteil fällen. Was wir aber sicher sehen ist, dass das damals kein "Friedensdiktat" darstellte, sondern wahrscheinlich genau die Forderungen sind, die die USA auch gegenüber ihren Nachbarn Mexiko oder Kanada erheben würde. Oder anders gesagt, es sind die Prinzipien, die UNO und das Völkerrecht von allen Staaten verlangen.
Mehr dazu bei https://afsaneyebahar.com/2024/06/22/20700471/
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Tags: #Gabriel #kriegstüchtig #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Verhandlungsvorschläge #Partnerschaft #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Aufrüstung - Bund bestellt Panzer und Munition in Milliardenhöhe
Der Bund kauft Artilleriemunition in Höhe von 8,5 Milliarden Euro beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Auch 105 Leopard-Panzer wurden bestellt.#Bundeswehr #BorisPistorius #NATO #Rheinmetall #Aufrüstung
Bund bestellt Panzer und Munition in Milliardenhöhe
Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits
Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebtestes Minister" der Ampel, Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine neue Wehrpflicht durch die Hintertür einführen. Dabei geht er nach üblicher Salamitaktik vor.
Zuerst wird viel von Freiwilligkeit geredet. Es sollen erst einmal alle Jugendlichen erfasst werden. Dann sollen sie ihre "Vorlieben" für die Bundeswehr oder einen sozialen Dienst äußern dürfen. Und dann wird man zuerst einmal nur den ganz Begeisterten eine Chance bei der Bundeswehr geben, von 5.000 ist dabei die Rede zusätzlich zu den weiterhin erwarteten 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Allein die 5.000 sollen nach Pistorius Ansicht 1,4 Milliarden Euro kosten, also 280.000€ pro Nase und Jahr.
Natürlich dürfen die "Gezogenen" nicht erwarten, dass das ihr Sold sei, da kommt eine Menge "Overhead" an Waffen, anderes Material und Unterkunft dazu. Auf die Frage, warum der Minister dieses Verfahren nur auf männliche Jugendliche anwenden will, verweist er auf das Grundgesetz und die Dauer einer entsprechenden Änderung.
Die Zeit sitzt dem Minister auch an anderer Stelle im Nacken. Die NATO erwartet einen Personalaufwuchs bei der Bundeswehr von derzeit 180.000 Soldaten auf 272.000. Es ist also klar, dass es nicht mit Schritten von 5.000 pro Jahr weitergehen kann. Die vorgestellten Pläne sind also nur Augenwischerei und ein weiterer Schritt, um den Menschen die "Kriegstüchtigkeit" schmackhaft zu machen.
Wir möchten auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der "beliebtestes Minister" nicht anderes tut, als uns AfD- und CDU/CSU-Politik zu verkaufen. Beide Parteien wollen die Wehrpflicht wieder einführen und damit jungen Menschen ihre Lebensplanung und -gestaltung zerstören. Nebenbei zerstören sie auch noch den sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Verschärfung des Fachkräftemangels.
Abschließend möchten wir an die Worte Kurt Tucholskys vom 4. August 1931 in der Weltbühne erinnern "Soldaten sind Mörder".
PS. Der verantwortliche Redakteur der Weltbühne, Carl von Ossietzky, wurde daraufhin 1932 wegen "Beleidigung der Reichswehr" angeklagt, jedoch freigesprochen. Auch das BVerG hat lange über den Satz nachgedacht und entschied zuletzt 1995 im Sinn einer "verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung". Aber noch immer gibt es Politiker, die anderer Meinung sind.
Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/kommt-die-wehrpflicht-zurueck--so-will-pistorius-neue-rekruten-gewinnen-34792038.html
und https://www.stern.de/politik/wehrpflicht--der-ukrainekrieg-zeigt-die-schattenseiten-des-dienstes-34755636.html
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... nur gemeinsam Ukraine mit Russland
In einem Interview erklärt der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat wie die "Schweizer Friedenskonferenz" und Putins Last-Minute-Angebot zu bewerten sind. Darin verweist er auch wieder auf die auf westlichen Druck im Frühjahr 2022 abgebrochenen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei.
