»Sollbruchstelle«
#fuckTrump warnt vor gewalttätiger Reaktion seiner Fans, falls er ins #Gefängnis muss
Nach dem #Schuldspruch gegen ihn hat Donald Trump in einem Interview mit dem Sender #Fox News behauptet, er würde eine #Haftstrafe hinnehmen. Seine Anhänger hingegen könnten weniger Verständnis haben, drohte der Ex-Präsident.
es ist so dermaßen verkommen...
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 70 Jahre alt. Mehr als 43 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im #Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der #Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine #Freiheit zu erlangen, hat sich seine wieder verschlechtert: Sein #Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vorletztes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–2022). Seit mehr als 10 Jahren leidet Mumia zudem an lebensbedrohlichen #Erkrankungen: "Am 19. April 2021 hatte Mumia Abu-Jamal eine doppelte #Bypass-Operation am Herzen. Sein Arzt verschrieb ihm zur Genesung ausdrücklich eine #Herzdiät und regelmässige Übungen. Bis heute - fast drei Jahre später - hat das Gefängnis ihm beides nicht gegeben. Im Gegenteil - der Gefängnishof ist oft geschlossen und ihm wurde verboten, im Tagesraum umher zu laufen. Mumia ist sehr geschwächt. Seine schwere Hautentzündung ist wieder aktiv, die ständig schmerzhaft juckt und ihm starkes Unbehagen bereitet. Sein Herz und seine gesamte Gesundheit sind schwer beeinträchtigt. Die #Ernährung im Gefängnis und die eingeschränkte Bewegung stehen in völligem Widerspruch zur ärztlichen Anordnung und den #Behandlungsstandards von #Herzkrankheiten. Und es ist eine #Menschenrechtsverletzung, betagte Menschen im Gefängnis festzuhalten." (Quelle: Freiheit für Mumia)
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in #Philadelphia, #USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein #Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen #Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische #Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als #Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen #Rassismus, #Polizeigewalt, #Klassenherrschaft und #Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der #BlackPantherParty oder des #AmericanIndianMovement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche #Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an #Covid19 und überstand eine #Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive #Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der #Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:
• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend #Spenden gebraucht:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"
Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:
Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.#Hamburg #Rot-GrünHamburg #Justiz #Gefängnis #Nord
Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern
10. April Fredom Day
Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.
Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.
Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.
Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."
Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8741-20240410-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8741-20240410-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
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Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Allerdings werden in dem muslimischen Land Frauenrechte jeden Tag beschnitten.#Saudi-Arabien #Frauenrechte #UN #Kommission #Gefängnis #Vollverschleierung #Alltag #Gesellschaft
Saudi-Arabien und die Frauenrechte: Freie Fahrt für Frauen? So nicht
In der JVA Vechta wird die Ex-RAF-Terroristin isoliert und dauerhaft gefilmt. Niedersachsens Behörden nehmen die RAF-Verfolgung viel zu ernst.#PolizeiNiedersachsen #Niedersachsen #Gefängnis #Haftbedingungen #RoteArmeeFraktionRAF #Nord #Schwerpunkt
Haftbedingungen für Daniela Klette: Übereifer in der RAF-Verfolgung
"Eine Gefängnisstrafe wegen wiederholten Schwarzfahrens gibt es in Köln nicht mehr. Auch der Bund plant Regelungen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Gefängnisstrafen treffen derzeit vor allem Ärmere."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html
