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Aktion Freiheit statt

06.10.2022 Petition an die UN-Klimakonferenz COP27

Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements

Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.
https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/

In einigen Artikeln haben wir bereits erläutert, welche Mengen an CO2 und welche Unmengen an finanziellen Ressourcen auf der Welt für das Militär ausgegeben werden. Deshalb ist die Initiative von World Beyond War so wichtig mit einem Appell die Vereinten Nationen aufzufordern auf der nächsten COP Konferenz die Ausnahmeregelung für das Militär endlich aus den Klimaverhandlungen zu entfernen.

Die nächste UN-Klimakonferenz COP27 findet im November in Ägypten statt.

Die Regierungen müssen unsere Forderung hören, dass die militärische Verschmutzung nicht länger aus den Klimavereinbarungen ausgeschlossen werden dürfen!

Unsere nachstehende Petition ist unverändert gegenüber der Petition, die bei der COP26 in Glasgow, Schottland, im Jahr 2021 eingereicht wurde. Das heißt aber nicht, dass sie bisher keine Wirkung gezeigt hat.

Wir haben vor den Sitzungen der COP26 protestiert. Auf der COP27 sind drei offizielle Veranstaltungen zum Thema Militarismus und Klima im Rahmen der Konferenz geplant. Das ist ein Ergebnis unser aller Bemühungen! Jetzt ist es an der Zeit, ein Handeln zu fordern. Fügen Sie der folgenden Petition Ihren Namen hinzu und verbreiten Sie sie weiter.

An: Teilnehmer der COP27 UN-Klimakonferenz, Sharm El-Sheikh, Ägypten, 6. bis 18. November 2022

Infolge der Forderungen der US-Regierung in letzter Stunde während der Verhandlung des Kyoto-Abkommens von 1997, wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt. Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen definiert, um es zu lösen.

Es gibt keine vernünftige rechtliche Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasen. Alle Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgase einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.

Wir fordern die COP27 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für das Militär vorsehen, sondern transparente Berichtsanforderungen und unabhängige Überprüfung beinhalten und sich nicht auf Systeme zum "Ausgleich" von Emissionen stützen. Auch die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig berichtet und dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Auf dem Link unten kann man mehr erfahren, ein neues Video sehen, Links zu Ressourcen finden und die Petition unterzeichnen!
Teilen Sie die Petition!

World BEYOND War ist ein globales Netzwerk von Freiwilligen und weiteren angeschlossenen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Institution des Krieges einsetzen. Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als 10 Jahren Unterstützer von World BEYOND War.

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/cop27/
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05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage

Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien vielleicht nach Italien. Spanien haben nicht nur wir bisher aus dem Blick gelassen. Im Rahmen der Skandale mit der Spionagesoftware Pegasus mussten wir allerdings neben anderen südeuropäischen Ländern auch über Spanien berichten. Polizei und Geheimdienst hatten die Software vor allem gegen katalanische Politiker, Anwälte und Journalisten eingesetzt.

Dies und die Zustände beim höchsten Richtergremium in Spanien haben nun dazu geführt, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangene Woche nach Madrid gereist ist. Im Justiz-Kontrollrat CGPJ (Consejo General del Poder Judicial, Generalrat der rechtsprechenden Gewalt) herrscht eine Selbstbedienungsmentalität der rechten Volkspartei (PP), die eigentlich seit der letzten Wahl nichts mehr zu sagen haben sollte. Ähnlich wie Trump in den USA hatte die letzte Regierung ihre Positionen im CGPJ massiv ausgebaut und dies geht nach der Schaffung einer komfortablen Mehrheit einfach weiter.

Der EU-Justizkommissar hat nun Druck auf eine Erneuerung des CGPJ und eine Reform des Gesetzes gefordert, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird. Zudem möchte er "so schnell wie möglich" schriftlich Aufklärung über die innerstaatliche Spionage mit Pegasus. Als Druckmittel hat er nur, dass die Europäische Polizeibehörde die Befugnis habe, Ermittlungen zu kriminellen Handlungen in einzelnen Staaten einzuleiten, wenn die (Cyber-) Sicherheit der EU in Gefahr ist. Außerdem könne er ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen anstreben.

Ob der EU-Justizkommissar allerdings die richtige Person für eine Neuordnung des CGPJ ist, darf bezweifelt werden, denn er selbst ist ein Mitglied der EVP, in der auch die PP vertreten ist. Deshalb argwöhnt die sozialdemokratische Regierung auch, dass Reynders Besuch eher die bestehenden Verhältnisse durch kleine unbedeutende Änderungen legaliseren will.

Eigentlich hat der geschäftsführender Kontrollrat (CGPJ) nach dem Auslaufen des Mandats vor vier Jahren überhaupt keine demokratische Legitimität mehr. Trotzdem ernennt das Gremium weiter meist konservative Richter und übt damit langfristig seinen Einfluss auf die spanische Politik jenseits der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aus ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Rechtsstaatlichkeit-Jetzt-zeigt-auch-Bruessel-Zweifel-7282874.html
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10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt

Predator statt Pegasus

Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber statt israelischer Pegasus Software war es diesmal Predator.

Nikos Androulakis ist Mitglied der sozialdemokratischen Pasok-KinAL und seit 2021 PASOK Vorsitzender. Er sitzt als Abgeordneter im EU-Parlament. Jetzt wurde bekannt, dass der Oppositionspolitiker Nikos Androulakis monatelang vom griechischen Geheimdienst EYP mittels dieser Software abgehört worden war.

