#wirtschaft

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Planungssicherheit für Gastronomiebetriebe durch neue Regelung – Außengastronomie auch im Winter: Die Stadt Dortmund stellt wichtige Weichen

Eine Ausnahme aus Corona-Zeiten soll zur Regel werden: Die Stadt Dortmund möchte es Betrieben ermöglichen, das ganze Jahr über Außengastronomie anzubieten. Das funktioniert mit mobilen Windschutz-Elementen, die dauerhaft erlaubt werden könnten.#Außengastronomie #Dortmund #Gästronomie #Wirtschaft
Außengastronomie auch im Winter: Die Stadt Dortmund stellt wichtige Weichen - Nordstadtblogger

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#Rackete: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro"

Die #Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater #Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der "Tagesspiegel" berichtet, fordert #CarolaRackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die #Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen.

Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens abgeben. Rackete nennt das Stichwort "Vermögensschnitt" und schreibt: "Hier wäre einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde." Sie fügt hinzu: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro." Das sei "absurd". Ihre konkrete Forderung besteht in einer einmaligen Abgabe auf die Bestände privaten Vermögens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Abgabe könnte innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden.

Dabei schlägt Rackete einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor. Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent anwachsen. Von einer Obergrenze ist in dem Papier keine Rede. Das würde bedeuten, dass Multimillionäre oder Milliardäre individuell sehr hohe Summen abzutreten hätten.


#reichtum #Vermögenssteuer #steuer #umverteilung #kapitalismus #politik #wirtschaft

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07.04.2024 Beziehungen China - USA

Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß

Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt im Interesse der Welt, dass China Erfolg hat."

Das kann als Abkehr zur Abkehr nach der Finanzkrise 2008 gesehen werden. Nachdem Pekings umfangreiches Konjunkturprogramm dem Westen half, sich von der Finanzkrise 2008 zu erholen, hatten die USA in den letzten Jahren die Beziehungen zu China und anderen BRICS Staaten mit Exportbeschränkungen und politischen Forderungen (und Handlungen in Bezug auf Taiwan) in eine konfrontative Richtung laufen lassen.

"Don't bite the hand that feeds you"

Die USA scheinen sich nun zu erinnern, dass von ihrer Staatsverschuldung von 34 Billionen US-Dollar (US$) Anfang 2024 ein nicht unerheblicher Teil auf Gläubigerkonten in China lagert. Statista.de rechnet mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung.

Deshalb wird Finanzministerin Janet Yellen vom 3. bis 9. April zu einem längeren Besuch nach China reisen und Außenminister Antony Blinken wird ihr in "den kommenden Wochen" nach Peking folgen. Finanzielle Stabilität in den USA vor den Wahlen im Herbst und keine weiteren Konflikte neben der Ukraine und Gaza sind Bidens Hauptanliegen. Die aktuelle Flucht ins Gold hat die Wall Street zusätzlich beunruhigt und nun die Politik zu einer Gangänderung bewegt.

Diese Gangänderung orientiert sich an Xi's drei "übergreifende Prinzipien" vom letzten Treffen mit Biden:

  • "Frieden muss geschätzt werden",
  • "Stabilität muss Vorrang haben"
  • und den Zusagen sollten Taten folgen.

Mehr dazu bei https://seniora.org/politik-wirtschaft/biden-wendet-sich-mit-blick-auf-die-finanzstabilitaet-an-xi-jinping
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Tags: #USA #China #BRICS #Verschuldung #Politik #Frieden #Krieg #Zusammenarbeit #Menschenrechte #Verhaltensänderung #Finanzkrise #Wirtschaft #Stabilität

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #eu #wirtschaft #rohstoffe #bodenschätze #dekarbonisierung #kapitalismus

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
- Egon Bahr am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg

Ressourcenkrieg Ukraine

Lithium, Uran und andere Rohstoffe: Der Konflikt wurzelt auch im Streit um enorme Bodenschätze (Von Reinhard Lauterbach)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte es kurz vor Weihnachten 2023 im »Bericht aus Berlin« der ARD eher am Rande ausgeplaudert: Beim Ukraine-Krieg gehe es auch darum, für »Europa« die umfangreichen Lithiumvorkommen in der Ukraine vor dem russischen Zugriff zu sichern. Kiesewetter zählt in der Ukraine-Diskussion zu den absoluten Falken der deutschen Politszene; um so ernster sind seine Äußerungen zu nehmen. Schließlich benennt er erstmals einen nicht ideologischen, sondern beinhart ökonomischen Kriegsgrund: den Rohstoffreichtum der Ukraine, der weit über das von Kiesewetter angesprochene Lithium hinausgeht.

