Die #CSU hat mal wieder geblubbert und wurde vom #DGB belehrt. Was sagt das über die #Wirtschaftskompetenz der CSU aus? Oder wurden sie einfach nur mal wieder beim #Lügen erwischt?
Quelle: https://nitter.net/dgb_news/status/1588183127926591488
#dgb
Grüne Spitzenkandidatin in Niedersachsen
Die Ministerpräsidenten-Macherin
Von Nadine Conti
Julia Willie Hamburg hat sich den Respekt in Niedersachsens Politik hart erarbeitet. Jetzt buhlen zwei Kandidaten um eine Koalition mit ihren Grünen.
Schwerpunkt: Landtagswahl in Niedersachsen
Schwerpunkt: IG
#taz #tageszeitung #Grüne #Niedersachsen #DGB #Wahlkampf #Landtagswahl
Dass die Vollversammlung in #Ostheim stattfindet, ist kein Zufall, erklärt Arthur Winkelbach, der sich als Aktivist gegen soziale Ungerechtigkeit bezeichnet. »Hier wurde im August der Musiker und russische #Militär|dienstverweigerer Jozef B. bei seiner Zwangsräumung von der Polizei erschossen«, erzählt Winkelbach. Auch soziale und ökonomische Fakten sprechen dafür, in Ostheim gegen Preissteigerungen zu #protest|ieren. Fast ein Drittel der Bewohner*innen des Stadtteils sind auf #HartzIV angewiesen. Die Hochhaussiedlung, in der Jozef B. gelebt hat, gilt als sozialer Brennpunkt. Arthur Winkelbach befürchtet, dass im Zuge steigender #Energie|preise und mangelnder Unterstützung der Armen »die #Polizei mit Tasern und Pistolen eine Frage beantwortet, die nicht in ihre Zuständigkeit fällt«. Winkelbach meint die soziale Frage.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167065.soziale-proteste-der-herbst-ist-noch-nicht-heiss.html #köln #heißerherbst #attac #düsseldorf #fau #dgb #linke #wuppertal
„Konzertierte Aktion“ der Regierung
Viele warme Worte, nichts Neues
Von Pascal Beucker
Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.
#taz #tageszeitung #Olaf #Scholz #Yasmin #Fahimi #Arbeitgeber #Gewerkschaft #DGB #Bundesregierung
02.09.2022 Radeln für den Frieden zum Antikriegstag
Kundgebung an der Neuen Wache zum Weltfriedenstag
Über 100 Menschen radelten über zwei Stunden auf 10km vom
- Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18,
- zur DB Zentrale am Potsdamer Platz,
- zum Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.),
- zur SPD Zentrale im Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140),
- zum Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1),
- zum Außenministerium (Werderscher Markt 1) und
- schließlich zur Neuen Wache.
Dort vereinigten sich die Radler der Berliner Friedenskoordination mit der zahlenmäßig etwas größeren gewerkschaftlichen Friedenskundgebung. Auf dieser sprachen Vertreter von Ortgruppen des DGB und von Ver.di, sowie der Friko Berlin und der Naturfreunde. Auch die Sprecherin der Sozialverbände, Ursula Engelen-Käfer hielt eine bewegende Rede. Die Ansprache von Peter Brandt, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, liegt nur in Textform vor, da er gestern erkrankt war.
Auf den Zwischenkundgebungen wurden die jeweils dort residierenden Personen oder Instanzen kritisiert. Es begann unter Schusswaffenandrohung am Bundesverteidigungsministerium am Bendler Block, der Gedenkstätte für die Kriegsgegner des 20. Juli.
Am Potsdamer Platz wurde auf die Verquickung des Bahnkonzerns mit der Bundeswehr hingewiesen. Bevorzugte Militärtransporte genhören genauso dazu, wie die Logistikunterstützung in großem Stil für die Bundeswehr (siehe z.B. Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär ).
Vor der SPD Zentrale in der Wilhelmstraße wurde die 180°-Zeitenwende von SPD Kanzler Scholz und seine 100 Milliarden SonderSCHULDEN für die Aufrüstung kritisiert. Diese Milliarden und das anvisierte 2%-Ziel für die Bundeswehr nehmen selbst SPD-Politikern den Handlungsspielraum für eine wirklich sozialdemokratische Politik.
Vor dem Axel-Springer Hochhaus wurden die Mainstream-Medien kritisiert für ihren fahrlässigen oder im Falle der Springer Presse absichtlich negativen Umgang mit der Wahrheit. Wirkliche Recherche bleibt in der Regel auf der Strecke - übrig bleibt das Nachplappern und Einstimmen auf einen "atlantischen Kurs".
Vor dem Auswärtigen Amt erhielt Annalena Baerbock eine Lektion in Diplomatie, von der ihre angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik weit entfernt ist (siehe z.B. "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik? ).
Auch wenn radelnde Demonstranten schwerlich Transparente mitbewegen können, so gab es doch einige wichtige Aussagen.
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8125-20220827-fahrrad-demo-am-weltfriedenstag.htm
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8132-20220902-radeln-fuer-den-frieden-zum-antikriegstag.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8132-20220902-radeln-fuer-den-frieden-zum-antikriegstag.htm
Tags: #Antikriegstag #Weltfriedenstag #Friko #DGB #Verdi #Gewerkschaften #Soziales #Russland #Ukraine #NATO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Immer größere Geschlossenheit immer weniger Mitglieder. Kein Wunder: Ökologisch auf der Bremse, arbeitszeitpolitisch im Tiefschlaf, engagiert für ihre Klientel der Arbeitsplatzinhaber, haben die großen #Gewerkschaften wie immer eine schwache Figur an die Spitze des #DGB gesetzt, die Tradition einer "Vorfeldorganisation der #SPD" fortsetzend. Diesmal eine Frau. Kein Zeichen von Gleichberechtigung.
https://www.dgb.de/einblick/++co++d5a4c27e-d107-11ec-b94a-001a4a160123
Eindrücke von 1. Mai Demo des DGB
"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung"
Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus den Aufrüstungplänen der Bundesrepublik folgende Sozialabbau im Mittelpunkt.
