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#politik #wirtschaft #rohstoffe #lithium #lateinamerika #peru #bolivien #chile #argentinien #regime-change #putschismus #faschismus #usa

»Wir putschen, gegen wen wir wollen. Finde dich damit ab.« - Elon Musk gelöschte Twitter-Antwort und die Praktiken des "Wertewestens" für ihr Geschäftsmodell den Globalen Süden auf das Dasein als preiswerte Rohstofflieferanten zu degradieren.

Kampf um Rohstoffe: Das weiße Gold

Kampf um Verteilung der Profite durch Lithiumausbeutung in Lateinamerika (Von Thorben Austen)

Lithium ist aus der Industrie und dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Kein Smartphone oder Computer funktioniert ohne Lithiumbatterien, der durch die »Energiewende« gestiegene Bedarf an Elektrofahrzeugen steigert die Bedeutung noch weiter. In den vergangenen zwei Jahren ist der Preis um bis zu 490 Prozent gestiegen. Mindestens 60 Prozent der bekannten weltweiten Vorkommen, etwa 50 Millionen Tonnen, liegen im »Lithiumdreieck« Bolivien, Chile und Argentinien.

Das kanadische Unternehmen Plateau Energy, Tochterunternehmen des kanadischen Bergbauunternehmens Macusani Yellowcake, entdeckte auch im Südwesten Perus Vorkommen. Die Gegend ist eine der Hochburgen des gestürzten linken Präsidenten Pedro Castillo und ein Zentrum der aktuellen Proteste.

In den bisherigen Hauptförderländern Chile, Argentinien und Bolivien existieren unterschiedliche Vorstellungen über die Formen der Ausbeutung. Während in Chile und Argentinien Privatunternehmen das Lithium fördern und als Rohstoff zur Weiterverarbeitung exportieren, schwebt Bolivien ein eigener Entwicklungsweg mit höherer Kontrolle und Industrialisierung im Lande vor. Der Plan geht auf den linken Präsidenten Evo Morales zurück, der Bolivien von 2005 bis zum Putsch 2019 regierte. In dem Land liegen mit rund 21 Millionen Tonnen die größten weltweit bekannten Vorkommen.

Bei dem aktuellen linken Staatspräsidenten Luis Arce, wie Morales Mitglied der sozialistischen Partei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus), scheint die Idee aufzugehen. Am 20. Januar dieses Jahres verkündigte Arce den Abschluss eines Vertrages zwischen dem bolivianischen Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) und dem chinesischen Unternehmen CBC über den Bau zweier Industriekomplexe zur Gewinnung des Leichtmetalls. Bolivien rechne ab 2025 mit Exporteinnahmen von bis zu fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Den Unterschied zur Lithiumausbeutung in anderen Ländern sieht Arce darin, »dass unser staatliches Unternehmen YLB in der gesamten Produktionskette präsent sein wird, von der Gewinnung über die Industrialisierung bis hin zur Vermarktung der Produkte«. Sowohl Morales als auch Arce hatten immer wieder betont, dass sie eine der Ursachen des Putsches von 2019 in ihrer Haltung zur Lithiumausbeutung sehen.

In Peru hatte Pedro Castillo zunächst zwar gegenüber dem Unternehmen Macusani Yellowcake die Nationalisierung des Lithiums angedeutet. Bei zwei Treffen mit Ulises Solis, Generaldirektor von Macusani, im September 2021 habe Castillo jedoch versprochen, die Lithiumvorkommen »nicht zu verstaatlichen«. Dennoch dürfte Castillo als unsicherer Kandidat gegolten haben, nicht zuletzt weil er seine Wählerbasis und Unterstützung vor allem bei der indigenen und ländlichen Bevölkerung Perus hat. Die steht der Ausbeutung der Bodenschätze häufig ablehnend gegenüber und organisiert in vielen Regionen erbitterten Widerstand.

