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Aktion Freiheit statt

21.04.2023 Politische Zensur durch die AO

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht

Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige Steuerprivilegien genießen darf. Die gemeinnützigen Zwecke sind in der AO in §52 festgelegt. Für unseren Verein ist das der Satz 24:

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Vereine, die sich speziell für "mildtätige Zwecke", "kirchliche Zwecke", "Förderung des Sports", "die Tierzucht", "Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen" oder "für Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte" einsetzen, haben es da leichter, da sie ihre konkrete Arbeit jeweils mit diesem Zweck begründen können.

Bei den Flüchtlingsorganisationen beginnt aber schon das Problem, da sie theoretisch nachweisen müssten, dass ihre Klienten "wirklich berechtigt politisch Verfolgte" sind. Aber der für uns und viele andere Vereine geltende Satz 24 wird in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so z.B.

attac, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.html
Campact, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.html
VVN-BdA, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.html
Frauenverband Courage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.html
...

Da reicht es schon das "demokratische Staatswesen" entsprechend auszulegen. So ist eine sogenannte "allgemeinpolitische Betätigung" nur Parteien gestattet und wird bei Vereinen "als zu politisch" gewertet. Diese irrige Ansicht hat sich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt und wird wohl nur über eine Änderung der AO zu beheben sein. Einige Parteien haben sich dafür auch schon stark gemacht, aber geschehen ist bisher nichts.

30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht

Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der auch wir uns verpflichtet haben, hat nun eine Untersuchung veröffentlicht, die nachweist, dass in der Bundesrepublik etwa 30.000 Vereine ihre Arbeit "eingeschränkt oder selbstzensiert" haben, weil sie eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell in den Ruin treiben würde. So musste z.B. Campact nach der Aberkennung 300.000€(?) Steuer nachzahlen.

Auf der ITZ Seite lesen wir zur ZiviZ-Survey

Der Thinktank “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Stifterverband hat am 7. März 2023 Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Der ZiviZ-Survey ist eine repräsentative Befragung der organisierten Zivilgesellschaft und erfasst seit 2012 in regelmäßigen Abständen Strukturmerkmale und Entwicklungen. Der ZiviZ-Survey 2023 wurde im Herbst 2022 durchgeführt. Zur Befragung gehörte ein Themenschwerpunkt “Zivilgesellschaft in der Demokratie”. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.

Ein aktueller Befund: In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Insgesamt geben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren. Bei einem von ZiviZ erhobenen Stand von 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Vereine mischen sich nicht für Demokratie ein, obwohl sie es wollen. Besonders stark ist die Sorge in den Engagementfeldern Umwelt (elf Prozent) und internationale Solidarität (zehn Prozent). ...

Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und darüber hinaus Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die müssen endlich angegangen werden.

Warum passiert dann nichts, obwohl genau diese Parteien seit 20 Monaten die Regierung bilden?

Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.htm
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Tags: #ITZ #ZiviZSurvey #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #PolitischeZensur #Demokratiebildung #Engagement

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mme_de_faune@nerdpol.ch
Mme de Faune ☳

[...] #ChatGPT gibt nun theoretisch all denjenigen Schülern, deren Eltern lange arbeiten müssen oder sich im Schulsystem nicht auskennen, die gleiche Chance, ihre Hausaufgaben nicht selbst machen zu müssen. Aber in der Praxis müssen Kinder ohne Akademikereltern oft ihre jüngeren Geschwister betreuen oder sie haben zu Hause weniger Zugang zu digitalen Geräten oder einem ruhigen Platz in der Wohnung, was im Corona-Homeschooling deutlich wurde. Obwohl das Problem der elterngemachten Hausaufgabe so alt wie die Schule selbst ist, löst erst die neue Software eine moralische Debatte aus. [...]

https://archive.ph/Xn6mk

#Gleichheit #Ungleichheit #Software #Schule #Bildung #Teilhabe

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olladij@diaspora.permutationsofchaos.com
olladij

