#justiz

simona@pod.geraspora.de

Wenn Blinde über die #Schuld von #Assange diskutieren 😩

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=4F6T6HrTjBc

Haupvorwürfe:
1) Wo hat Assange das Geld für seine Verteidigung her?
2) Assange hat mit seinen Veröffentlichungen Menschen gefährdet.

Zu 1: irrelevant
Zu 2: Die ungeschwärzte Veröffentlichungen kamen doch durch den Fehler eines Journalisten der das Passwort in einem Buch zum Thema veröffentlichte. Das sollten die Herren doch wissen.


#Wikileaks #justiz #Auslieferung #Journalismus #presse #politik #Freiheit #Kriegsverbrechen #usa #staatsgeheimnis #Menschrechte #diskurs #Pressefreiheit #Whistleblower #diskussion

simona@pod.geraspora.de

Geht beim #Rechtsstaat darum #Ordnungswidrigkeiten zu bestrafen und bei #Kapitalverbrechen nicht mal zu ermitteln?

Viele und auch die Richter sind der Meinung, dass man #klimakleber hart bestrafen muss weil sonst unserem Land das Chaos droht. Ein Argument, das ich verstehe aber nicht teile.

Wenn wirklich Gleichheit vor dem Gesetz besteht und es ums Prinzip geht dann muss man auch gegen Scheuer ermitteln und nicht einfach sagen: "Das bringt doch nichts!" Bei den Klimaklebern hilft Strafe auch nicht. Noch viel weniger hilft es Schwarzfahrende zu inhaftieren, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Beim Prinzip geht es anscheinend gar nicht ums Recht sondern Unrecht. Warum können sich Reiche mit einem Bußgeld freikaufen und nur die, die sich nicht wehren können trifft die unbarmherzige Härte des Gesetzes?


#Demokratie #politik #Menschenrechte #Freiheit #Armut #Geld #justiz #problem #Gesetz #Unrecht #gerechtigkeit #Gleichheit

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #justiz #anklage #IGH #südafrika #nicaragua #wertewesten #deutschland #israel #globaler-süden

"Für Deutschland ist es ungewohnt, als Angeklagter in Den Haag zu stehen: Berlin hat – wie andere westliche Staaten – die internationale Justiz, darunter neben dem IGH vor allem auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), immer wieder genutzt, um mit ihrer Hilfe gegen missliebige Staaten des Globalen Südens vorzugehen. Dass diese jetzt ihrerseits beginnen, westliche Staaten vor Gericht zu ziehen, um sich gegen ihre Übergriffe zur Wehr zu setzen, belegt einmal mehr: Die globale Dominanz der transatlantischen Mächte beginnt zu wanken..."

Zwei gute Artikel dazu:

Der Westen, der Süden und das Recht (II)

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf https://amerika21.de/blog/2024/03/268575/der-westen-der-sueden-und-das-recht-ii

Der Westen, der Süden und das Recht (I)

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive https://amerika21.de/blog/2024/03/267977/der-westen-der-sueden-und-das-recht

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #justiz #völkerrecht #igh #gaza #israel #deutschland #waffenlieferungen

Nicaragua reicht Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord ein

Die nicaraguanische Regierung informierte am Freitag abend (Ortszeit) in einer Pressemitteilung über die offizielle Einreichung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen des Verbrechens der Beihilfe zum Völkermord:

Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit informiert die Bevölkerung Nicaraguas und die internationale Gemeinschaft, dass sie heute vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht hat; der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, der nicht abdingbaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des allgemeinen Völkerrechts in bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. (…)

Mit all den öffentlich zugänglichen Nachrichten und Videoaufnahmen der Greueltaten, wie sie sich ereigneten, zusammen mit den Erklärungen internationaler Beamter und dem Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar 2024, kann Deutschland sein Wissen um die schwere Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens nicht leugnen, noch kann es leugnen, dass dieses Wissen für Deutschland die völkerrechtlichen Verpflichtungen begründet, Völkermord zu verhindern, keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten oder sich an Völkermord mitschuldig zu machen und die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des Völkerrechts zu gewährleisten, wie z. B. keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten und das illegale Apartheidregime und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu verhindern.

Deutschland hat Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt, obwohl es zum Zeitpunkt der Bewilligung wusste, dass die militärische Ausrüstung zur Begehung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden würde. (…)

Deutschland ist sich der tödlichen praktischen Auswirkungen seiner Entscheidung bewusst, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, was einer kollektiven Bestrafung von Millionen von Palästinensern, insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens, gleichkommt, da sie zu Hunger, Auszehrung und Krankheit verurteilt sind, wenn das UNRWA seine Tätigkeit einstellt.

Angesichts dieser Situation sandte Nicaragua am 2. Februar 2024 eine Verbalnote an Deutschland, in der es seine Regierung aufforderte, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen und das Land an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Nicaragua beschwerte sich auch über die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen. Bedauerlicherweise haben die Lieferungen von militärischen Waffen und anderen Hilfsgütern, die für die begangenen Unrechtstaten verwendet werden können, weder aufgehört noch abgenommen. Vielmehr haben sie zugenommen und trägt nun dazu bei, dass das UNRWA seine Tätigkeit aufgrund fehlender Mittel bald einstellen muss.

Deutschland ignoriert weiterhin seine Verpflichtungen und unterstützt aktiv die Verstöße Israels gegen die Normen des Völkerrechts, zum schweren und unmittelbaren Nachteil des palästinensischen Volkes, insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, und der internationalen Gemeinschaft. (…)
- https://www.jungewelt.de/artikel/470587.nicaragua-reicht-klage-gegen-deutschland-wegen-beihilfe-zum-v%C3%B6lkermord-ein.html

simona@pod.geraspora.de

Ein #CDU - Politiker macht #ChatGPT für eine #Naziparole in einem #Facebook - Post verantwortlich.

Demnach beendete Müller den inzwischen gelöschten Facebook-Post, in dem er die Wirtschaftspolitik der #Ampel kritisierte, mit dem Hashtag "#DeutschlandErwache". Dabei handelt es sich um eine Parole der nationalsozialistischen Organisation #SA, deren Verwendung nach §86a StGB verboten ist, weil es sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen handelt.

Siehe: https://www.golem.de/news/ki-cdu-abgeordneter-schiebt-nutzung-von-sa-parole-auf-chatgpt-2402-182554.html

Wer hätte von euch gewusst, dass das eine Naziparole ist?


#politik #KI #Nachrichten #noNazis #Problem #Gesetz #Justiz