US-Wahlkampf - Trumps Lüge vom "Wahlbetrug"
Ex-US-Präsident Donald Trump erhebt haltlose Wahlbetrugs-Vorwürfe. Eine mögliche Wahlpleite würde er wohl wie schon 2020 nicht akzeptieren.#Wahlkampf #Hetze #Lügen #Wahlbetrug #Bundesstaaten #VereinigteStaatenvonAmerika
Trump und die Lüge vom "Wahlbetrug"
Elon Musk an Trumps Seite
Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.
Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
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Tags: #Wahlkampf #USA #Trump #Harris #Musk #TwitterX #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Microtargeting #Beeinflussung #Lügen #KI
(Karikatur von Piero Masztalerz)
Gerade im Fediverse in einen begrenzten Beitrag gesehen. Ist aber viel zu schade um es nicht allen zu zeigen.
#Populismus #Lügen #Warme-Luft #Geschwätz #2024-10-02 @eeepee
es ist wirklich erschreckend: buschmann lügt! das problem mit der vermögenssteuer ist, dass das bverfg anno dunnemals grundstücke als zu gering bewertet ansah und deswegen das konstrukt der vermögenssteuer als verfassungswidrig ansah. kurz: die vermögenssteuer war nicht zu hoch, sondern sie war zu niedrig! die erwartbare folgerung der politik war: oh jeh, dann lasst uns das ganze mal schnell stilllegen und vergessen! gesagt, getan! einfach mal 30 jahre lang vergessen! wobei das gesetz offensichtlich nur ausgesetzt wurde, nicht abgeschafft.
sobald also die grundstückswerte neu bemessen worden sind, ist das mit der feststellung der vermögenswerte erledigt und es kann wieder losgehen mit der vermögenssteuer. wenn ich mich richtig erinnere, ist das mit der aktualisierung der immobilienbewertung zumindest geplant. sollte die fdp dafür verantwortlich sein, wird das natürlich noch lange auf sich warten lassen.
Ein zentrales Problem stellten vor allem die nicht aktualisierten Immobilienwerte dar. Nachdem die letzte Einheitsbewertung 1964 stattgefunden hatte, wurde der Wert von Grundstücken und Immobilien längst nicht mehr angemessen berechnet. Das hatte zur Folge, dass das Grundvermögen dadurch im Vergleich zu anderen Vermögenswerten in geringerem Maße besteuert wurde.
Diese Ungleichbehandlung erachtete das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 schließlich als verfassungswidrig und forderte eine Anpassung der Grundbesitzbewertung. Der damalige Bundestag, in welchem CDU und FDP die Mehrheit stellten, verhinderte jedoch eine entsprechende Novellierung. Im Resultat wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Steuer ist demnach zwar ausgesetzt, das entsprechende Gesetz wurde aber nie aufgehoben.
https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer
#politik #fdp #buschmann #finanzen #vermögenssteuer #heuchelei #lügen #fdp-lügt
Wir sollen uns dem Klimawandel anpassen. Als wäre der über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe. Als gäbe es keinen Verursacher, der Mensch heißt.#Erderwärmung #Dürre #Überschwemmung #Widersprüche #Lügen #Klimawandel #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Idee aus Hilflosigkeit: Klimaanpassung ist eine Lüge
wie wahnsinnig können menschen sein? denen kann man nicht mal die uhrzeit glauben, es wird gelogen, bis sich die balken brechen!