Die bolivianische Zeitung Los Tiempos wies in einem Artikel von 2021 darauf hin, dass Macusani Yellowcake bisher nur über ein Abbaufeld verfügt, das Tonopah-Lithiumfeld mit etwa 7,13 Millionen Tonnen in Nevada, USA. Es liegt vier Autostunden von einer Akkufabrik der Firma Tesla entfernt. Tesla ist eines der weltweit führenden Unternehmen bei der Produktion von E-Autos und lithiumhaltigen Energiespeichern. Sein Aufsichtsratsvorsitzender und Großaktionär Elon Musk hatte 2020 im Zusammenhang mit dem Lithiumabbau und dem Putsch in Bolivien Schlagzeilen gemacht. Auf Twitter hatte Musk kritisiert, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien nicht im »besten Interesse der Bevölkerung«. Einer seiner Follower schrieb: »Weißt du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen Putsch gegen Evo Morales organisiert, damit du Zugang zum Lithium erhältst.« Musk antworte in einem kurz danach gelöschten Beitrag, der trotzdem um die Welt ging: »Wir putschen, gegen wen wir wollen. Finde dich damit ab.«

Mehr: Putsch in Peru. Die offenen Adern Perus

Großer Reichtum an natürlichen Rohstoffen: Zu den Hintergründen des Sturzes von Präsident Castillo
- https://www.jungewelt.de/artikel/444187.putsch-in-peru-die-offenen-adern-perus.html

Das weiße Gold

Kampf um Verteilung der Profite durch Lithiumausbeutung in Lateinamerika • Foto: Alfredo Valadez Rodro Guez/IMAGO/ZUMA Press

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#politik #krieg #waffenlieferungen #widerspruch #diplomatie #frieden #lateinamerika #globaler-süden

Diplomatie statt "Gepardenfutter" (so bezeichnet die taz todbringende Munition). Der Globale Süden macht sich selbstständig von der "Welt- und Wertegemeinschaft" der absoluten Minderheit.

Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie"

Lula da Silva bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens - Keine Waffen aus Lateinamerika

Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen8. Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen.

So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: "Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden." Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken". Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.

"Frieden diskutieren"

Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch "eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen", um über "Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren", erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres "bereit, einen Beitrag zu leisten".

Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne "einen großen Beitrag leisten". "Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden", äußerte Lula; das werde er "mit Präsident Xi diskutieren", wenn er "im März die Volksrepublik" besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.

Ein Gegenpol

Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe "auf der Seite" derer, die "Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg" forderten. Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg.

Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine "Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen" für den Krieg fort. Am Mittwoch hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.

Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.
- https://amerika21.de/analyse/262576/lateinamerika-auf-seiten-der-diplomatie

Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie"

Lula da Silva bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück...

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Lateinamerika-Reise: Fortschritte beim Freihandel und Rohstoffen | DW | 01.02.2023

Die Reise von Olaf Scholz hat aus wirtschaftspolitischer Sicht in Südamerika neue Türen geöffnet. Das war dringend notwendig. Das lange brach liegende Verhältnis zu Brasilien, Argentinien und Chile wurde wiederbelebt.#Mercosur #Freihandel #LuladaSilva #Lithium #Erdgas #Scholz #Lateinamerika
Lateinamerika-Reise: Fortschritte beim Freihandel und Rohstoffen | DW | 01.02.2023

Lateinamerika-Reise: Fortschritte beim Freihandel und Rohstoffen | DW | 01.02.2023

Die Reise von Olaf Scholz hat aus wirtschaftspolitischer Sicht in Südamerika neue Türen geöffnet. Das war dringend notwendig. Das lange brach liegende Verhältnis zu Brasilien, Argentinien und Chile wurde wiederbelebt.

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #waffen #munition #sanktionen #brasilien #lateinamerika

Keine Panzermunition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

Die am Freitag bekannt gewordene Entscheidung wurde laut der Zeitung bereits am 20. Januar bei einer Zusammenkunft der regierenden Arbeiterpartei (PT) mit hochrangigen Mitgliedern der brasilianischen Streitkräfte und dem Verteidigungsminister José Múcio getroffen.