Zwar wird in der Bundesrepublik etliches unternommen, um diese Gefahren zu entschärfen. Die gerichtliche Kon­trolldichte polizeilicher Maßnahmen ist hoch, die deutsche Polizeiausbildung gilt als eine der besten weltweit, die #Diversität unter den neu eingestellten Polizeibeamten nimmt zu. Trotzdem bleiben neuralgische Punkte: Rechtswidrige Taten sind weit verbreitet, die Ressourcen der #Polizei hingegen eng begrenzt. Dies erfordert rigorose Selektionsstrategien. Jeder Polizeibeamte steht beständig vor der Frage, welchen Verdachtsmomenten er nachgehen und welche er stillschweigend übersehen soll.
Das in der Polizeihochschule Gelehrte hilft ihm dabei nur begrenzt. Mindestens ebenso wichtig ist die auf seinem Revier praktizierte „cop culture“, also die Summe der kollektiv geteilten Einstellungen, Erfahrungen und Handlungsmuster. Sie scheinen es nahezulegen, dass, wie der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der Kriminologe Tobias Singelnstein es in ihrem Buch „Die Polizei – Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer mächtigen Organisation“ (Econ Verlag, Berlin 2022. 438 S., geb., 24,99 €) formulieren, „beispielsweise weiße Menschen weniger bedrohlich sind als Schwarze, #Frauen weniger gefährlich als Männer oder autochthone Deutsche weniger straffällig als Menschen mit Migrationshintergrund“.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/welche-rolle-die-polizei-in-deutschland-einnimmt-18162767.html #gewalt #brd #nazis #sicherheit #ungleichheit #bücher #soziologie

Innere Sicherheit: Wir müssen über die Rolle der Polizei reden!

Reproduziert die Polizei, indem sie die gesellschaftliche Ordnung bewahrt, zugleich auch deren Ungleichheitsverhältnisse und Konflikte? Eine Debatte über ihre Rolle ist dringend nötig. Ein Gastbeitrag.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #armut #hunger #ungleichheit #kapitalismus #krieg #klassenkrieg #wertewesten

Es herrscht Krieg,.... Klassenkrieg!

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eröffnete am Montag die 50. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf u. a. mit den Worten: »Wir leben in einer Welt erschütternder Ungleichheit, und eine Studie schätzt, dass die globalen Ungleichheiten heute etwa so groß sind wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts.« Eine weltweite Nahrungsmittel-, Brennstoff- und Finanzkrise drohe Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit und Armut zu stürzen, 1,2 Milliarden Menschen seien unmittelbar betroffen. Die Zahl der Menschen, deren Ernährung stark gefährdet sei, ist demnach von 276 Millionen zu Beginn des Jahres 2022 bereits auf 323 Millionen gestiegen. Die Kombination aus höheren Lebensmittel- und Energiepreisen, wachsender Inflation, Exportbeschränkungen und strengeren finanziellen Regeln werde verheerende Folgen haben. Sie hätte auch vom westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland sprechen oder den US-Multimilliardär und Spekulanten Warren Buffett aus dem Jahr 2006 zitieren können: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« [...]

Ebenfalls am Montag bestätigte das die Beratungsgesellschaft Capgemini in ihrem »Weltvermögensbericht« und berichtete: Die Zahl der High net worth individuals (HNWI) – das sind Privatpersonen, die mindestens eine Million US-Dollar rasch verfügbares Vermögen besitzen – hat trotz Pandemie, Klima- und anderen Krisen zugenommen. Allein in der Bundesrepublik stieg ihre Zahl um 6,4 Prozent auf 1,63 Millionen mit einem Gesamtvermögen von 6,3 Billionen US-Dollar. Nur in den USA und in Japan leben mehr....
Buffett hat jedenfalls im vergangenen Jahr ungerührt von Klimaaktivisten etliche seiner Milliarden in Energiekonzerne gesteckt, obwohl die als fossil gelten. https://www.jungewelt.de/artikel/428434.klassenkrieg.html

Nun ist Michelle Bachelet zurückgetreten - unter hämischen Kommentaren (Die Taz kommentierte auf Seite eins: Bachelet tue »endlich etwas für die Menschenrechte in China«). Wahrscheinlich konnte sie einfach das Elend nicht mehr ertragen und die Tatsache, das dieses weder die politische Klasse im globalen Norden interessiert, noch die liberalen Gesellschaften im Wertewesten.

Die Klassenkrieger wird es freuen.

Klassenkrieg

Wachsende Ungleichheit weltweit • Foto: dil Toffolo /imago images/Pacific Press Agency

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