#russland
#Außenminister #Radoslaw #Sikorski hat vor dem #UN-Sicherheitsrat zur #Ukraine gesprochen. Der Chef der polnischen Diplomatie wandte sich in seiner Rede gegen die Behauptungen des russischen Botschafters Wassili #Nebenzia, sein Land sei #Opfer einer aggressiven westlichen Politik.
#Russland #FuckPutin #Krieg #Terror
Alexei Nawalnys Tod: Schwerer Schlag für die russische Opposition
Nach Nawalnys Tod - Russische Opposition in der Krise
Der Historiker Wessel sieht niemanden, der Alexei Nawalnys Rolle für die russische Opposition nach dessen Tod ausfüllen könnte.#AlexeiNavalny #RUSSLAND #russischeOpposition #Putin
Alexei Nawalnys Tod: Schwerer Schlag für die russische Opposition
Putins Überfall auf die #Ukraine : Startschuss zum Weltkrieg
Putins #Krieg ist weit mehr als ein Versuch der Wiederherstellung des russischen #Imperium -s
#Deutschland aber verweigert seine Verantwortung.
25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie
Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht
Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.
Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.
Wir hatten über diese Fälle berichtet.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3za
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Tags: #Sicherheitsrisiko #Politiker #Griechenland #Polen #Ungarn #Spanien #EU #Parlament #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Demokratie
Historiker Snyder über Ukraine-Krieg: „Russland ist am Limit, wir nicht“
Die Lage der Ukraine ist schwierig, aber das Land könne gewinnen, sagt der Historiker Timothy Snyder. Das hänge von der Unterstützung des Westens ab.#Geschichte #Ukraine #Europa #USA #Russland #ZweiJahreKrieginderUkraine #Politik #Schwerpunkt
Historiker Snyder über Ukraine-Krieg: „Russland ist am Limit, wir nicht“
Über die Lage in der #Ukraine , die kürzlich durch #Russland eingenommene Stadt #Awdijiwka und einen möglichen #NATO-Beitritt sprechen bei Sandra Maischberger die Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik Claudia #Major und die US-Historikerin Mary Elise #Sarottem. Beide plädieren für einen #Beitritt der Ukraine in die #NATO . Mary Elise Sarotte sieht eine mögliche Lösungsvariante für die Ukraine darin, dass diese mit Landesgrenzen beitrete, welche sich militärisch verteidigen lassen, während sie perspektivisch die Wiedervereinigung mit den verlorenen Gebieten anstrebe. So würde die Ukraine zur "Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts werden". Militärexpertin Claudia Major hingegen spricht sich gegen diese Lösung aus, da #fuckPutin auf Zeit spiele und es durch die Russifizierung dann möglicherweise keine Gebiete mit ukrainischer Kultur mehr gäbe, die wieder vereint werden könnten. Major bekräftigt erneut die Wichtigkeit weiterer militärischer Hilfen für die Ukraine – zuletzt habe die Einnahme Awdijiwkas gezeigt, dass es den Streitkräften an Waffen, Soldaten und Geld fehle.
#krieg #terror
ja, ich weiß, maischberger. trotzdem interessant
24.02.2024 Grenzen des Sagbaren
Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf
Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges zusammengetragen. Dabei geht es um die sogenannte 2. Front, um die Haltung zum Krieg und um die Grenzen des Sagbaren in größerer Entfernung zur Front. Befürchtet werden müssen verheerende Folgen durch den staatlich und medial forcierten Versuch, die Debatte zu dominieren.
Als Punkte an denen die Veränderung sichtbar wird, werden genannt
- das Schüren der Angst vor einem globalen, möglicherweise nuklearen Krieg,
- mit dem Argument Russland verbreite "Desinformation, Propaganda und Narrative" wird eine Diskussion um Gründe und Genese des Ukraine-Krieges unterbunden,
- das Totschweigen des "angebliche Versprechen" im Jahr 1990, die Nato werde niemals über die deutsche Ostgrenze hinaus ausgedehnt - wir haben das vor einem Monat genauer untersucht (Not One Step to the East),
- dieser zentrale Aspekt der damaligen Debatte der Westmächte, um den Russen eine Zustimmung zur Deutschen Einheit abzuringen, wird heute einfach übergangen und jede Interpretation des historischen Geschehens gern als Desinformation abgetan,
- in der öffentlichen Diskussion werden Sprachverbote verhängt, wie "wer Frieden will, ist für Putin" und dafür der Leitgedanke "wer Waffen will, ist für Frieden" propagiert.
Solche Einengung jeglicher Debatte ist schädlich für die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Damit fallen wir in eine gefährliche Eigendynamik zurück, die in Zeiten des Kalten Krieges westdeutscher Alltag war. Telepolis zitiert dazu den Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Dieter Senghaas, der die Folgen der Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik während der Blockkonfrontation untersucht hat. Bereits 1983 fand er heraus: Die Militarisierung des historischen Ost-West-Konfliktes folgte einer Eigendynamik, "die es schwieriger macht, seinen politischen Kern offenzulegen und anzusprechen." Seine Schlussfolgerung: "Um politische Lösungsstrategien zu entwickeln, ist es jedoch wichtig, diesen Kern zu verstehen."
Eine freie Meinungsbildung ist eine der Leitvorstellungen demokratischer Gesellschaften. Dazu gehört, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatte einfließen und Pluralismus als wesentliches Prinzip von Demokratie gewahrt bleibt, schreibt Telepolis und das können wir nur unterstreichen. Natürlich gibt es russische Propaganda, genau wie es auch westliche Propaganda von Radio Free Europe u.a. gab. Das muss eine offene Diskussion aber aushalten, andernfalls ist alles nur "Fake".