Laut Medienberichten erfolgte die Anfrage nach Leopard-1-Munition, da Berlin der Ukraine ursprünglich das Vorgängermodell des Leopard 2 liefern wollte. Der Hersteller, Rheinmetall, habe 88 auf Lager, das Problem sei die Munition gewesen. Nach Angaben des International Institute for Strategic Studies in London verfügt Brasilien über 261 Leopard-1 Panzer. Die deutsche Regierung habe bereits 2022 Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard von Brasilien zurückkaufen wollen, um sie an die Ukraine zu liefern.

Brasilien votierte zwar im Februar 2022 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Resolution, die Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilte, nahm jedoch in der Folge eine neutrale Haltung ein und verweigerte ‒ wie die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten ‒ die Teilnahme an den Sanktionen gegen Russland. Bolsonaro begründete dies in erster Linie mit der Abhängigkeit von Düngemittellieferungen: Die brasilianische Agrarindustrie führt 85 Prozent ihres Bedarfs aus der Russischen Föderation ein.

Lula da Silva hatte, damals noch als Präsidentschaftskandidat, scharfe Kritik an der Europäischen Union, den USA und an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geübt und ihnen eine Mitverantwortung am Krieg vorgeworfen. US-Präsident Joe Biden habe, "nichts getan, um den Krieg zu verhindern". Russland hätte nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen, betonte Lula, "aber es ist nicht nur Putin, der schuldig ist. Die USA und die EU tragen ebenfalls Schuld": Sie hätten der russischen Regierung zusichern müssen, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, "das hätte das Problem gelöst", sagte der PT-Politiker im Gespräch mit dem US-Wochenmagazin "Time" im Mai 2022. Selenskyj warf er vor, er habe "den Krieg gewollt", sonst hätte er "mehr verhandelt" und vorgeschlagen, "über die Nato- und EU-Mitgliedschaft weiter zu diskutieren".

Die Sanktionen gegen Russland lehnte Lula ab, sie beeinträchtigten auch die Wirtschaft anderer Regionen. "Jetzt müssen wir die Rechnung für den Krieg bezahlen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, sie bestrafen die Menschheit."

Er hatte zudem vorgeschlagen, dass die Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) eine Rolle bei der Suche nach einer Verhandlungslösung spielen soll. Er sei bereit, als Unterhändler zu fungieren (amerika21 berichtete). Der Frieden könne "am Tisch in einer Bar" erreicht werden, zeigte Lula sich überzeugt.

Am vergangenen Mittwoch hat die deutsche Regierung bekanntgegeben, dass sie der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 liefern wird. Zu dem "Paket" gehörten neben der Ausbildung der Besatzungen durch die Bundeswehr auch Logistik, Munition und Wartung. Am Tag zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat mit den Worten "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander", zum Zusammenhalt der westlichen Länder aufgerufen und damit international für Aufsehen gesorgt.

Unterdessen ist Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Samstag zu seiner ersten Lateinamerika-Reise gestartet. Er besucht Argentinien, Chile und Brasilien. Laut Bekanntmachung der Bundesregierung wird Scholz mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen "unter anderem über die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprechen. Im Fokus dabei: die Erhaltung einer multipolaren, regelbasierten Ordnung."
- https://amerika21.de/2023/01/262444/brasilien-keine-munition-ukraine

Keine Panzermunition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasília. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #uno #lateinamerika #diplomatie #verhandlungen #waffenruhe

Manchmal liest man Sachen, von denen man sich wirklich nur wundern kann, dass diese in den westlichen Medien nicht auftauchen. Aber im Wertewesten ticken wohl alle so wie Selenskij, der sich auf internationalem Parkett so aufführt als wäre er Weltenherrscher. Dabei ist er nur ein weiterer Lakei der sogenannten "führenden Industrienationen".

Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine

Lateinamerika hat im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen. Friedensvorschlag des mexikanischen Präsidenten in der UNO-Vollversammlung.

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen.

Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt: "Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben."1

Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen.

Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vorwarf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außerdem twitterte er: "Ihr 'Plan' ist also ein russischer Plan".2

Was die ukrainische Regierung vollkommen unterschätzt, ist, dass der Vorschlag des mexikanischen Präsidenten in einer Kontinuitätslinie seines Auftretens seit Beginn des Ukraine-Krieges liegt und dass er sich im Einklang mit den meisten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas befindet. Mehrfach beklagten Obrador und eine Reihe lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs wie Alberto Fernandez und Cristina Kirchner aus Argentinien, der Präsident Boliviens Luis Arce und der neugewählte brasilianische Präsident, Luiz Ignacio Lula da Silva, dass der Krieg in der Ukraine wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft nicht verhindert wurde. Sie geben sowohl Russland als auch den USA, der Nato sowie der Ukraine gleichermaßen die Schuld an dem Krieg.

Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukraine-Krieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine.

Da gerade die lateinamerikanischen Staaten in ihrer Geschichte besonders oft Opfer von gewalttätigen Interventionen der USA, von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der US-amerikanischen Monroe-Doktrin waren, 3 lehnen sie Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Verletzung der Souveränität und Integrität anderer Staaten vehement ab und treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Und gerade deshalb hat kein lateinamerikanischer Staat in der UNO gegen die Verurteilung Russlands wegen seiner Intervention in die Ukraine gestimmt.

Aber sie lehnen nicht nur die russische Intervention in der Ukraine ab, sondern alle Interventionen, auch die der USA in Lateinamerika und anderswo wie in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien und in Syrien mit Millionen Toten.

Der Regierung von Selenskyj ist offensichtlich auch entgangen, dass sich Lateinamerika aus seinem Hinterhof- und Stellvertreter-Dasein gegenüber den USA im Sinne der Monroe-Doktrin gelöst und eine eigenständige, stabilisierende und Frieden bringende Position in der Welt erlangt hat.

Erst vor kurzem hat Lateinamerika beim Zustandekommen des Kernwaffenverbotsvertrages von 2021 eine Initialrolle gespielt. Dabei bauten die Länder auf ihren Erfahrungen der Kernwaffenfreiheit im Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika von 1967 auf. Sie wollen diese auf die ganze Welt ausdehnen, um einen Nuklearkrieg zu vermeiden.

Aufgrund der Äquidistanz-Position Lateinamerikas zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration im Mercosur und der Celac – der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten 4 – und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen konnte Lateinamerika einen erheblichen politischen Freiraum erringen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa verringerte.

Dazu gehören vor allem der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas als wichtigster Kreditgeber und zweitwichtigster Handelspartner und Investor in der Region und der Ausbau der Beziehungen zu Russland, ohne dass diese beiden Staaten Lateinamerika ihre "Werte" aufdrücken wollen. Kurz vor Ausbruch des Ukraine-Krieges besuchte etwa der argentinische Präsident China und Russland, während der brasilianische Präsident nach Russland reiste. Lateinamerika baute in den letzten Jahrzehnten ein Netz von Beziehungen zu China (Belt & Road-Initiative) und Russland auf.

Aber auch das Agieren Lateinamerikas in der Gruppe der G20 und den Brics gehören zu der erfolgreichen Diversifizierungsstrategie.

Der wachsende Freiraum zeigte sich ebenso in der selbstbewussten Position auf dem "Summit of the Americas" im Juni 2022, der zur Organisation Amerikanischer Staaten gehört und unter der Hegemonie der USA eine Neuauflage der Monroe-Doktrin zur Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China in Lateinamerika anstrebt. Eine Reihe von lateinamerikanischen Staatschefs folgte der Einladung nach Washington aus Protest gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas nicht. Diese Verweigerungshaltung lateinamerikanischer Regierungschefs war für die hemisphärischen Hegemoniepläne der USA ein herber Rückschlag....
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/analyse/261444/lateinamerika-krieg-der-ukraine

Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine

Lateinamerika hat im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22.

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#politik #lateinamerika #justiz #rechte-eliten #medien #sabotage #lawfare #kriminalisierung #verunglimpfung #denunziation #linke

Ein sehr interessanter Artikel, der aufzeigt wie die rechten Eliten in Lateinamerika (gestützt auf Kommerzmedien, Justiz und andere Staatsapparate) mit Unterstützung aus den USA linke Regierungen sabotieren:

Juristische Kriegsführung in Lateinamerika

Von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner (Von Alicia Rivero)

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare - auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte.1 Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht.