Natürlich versicherte der konservativer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: "Ich wusste davon nichts, und natürlich hätte ich so etwas auch nie genehmigt." Er sprach laut nzz.ch von fremden und dunklen Mächten, die das Land destabilisieren wollten.

Als Bauernopfer musste nun der Chef des Nachrichtendienstes, Panagiotis Kontoleon, und der Büroleiter des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis – ein Neffe von Mitsotakis –, im Zuge der Affäre zurücktreten.

Alle weiteren Vermutungen über die Hintergründe der Aktion liegen im Dunkeln. Während die EYP annimmt, man habe auf Wunsch des ukrainischen (Russland-feindlich) und des armenischen Geheimdienstes (Russland-freundlich) gehandelt, vermuten andere, der Abgehörte habe zu enge Beziehungen zu Russland und der Türkei gehabt.

Sicher ist nur, dass wieder einmal ein wichtiger EU-Abgeordneter total überwacht wurde und alle seine Arbeit damit zunichte gemacht werden konnte. Was bleibt von einem Menschen, wenn seine sämtliche Kommunikation einerm Geheimdienst offen vor Augen liegt?

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/abhoerskandal-erschuettert-griechenland-ld.1697078
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Tags: #Politiker #Griechnland #EU #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

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Anika F.

BKA unterliegt gerichtlich Netzpolitik.org und Unterstützer:innen

Das Bundeskriminalamt besitzt eine Reihe verschiedener Staatstrojaner zum Hacken von IT-Geräten, neben der Eigenentwicklung RCIS auch NSO Pegasus und FinFisher FinSpy. Seit wir den Deal mit FinFisher 2013 enthüllt haben, kämpfen wir um Einblick in die Verträge. Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Nachdem uns das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version gegeben hat, haben wir die Polizeibehörde erneut verklagt. Unser Anwalt Nico Sander und unsere Freund:innen von FragDenStaat haben uns unterstützt. Und wir haben gewonnen.

#netzpolitik #bka #staatstrojaner #finfisher #elaman #pegasus

aktionfsa@diasp.eu
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23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt

Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ausspioniert wurden und die Dunkelziffer diese Zahlen sicher noch übertreffen wird, gibt es kaum Kommentare und erst recht keine Aktionen gegen diese Grundrechtsverletzungen. Und dieses erschreckende Bild gilt leider auch für die EU, die doch so stolz auf ihre DSGVO - die Datenschutzgrundverordnung - ist.

Und ja, alle diese Abhör- und Überwachungsaktionen verstoßen gegen die DSGVO, denn es gibt, wie auch bei der gestern thematisierten anlasslosen Speicherung von Mitgliedern von "Ausländervereinen", keine gültige Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Software.

Leben in einer Bananenrepublik?

Schlimmer, es ist nicht der "große Bruder" USA der uns überwacht, wie bei den von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten weltweiten Überwachung durch die USA, sondern die ach so demokratisch konstituierten EU Staaten, wie Ungarn, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, ... lassen ihre Geheimdienste gegen Journalisten und Bürgerrechtsgruppen spionieren.

Nun will das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Klarheit schaffen soll, welche EU-Mitgliedsländer Pegasus und ähnliche Software einsetzen oder eingesetzt haben und welche Gesetze dabei verletzt wurden. Welche Kompetenzen dieser Untersuchungsausschuss gegenüber den Mitgliedsstaaten haben wird, ist genauso unklar, wie die Frage, welcher Mitgliedsstaat überhaupt auf Fragen antworten wird.

Telepolis schreibt, dass auch vom Bundeskriminalamt (BKA) Pegasus genutzt wird. Dabei soll nach Angaben des Portals Netzpolitik.org das BKA eine "angepasste Version von Pegasus" besitzen. Angepasst an die DSGVO ?

Wie gefährlich der Einsatz solcher Überwachungssoftware gegenüber Journalisten und der Zivilgesellschaft ist, beschreibt der 2. unten verlinkte Artikel "Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt". Der US-Journalist I.F. Stone weist darin auf ein ehernes Prinzip in demokratischen Staaten hin: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen.

Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, alles andere ist Nachgeplapper der Herrschenden. Wie gefährlich investigativer Journalismus in den westlichen Demokratien geworden ist, zeigt die über 10 Jahre andauernde Verfolgung des Wikileaks Gründers Julian Assange. Seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak haben ihn einer durch keine Gesetze legitimierten Verfolgung ausgesetzt.

Stone zeigt in dem Telepolis Artikel und noch präziser in seinem Buch auf, wie die Medien in den westlichen Demokratien im Zuge der Privatisierung in den 90-iger Jahren und noch mehr durch die Konzentration in den Händen Weniger zunehmend zum Sprachrohr derer Interessen werden. An konkreten Beispielen zeigt er auf, dass selbst bei deutschen öffentlich rechtlichen Medien die Darstellung von Ereignissen von der politischen Interessenlage bestimmt wird (seine Beispiele: Untergang von Flüchtlingsbooten vor und nach dem Türkei-Deal, Berichterstattung über Korruption in der Ukraine und mögliche EU-Mitgliedschaft vor und nach dem Februar 22, ...).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Pegasus-Spionageskandal-Aufklaerung-unerwuenscht-7186084.html
und https://www.heise.de/tp/features/Die-Journalisten-muessen-die-Maechtigen-kontrollieren-und-nicht-umgekehrt-7186649.html
und alle unsere Berichte über Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8089-20220723-niemand-will-ueber-pagasus-reden.htm
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Tags: #EU #Parlament #Untersuchung #DSGVO #Verstoss #Cyberwar #Pegasus #Israel #NSO #Regierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
Erstellt: 2022-07-23 11:09:22

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