#ampel
Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen
Nur warme Luft im Koalitionsvertrag?
Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im Koalitionsvertrag. Passiert ist in den ersten 100 Tagen der Ampel wenig bis nichts.
Netzpolitik.org hat aufgelistet, was alles nicht passiert ist:
- Für Wikimedia Deutschland ist das wichtigste Projekt der versprochene Rechtsanspruch auf Open Data: offene Daten müssen zur Not auch einklagbar werden.
- Dazu gehört, dass alle Inhalte, die mit öffentlichem Geld finanziert werden auch frei nutzbar sein sollten.
- Das muss insbesondere auch für Publikationen der Verwaltung gelten. "Amtliche Werke" dürfen keinen Copyright-Schutz beanspruchen.
- Für die Digitale Gesellschaft e.V. steht die angekündigte Kehrtwende hin zu einer grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik ganz vorn.
- Es muss endlich eine der vom BVerfG definierte "Überwachungsgesamtrechung" angemessene Gesamtbetrachtung und -überarbeitung der "Sicherheitsarchitektur" geben.
- Die Digitalen Gesellschaft kritisiert, dass weder bei der Revision der Polizeidatenbanken, noch beim IT-Schwachstellenmanagement, beim Hackerparagraphen oder dem Einsatz von Staatstrojanern bisher etwas passiert ist.
- Digitalcourage erinnert daran, dass die Bundesregierung ein Recht auf Verschlüsselung angekündigt und versprochen hatte und eine anonyme Online-Nutzung bewahren wollte. Statt dessen wird mit dem NetzDG die Zensur verstärkt und auch noch in die privaten Hände der Anbieter gelegt.
- Für die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist Freie Software das wichtigste Projekt. Hier ist trotz großer Versprechen vor der Wahl überhaupt nichts passiert. Statt dessen wird weiter in großem Stil proprietäre Software meist von Microsoft eingekauft.
War es das oder kommt da noch was ?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/100-tage-neue-bundesregierung-zivilgesellschaft-beklagt-untaetigkeit-bei-digitalisierung/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ms
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Tags: #Koalitionsvertrag #Ampel #Digitalisierungsvorhaben #OpenData #OpenSource #Überwachungsgesamtrechung #Sicherheitsarchitektur #Polizeidatenbanken #NetzDG #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Smartphone
100 Tage Olaf Scholz im Amt: Bundesregierung im Stresstest | DW | 16.03.2022
Krieg. Corona. Klima. Noch nie musste eine Regierung mit so vielen Problemen gleichzeitig jonglieren und Entscheidungen treffen, die vieles auf den Kopf stellen. Hält die Ampel-Koalition dem Druck stand?#Bundesregierung #Ampel #Koalition #100Tage #SPD #Grüne #FDP #Corona #Ukraine #Klimawandel #OlafScholz
100 Tage Olaf Scholz im Amt: Bundesregierung im Stresstest | DW | 16.03.2022
100 Tage im Amt: Bundesregierung im Stresstest | DW | 16.03.2022
Krieg. Corona. Klima. Noch nie musste eine Regierung mit so vielen Problemen gleichzeitig jonglieren und Entscheidungen treffen, die vieles auf den Kopf stellen. Hält die Ampel-Koalition dem Druck stand?#Bundesregierung #Ampel #Koalition #100Tage #SPD #Grüne #FDP #Corona #Ukraine #Klimawandel #OlafScholz
100 Tage im Amt: Bundesregierung im Stresstest | DW | 16.03.2022
Hätte man mit der #Energiewende nur früher angefangen. Solar- und Windstrom ist preislich nicht vom #Ukrainekrieg abhängig!
Spannend ist, ob die #FDP einem #Tempolimit zustimmen wird denn wie sagte doch der große #Philosoph der #Liberalen:
Lieber nicht regieren als langsam fahren auf der Autobahn.
Einen #Tesla können sich ohnehin nur die FDP-Wähler leisten. Verrückt, dass die #Prämie für #eAutos dafür draufgeht, dass sich die Reichen einen Drittwagen in die Garage stellen :(
#Ampel #Regierung #Energie #Strom #Politik #Zukunft #GAS #Wirtschaft #Erdgas
Ist die #Ampel die neue Hoffnung für den #Feminismus?
Wir schauen uns die Themen #wegmit218, #wegmit219a, #Verantwortungsgemeinschaft und #NoTSG im Koalitionsvertrag näher an. Unsere Einschätzung:
Öffener Brief von #Entwicklungs-NGO s : Kritik an Habecks Patentwende
#Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im #Wahlkampf gefordert, will der #Wirtschaftsminister die #Patente der #Corona-Impfstoffe nicht freigeben.