Gibt es den Lawfare überhaupt? Im Norden guckt man eher skeptisch auf Lateinamerika nach dem Motto "da unten sind doch alle korrupt und empfänglich für Verschwörungen".

Ein berühmter Mann aus dem Süden glaubt an die Existenz des Lawfare und ist ein aktiver Kritiker: Papst Franziskus stellte in seiner Rede auf einem Weltkongress über Strafrecht 2019 fest, dass regelmäßig falsche Anschuldigungen gegen politische Führer:innen erhoben werden, verbreitet "von den Medien, den Gegnern und den kolonisierten Justizorganen". Damit werde der notwendige Kampf gegen die Korruption instrumentalisiert, um unliebsame Regierungen zu bekämpfen.2

Wie der argentinische Rechtsanwalt und Journalist Aleardo Rajneri schreibt, wird wahrscheinlich im Laufe der Zeit der wahre Charakter des Lawfare anerkannt, so wie es den Menschenrechtsorganisationen gelungen ist, das verhängte Schweigegelübde der Militärdiktatur über die Verschwundenen zu brechen.3

Der Lawfare scheint jedenfalls eine effektive Strategie zu sein, um sich wertvolle Ressourcen4 durch rechte Regierungen zu sichern, die gleichzeitig die geostrategischen Interessen der USA übernehmen. Daher sind die früheren, von den USA unterstützten Militärputsche5, nicht mehr notwendig, zumindest derzeit.

Das bekannteste Lawfare-Opfer ist Lula da Silva, der wegen Korruption verurteilt wurde, obwohl der Bundesrichter Sergio Moro keine festen Beweise ermitteln konnte, aber von Lulas Schuld "zutiefst überzeugt" war. Lula saß 1,7 Jahre im Gefängnis, bis ein Richter des Obersten Gerichtshofs im März 2021 die Verurteilung aufhob. Dass Lula über 20 Millionen Brasilianer:innen aus der Armut herausholte oder die brasilianische Wirtschaft unter seinem Mandat zu der sechstgrößten Volkswirtschaft emporstieg, half ihm bei den Wahlen begrenzt. Seine politischen Gegner gewannen bei dem ersten Wahlgang Gouverneursposten in wirtschaftlich wichtigen Bundesstaaten sowie die Parlamentswahlen. Auch wenn Lula als knapper Sieger aus dem zweiten Wahlgang am 30. Oktober hervorging, wird das Regieren schwierig.

Was ist zwischen heute und dem Ende seiner Amtszeit, als er über 80 Prozent Zustimmung der brasilianischen Bevölkerung genoss, passiert? Zwar wurde das juristische Urteil aufgehoben, doch ein Teil der gesellschaftlichen Verurteilung blieb, was auch eine Wirkung des Lawfare ist. Leider gibt es eine Laissez-faire-Haltung der fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas gegenüber der strukturellen Korruption in ihren Ländern, was die Arbeit der Lawfare-Betreiber erleichtert.
In Verruf geratene Helden

"Lateinamerikas nächster gefallener Held" feierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 08.April 20206 das Urteil des ecuadorianischen Obersten Gerichtshofs, der den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zu acht Jahren Haft und 25 Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilte. Der FAZ-Artikel erinnert an zwei weitere "linkspopulistische Fälle": Lula in Brasilien und Cristina Fernández de Kirchner (CFK) in Argentinien. Laut Autor konnte CFK sich durch ihr Amt als Senatorin und später durch die Wahl zur Vizepräsidentin einer Verurteilung wegen Korruption entziehen. Tatsache ist jedoch, dass sie zuvor zwei Jahre lang kein Amt bekleidete, d.h. keine Immunität genoss.

Nach dem Wahlsieg des rechten Oppositionsbündnisses "Juntos por el Cambio" (JxC), dominiert durch die Partei ihres Nachfolgers7, dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri, nahmen die Anklagen gegen CFK zu. Es wurden 298 Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet, deren überwiegende Mehrheit vor Gericht keinen Bestand hatte. "Ernsthaftere" Fälle sind etwa sechs, von denen sie inzwischen in drei Fällen freigesprochen wurde wegen Nichtvorliegen einer Straftat.