Nun, 2 Jahre später, ist es klar, dass Russland für Friedensgespräche die in dieser Zeit geschaffenen Realitäten als seine Ausgangsposition einbringen will. Auf der anderen Seite beharrt der ukrainische Präsident nach außen auf der Rückeroberung aller besetzten Gebiete. Da war die ukrainische Regierung bei den Istanbuler Verhandlungen am 29. März 2022 in der angestrebten Vereinbarung mit Russland schon viel weiter.
Bedeutender für Russland ist im Endergebnis sicher die Frage einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Während sich die Positionen der USA und Russlands bei Anerkennung der russischen Kernforderungen angenähert haben, bleibt die NATO Mitgliedschaft bis zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsrahmen ein Streitpunkt.
Harald Kujat verweist in seinem Interview auf die Eigenmächtigkeit mit der NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte: "Dies (Putins Vorschlag) ist kein Friedensvorschlag, dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Nach Kujats Meinung hat der Nordatlantikrat keinen Auftrag erteilt, sich auf diese Weise zu äußern, es denn, er betrachtet die NATO als einen aktiven Teilnehmer des Ukraine-Krieges.
Damit kommt er auf die Rolle Deutschlands zurück, denn unser Grundgesetz sagt in Artikel 24 Absatz 2 ausdrücklich: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen ..." Damit wurde ein Auftrag formuliert: Die Bundesregierung wäre verpflichtet, sich dem Konfrontationskurs des NATO-Generalsekretärs zu widersetzen, sagt der Ex-General auch mit Blick auf die wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die eine weitere Eskalation des Krieges und Waffenlieferungen ablehnt.
PS. Die vom Ex-General genannte Kriegsmüdigkeit zeigte sich auch vorgestern, als Jugendliche am Abend in Berlin-Kreuzberg gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "neuen Wehrdienst" auf die Straße gegangen sind, nachdem dieser am Mittwoch seinen Vorschlag zu einem neuen Rekrutierungsmodell präsentiert hatte. https://www.jungewelt.de/artikel/477359.linker-protest-jugend-gegen-krieg.html
Mehr dazu bei https://www.epochtimes.de/politik/ausland/general-a-d-kujat-wege-zum-frieden-kann-die-ukraine-nur-gemeinsam-mit-russland-gehen-a4744308.html
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Wir haben #Soldatenfriedhof in #Weeze besucht. Ich finde solche Gedenkstätten immer wieder erschreckend, zeigen sie doch den Wahnsinn der Kriege auf.
Hier auf diesem Friedhof liegen ca. 2000 Menschen, hauptsächlich junge Männer, fast alle gestorben im Februar 1945. Welch ein Irrsinn! Es liegt an uns allen alles daran zu setzen, dass das nie wieder passieren kann. Und dafür ist es u.a. sehr wichtig die gerade passierende #Aufrüstung in Wort und Material zu verhindern!
Bei der EU-Wahl Atomwaffen abwählen!
Völkerrechtswidrig und entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) lässt es Deutschland zu, dass US Atombomben auf deutschen Boden stationiert sind. Darüber hinaus würde sich die Bundeswehr im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" sogar am Transport der Bomben ins Zielgebiet beteiligen. Und weiter darüber hinaus gibt es deutsche PolitikerInnen, die sich eine europäische Atomstreitmacht - ebenfalls entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag - vorstellen können.
Deshalb hat ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, zusammen mit ihrer Partnerorganisation "Ohne Rüstung Leben" zusammengestellt, was die Wahlprogramme in den Bereichen Friedenspolitik zu diesem Thema auszusagen haben.
Europa rüstet auf und wir wollen nicht tatenlos zusehen! Deshalb klären wir auf und suchen aktiv den Austausch mit Politiker*innen. So stellen wir erfolgreich sicher, dass die Diskussion über Abrüstung nicht in den Hintergrund gerät.
Dazu hat ICAN 3 Fragen an die 5 großen Parteien gestellt:
Die Antworten sind im verlinkten Artikel sichtbar. Viele Kandidierende unterstützen bereits die Forderungen von ICAN!
Über 650 Abgeordnete in Deutschland unterstützen bereits unsere Abgeordnetenerklärung - Davon auch zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments!