DGB Chef Reiner Hoffmann forderte in seiner Rede unter dem Brandenburger Tor die 100 Milliarden für die Bundeswehr stattdessen für den sozialen Ausgleich in Deutschland einzusetzen. Er wandte sich auch gegen den generellen Einsatz von 2% des BIP für den Haushalt der Bundeswehr und forderte "ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung".
Begleitet wurde seine Rede angesichts der immer noch mehr als 10 Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ungebremsten Rüstungsexporten trotz anderer Versprechen im Koalitionsvertrag von Sprechchören
"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden auf der ganzen Welt".
Auch von den "kritischen Auswertungen" der in den Sand gesetzten Einsätze in Afghanistan und Mali, die die Verteidigungsministerin zur Amtaufnahme versprochen hatte, ist nach einem halben Jahr nichts mehr zu hören.
Auf den folgenden Bildern weitere Themen der Demo-Teilnehmer
Auch die Demo Teilnehmer wandten sich gegen die 100 Milliarden Extra-Schulden und forderten diese für soziale Ausgaben ein.
Warnung vor einem neuen "Kalten Krieg", der schnell ein Heißer werden könnte ...
Erinnerung an die Forderung von 59% der Berliner Wähler nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne, über die jetzt eine "Arbeitsgruppe" beim Berliner Senat beraten soll.
Frieden für Alle und überall !
Wer bestimmt zur Zeit die deutsche Politik?
Eine sozial ausgewogene Politik statt Aufrüstung und Inflation.
Gegen Krieg und Aufrüstung !
Die 100 Milliarden dürfen nicht ins Grundgesetz !
Das Grundgesetz verpflichtet zu friedlichem Zusammenleben der Völker.
Vermissen konnte man Klima-Forderungen - wo war Fridays for Future bei der DGB Demo? Vielleicht waren sie bei einer der anderen 20 Demos, die am 1. Mai in Berlin stattfanden.
Außerdem gab es am Brandenburger Tor wesentlich weniger politisch ausgerichtete Infostände und mehr für das leibliche Wohl - schade ...
Der seit Jahren friedlichste 1. Mai in Berlin klang am Abend mit der Revolutionären 1. Mai Demo mit über 14.000 Teilnehmern durch Neukölln und Kreuzberg aus. Zählt man die laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik - sie konstatierte "eine noch geringere Gewaltbereitschaft als im Vorjahr" - eingesetzten 6000 Polizisten dazu, sind zumindest von der Anzahl her wieder vor-Corona-Zustände erreicht ...
Unter den vielen gestern verteilten Flyern, möchten wir auf einen hinweisen: Das Gedenken und der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Menschen geht weiter - Gewerkschafter werden heute, am 2. Mai ab 17h, an die Geschehnisse vor 8 Jahren in Odessa erinnern. Am 2. Mai 2014 waren in und um das Gewerkschafthaus in Odessa 48 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 waren verletzt worden, als Teilnehmer eines pro-Ukrainischen „Marsches der Einheit“ das Gewerkschaftshaus niederbrannten. Diese Opfer mahnen ebenso, wie die über 14.000 Toten, meist Zivilisten, am "Schutzstreifen" im Donbass seit 2014.
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8005-20220502-eindruecke-von-1-mai-demo-des-dgb.htm
Tags: #Mai #DGB #Hoffmann #100Milliarden #Grundgesetzänderung #Russland #Ukraine #NATO #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Auf wackligen Beinen
Die 1.Mai-Forderung nach Lohnerhöhung ist völlig nachvollziehbar. Nur: Ein Aufschlag könnte die Inflation zusätzlich anheizen. #1Mai http://www.taz.de/DGB-Forderungen-zum-1-Mai/!5847591/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Lohnerhöhung #Inflation #DGB #1 # #Mai
Lockerungen in der Kritik
In Deutschland fallen die Coronamaßnahmen. Scharfe Kritik kommt von Gewerkschaften und Mediziner:innen. Für Muslime beginnt der 3. Ramadan in der Pandemie. http://www.taz.de/Nachrichten-in-der-Coronapandemie/!5845793/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ramadan #Impfpflicht #DGB #Maskenpflicht #Robert #Koch-Institut
Fatales Signal an die Beschäftigten
Mit Yasmin #Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt. http://www.taz.de/Yasmin-Fahimi-wird-neue-DGB-Vorsitzende/!5827507/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Beamte #DGB #SPD-Generalsekretärin
+++Fackelaufmarsch verhindern+++
Am 15.01. planen Neonazis von NPD und Die Rechte einen Fackelaufmarsch durch die Alzeyer Innenstadt. Nicht zuletzt Querdenken hat gezeigt, wie schnell Hetze verfängt, wenn die Abgrenzung nach rechts fehlt. Darum planen wir einen breit aufgestellten Gegenprotest. Wir werden ihnen keinen Raum lassen und diesen rechten Fackelaufmarsch zum Letzten in Alzey machen.
Dafür treffen wir uns um 15 Uhr auf dem Alzeyer Rossmarkt.