Cristina Fernández de Kirchner und ihr Mann, der verstorbene Néstor Kirchner, gehören zur linksperonistischen Strömung, die als Kirchnerismus bezeichnet wird. Sie regierten zwischen 2003 und 2015. Was das Establishment und die Rechte ihnen nicht verzeiht, ist, dass sie Interessen der Agraroligarchie und der Konzerne berührt haben. CFK ist seit 2008 das Ziel von Hetzkampagnen in Argentinien, aber auch im Ausland, wegen der Umstrukturierung argentinischer Schulden gegenüber spekulativen Investitionsfonds (Geierfonds).8 Am Ende ihrer Präsidentschaft hatte CFK eine Zustimmung von 53 Prozent, ihre aktuelle Wählerbasis wird auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Ihre Verfolgung ist kein Zufall: Sie ist das größte Hindernis für die Rechte, ihre politischen Ziele zu erreichen....
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/analyse/261661/juristische-kriegsfuehrung-lateinamerika

Juristische Kriegsführung in Lateinamerika

Von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte.

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#politik #rechte-gewalt #brasilien #lateinamerika

Brasilien: Lula gefügig machen

Wer ist an einer Destabilisierung der neuen Regierung interessiert, auch wenn diese nur für gemäßigte, sozialdemokratische Veränderungen steht. (Von Volker Hermsdorf)

Nur eine Woche nach Amtsantritt sieht sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit der ersten politischen Krise seiner dritten Amtszeit konfrontiert. Doch der Putschversuch vom Wochenende durch rechte Gegner seiner Regierung kam nicht wirklich überraschend. Und die Bolsonaristen sind dafür mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die alleinig Verantwortlichen. Die Arbeiterpartei-Vorsitzende Gleisi Hoffmann sprach von einem angekündigten Verbrechen auch im Dienste »anderer Interessen«, Lula geht davon aus, dass die Putschisten finanziert wurden.

Das führt zur Cui-bono-Frage, wer an einer Destabilisierung der neuen Regierung interessiert sein könnte, auch wenn diese nur für gemäßigte, sozialdemokratische Veränderungen steht. Mit der Ankündigung, die Abholzung des Regenwaldes zu bekämpfen und Sozialprogramme für Wohnungsbau und Bildung, zur Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung wiederzubeleben, stört Lula da Silva sicher die Interessen nationaler Eliten. Auch die Stärkung der Rechte von Afrobrasilianern, der indigenen Völker und der fünf Millionen Landlosen beunruhigt vermutlich diejenigen, die von deren Ausbeutung profitieren. Wie bei den Konflikten in den Nachbarländern Bolivien und Peru geht es auch in Brasilien um mehr als nationale Interessengegensätze.

In der Übergangsphase von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung spielt Brasilien aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke allerdings eine herausragende Rolle. Während Trump-Bewunderer Bolsonaro auch für die Regierung von Joseph Biden ein verlässlicher Verbündeter war, strebt Lula eine größere außenpolitische Unabhängigkeit von Washington an. Die von ihm geförderte Wiederannäherung an Kuba und Venezuela, vor allem aber der angekündigte Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland und China tangieren ganz andere Interessen als die der nationalen Bourgeoisie, wütender Bolsonaro-Anhänger oder enttäuschter Evangelikaler. Und solange Lula sich auch dank seines international hohen Ansehens und der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit sicher fühlt, wird er versuchen, den globalen Einfluss seines Landes selbstbewusst weiter auszubauen.