ICAN schreibt: Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet mehr Sicherheit und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in Atomwaffenarsenale fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz oder Unterstützung für die Ukraine investiert werden.
Am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, die Richtung der EU-Politik mitzugestalten.
Deine Stimme zählt!
Lass uns gemeinsam für ein sichereres und friedlicheres Europa stimmen.
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"Die Mittel Israels sind kriminell"
Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Telepolis hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen des Chefanklägers vollständig auf deutsch zu veröffentlichen. Selbstverständlich benennt und verurteilt er dabei auch die Verbrechen von Ismail Haniyya, Leiter des Politbüros der Hamas, der die strafrechtliche Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina, im Gazastreifen, ab dem 7. Oktober 2023 begangen wurden. Dies nur als Hinweis, da wir sicher sind, dass sofort Kommentare kommen werden, dass wir die Verbrechen der Hamas übersehen - was wir auch vor dem 7. Oktober nicht getan haben.
Dabei haben Herr Khan und sein Team das getan, was ihre Aufgabe ist, auf der Grundlage des Römischen Statuts zu ermitteln und die Strafverfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverbrecher im Nahost-Konflikt in die Wege zu leiten. Erstaunlicherweise werden seine Aussagen und Anklagen von der breiten Weltöffentlichkeit realistisch wahrgenommen. Nur in Israel, den USA und einigen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, verschließen Politik und Medien die Augen. Telepolis nennt es ein psychopathologisches Massenphänomen: die Verdrängung eines Verbrechens, das man nicht sehen will, weil es nicht sein darf.
Seit Monaten wird in unseren Medien gefordert, nicht über die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza zu sprechen, ohne zuerst die Verbrechen vom 7. Oktober vergangenen Jahres zu erwähnen. Genau dies macht der Chefankläger des IStGH jetzt und ein Lob wird ihm bei uns trotzdem verwehrt.
Noch schlimmer, 12 republikanische US-Senatoren haben Khan sogar davor gewarnt, gegen die israelische Regierung vorzugehen. So etwas werde als Bedrohung der Souveränität Israels und der Vereinigten Staaten angesehen. Damit würde der Westen sich endgültig von der UNO, den allgemeinen Gerichten, wie IGH, IStGH u.a. verabschieden - es wäre das Ende jeglicher "wertebasierter Ordnung" auf die der Westen bei jeder Gelegenheit verweist.
Die Bereitschaft von Spanien, Irland und Norwegen dem Schritt von inzwischen 140 Staaten zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen, zeigt, dass die israelische Rechtsregierung den Bogen überspannt hat und aus dem Konflikt nur als Verlierer hervorgehen kann. Das ist kein Wunder, wenn der neben Netanjahu Mitangeklagte, Verteidigungsminister Yoaw Galant, die Losung jenseits allen Völkerrechts ausgibt: "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend."
Fazit von Telepolis: Es gibt keinen Unterschied zwischen terroristischen Völkermördern und rechtsstaatlichen Völkermördern, denn ein Völkermörder ist ein Völkermörder.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Anklagen-im-Nahost-Konflikt-Die-Weltunordnung-steht-vor-Gericht-9726157.html
und https://www.telepolis.de/features/UN-Strafgerichtshof-Ungeachtet-etwaiger-militaerischer-Ziele-sind-die-Mittel-Israels-kriminell-9724991.html?seite=all
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Wozu brauchen wir Angriffswaffen?
Mit einer furchtbaren Einschätzung beginnt die Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema Zivilklausel: Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme von staatlich finanzierten militärischen Forschungsprojekten.
Zivilklauseln sind Grundsätze von Forschung und Lehre, die sich Universitäten und Hochschulen in Deutschland gegeben haben, um deutlich zu machen, dass ihre Forschung nur dem Menschen nützen soll und nicht den Rüstungskonzernen. Das genannte Fazit zeigt, dass z.Zt. eine Gegenentwicklung in Richtung zu mehr Kriegsforschung stattfindet, nachdem seit den 80-iger Jahren die Friedensbewegung dort eigentlich einen festen Stand hatte.
