Sexualisierte #Gewalt der #Hamas
Laut einem #UN-Bericht ist es bei dem Anschlag der Hamas sehr wahrscheinlich zu sexualisierter Gewalt gekommen. Warum wurde das erst jetzt entdeckt?
https://taz.de/Sexualisierte-Gewalt-der-Hamas/!5994549/
#taz #Antisemitismus #Misogynie #Frauentag #Frauenkampftag #Israel
Ein derart brutales Vorgehen der #Polizei bei Ordnungswidrigkeiten finde ich total unangemessen und es kommt für mich der #Folter gleich. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte bei berechtigtem Protest nicht derart vorgegeben und die Uno hat diese #Gewalt bereits angeprangert.
#Klima #protest #umwelt #Polizeigewalt #klimakleber #Menschenrechte #justiz #problem
Gewalt in Haiti - Verzweifeltes Warten auf die Polizeimission
In Haiti eskaliert die Gewalt. Nun hat sich das Land zu einer Polizeimission unter kenianischer Führung durchgerungen. Die Versorgungslage ist oft desaströs.#UN #VereinteNationen #UnitedNations #Blauhelme #Kenia #HAITI #SexualisierteGewalt #GEWALT #Gangs #POLIZEI
Gewalt in Haiti
Strategien gegen Femizide
Von Carolina Schwarz
Jede Frau bekommt Ratschläge, wie sie in der feindlichen Realität ihre Überlebenschancen erhöhen kann. Dabei müssen wir die Realität selbst verändern.
#politik #staat #raf #gewalt #krieg #grüne #repression
Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 Jahre nach ihrer Auflösung. Man zählt die Toten. Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen, die vielen Toten im Gefängnis. Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen werden dabei selten benannt. Auch nicht jener Zustand der Nach-Nazi-BRD, in deren Politik, deren Polizei, deren Justiz und in deren Medien neu eingekleidete Nazis saßen, oft Massenmörder erster Güte. Von der »Verteidigung« Berlins im Vietnamkrieg nicht zu sprechen. Skandalisiert werden Überfälle auf Geldtransporter, doch die dabei geraubten Summen sind im Verhältnis zum Milliardenraub in Cum-ex-Geschäften durch Politik und Wirtschaft eher eine Bagatelle.
Ich würde hier gerne ein anderes Bild zeichnen: War die RAF wirklich die gewalttätigste Gruppe, die aus der 68er Bewegung hervorgegangen ist? Ich habe erhebliche Zweifel daran. Personen wie Joseph Fischer, die in den 70er Jahren noch die Parole »Werft die Knarren weg, nehmt Steine« ausgaben, haben, kaum waren sie in Machtpositionen gelangt, ihre inhärente Gewaltbereitschaft staatlich ausgelebt, nicht zuletzt im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Wer heute dem grünen Munitionsexperten Anton Hofreiter oder Marieluise Beck und ihrem Ehemann, dem einst der »Vernichtung des Kapitals« verpflichteten KBW-Funktionär Ralf Fücks, zuhört, steht entsetzt vor einer maßlosen Gewaltbereitschaft und Kriegshetze, die irgendwann niemand mehr im Griff haben wird – und die zu einer erneuten Zerstörung Europas führen kann.
Ich möchte auf einen weiteren fundamentalen Unterschied hinweisen: Die RAF hat sich gegen das imperiale System des Kapitalismus gestellt. Ein relevanter Teil der Nachkriegs- und Enkelgeneration tritt heute mit aller Gewalt für den Fortbestand genau dieses Kapitalismus ein. Von dessen »wertebasierter Liberalität« glaubt sie sich moralisch legitimiert, konkurrierende Kapitalismen wegzufegen, weil die Konkurrenten nicht »liberal«, sondern »autoritär« seien. Als wären sie nicht den gleichen Marktgesetzen unterworfen. Dabei liegt die »Liberalität« des Westens unterm Strich nur im Zubilligen kostenloser Freiheiten, die so lange gültig sind, wie eine Prämisse immer unangetastet bleibt: die Unterwerfung unter das Prinzip der Verwertung von Mensch und Natur.