#taz #Kreutzfeldt # Habeck #Ampel #Grüne #Corona
https://taz.de/Oeffener-Brief-von-Entwicklungs-NGOs/!5829791&s=kreutzfeldt/
Ach hätten wir doch eine echte Friedenspartei in der #Regierung und nicht die Olivgrünen :(
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4
#Ampel #Koalition #Bundesregierung #Frieden #Politik #Diplomatie #Bundeswehr #Verteidigung #Auslandseinsatz
Die #Grünen in der Ampel-Regierung können echt mehr Kröten schlucken als sie jemals über die Straße getragen haben :(
#Ampel #Regierung #Bundesregierung #Politik #Demokratie #Kompromiss #Umweltschutz
#politik #covid19 #karneval #impfpflicht #ampel
Wenn sie überhaupt kommt, kommt die Impfpflicht mit einer kleinen Verspätung. Das liegt nur zum Teil an der alljährlichen Pause, die der Bundestag aus Rücksicht auf rheinische Frohnaturen in der Volksvertretung dem Karneval zuliebe einlegt. In dieser Zeit muss Corona stillhalten und auch mal pausieren. Konkret heißt das: keine höheren Inzidenzen, keine neuen Erkrankungen, und gestorben wird auch nicht. Es herrscht Friedenspflicht. Verhandlungen zwischen Vertretern von Covid-19 und der Ampelregierung sind in vollem Gange. Bei gutem Willen auf beiden Seiten und entsprechender Kompromissbereitschaft ist eine Vereinbarung noch in dieser Woche zu erwarten.
- aus Friedenspflicht von Dusan Deak https://www.jungewelt.de/artikel/418404.deak-friedenspflicht.html
03.01.2022 EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben
Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen
Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt. In ihrem Appell fordern sie ihn auf, sich gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie einzusetzen und diese Haltung auch gegenüber der EU-Kommission und Ursula von der Leyen zu vertreten.
Zugegeben an diesem Tag konnte er noch nicht tätig werden, weil die neue Bundesregierung erst seit dem 6.12. im Amt ist. Aber trotz Weihnachzspause hätte sie in diesen 4 Wochen schon mal in Brüssel auf den Tisch hauen können, denn das Thema steht lange genug an.
Damit wird auch die wirklich (Mit-) Schuldige deutlich erkennbar. Die alte Bundesregierung hat das Thema schleifen lassen und diese Entscheidung mitzuverantworten - der Hauptschuldige bleibt natürllich Präsident Macron und de hinter ihm stehenden Energiekonzerne in Frankreich.
Was soll die EU Taxonomie künftig festlegen?
- Neue Atom- und Gaskraftwerke sollen als nachhaltig (= förderungswürdig) gelten, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen.
- Neue AKWs müss(t)en ab 2050 ein Entsorgungskonzept vorlegen - und bis dahin ist Gras über die Sache gewachsen.
- Zukunftig können Investitionen, die den Kriterien der Taxonomie genügen, als „nachhaltig“ beworben werden. Dies betrifft beispielsweise Investitionen im Rahmen von Finanzprodukten wie Nachhaltigkeits-Fonds.
Selbst wenn man Siemens und anderen deutschen Konzernen unterstellt, dass sie aus 60 Jahren teurer Atomkraft in Deutschland gelernt haben und sich nicht mehr selbst die Finger damit verbrennen wollen - was leider wegen der unersättlichen kapitalistischen Gier unwahrscheinlich ist - so ist mit dem 3. Punkt Tür und Tor geöffnet für das Auflegen gefährlicher Finanzierungsmodelle mit einem grünen Nachhaltigkeitslabel.
Um die EU Taxonomie noch zu stoppen, müssten sich mindestens 15 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Außer Österreich und Luxemburg kann Deutschland vielleicht noch auf Schweden zählen und noch einige wankelmütige Länder überzeugen, aber für 15 Länder mit 65% der Bevökerung stehen die Chancen wegen des Wegschauens der alten Regierung bei Null.
Wir stehen also gleich zum Regierungsbeginn der Ampel auch vor einer inneren Bewährungsprobe dieser Koalition.
Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/
undi https://www.spiegel.de/wirtschaft/klima-neutralitaet-eu-kommission-will-gas-und-atomkraft-als-gruen-einstufen-a-cebbac05-f940-4442-af73-907c86bca2b5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7882-20220103-eu-taxonomie-soll-akws-wiederbeleben-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7882-20220103-eu-taxonomie-soll-akws-wiederbeleben-.htm
Tags: #AKW #EU #Taxonomie #Ampel #Nachhaltigkeit #Fonds #Geldanlagen #Förderung #Transparenz #Informationsfreiheit
Schwangerschaftsabbruch per Telemedizin | DW | 29.12.2021
In Deutschland geht die Zahl der Gynäkologinnen und Gynäkologen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, deutlich zurück. Mehrere Organisationen haben ein Projekt gestartet, das den Eingriff per Telemedizin erlaubt.#Schwangerschaftsabbruch #Telemedizin #Ampel #Abtreibung
Schwangerschaftsabbruch per Telemedizin | DW | 29.12.2021
#Ampel #Regierung #SPD #Sponsoring #Pfizer #Medizin #Gesundheit #Impfung #Impfen #Corona #Covid19
Die Regierungspartei SPD, die auch den Gesundheitsminister stellt, bedankt sich nach ihrem Bundesparteitag bei ihren Sponsoren - darunter auch der Impfstoff-Hersteller Pfizer und der Verband der Arzneimittel-Importeure.
https://parteitag.spd.de/
Niema Movassat:
Die #Ampel hat heute im #Bundestag eine Erhöhung der #HartzIV Sätze abgelehnt, zugleich aber die Diäten der Abgeordneten erhöht.
Das ist wohl der Politikwechsel, von dem alle reden.
Quelle: https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1471589118085844992