#ampelkoalition
100 Tage #AmpelKoalition - jetzt wird es ernst und wir bestehen darauf, dass sie liefern!
#Klimastreik #Klimawandel #klima #Jugend #protest #fff #FridaysForFuture #politik #wirtschaft #Demokratie #umwelt #zukunft #Menschheit #problem #Regierung #erde
Lass uns lieber nochmal über die Anklagepunkte gegen Assange sprechen ... 🤮
Tweet von Henning Höppe 🏳️🌈 (@hhoeppe) um 24. Jan., 21:02 #Kampfdrohnen bleiben #Killerdrohnen!
Bei diesem Angriff wurden zehn unschuldige Menschen getötet. Darunter waren sieben Kinder.
Schaut euch einfach das Video an. Erschütternd.
@spdde @EskenSaskia @larsklingbeil @MAStrackZi @Die_Gruenen #Ampelkoalition
https://t.co/skWtWvaG56
Freiheit für den Whistleblower
Solange sie in der Opposition saß, bezog #Baerbock klar Stellung für Assange. Als #Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.
#Ampelkoalition und #Assange : #Freiheit für den #Whistleblower
Solange sie in der #Opposition saß, bezog #Baerbock klar Stellung für Assange. Als #Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.
Meinung: Grüne Atomkraft, nein danke! | DW | 03.01.2022
Die EU will Investitionen in Atomkraft teilweise als klimafreundlich einstufen. Das kann den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern, aber nicht aufhalten. Es gibt keine Renaissance der Atomenergie, meint Jens Thurau. #Grüne #Atomenergie #Atomkraftwerke #EU #Habeck #Ampelkoalition #Nachhaltigkeit
Meinung: Grüne Atomkraft, nein danke! | DW | 03.01.2022
Ausblick auf 2022: schon wieder ein Pandemiejahr! | DW | 30.12.2021
Die neue Bundesregierung will politische Aufbruchstimmung verbreiten. Aber düstere weltpolitische Wolken und Corona drücken aufs Gemüt.#Jahresausblick2022 #Merkel #Scholz #Ampelkoalition #Corona #Russland #China #EU
Ausblick auf 2022: schon wieder ein Pandemiejahr! | DW | 30.12.2021
„Eine herausragende Persönlichkeit“
Steinmeier kann für seine erneute Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Unterstützung von #SPD und #FDP setzen. Die Grünen haben sich noch nicht positioniert. #ampelkoalition http://www.taz.de/FDP-fuer-Wiederwahl-Steinmeiers/!5824207/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #FDP #Frank-Walter #Steinmeier #Bundespräsident #Kandidatur
#Klimaerwärmung #SPD #Olaf_Scholz #Ampel #Ampelkoalition #DieGrünen #Die_Grünen #FDP #USA Julian_Assange #FreeAssange #Hilferuf #Kommentar:
Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik...
Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des poltiischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik - und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.
Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen der Industrie zuzuschreiben. Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.
Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln: Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten, sich am #Protest beteiligen.
Anbei Fotos der heutigen Mahnwache in Frankfurt am Main.
Deutschland verstärkt Kampf gegen Obdachlosigkeit | DW | 13.12.2021
Bis 2030 will die Ampelkoalition die Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. Im Winter zeigt sich das Problem besonders drastisch.#Obdachlosigkeit #Wohnungsnot #Koalitionsvertrag #Ampelkoalition #Caritas #Wohnungslose #Notunterkunft
Deutschland verstärkt Kampf gegen Obdachlosigkeit | DW | 13.12.2021
Das haben sie davon
178 Seiten dick ist der #Koalitionsvertrag von #SPD , #Grüne n und #FDP . Wer profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive Beispiele. #Ampelkoalition http://www.taz.de/Programm-der-Ampel-Koalition/!5815444/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ampel-Koalition #Regierung #Longread #Koalitionsvertrag
Powerfrau aus der Pfalz
Anne Spiegel soll neue Bundesfamilienministerin werden. Die Grüne aus Mainz ist bundesweit wenig bekannt und wird gerne unterschätzt. #ampelkoalition http://www.taz.de/Personal-der-Ampel-Koalition/!5818305/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bundesregierung #Ampel-Koalition #Rheinland-Pfalz
Auf den Kanzler kommt es an
Die neue #Ampelkoalition will arbeitsteilig regieren. Die #Grüne n sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen. #Koalitionsvertrag #Klimaschutz http://www.taz.de/Ampel-Regierung-steht-doch-wofuer/!5813962/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #SPD #Die #Grünen #Ampel-Koalition #Koalitionsvertrag #FDP #Olaf #Scholz
EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig
Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag
Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ud haben dies an die Dachgruppe nach oben gegeben. Dabei ist das Thema seit dem Urteil des BVerfG im März 2010 eigentlich erledigt.
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unsere Kommunikationsdaten ist grundrechtswidrig
Das haben weitere Gerichte in den letzten 10 Jahren immer wieder festgestellt, auch der EuGH. Dort werden z.Zt. noch einmal 3 Klagen aus Frankreich, Irland und aus Deutschland verhandelt. Nun liegen dafür die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vor - mit einem entsprechenden(!) Urteil ist in den nächsten Monaten zu rechnen:
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unsere Kommunikationsdaten ist mit Unionsrecht nicht vereinbar!
Damit ist die VDS2.0 in Deutschland endgültig erledigt. Außerdem wären damit auch die Speicherpflichten aus § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG nichtig. Diese machen auch den Telekommunikationsunternehmen das Leben schwer. Klagen der Telekom und des Providers SpaceNet AG vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte dieses dem EuGH zu endgültigen Klärung vorgelegt.
Vor 2 Wochen hatten mehrere Datenschutzgruppen aus Deutschland an die Koalitionsverhandler geschrieben und den endgültigen Verzicht der VDS gefordert.
Also Koalitionsverhandler: Das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2010 beerdigt - kapiert das endlich!
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-schlussantraege-c79319-c79419-c14020-c33920-c39720-vorratsdatenspeicherung-deutschland-unionsrecht-113a-113b-tkg-datenschutz-telekom-spacenet/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7836-20211119-eugh-vds-bleibt-grundrechtswidrig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7836-20211119-eugh-vds-bleibt-grundrechtswidrig.htm
Tags: #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Ampelkoalition #Verhandlungen #Urteil #Eugh #BVerfG #TKG #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenpannen
Zu nett für diese Welt
Leben die #Grüne n noch? Annalena #Baerbock s und Robert #Habeck s Leute scheinen es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die #FDP bei Laune zu halten. #Ampelkoalition http://www.taz.de/Die-Gruenen-in-den-Ampel-Verhandlungen/!5812776/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ampel-Koalition #Annalena #Baerbock #Bündnis #90 #Die #Grünen #Robert #Habeck