Die Reaktionen westlicher Regierungen auf den Putschversuch, mit denen vor allem Sorge um die »Demokratie in Brasilien« geäußert wird, sollten nachdenklich machen und erinnern ein wenig an die halbseidene Unterstützung Salvador Allendes vor dem Putsch in Chile vor 50 Jahren. Jemanden, den man nicht loswird, am ausgestreckten Arm über einen Abgrund zu halten, ist auch eine Methode, ihn gefügig zu machen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/442512.lula-gef%C3%BCgig-machen.html

Lula gefügig machen

Wer ist an einer Destabilisierung der neuen Regierung interessiert, auch wenn diese nur für gemäßigte, sozialdemokratische Veränderungen steht. • Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

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#politik #lateinamerika #peru #regime-change #putschismus #rechtausleger #gewalt #imperialismus #schweigen #wegschauen #wertewesten

Es manifestiert sich einmal wieder. In Lateinamerika reicht es für die Linke nicht Wahlen zu gewinnen. Diese Wahlsiege müssen mit Zähnen und Klauen bzw. der militanten Unterstützung der Bevölkerung gegen Intrigen des alten Staatsapparats, rechte und opportunistische bürgerliche linke Politiker:innen + Konzernmedien vereidigt werden. Was Lula da Silva, seine Regierung und die progressive Bevölkerung Brasiliens noch erwartet kann man am Bsp. Peru erahnen. Der Wertewesten schaut lieber weg oder ist in diese Anti-Demokratiespiele involviert. Kein Wunder, dass USA, EU, NATO im globalen Süden keine Freunde mehr hat, außer eben jene reaktionären Kräfte. Denkt mal darüber nach.

Peru: "Ein Putsch der Rechten"

Nach der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo haben sich die Straßen Perus wieder mit Menschen gefüllt, die einen tiefgreifenden Wandel in der peruanischen Politik fordern (Von Daniela Ortiz)

Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende durch Repressionskräfte getötet1. Um die Ereignisse besser zu verstehen, haben wir mit der antirassistischen und feministischen Künstlerin Daniela Ortiz gesprochen. Sie wurde im südperuanischen Cusco geboren und befindet sich momentan wieder dort – einer der Städte, in denen ein Generalstreik stattfindet.

Wie bewertest du die Ereignisse der letzten Tage in Peru?

Pedro Castillo hatte die Wahl im Juni 2021 mit den Stimmen der Mehrheit der Peruaner:innen gewonnen. Aber was wir seit Tagen beobachten, ist die Konsequenz der Reaktion der Rechten, des Fujimorismus2 und der politischen und medialen Kräfte auf die Wahl Castillos. All diese Kräfte haben diese Wahl nicht akzeptiert.

Anfangs gingen sie sogar so weit, Wahlhelfer:innen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, indem sie ihnen Wahlbetrug vorwarfen. Seitdem haben sie nicht aufgehört, die Regierung zu boykottieren und sie, sowie die Bevölkerung, die Castillo zum Präsidenten gewählt hatte, anzugreifen. Es hat mehrere Versuche gegeben, die Regierung abzusetzen, es gab verschiedene Angriffe und den Missbrauch des Rechtssystems, um politischen Gegner:innen zu schaden.

Das betraf nicht nur Pedro Castillo, sondern alle Minister:innen und politischen Funktionär:innen in seinem Umfeld. Beispielsweise Vladimir Cerrón, der Vorsitzende von Perú Libre (Freies Peru), der Partei, mit der Castillo an die Regierung gekommen war. Gegen ihn laufen über 16 Verfahren wegen Manipulation des Rechtssystems. Diese Art der politischen Verfolgung bezeichnen wir als lawfare. Die Strategie wurde auch auf die Familienangehörigen ausgeweitet. Es sei daran erinnert, dass die Tochter von Castillo durch eine komplette Manipulation des Rechtsrahmens in Vorbeugehaft genommen wurde, um eine feindselige Stimmung gegen ihn zu erzeugen.

Dazu haben wir eine mediale Manipulation gesehen, mit Lügen, die völlig straflos geblieben sind und die ein einziges Ziel hatten: Castillo zu beseitigen, und zwar ihn nicht nur von der Macht zu entfernen, sondern ins Gefängnis zu bringen. Das ist auch ein Akt der Belehrung der Bevölkerung. Damit niemand aus der arbeitenden Klasse, niemand vom Land, kein Dorflehrer oder Gewerkschafter wie Pedro Castillo sich jemals wieder traut, sich zur Wahl aufzustellen und zu gewinnen. Denn das tun sie: Sie erteilen einem großen Teil des Landes eine Lektion.