Unter der geologischen Formation des »Ukrainischen Schildes« lagern Vorräte an Titan-, Mangan- und Uranerzen, die den Reichtum der Ukraine auf Platz eins oder zwei in Europa stellen, bei anderen Bodenschätzen spielt sie sogar in der Weltspitze mit. Viele von ihnen spielen eine zentrale Rolle bei der materiell-technischen Umsetzung der sogenannten Energiewende. Eine Mitte März in der von der Universität Bremen herausgegebenen Serie »Ukraine-Analysen« publizierte Studie des Deutschen Lithiuminstituts in Halle (Saale) wirft Russland explizit einen Raubkrieg mit dem Ziel vor, die Herausbildung der Ukraine als Großanbieter dieser Rohstoffe verhindern und so den drohenden Verlust der eigenen Bedeutung als bedeutender Exporteur fossiler Ressourcen möglichst hinauszögern zu wollen. Professor Ulrich Blum, einer der Autoren, warnte davor, dass schon bei einem Einfrieren des Kriegs entlang der jetzigen Frontlinie »kein vernünftiger Investor das Risiko einer Investition in diesen Risikogebieten eingehen« werde. Ein Vorenthalten der ukrainischen Ressourcen aber würde »Europa schwere wirtschaftliche Schäden zufügen«, weshalb dieses »den Wirtschaftskrieg gegen Russland erheblich ausweiten« müsse.

Das ist wohl mehr als durchdrehender Lobbyismus. Schon im September 2023 hatte der deutsche Staatssender Deutsche Welle in seinem russischsprachigen Programm getitelt: »Russland will Rohstoffe unter seine Kontrolle bringen, die der Westen für die Dekarbonisierung braucht«. Und das geht ja nun gar nicht, dass jemand Rohstoffe kontrolliert, auf die »wir« Anspruch erheben. Zumal der Lithiumprofessor Blum gleich noch einen Vorteil nannte: Wenn die Rohstoffvorkommen der Ukraine für den Westen nutzbar würden, könne die Ukraine mit dem Abbau »ihren Wiederaufbau finanzieren«, also der EU nicht mehr auf der Tasche liegen.

Zunächst einmal seien die Fakten sortiert: Die Ukraine besitzt innerhalb Europas vor Portugal die größten Lagerstätten an Lithium. Es sind insgesamt vier Regionen mit nachgewiesenen Vorkommen bekannt, davon steht eine – Kruta Balka im Bezirk Saporischschja – seit Kriegsbeginn unter russischer Kontrolle, das andere Vorkommen bei der Ortschaft Schewtschenko westlich von Donezk wird noch ukrainisch kontrolliert, liegt aber nach ukrainischen Kriegskarten von Anfang Februar in etwa 20 Kilometern Entfernung von der Front, und seine Eroberung durch russische Truppen ist nicht ausgeschlossen. Die anderen beiden Vorkommen liegen westlich des Dnipro rund um Kirowograd und in der Oblast Schitomir. Industriell ausgebeutet wird bisher aber keine dieser Lagerstätten.

Das schien sich 2021 gerade zu ändern. Da hatten nämlich zwei Unternehmen, das eine aus Australien, das andere aus China, bei der ukrainischen Regierung Abbaulizenzen für zwei der Vorkommen beantragt. Der aufgeregte Ton, in dem das Deutsche Lithiuminstitut in der Existenz dieser Lagerstätten gleich den zentralen Kriegsgrund aus russischer Sicht sieht, wird freilich etwa in den USA nicht geteilt. Dort kam der »National Intelligence Council« im Sommer 2023 zu der Einschätzung, die Kontrolle über die ukrainischen Rohstoffvorkommen sei allenfalls ein »Nebeneffekt« des russischen Angriffs. Allerdings sei die Ukraine für Russland auch wegen ihres erheblichen Reichtums an teilweise seltenen mineralischen Rohstoffen von Bedeutung.