Wenn ich mir die Geschichte der RAF und anderer bewaffneter Gruppen anschaue, dann standen diese, wie damals viele, gegen die ökonomisch bestimmte Fortsetzung einer Vergangenheit, die nach 68 niemand mehr hätte fortsetzen dürfen. Die barbarisch werdende Zukunft war vorhersehbar. Wäre diese Erkenntnis Ausgangspunkt gesellschaftlichen Handelns geblieben, wären wir heute nicht da, wo wir sind: in einer immer rasender werdenden Destruktion. Die RAF hatte diese Sicht als Ausgangspunkt. Es geht mir dabei nicht darum, die Praxis der RAF zu legitimieren oder gar zu heroisieren. Gescheitert ist gescheitert. Doch zwingt uns die heute unverkennbar gewordene Gewalttätigkeit der global herrschenden Verhältnisse, hier eine andere historische Wertung vorzunehmen. Dabei geht es auch um das Maß der Verlogenheit, die heute in allen politischen Bereichen Normalität geworden ist und ihre Substanz in einer erneuerten alten Moral hat, nach der Krieg »Frieden« ist und die Forderung nach Frieden und einem Ende des Krieges »Kapitulation«.
Es ist für mich deshalb nebensächlich, ob Daniela Klette oder die anderen Gesuchten tatsächlich Geldtransporter überfallen haben. Von irgend etwas mussten sie leben. Der ganze Kapitalismus beruht auf Diebstahl und ungleichem Tausch. Bedeutender ist doch: Diejenigen, die diese Transporter überfallen haben, haben ihre politische Bestimmung dabei nicht verloren. Sie haben ihre Not, sich finanzieren zu müssen, nicht über das Leben der anderen gesetzt und ihre Aktion eher abgebrochen, als sie zu eskalieren.
Auch für etwas anderes ist diesen RAF-Mitgliedern zu danken: Sie haben 1998 die bittere Erkenntnis gehabt, gescheitert zu sein. Sie haben dieses Scheitern akzeptiert und die lange Phase des bewaffneten Kampfes beendet. Nirgends in der Politik und in großen Teilen der Gesellschaft findet sich dagegen die Bereitschaft, die Unvermeidlichkeit einer weltweiten Umbruchsituation zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln, statt weiter aus der Etappe bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen oder die maßlose Vergeltung in Gaza als »legitim« zu betrachten. Wenn es eine andere Zukunft als eine umfassende Zerstörung geben soll, dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen Rationalitäten aussteigen. Beendet den Krieg. Freiheit für Julian Assange. Für eine politische und damit auf Freiheit ausgerichtete Perspektive für Daniela Klette und die noch gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.
- https://www.jungewelt.de/artikel/470527.staat-und-raf-wurzeln-der-gewalt.html
foto: Annette Riedl/dpa
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=d0YMP8sDoz4
#polarisierung #Populismus #politik #Gefahr #gewalt #protest #wut #hass #Ausgrenzung #rassismus #problem #Deutschland #diskurs #Debatte #Freiheit
Israelische Politikerin zu Hamas
Von Erica Zingher
Die Oppositionspolitikerin Shelly Tal Meron kritisiert das Schweigen der Weltgemeinschaft. Frauenrechtsorganisationen hätten die sexualisierte Gewalt der Hamas nicht ausdrücklich verurteilt.
In zentralen Hochland des Südpazifiktaates starben mindestens 26 Männer bei heftigen Kämpfen zwischen ethnisch-verfeindeten Dörfern.#Papua-Neuguinea #Gewalt #Rache #Asien #Politik
Kämpfe in Papua-Neuguinea: Dutzende Tote bei ethnischer Gewalt
#AnneRabe #FuckUnion #fuckCxU #fuckAfD #FuckSöder
Die #DDR ist keine Fußnote der Geschichte. Sie ist der ewige Wiederkehrer.
Ob als Nostalgiewelle in den 90ern und 00ern. Als Dauerwitz im deutschen Film
oder als Objekt eines westdeutschen Kolonialismus im letzten Jahr.
Nun scheint sie vor allem Wahlkampffolie zu sein.
Das haben sich Politiker*innen der #CDU/CSU übrigens bei der AfD abgeguckt und die knüpft an,
wo schon die NPD in den 90ern strategisch ansetzte.
All das fußt auf einer mangelhaften #Aufarbeitung und einem damit verbundenen Paradox.
Zwar ist die #DDR-Geschichte die am besten dokumentierteste Episode deutscher Geschichte,
jedoch haben es die Erkenntnisse der Forschung bisher kaum in das gesellschaftliche Bewusstsein geschafft.
Zum einen, weil man die ostdeutsche Identität nicht belasten wollte.
Die Härten der Transformation waren so umfassend dass man zumindest nicht auch noch über die Schuld und Beteiligung,
die ideologischen Prägung der 40 Jahre #Diktatur sprechen wollte.
Deshalb wird die DDR vor allem von ihrem Ende her erzählt und so, dass (das kenne wir auch aus dem Umgang mit dem #Nationalsozialismus )
eine relativ kleine und zudem noch lächerliche Elite verantwortlich war für alle Missetaten.
Die #Normalbürger*innen waren allerhöchstens noch gefangen in dem System.
