#berlin

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

eigentlich sollte ich es ja gewöhnt sein. und normalerweise rege ich mich ja nicht auf über so was. aber das war gestern der dritte oder vierte radwegparker auf der strecke. und links neben mir befand sich ein pkw, dessen fahrerin unbedingt ganz laut hupen musste, weil der radler vor mir sich da so unverfroren mitten auf die fahrbahn drängte. dafür hatte der blockierer brav die warnblinkanlage eingeschaltet. und jeder weiß ja, wenn die warnblinkanlage eingeschaltet ist, dann gildet zb ein halteverbot nicht.

in der gegend könnten die ordnungsämter locker innerhalb einer woche ein paar monatsgehälter durch kontrollettis einsammeln. aber dafür haben sie ja kein geld

#berlin #verkehr #fahrrad #radwege

straße in berlin. die straße ist gesäumt von mehrgeschossigen häusern. rechts neben der straße eine ampfel mit einem grünen pfeil, rechts daneben ein bürgersteig mit etlichen fußgängern. vom unteren bildrand bis zur bildmitte ein fußgängerübergang, dahinter beginnt ein radweg, richtung gerade an der rechten straßenseite. auf dem radweg steht nach 5 m ein kleintransporter, die warnblinkanlage ist eingeschaltet. der kleintransporter wird links umfahren von einem radfahrer. links neben dem radfahrer ein pkw, der gerade auf die straße einbiegt.

aktionfsa@diasp.eu

26.08.2024 Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung

KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten

Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar verboten werden. Übrig blieb eine windelweiche Formulierung, die immer noch alles irgendwie erlauben kann.

Trotzdem war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sehr erstaunt als sie vom Einsatz eines Systems zur Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft Berlin erfuhr und prüft nun ob dessen Einsatz rechtmäßig war. In mindestens sechs Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin in durch sie geführten Ermittlungsverfahren diese Software eingesetzt.

Netzpolitik.org zitiert die Berliner Datenschutzbeauftragte:

Biometrische Gesichtserkennung betrifft insbesondere dann, wenn sie großflächig eingesetzt wird, eine Vielzahl von Unbeteiligten. Die Erhebung biometrischer Gesichtsdaten zur Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und birgt die Gefahr einer unverhältnismäßigen Anwendung.

Albtraum für unsere Grundrechte

Dem ist nicht viel hinzuzufügen - außer, dass unsere Innenministerin "schon viel weiter" denkt: Sie möchte künftig, dass Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen, um sie zu finden. Das "mit dem Internet" ist viel mehr als nur die Videokameras im öffentlichen Raum. Das betrifft praktisch unser ganzes vergangenes Leben. Von den Problemen, die diejenigen bekommen, die fälschlicherweise erkannt (False Positives) wurden, ganz abgesehen. Für sie ist es mit der Unschuldsvermutung vorbei, sie müssen diese dann selbst beweisen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-datenschutz-behoerde-prueft-gesichtserkennung-durch-berliner-staatsanwaltschaft/
und https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8883-20240826-staatsanwaltschaft-ueberrascht-mit-gesichtserkennung-.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8883-20240826-staatsanwaltschaft-ueberrascht-mit-gesichtserkennung-.html
Tags: #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Richtervorbehalt

aktionfsa@diasp.eu

25.08.2024 Bundeshaushalt spart Bahn kaputt

Bahn will/muss Trassenpreise massiv erhöhen

Gleich an zwei Stellen weist der geplante Bundeshaushalt für 2025 gegen die Bahn und damit gegen eine umweltgerechte Mobilität. Zum einen soll die Bahn ihr Eigenkapital erhöhen, das wegen der jahrelangen Sparmaßnahmen großteils nur aus Schulden besteht. Damit werden die Zinszahlungen der Bahn weiter steigen.

Zum anderen sind im neuen Haushalt für die Subventionierung der Trassenpreise nur 275 Millionen Euro vorgesehen. Es soll dafür also keine Steigerung geben, obwohl diese Preise ständig steigen, nach letzten Planungen der Bahn für den Güterverkehr um 16%.

Damit wird noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagert und auch die privaten Konkurrenten der Bahn im Personenverkehr haben mit den hohen Trassenpreisen zu kämpfen. Bahnfahren wird also schon wieder zusätzlich teurer gemacht.

Und der Verband der Verkehrs­unternehmen (VDV) warnt vor einem „Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind“. Wie man mit immer weniger Verbindungen auch den Regionalverkehr kaputt macht, haben wir in den letzten Jahrzehnten bereits gesehen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nun die Verzinsung des Eigenkapitals der Infrago (Bahn-Netzbetreb) von 5,9% auf 2% senken. Das wird nicht reichen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Trassenpreise-bei-der-DB/!6028537/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cp
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8882-20240825-bundeshaushalt-spart-bahn-kaputt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8882-20240825-bundeshaushalt-spart-bahn-kaputt.html
Tags: #Trassenpreise #Erhöhung #Konkurrenz #49€Ticket #Klima #Umwelt #Zinsen #Personenverkehr #Güterverkehr #Eisenbahn #Aktion #Verkehrsminister #FDP #Berlin #Steuersubventionen

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

money no works

ich fahre öfter morgens auf dem weg zur arbeit an diesem grafitti vorbei. und jedesmal bekomme ich einen leichten anfall von fremdschämen.

if moneky works not then noy pay for english lessons ...

#berlin #graffitti

mural inscription, black capital letters on a white wall of a house behind a tree and some shrubbery: MONEY HAS NO VALUE CAPITALISM DOSNT WORK ! below some indecipherable mural tags.

taz@squeet.me

Lebensbilanz von Dimitri Hegemann: Der Powerfinisher

Dimitri Hegemann ist eine Legende des Berliner Nachtlebens. Seine Clubs gehören zum Inventar der Stadt. Nun fordert er: Gebt der Jugend ihren Raum.#BerlinerNachtleben #Berlin #Musik #Clubszene #Kultur
Lebensbilanz von Dimitri Hegemann: Der Powerfinisher

adolar@diaspora.psyco.fr

Wie versprochen, so gebrochen...

Bürgeramt ohne Termin? Von wegen! Kai Wegner bricht zentrales Wahlkampfversprechen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ohne-termin-zum-buergeramt-von-wegen-kai-wegner-bricht-zentrales-wahlkampfversprechen-li.2246822

Am Ende sei den Menschen das 14-Tage-Ziel „aber auch gar nicht so wichtig. Sie wollen überhaupt einen Termin.“

🎵 Völlig losgelöst von der Erde
Fliegt Kai Wegner völlig schwerelos...🎵

Am Ende der DDR merkte man, dass zumindest die führenden Politiker derart abgehoben waren, dass sie jeden Bezug zur Realität verloren hatten. Warum nur habe ich wieder öfter dieses Gefühl...?
Und wie sieht es eigentlich im Moment aus mit Terminen beim Bürgeramt in Berlin?

Im Moment gebe es nicht einmal in sechs Wochen einen solchen.

#Berlin ist seine Preise wert...
#cdu #union #Wahlversprechen