Für andere allerdings auch. Die EU hatte schon 2011 mit der Ukraine ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Rohstoffwirtschaft unterzeichnet und im Laufe des vergangenen Jahrzehnts auf ukrainischem Boden 117 der 120 meistgenutzten Bodenschätze geortet, auf die sie im Interesse ihrer »strategischen Widerstandsfähigkeit« ein Auge geworfen hatte. 2021 haben die EU und die Ukraine eine »strategische Partnerschaft« im Rohstoffsektor abgeschlossen, die »die für die Verwirklichung des ökologischen und digitalen Wandels unerlässliche Versorgung beider Seiten mit kritischen Rohstoffen (…) diversifizieren und auf eine solidere, sicherere Grundlage (…) stellen« sollte. Mit anderen Worten: Die EU hatte schon Jahre vor dem »Euromaidan« vor, die Hand auf die ukrainischen Rohstoffe zu legen. Und dieses Ziel, so schrieb 2023 der in Fragen erneuerbarer Energieträger engagierte US-Thinktank »Tamarindo«, habe Putins Angriff der EU »definitiv vermasselt«.

Allerdings könnten ukrainische Rohstoffe kurzfristig ohnehin nicht viel zur »Energiewende« in Westeuropa beisteuern. Denn nach Berechnungen der prowestlichen ukrainischen Zeitschrift Dserkalo Tischnja vom Februar würde es vom ersten Spatenstich 15 bis 18 Jahre dauern und mehrere Milliarden US-Dollar kosten, bis die nachgewiesenen Vorhaben produktionsreif erschlossen sein könnten.
- https://www.jungewelt.de/artikel/471947.krieg-in-der-ukraine-ressourcenkrieg-ukraine.html

deutschlandfunk@squeet.me

DUH kritisiert Absenkung von Standards in der Landwirtschaft

Wachstumschancengesetz - DUH kritisiert Absenkung von Standards in der Landwirtschaft

Beim Wachstumschancengesetz gehe es nicht um Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, sagt Reinhild Benning von der Umwelthilfe (DUH). Standards würden abgesenkt.#LANDWIRTSCHAFT #WIRTSCHAFT #LEBENSMITTEL #Wachstumschancengesetz
DUH kritisiert Absenkung von Standards in der Landwirtschaft

simona@pod.geraspora.de

Was wäre wenn Unternehmen nicht dem Profit sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet wären?

Nehmen wir McDonalds und Coca-Cola, die haben seit Jahrzehnten die gleichen Produkte (Burger und Zuckerlimonade) und nur durch geschicktes Marketing bringen sie ihre Kundschaft dazu, diese Produkte zu kaufen. Nur die wenigsten werden nicht wissen, dass die Produkte nicht gesund sind. Jetzt stellt euch vor man würde die Menschen statt dessen für gesunde Produkte begeistern. Verrückte Idee ich weiß... 😁

#Kapitalismus #gesundheit #Ernährung #wirtschaft #politik #Menschheit #zukunft #problem #ethik #zucker #Fett #Übergewicht #profit #Werbung

simona@pod.geraspora.de

Macht die #Presse Druck damit der #Taurus geliefert wird.

Ich habe das Gefühl, dass ein Großteil der Presse durch entsprechende Artikel und Talkshows Druck aufbaut damit der Taurus geliefert wird an die #Ukraine. Ein ähnliches Gefühl hatte ich damals schon beim Leopard, der wie wir heute wissen nicht kriegsentscheidend für die Ukraine war.

Meiner Meinung nach sollte die Presse eher berichten und einordnen aber nicht #Politik machen wie es die #Bildzeitung schon immer gemacht hat.

Auf der anderen Seite frsge ich mich, ob sich Westeuropa einen neuen kalten Krieg überhaupt leisten kann. In England stehen viele Kommunen vor der Pleite. Frankreich und Deutschland haben viele imnenpolitische Probleme unter anderem mit den Bauern. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung freudig auf Kriegswirtschaft umstellt und noch mehr Entbehrungen in Kauf nimmt.

Die #Zukunft sieht düster aus 😱


#Demokratie #nato #Freiheit #Krieg #Russland #Militär #rüstung #Notstand #Gesellschaft #Regierung #Bevölkerung #finanzen #wirtschaft #problem #Journalismus