Wo liegen die Ansichten zur Zeit?
- Die Unionsparteien wollten noch im vergangenen im November, die "Ukraine weiterhin unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland verhelfen".
- 51% der Befragten in einer ARD-Umfrage Anfang Januar gehen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes nicht weit genug.
- Noch 10% der Europäer aus zwölf Mitgliedsstaaten glauben, dass die Ukraine Russland besiegen kann.
In welchem Maß wirken sich diese Meinungen in der derzeitigen Politik aus? Vielleicht sollte wieder mehr auf erfahrene Diplomaten und seriöse Sicherheitspolitiker gehört werden, die man bei der Münchner SiKo mit der Lupe suchen musste. Politik ist mehr als Krieg, Sanktionen, Boykotte, Ausweisungen, Einreiseverbote, Proteste und Schmähungen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Das-zweite-Opfer-ist-die-Meinungsfreiheit-9636604.html
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Tags: #Kriegstüchtigkeit #Denkverbote #FakeNews #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Außenpolitische Ziele im Ukraine-Krieg: Ein Crashkurs in Geopolitik
Die EU muss sich an eine Welt gewöhnen, in der es wieder Krieg gibt. Dass wirtschaftliche Verflechtungen noch kein Garant für Frieden sind, lernte Deutschland auf die harte Tour.#Nato #Russland #WolodymyrSelenskij #ZweiJahreKrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Außenpolitische Ziele im Ukraine-Krieg: Ein Crashkurs in Geopolitik
Außenpolitische Ziele im Ukraine-Krieg
Ein Crashkurs in Geopolitik
Von Jan Pfaff
Die EU muss sich an eine Welt gewöhnen, in der es wieder Krieg gibt. Dass wirtschaftliche Verflechtungen noch kein Garant für Frieden sind, lernte Deutschland auf die harte Tour.
Schwerpunkt: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #europa #krise #leichenberge #rüstungsgeschäfte
"Das politische Ziel, Russland erledigen zu wollen, ist zum Strick geworden, an dem die Ukraine erstickt und wir in Europa gleich mit aufgehängt werden. Wie hoch muss der Leichenberg in der Ukraine noch werden, und wie viel Geld der deutschen Steuerzahler muss noch in die Taschen der Kriegsgewinnler gespült werden, bis klar wird, dass die ganze Kriegserzählung nicht stimmt?"
- Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Petra Erler: »Der Russenhass ist geblieben« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180188.zwei-jahre-ukraine-krieg-petra-erler-der-russenhass-ist-geblieben.html
Krieg mit Russland: Vor diesen Problemen steht die Ukraine
Zwei Jahre russische Invasion - Vor diesen Problemen steht das ukrainische Militär
Seit zwei Jahren führt Russland Krieg in der gesamten Ukraine. Der Konflikt ist festgefahren und fordert zehntausende Todesopfer.#UKRAINE #KRIEG #RUSSLAND #Putin #Jahrestag
Krieg mit Russland: Vor diesen Problemen steht die Ukraine
Leichnam von Alexei Nawalny
Ein niederträchtiges Schauspiel
Von Inna Hartwich
Nach tagelanger Suche hat die Mutter des russischen Oppositionspolitikers seinen Leichnam sehen können. Wie er bestattet wird, bestimmen die Behörden.
#taz #tageszeitung #Russland #Russische #Opposition #Wladimir #Putin #Geheimdienst #Kreml-Kritiker #Kreml #Pussy #Riot #Alexei #Nawalny
Abtrünnige #Moldau-Provinz #Transnistrien plant angeblich #Referendum über #Anschluss an #Russland
Der #Kreml übt seit Jahren Druck auf das kleine #Moldau aus, nun könnte die abtrünnige Region Transnistrien den Anschluss an Russland suchen. Ein Termin für die Abstimmung steht laut Sicherheitsexperten schon fest.
jemand Interesse an einer zweiten Front in der #Ukraine ?
Sicherheitsexpertin über Ukraine-Krieg: „Kein Interesse an Eskalation“
Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander fordert zuverlässige Waffenlieferungen vom Westen. Verhandlungen mit Moskau sieht sie derzeit nicht.#Nato #Russland #ZweiJahreKrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Sicherheitsexpertin über Ukraine-Krieg: „Kein Interesse an Eskalation“
Sicherheitsexpertin über Ukraine-Krieg
„Kein Interesse an Eskalation“
Von Tanja Tricarico
Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander fordert zuverlässige Waffenlieferungen vom Westen. Verhandlungen mit Moskau sieht sie derzeit nicht.
Schwerpunkt: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#Sicherheitsexpertin über #Ukraine-Krieg : „ Kein Interesse an #Eskalation “
Die finnische Sicherheitsexpertin Minna #Ålander fordert zuverlässige #Waffenlieferungen vom Westen.
#Verhandlungen mit #Moskau sieht sie derzeit nicht.
#taz #tricarico #Krieg #Ukraine #Russland #FuckPutin #Terror #Taurus #USA
https://taz.de/Sicherheitsexpertin-ueber-Ukraine-Krieg/!5989386/
"... Entweder hat jedes Land das souveräne Recht zu entscheiden, ob es der Nato oder der EU beitreten will, oder kein Land hat es...."