#epa

birne@diaspora.psyco.fr

Opte ich eigentlich ganz out aus der #ePA, oder nur der datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken? Anders gefragt: Ist an der Idee eigentlich etwas dran und sie nur schice umgesetzt, schüttete ich also mit dem kompletten Opt-out eventuell das Kind mit dem Bade aus?

#FollowerPower

aktionfsa@diasp.eu

06.12.2024 ePA-Daten für Datenkraken zum spielen

Unsere Gesundheitsdaten dürfen nicht in KI-Systeme gelangen

Wie bei Digitalisierungsprojekten in Deutschland üblich, kommt die ePA, die elektronische (Zwangs-) Patientenakte nun doch nicht zum 1.1.25 - außer in den "Modellregionen" Hamburg und in Franken. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Und es droht weiteres Unheil, denn wie Norbert Häring im unten verlinkten Artikel schreibt: "Auf einer Konferenz des Digitalverbands Bitkom hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach offengelegt, warum die Regierung sich so für Digital Health und die elektronische Patientenakte engagiert: Weil unsere Krankheitsdaten ungemein wertvoll sind und die großen US-Datenkraken wie Google, Meta und Open AI scharf darauf sind wie läufige Hündinnen auf den Rüden."

Und nur diejenigen, die rechtzeitig - also jetzt - von der Opt-Out-(Widerspruchs-)Lösung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) Gebrauch gemacht haben, bleiben außen vor. Die Daten aller anderen werden dann gemeinsam „der Forschung“ zur Verfügung gestellt.

Die "Forschung“, das sind dann u.a. genau die Datenkraken, die sich normalerweise einen Dreck um europäische Datenschutzregeln scheren und, wenn sie erwischt werden, auch nach 10 Jahren Gerichtsverhandlungen ihre Bußgelder nicht zahlen.

Minister Lauterbach wünscht sich, dass dann mit unseren Gesundheitsdaten KI-Systeme trainiert werden, um eine eigene europäische generative KI aufzubauen. Lauterbach dazu: "Wir sind im Gespräch mit Meta, mit OpenAI, mit Google, alle sind daran interessiert, ihre Sprachmodelle für diesen Datensatz zu nutzen, beziehungsweise an diesem Datensatz zu arbeiten."

Damit fällt der Vorhang, der uns immer vormachen sollte, dass unsere Daten für die medizinische Forschung in den Krankenhäusern und vielleicht noch "kleinen Pharmaunternehmen" in Deutschland nützen sollte. Nein, jetzt ist es raus: Es sind wieder die großen Datenkraken und ihre "Zwecke der Forschung" bestimmen sie selbst.

Unsere nur pseudonymisierten Daten - sie werden nicht anonymisiert - sollen beliebig(!) in KI Systemen durchgeknetet werden, ohne, dass es Beschränkungen für ihre Verwendung gibt. So ist mit Sicherheit auch die Fähigkeit die Pseudonyme zu knacken, einer der größten Ziele dieser Konzerne.

Also, falls noch nicht geschehen, schnell der Einrichtung einer eigenen ePA widersprechen!

Mehr dazu bei https://apolut.net/datenkraken-sollen-mit-epa-daten-trainieren-durfen-von-norbert-haring/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ef
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8989-20241206-epa-daten-fuer-datenkraken-zum-spielen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8989-20241206-epa-daten-fuer-datenkraken-zum-spielen.html
Tags: #AI #KI #eGK #ePA #elektronischePatientenakte #Gesundheitsdatenraum #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Trainingsdaten #Datensicherheit #Ergonomie #Privatsphäre #sensibel #Datenklau #Verkauf #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth

christophs@diaspora.glasswings.com

Lauterbach zu Gesundheitsdaten: Google, Meta, und OpenAI melden Interesse an | heise online

"Daher interessieren sich auch die Hersteller aller großen KI-Systeme für diesen Datensatz. Wir sind im Gespräch mit Meta, mit OpenAI, mit Google, alle sind daran interessiert, ihre Sprachmodelle für diesen Datensatz zu nutzen, beziehungsweise an diesem Datensatz zu arbeiten", so Lauterbach. Natürlich versuche man auch "deutsche Lösungen nach vorne zu bringen, das kann ich Ihnen versichern, aber ich kann Ihnen auch versichern, das Interesse an diesem Datensatz wird weltweit sehr groß sein".

$$$$$
#epa

https://www.heise.de/news/Lauterbach-zu-Gesundheitsdaten-Google-Meta-und-OpenAI-melden-Interesse-an-10179936.html

aktionfsa@diasp.eu

21.11.2024 ePA zum Zwangs-Start weiter vor Problemen

Markt für Gesundheitsdaten bald 500 Milliarden

Mit dieser Prognose wird klar, warum die Politik in den letzten Jahren den Druck für die Durchsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) so massiv vorangetrieben hat. Bevor wir uns den weltweiten Gesundheitsdatenmarkt genauer anschauen, noch ein Blick in die aktuelle ePA.