Und ich glaube, es ist auch sehr wichtig zu verstehen, dass die imperialistische Macht in der Region an Einfluss verliert. Unsere lateinamerikanischen Brüder und Schwestern haben ebenfalls linke Kandidaten gewählt: Petro in Kolumbien, Lula in Brasilien, Boric in Chile. Dazu kommen Länder wie Venezuela und Kuba, deren linke Regierungen dauerhaft bedroht werden. In Peru werden jetzt die Menschen, die protestieren, in den Medien auf brutale Weise kriminalisiert. Mehrere Menschen wurden bereits durch die Polizei getötet, einer davon war 15 Jahre alt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass durch die jüngsten Wahlen von linken Amtsträger:innen in der Region die USA und die imperialistischen Kräfte in Lateinamerika an Macht verlieren.

Peru: "Ein Putsch der Rechten"

Nach der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo haben sich die Straßen Perus wieder mit Menschen gefüllt, die einen tiefgreifenden Wandel in der peruanischen Politik fordern Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende durch Repressionskräfte...

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Meinung: Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner sollte zurücktreten | DW | 07.12.2022

Cristina Fernandez Kirchner wurde zu sechs Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Ein Punktsieg gegen Straflosigkeit. Dabei hätte die Vizepräsidentin schon lange zurücktreten sollen, meint Gabriel Gonzalez.#CristinaKirchner #Urteil #Korruption #Prozess #Argentinien #Lateinamerika
Meinung: Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner sollte zurücktreten | DW | 07.12.2022

Meinung: Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner sollte zurücktreten | DW | 07.12.2022

Cristina Fernandez Kirchner wurde zu sechs Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Ein Punktsieg gegen Straflosigkeit. Dabei hätte die Vizepräsidentin schon lange zurücktreten sollen, meint Gabriel Gonzalez.

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Brasilien: Lula fordert Freiheit für Julian Assange

  • Von Eva von Steinburg / amerika21

São Paulo. Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein. Der neugewählte Präsident der linken Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), offizieller Machtwechsel ist am 1. Januar 2023, hatte sich Ende November mit Vertretern der Plattform WikiLeaks getroffen. Er bat bei dieser Gelegenheit WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dem australischen Journalisten Assange "meine Solidarität zu überbringen". Dies veröffentlichte Lula über die Sozialen Medien. Der Politiker der Arbeiterpartei forderte auf Twitter, dass Assange aus seiner "ungerechten Haft" befreit wird. Lula war von 2003 bis 2011 bereits Präsident des Landes gewesen - und war später selbst 580 Tage als politischer Gefangener inhaftiert.

Die jüngere Welle von Wahlsiegen für Politiker des linken Spektrums in Lateinamerika hat WikiLeaks-Vertreter auf eine Tour durch einige Länder Lateinamerikas geführt. Ziel ist es, politischen Druck auf die USA auszuüben, das Verfahren gegen Assange einzustellen und den Auslieferungsantrag zurückzuziehen. Lula persönlich, und seine brasilianische Arbeiterpartei, haben sich in den letzten zwei Jahren mehrfach für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers ausgesprochen.

Fünf internationale Medienhäuser haben zeitgleich an die US-Regierung appelliert, auf die Strafverfolgung von Assange zu verzichten. Die Redaktionen sehen die Pressefreiheit gefährdet. "Publizieren ist kein Verbrechen", argumentieren die Verantwortlichen großer Tageszeitungen und eines Nachrichtenmagazins, wie Le Monde, The Guardian, New York Times, El País und Der Spiegel. "Das Erhalten und Veröffentlichen von brisanten Informationen ist ein fundamentaler Teil der täglichen Arbeit von Journalisten", heißt es in dem offenen Brief.

Julian Assange (51) wird in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von London festgehalten. Er geht mit juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung an die USA vor. Dort drohen ihm, unter anderem wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer militärischer Unterlagen, bis zu 175 Jahre Haft.
- https://amerika21.de/2022/12/261420/brasilien-lula-freiheit-fuer-assange

Brasilien: Lula fordert Freiheit für Julian Assange

São Paulo. Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein.

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