Ein Spielsüchtiger, der als Finanzberater tätig ist und im Knast Lyrik entdeckt: Ulrich Peltzers Roman „Der Ernst des Lebens“ ist furios wie glaubwürdig.#Kapitalismus #Berlin #Gegenwartsroman #Männerbild #Lyrik #Gefängnis #LeipzigerBuchmesse2024 #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Neuer Roman von Ulrich Peltzer: Das Tiefste, das in uns rumort
Ein Ausländerberater des Gefängnisses sagt, der Angeklagte habe um eine Drogentherapie gebeten. Laut Justizbehörde ist das in U-Haft nicht planbar.#Sucht #Gefängnis #Schleswig-Holstein #Justizbehörde #Methadon #Nord
Prozess um Messerattacke von Brokstedt: Attentäter wollte eine Therapie
#Haft für #Menschenrechtler in #Russland : Aufrecht ins #Gefängnis
Oleg #Orlow wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Kritik am #Krieg habe die #Armee diskreditiert. Er selbst sagt: „Leider hatte ich recht.“
#taz #hartwich #Ukraine #FuckPutin #Terror
https://taz.de/Haft-fuer-Menschenrechtler-in-Russland/!5992118
„Sie wollten den #Faschismus , sie haben ihn bekommen"
„Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur der #Massenmord an Menschen, die Zerstörung der Infrastruktur, der Wirtschaft und der Kulturgüter dieses wunderbaren Landes. Er ist nicht nur die Zerstörung der Grundlagen des #Völkerrecht -s. Er ist auch der schwerste Schlag gegen die Zukunft Russlands. Das System ist vollendet. Nun können sie offen, ohne zu zögern, die Losung verkünden: ein Volk, ein Imperium, ein Führer! Jede Scham haben sie abgelegt.“
Israel nimmt immer mehr Palästinenser*innen fest. Seit dem 7. Oktober verschlechtern sich die Bedingungen, NGOs berichten von Menschenrechtsverletzungen.#Westjordanland #Gefängnis #Haftbedingungen #BenjaminNetanjahu #Israel #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Palästinenser in Israels Gefängnissen: Isolation, Angriffe, ungeklärte Tode
An Orten des Schreckens tanzend die bösen Geister vertreiben: Die argentinische Regisseurin Lola Arias hat einen Film mit Häftlingen gedreht.#Argentinien #Gefängnis #Frauen #Berlinale #Film #Kultur #Schwerpunkt
Lola Arias über ihren Film „Reas“: „Kein Spektakel der Gewalt“
An Orten des Schreckens tanzend die bösen Geister vertreiben: Die argentinische Regisseurin Lola Arias hat einen Film mit Häftlingen gedreht.#Argentinien #Gefängnis #Frauen #Berlinale #Film #Kultur #Schwerpunkt
Lolar Arias über ihren Film „Reas“: „Kein Spektakel der Gewalt“
In Berlin wird einem Gefangenen der Zugang zu linken Publikationen verweigert. Diese könnten seine Wiedereingliederung gefährden, heißt es.#JVA #Gefängnis #Haftbedingungen #Hungerstreik #Berlin
Haftbedingungen in Berlin: Hungerstreik in der JVA
Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.#Halle #Anschlag #Gefängnis #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Halle-Attentäter erneut vor Gericht: Geständnis und Fragen
Weibliche politische Gefangene im Iran demonstrieren mit einem Hungerstreik gegen Hinrichtungen. Warum ich mich ihnen in Deutschland anschließe.#Iran #Gefängnis #Hinrichtung #Hungerstreik #Aktivismus #Alltag #Gesellschaft
Hungerstreik nach Hinrichtungen im Iran: Ein Schallverstärker sein
In Ecuador sind alle von bewaffneten Banden als Geiseln genommenen Gefängniswärter wieder frei. Die Armee geht im ganzen Land gegen Banden vor.#Ecuador #Ausnahmezustand #OrganisierteKriminalität #Drogenhandel #Drogenkrieg #Gefängnis #Amerika #Politik
Gewalteskalation in Ecuador: Regierung vermeldet erste Erfolge
Eskalation in Ecuador
In Ecuador stürmen Bewaffnete ein Fernsehstudio. Wärter werden in Gefängnissen zu Geiseln. Der Präsident ordnet Militäreinsätze an.
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In Ecuador stürmen Bewaffnete ein Fernsehstudio. Wärter werden in Gefängnissen zu Geiseln. Der Präsident ordnet Militäreinsätze an.#Ecuador #Ausnahmezustand #OrganisierteKriminalität #Gefängnis #Militär #Drogenkartell #Drogenkrieg #GNS #Amerika #Politik #Feed
Eskalation in Ecuador: Gewalt und Ausnahmezustand
In Iran sind Scheinhinrichtungen eine gängige Folter-Methode. Auch der kurdische Rap-Musiker Saman Yasin musste diese Qualen erdulden.#Iran #Gefängnis #Folter #ProtesteinIran2022und2023 #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Folter gegen Gefangene in Iran: Gezielter Angriff auf die Psyche