Digitalisierung in Deutschland ...

Ab 1.1.25 wird für alle Patienten eine ePA angelegt, wenn sie bis dahin nicht gegenüber ihrer Krankenkasse widersprochen haben. Allerdings wird nicht, wie geplant, bis zum 15.1.25 das neue Modul für die technische Anbindung der Ärzte/Apotheker/Krankenhäuser bei den Ärzten zur Verfügung stehen. Die "Erprobung in den Modellregionen" soll nun doch erst einmal abgewartet werden.

So spricht das Bundesgesundheitsministerium in einem Schreiben an den Gesundheits-IT-Verband bvtig, dass die verpflichtende Nutzung der Ärzte erst erfolge, wenn die Erfahrungen in den Modellregionen positiv ausfallen. Damit wird die ePA weiterhin wenig Möglichkeiten bieten und überwiegend leer sein. Schließlich haben sicher viele Ärzte auch die 1.000 Seiten lange Spezifikation für die ePA von Ende 2023 noch nicht ausreichend studiert.

Zudem ist zu befürchten, dass die Ärzte nicht genug Zeit haben, ihre Patienten über mögliche Risiken der elektronischen Patientenakte aufzuklären. So können auch Menschen mit Zustimmung zur ePA die Speicherung bestimmter Daten in der ePA untersagen. Das können z.B. Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen sein. Solche Abstimmungen werden den Ärzten jedoch nicht vergütet.

Datenlecks, Überwachung, Diskriminierung

Nun zurück zum weltweiten Markt für Gesundheitsdaten, nach einer Untersuchung von Mozilla-Forscherin Júlia Keserű sind allein die Cyberangriffe auf Gesundheitsdaten seit 2010 um fast 4000 Prozent gestiegen. Heise.de schreibt, dass im Darknet Gesundheitsdaten inzwischen den Wert von Kreditkartendaten überstiegen haben.

Datenlecks, Überwachung, Diskriminierung und Ausnutzung durch KI-Systeme sind die gefährlichen Folgen, die die Forscherin bei der massenhaften Sammlung "körperbezogener Daten" feststellt. Vor allem bleiben die von den Geräten erhobenen Daten nicht einmal bei den Herstellern der Geräte (wo sie ohne Zustimmung auch nichts verloren haben), sondern Datenmakler vertreiben diese sensiblen Gesundheits- und biometrische Daten ohne die Zustimmung der Nutzer weiter. Um solchen Missbrauch zu verhindern verlangt sie eine weltweite Vereinbarung, ein "Databody Integrity Framework".

In dem verlinkten Artikel von Heise.de folgt dazu ein interessantes Interview mit Frau Keserű.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Wenig-ueberraschend-Bundesweiter-Rollout-der-E-Patientenakte-verschiebt-sich-10081860.html
und https://www.heise.de/news/Gesundheitsdaten-immer-wertvoller-Forscherin-fordert-digitale-Unversehrtheit-10075643.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8973-20241121-epa-zum-zwangs-start-weiter-vor-problemen.html
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Tags: #eGK #ePA #elektronischePatientenakte #Gesundheitsdatenraum #Hack #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Privatsphäre #sensibel #Datenklau #Verkauf #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth

diritschka@squeet.me

Already done.
Das kann jede tun. Denn nur dann kann mensch später die Sachen individuell freischalten, die einem gründlich erläutert und vertrauenswürdig erscheinen.

Ein späterer Widerspruch greift dann erst ab dem Zeitpunkt desselben. Alles vorher ist bereits woanders.


Freies Sender Kombinat FSK - 2024-11-03 07:54:53 GMT

heute schon der digitalen Patientenakte widersprochen?praktischerweise gibt es eine website, wo du deinen Widerspruchsschreiben einfach generieren lassen kannst.

widerspruch-epa.de

bereits 2019 (!) wurde die #epa kritisiert, wie wir in dem interview von radioblau nachhören können:
freie-radios.net/99144

aktionfsa@diasp.eu

02.10.2024 EUDI-Wallet auf dem Handy?

Den angeblich sicheren ePerso gibt es doch schon

Trotzdem kündigt das Innenministerium von Frau Faeser nun an: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät."