how delussional people can be? they lie and you cant believe them, when you ask for the time
#antisemitismus #antisemitism #lügen #lies #propaganda #antisemitischeHetze #antisemiticHatespeech #likeTheNazis #israel #gaza #hamas #genocidelie
Heute reden Politiker*innen gerne mal Unsinn, oder können sich nicht mehr erinnern. Deshalb werden sie in Zukunft überwacht – und zwar immer.#Zukunft #wochentaz #Cum-Ex-Geschäfte #Lügen #KolumneÜberMorgen #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Politik in 100 Jahren: Gegen die Lügen
Auf der Suche nach der Wahrheit
Von Anne Fromm, Sabine Seifert
Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?#sexuellerMissbrauch #Lügen #LesestückRechercheundReportage #ReportageundRecherche #Gesellschaft #Lesestück
Auf der Suche nach der Wahrheit: Der Lüge auf der Spur
Trump schickt sich an, bei den republikanischen Vorwahlen einen Start-Ziel-Sieg einzufahren. Das verändert die Dynamik des US-Wahljahres gewaltig.#USA #Vorwahlen #PräsidentTrump #DonaldTrump #JoeBiden #Rassismus #Lügen #Amerika #Politik
Trump gewinnt US-Vorwahlen in Iowa: So viel Dominanz gab es noch nie
Trump schickt sich an, bei den republikanischen Vorwahlen einen Start-Ziel-Sieg einzufahren. Das verändert die Dynamik des US-Wahljahres gewaltig.#USA #Vorwahlen #PräsidentTrump #DonaldTrump #JoeBiden #Rassismus #Lügen #Amerika #Politik
US-Vorwahlen in Iowa: So viel Dominanz gab es noch nie
In den Fränkischen Nachrichten vom 13.12.2023 war ein Interview mit Markus #Söder, in dem er ziemlich viele #Unwahrheiten geäußert hat, die keinem #Faktencheck standhalten würden. Ich habe deswegen dazu einen #Leserbrief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Söder,
schämen Sie sich eigentlich nicht so unverschämt zu #lügen? Und da Sie ja kein dummer Mensch sind muss ich auch noch davon ausgehen, dass Sie absichtlich die #Unwahrheit sagen.
Ein Faktencheck zu Aussagen aus Ihrem Interview:
Sie wollen eine Einschränkung des Bürgergelds. Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell ob die Erhöhung in 2022 zu gering ausgefallen ist; also ziemlich genau das Gegenteil von dem was Sie fordern.
Sie sagen, dass Kernkraft notwendig ist um die Energiepreise zu stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall und Strom aus erneuerbaren Energien ist schon jetzt deutlich günstiger, als es Strom aus Kernkraft je gewesen ist – obwohl Atomstrom massiv gefördert wurde.
Sie sagen, der Ausstieg aus der Kernkraft war ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausstieg wurde aber von der Union unter Frau Merkel beschlossen, auch mit den Stimmen Ihrer CSU – übrigens aus gutem Grund.
Sie sagen, dass Kernkraftwerke reaktiviert werden müssen, obwohl Sie wissen, dass das gar nicht möglich ist, da sie komplett neu genehmigt werden müssten und eine solche Genehmigung nie erteilt würde.
Sie sagen, das es in den USA Ansätze für kleine Atomkraftwerke gäbe, die mit Atommüll betrieben werden könnten. Denkmodelle gibt es, aber noch nicht einmal Pläne für eine Versuchsanlage. Selbst mit positivstem Denken ist während Ihrer und meiner Lebenszeit mit einer solchen Anlage nicht mehr zu rechnen. Und ob so eine Anlage jemals wirtschaftlich betrieben werden kann steht auch in den Sternen.
Sie sagen, dass die Demokratie durch AfD und andere noch nie so gefährdet war. Da geben ich Ihnen Recht. Aber das Problem kann weder die Ampel noch die Union alleine lösen. Das Problem kann nur gemeinsam durch ALLE demokratischen Parteien durch Zusammenarbeit und Zusammenhalt gelöst werden. Sie jedoch begehen den gleichen Fehler, der auch schon in der Weimarer Republik begangen wurde – nichts daraus gelernt würde ich sagen.
Es ist mir unverständlich wie Unionsmitglieder der Basis solche Unwahrheiten mittragen können.
Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen
weil die #assad - #antiimp -fraktion einfach immer wieder zu drastisch gelogen hat, aber geglaubt wird diesen #antisemiten von dummen " #linken" immernoch #syrien #nahost #antisemitismus #antiamerikanismus #antiimperialismus #lügen und #leugnen in sachen #nahost und #israel
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177193.berichterstattung-aus-dem-nahen-osten-warum-das-nd-die-zusammenarbeit-mit-karin-leukefeld-beendet-hat.html
Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social:
#Söder haut in einer Tour falsche Zahlen, frei erfundenes und auch gerne mal glatte #Lügen raus. Hauptsache er kann sich gegen Grüne, Fremde, Veränderung, halt als rettende Quelle einfacher Wahrheiten in komplexen Zeiten positionieren. Kurz gesagt: er klaut der AfD den Markenkern.