Es gibt deshalb vielerlei Entlastungserzählungen.
Die prominenteste: wenn man #IM war, hat einen wahrscheinlich die #Stasi gezwungen…
Dass 2/3 derjenigen, die von der Stasi als IM angefragt wurden, sich verweigert haben,
ist hingegen nicht Teil einer kollektiven Erzählung und kaum bekannt.
Klar, es würde ja auch die #Opfererzählung stören.
#Differenzierung wird in der Regel genutzt, um Entlastung für #Täter herzustellen.
Eine weitere Folge dieser mangelhaften Aufarbeitung und der Lächerlichmachung der DDR ist auch,
dass die Opfer des #SED-Regime -s keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Man kennt sie gar nicht.
Bei SED-Opfern denkt man höchstens an #Mauertote oder freigekaufte Gefängnisinsassen.
Doch es gibt viel mehr Opfer der SED-Diktatur. ZB die Kinder und Jugendlichen,
die bis zum Ende der DDR in #Jugendwerkhöfe -n nicht nur unmenschlicher #Gewalt ausgesetzt waren,
sondern die auch #Zwangsarbeit leisten mussten, denen Bildung verweigert wurde und die bis heute oft als #Kriminelle stigmatisiert werden.
Es handelt sich nicht um Einzelschicksale, es handelt sich um 40 Jahre #Terror gegen all diejenigen,
die nicht in die Vorstellung der realsozialistischen Gesellschaft passten
und die es daher besonders schwer hatten nach 1990 (mangelhafte Ausbildung, physische und psychische Folgen).
Es gab für diese #Verbrechen keine juristische Aufarbeitung.
#Erzieher*innen , Verantwortliche und auch die #Ministerin Margit #Honecker mussten sich für diese Verbrechen nie zur Rechenschaft ziehen lassen.
Auf die Berufsbiografien hatte das kaum bis keine Auswirkungen.
#Westdeutschland hat daran einen erheblichen Anteil. Das Interesse ist seit 30 Jahren gering.
Die Opfer der SED-Diktatur waren nur so lange interessant, solange man sie politisch nutzen konnten, also ungefähr bis zum 3.10.1990.
Noch immer wird ostdeutsche Geschichte nicht als Teil gesamtdeutscher Geschichte gesehen,
noch immer ist das Verantwortungsbewusstsein gering.
Dieser Hohlraum geschichtlichen Bewusstseins ermöglicht es, die DDR ungestraft als Projektionsfläche zu nutzen.
Man kuriert entweder (wie die Rechtsextremen) auf die gute, alte Ordnung.
Auf ein angeblich funktionierendes Sozialsystem und eine homogene weiße und männlich dominierte Welt.
Das muss gar nicht ausgesprochen und reflektiert werden.
Denn während es inzwischen Usus ist, die #Migrationspolitik der #BRD mit ihrem #Rassismus ,
dem Verweigern von Integrationsmöglichkeiten und ihren Folgen für die Gesellschaft infrage zu stellen und zu kritisieren,
ist dies bei der DDR nicht der Fall.
Es mangelt an Wissen über die rassistische und tw. menschenverachtende Behandlung von Arbeitsmigrant*innen bis zum Ende der DDR.
Wer weiß schon, dass das erste #Pogrom der #Nachkriegszeit in #Erfurt stattfand?
Wer weiß schon, dass mosambikanische Arbeiter*innen bis heute ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen haben?
Wer erinnert daran, das #Arbeitsmigrant*innen in der DDR nach Geschlechtern getrennt wurden, um #Schwangerschaft -en zu verhindern?
Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit und tief rassistische Tradition, die bis heute nachwirkt,
die aber in Bezug auf die DDR nicht offengelegt wird. Stattdessen kann das Bild einer zwar mangelhaften,
aber dafür sozial gerechten #Wirtschaftspolitik unwidersprochen im Raum stehen.
Und das Bild der guten alten Ordnung, in der klar ist, wer das Sagen hat - der weiße Mann.
Die DDR ist jedoch nicht nur positive Projektionsfläche.
Die mangelhafte #Aufarbeitung führt auch dazu, dass sie problemlos als Negativbeispiel dienen kann.
Dass man ungestraft und unwidersprochen journalistische Methoden,
Gesetze und politische Diskussionen von heute mit Methoden der DDR vergleichen kann.
Das macht die AfD, wenn sie behauptet #Correctiv würde #Stasi-Methoden anwenden, aber das machen eben auch Söder und Kretschmer ,
wenn sie behaupten #Lemke und die #Wirtschaftspolitik erinnern an die DDR.
Es ist eine moralische #Verkommenheit und #Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur,
denen gegenüber wir als demokratische Gesellschaft verantwortlich sind
und es ist ein gefährliches populistisches Spiel.