Geht's noch?

  • also kein WLAN oder Bluetooth
  • kein QR Code, denn den kann kein Mensch lesen

Was bliebe, wäre ein Bild/Foto vom ePerso. Das wäre das Gegenteil von sicher. Aber sicher ist der ePerso ja auch nicht, siehe z.B. "Identitätsdiebstahl wird einfacher - Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis" bereits vor 14 Jahren ...

Natürlich wird eine EUDI-Wallet nicht ohne Verschlüsselung und dazu notwendig Zertifikate auskommen, die garantiert komplizierte Technik benötigen. schon deshalb, weil die IT Konzerne mit dem Produkt wieder einen großen Reibach machen wollen - und der Staat muss das (zumindest vor-) finanzieren. Die Erfahrungen mit dem Mautsystem, ALG-II, der Gesundheits-Infastruktur der Gematik, der Luca-App, ... lassen uns Schlimmes ahnen.

Aber statt uns weiter über so viel Technikgläubigkeit aufzuregen, schauen wir mal wie bmi.bund.de das Produkt weiter ankündigt: "Die EUDI-Wallet wird höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Die EUDI-Wallet wird kostenfrei verfügbar sein und zur digitalen Inklusion beitragen, da alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – Zugang zu digitalen Diensten erhalten."

Das Versprechen des "kostenlos" sollten wir vorsichtshalber einrahmen - mal sehen wir lange das gilt. Allerdings sehen wir noch nicht, wie man – unabhängig von der finanziellen Situation – in den Besitz eines Smartphones kommt. Wenn dann auch noch irgendwann die EUDI-Wallet zur Pflicht wird, wäre das ein weiterer Schritt zur Zwangsdigitalisierung.

Es kommt noch besser

"Um Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit zu geben und Innovation zu fördern, sollen neben der staatlichen EUDI-Wallet die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden. So wird es auch Unternehmen, Stiftungen oder Forschungseinrichtungen möglich sein, eigene EUDI-Wallets zu entwickeln und in Deutschland anerkennen zu lassen." Scheinbar hat man die schlechten Erfahrungen mit "privaten" Anwendungen beim ePerso einfach vergessen. Kaum ein Unternehmen wollte sich auf den Aufwand dafür Anwendungen zu programmieren einlassen. Statt dessen machen Private lieber eigene Anwendungen, die nur für sie funktionieren, um die Menschen an ihr Unternehmen zu binden.

Nach Paypal, Apple Pay und Lidl Pay könnte es dann auch Apple- oder Lidl-Identitäten geben, mit denen man dann beim Einkauf evtl. ein paar Cents sparen oder an einer bevorzugten Kasse schneller bedient wird ...

Im Internet gibt es schon einige Vermutungen, wie es weitergehen wird.

  • Kann es sein, dass Frau Faeser da das nächste Milliardengrab schönredet
  • Wer macht das denn? T-Systems? Dann ja, auf jeden Fall.
  • Gibt's dann auch kostenlose Endgeräte mit sicherem Betriebssystem ohne backdoors?
  • Es gibt übrigens den elektronischen Personalausweis. Sollte mal jemand der Frau erzählen.

Mehr dazu bei https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/eudi-wallet-sep.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3D5
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Tags: #EUDI-Wallet #ePerso #Ausweis #ePA #Hack #kostenlos #QRcode #RFID #Gefahr #Kosten #Smartphone #Handy #Verhaltensänderung #Privatisierung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verbraucherdatenschutz #Biometrie #Datensicherheit

spektrum@anonsys.net

Sven Jungmann erläutert die Vorteile einer rigorosen Digitalisierung des Gesundheitssystems. Beim Blick auf deren Nachteile krankt seine Argumentation aber etwas. Eine Rezension

Unser Gesundheitssystem braucht eine intensivere Verarbeitung medizinischer Daten. So argumentiert Sven Jungmann – nur teilweise überzeugend. Eine Rezension (Rezension zu Wie gesund wollen wir sein? von Sven Jungmann mit Thomas Lindemann)#Gesundheit #Digitalisierung #Reform #künstlicheIntelligenz #KI #Arzt #Ärzte #Patient #EPA #Medizin #Daten #BigData #Diagnose #Früherkennung #Prävention #Krankenhaus #Behandlung #Selbstheilung #Notfallversorgung #Krankenpflege #Pflege #ITTech #Kultur #PsychologieHirnforschung
»Wie gesund wollen wir sein?«: Schöne neue Gesundheitswelt?