Wie die deutsche Bevölkerung durch die Entwicklung digitaler Angriffswaffen geschützt werden soll
Schaut man auf die derzeit laufenden einzelnen Projekte, so sieht man, dass wir eine gezielte Förderung der Entwicklung von KI, Robotik, Drohnen und Cyberwaffen erleben. Deutschland will, den Anschluss in moderner Kriegstechnologie bekommen. Doch all dies sind Angriffswaffen, die nach unserem Grundgesetz, welches nur eine Landesverteidigung erlaubt, nicht notwendig sind.
Die Regierung versucht also die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben - dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen, schreibt IMI. Konsequenterweise soll es auch künftig keine Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen mehr geben.
Den Gipfel zeigen dann Forderungen, dass Zivilklauseln mit dem Argument abgelehnt werden, dass sie einen Eingriff in die im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit darstellen. Die oben genannten Verpflichtungen tun dies umgekehrt genauso und entgegen der Friedensverpflichtung aus dem Grundgesetz.
IMI schreibt weiter: Ein Zwang zur Militärforschung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz. Dass man mit einem solchen Schritt zu Ländern wie der Volksrepublik China aufschließt, die man gerade wegen der Nähe von Partei, Hochschule und Militär kritisiert und am liebsten vom wissenschaftlichen Austausch ausschließen möchte, scheint in München keine große Rolle zu spielen.
Nicht direkt zum Thema "Zivilklausel" aber nahe an unserem Bündnis "Schule ohne Militär" sehen wir die neu gestartete Initiative der Regierung "Schule & Rekrutierung". Damit soll die Bundeswehr wieder "sichtbarer gemacht" werden. An Schulen und in der Berufsfindung sollen wieder regelmäßig Jugendoffiziere Werbung fürs Militär betreiben. Dagegen wehren wir uns seit mehr als 15 Jahren und werden es auch weiterhin tun.
Bündnispartner "Schule ohne Militär" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2234-20110101-buendnispartner-qschule-ohne-militaerq.html
Ziele des Bündnis Schule ohne Militär https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1806-20101208-ziele-des-buendnis-schule-ohne-militaer.html
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2021/03/04/zivilklauseln/
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Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan
Der Militäranwalt und Whistleblower David McBride wurde am Dienstag in Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Verbrechen daran ist nur, dass Mc Bride in seiner Zeit beim Militär keine Kriegsverbrechen begangen hat, sondern maßgeblich an ihrer Aufdeckung beteiligt war.
An zwei der insgesamt vier Mal seit 1838, in denen die britische Krone und damit auch Australien gegen Afghanistan in den Krieg gezogen war, nämlich 2011 und 2013 war auch der Militäranwalt McBride in Afghanistan "tätig". Danach, 2015, wandte sich McBride an die Medien und begründete dies 2021 so: "Afghanische Zivilisten werden ermordet, und die australische Militärführung schaut zumindest in die andere Richtung und genehmigt dieses Verhalten im schlimmsten Fall stillschweigend."
Daraufhin wurde er angeklagt, Regierungsdokumente gestohlen und an Journalisten weitergegeben zu haben, die vertuschte Morde an unbewaffneten Zivilisten durch australische Soldaten in Afghanistan enthüllten. So wurden neben unbewaffneten jungen Männern Waffen gelegt, um ihre Erschießung nachträglich zu rechtfertigen. Auch gab es unter den Soldaten eine "Kriegerkultur", die im Sammeln von Körperteilen der "Gegner" gipfelte. Nach einer vierjährigen Untersuchung der Regierung konnten 23 mögliche Kriegsverbrechen, darunter die Ermordung von 39 Afghanen nachgewiesen werden. Bisher liefen die Verfahren zu diesen Kriegsverbrechen ohne eine Bestrafung.
Trotzdem nannte Richter David Mossop in seinem Urteil "die mangelnde Reue" des Angeklagten Anwalts und dass die Dokumente als "geheim" eingestuft waren als Grund, der "eine allgemeine Abschreckung erforderlich mache, um weitere Enthüllungen dieser Art zu verhindern".
So viel zur "wertebasierten Ordnung" des Westens ...
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/475368.kriegsverbrechen-gerechtigkeit-down-under.html
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