Wenn sich CDU/CSU ähnliche Bilder wie die AfD bedienen, warum sollte man dann nicht AfD wählen?
Attacken auf Politiker - Zunehmend Angriffe vor allem auf Politiker der Grünen
Seit dem Wahljahr 2022 gibt es auf Politiker der Grünen mehr Angriffe als auf die anderer Parteien. Die Attacken kommen vor allem aus dem rechtsextremen Lager.#ÜbergriffeaufPolitiker #GEWALT #Sicherheitskräfte
Reaktionen und Folgen nach Attacken auf Politiker
Politischer Aschermittwoch - Bundespolitiker verurteilen Ausschreitungen in Biberach
Nach Störungen wurde der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach abgebrochen. Regierung und Opposition kommentieren das durchweg ablehnend bis empört.#Bauernproteste #Ausschreitungen #Demonstration #Gewalt #Demokratie
Bundespolitiker verurteilen Ausschreitungen in Biberach
#politik #brandbrief #noafd #noNazis #Schule #Bildung #problem #hass #gewalt #Bedrohung #Jugend
In dem Interview sagt ein Geschichtswissenschaftler aus London, dass Juristen aus Großbritannien, dass Vorgehen der israelischen Regierung in #Gaza kritisieren dürfen, dies in #Deutschland aber als antisemitisch bezeichnet werden würde.
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=WD6HCu9Exs8
Ich weiß die israelische #Regierung zu kritisieren ist aus Deutschland heikel. Ich bin aber auch der Meinung, dass #Gewalt nicht zur Lösung des Konfliktes beiträgt und werde dies weiterhin äußern.
#Israel #Terror #Krieg #Völkerrecht #Menschenrechte #Zivilisten #Hamas #Palästina #Frieden #Politik #Problem #Zukunft #Interview #Moral #Ethik #Nahost
Sexualisierte Gewalt der Hamas
Von Erica Zingher
Die Hamas wollte bei ihrem Angriff am 7. Oktober gezielt Frauen schänden. Israel kämpft um internationale Anerkennung dieser Taten. Warum ist das so schwer?
Übergriffe im Metaverse
Von Moritz Müllender
In mehreren Berichten erzählen Betroffene von sexualisierter Gewalt im Metaverse. Doch die aktuelle Rechtslage schützt Betroffene kaum.
Warnung: In dieser Folge von 11KM geht es explizit um Gewalt gegen Frauen inkl. entsprechenden Beschreibungen. Das könnte so manche Triggern oder traumatische Erinnerungen ausreißen.
Ein Mann würgt seine Partnerin, schlägt oder manipuliert sie. Sie zeigt ihn an - und die Staatsanwaltschaft sagt: kein öffentliches Interesse. Kein Einzelfall: Häusliche Gewalt hat oft keine Konsequenzen für die Täter. Julia Cruschwitz vom MDR recherchiert seit Jahren zu Gewalt gegen Frauen. Mit ihr schauen wir in dieser 11KM-Folge auf die Geschichte von Miriam und auf eigentlich geltendes Recht in Deutschland, das Frauen besser schützen soll, aber nicht konsequent angewendet wird... (weiter)
Info: Wer sich weiter mit diesen wichtigen Thema beschäftigen will, dem kann ich nur die im Podcast erwähnte Doku 'Gewalt durch den Partner – wie der Staat Frauen alleine lässt' empfehlen. Ihr findet es hier:
Tags: #Podcast #Hintergrund #Frauen #Gewalt #Gewalt-gegen-Frauen #Gesellschaft #Staat #Justiz #Deutschland #ARD #Sascha #2024-02-02
https://mediandr-a.akamaihd.net/download/podcasts/podcast5654/AU-20240124-1734-3300.mp3
https://odmdr-a.akamaihd.net/mp4dyn2/6/FCMS-69cef682-b2a0-4a1d-91df-b55926b42e86-70dc5e5f2727_69.mp4
Offener Brief zu EU-Richtlinie
Von Nicole Opitz
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
#taz #tageszeitung #Sexualisierte #Gewalt #Europäische #Union #Sexismus #Marco #Buschmann
Anfeindungen gegen Politiker - Bundesweite Anlaufstelle zum Schutz kommunaler Amtsträger
Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker soll eine neue Anlaufstelle bekämpfen helfen. Als Bindeglied zwischen Politik und Justiz soll sie für mehr Schutz sorgen.#Anfeindungen #GEWALT #Hetze #KOmmunalpolitik #Lokalpolitik
Anlaufstelle zum Schutz von Lokalpolitikern gegen Hass und Hetze