aktionfsa@diasp.eu

03.08.2024 Zwangs-ePA steht vor der Tür

Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt ... künftig mit ePA

In vielen Artikeln hatten wir bereits über die Risiken einer zentralen Lagerung unser aller Gesundheitsdaten geschrieben. Zuletzt wurde uns zum Jahresbeginn angekündigt, dass ab 1.1.25 für Jede/n eine elektronische Patientenakte (ePA) angelegt wird, wenn man nicht vorher widerspricht. Einige Menschen haben uns daraufhin geschrieben. dass sie u.a. mit dem Musterschreiben bei ihrer Krankenkasse vorstellig geworden seien. Diese hat ihnen dann mitgeteilt, dass der Widerspruch z.Zt. "nicht verarbeitet und gespeichert werden kann, weil die Systeme das noch nicht erlauben".

Nun berichtet der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V., dass die Techniker Krankenkasse (TK) begonnen hat, ihre Versicherten schriftlich über die Einführung der ePA zu informieren. Dann gehen wir davon aus, dass nun Widersprüche "verarbeitet" werden können, wie im Gesetz versprochen.

Ungenügend, manipulativ, rechtswidrig, nicht barrierefrei

So lautet das Urteil des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. zum Brief der TK an ihre Versicherten (s. Link unten).

  • manipulativ: Erst unten im Text wird mitgeteilt, dass der Bereitstellung der ePA individuell widersprochen werden kann. Dass die Versicherten für ihren Widerspruch ein Zeitfenster von 6 Wochen Dauer haben, fehlt im Schreiben der TK.
  • unzureichend und damit rechtswidrig: Die ePA (§ 343 Abs. 1a SGB V) verlangt von den Krankenkassen, dass „bevor sie ihnen eine elektronische Patientenakte ... zur Verfügung stellen, umfassendes und geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei zur Verfügung zu stellen (haben) ...“. § 343 SGB V benennt insgesamt 24 vd. Themen, zu denen die Krankenkassen informieren müssen.
  • nicht barrierefrei: § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird mit dem Brief nicht erfüllt.
  • ungenügend: Es werden nur Links zu weiterführender Info angeboten. Damit werden Menschen von wesentlichen Informationen ausgeschlossen, die nur analoge Informationsquellen nutzen können oder wollen.

Herr Lauterbach, übernehmen Sie!

Mehr dazu bei https://patientenrechte-datenschutz.de/informationsschreiben-der-techniker-krankenkasse-zur-elektronischen-patientenakte-ungenuegend-manipulativ-rechtswidrig-nicht-barrierefrei/
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3C2
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Tags: #Widerspruch #DigiG #GDNG #opt-out #eGK #ePA #TK #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

aktionfsa@diasp.eu

Wechsel im BfDI

Es gibt viel zu tun ...

... meint Netzpolitik.org mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider. Im Gegensatz zum vorvorgien Datenschutzbeauftragten Peter Schaar war der ausscheidende Ulrich Kelber mehr "von Pragmatismus" geprägt. Nun kann man hoffen mit Frau Louisa Specht-Riemenschneider als ausgewiesene Professorin für Datenschutz wieder mehr Aktivität in diesem Amt zu erleben.

"Bleiben Sie entschlossen", mit diesen Worten gratulierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Juristin zur Wahl, schreibt Netzpolitik.org. Hoffen wir auch darauf. Als Großbaustellen stehen ihr mindestens folgende Aufgaben bevor:

[Gesundheitsdigitalisierung](https://netzpolitik.org/tag/gesundheitsdigitalisierung/) und alles was damit zusammen hängt, wie die Zwangs-ePA ab 1.1.25,
die Kontrolle von Bundesbehörden, was ihre originäre Hauptaufgabe ist,
die Vorgaben des[ Europäischen Gerichtshofes zur Speicherung von Fluggastdaten](https://netzpolitik.org/2022/fluggastdatenspeicherung-weitere-urteile-in-deutschland-stehen-an/) sind bislang nicht umgesetzt,
der Streit zwischen Justiz- und Innenministerium um die [Vorratsdatenspeicherung](https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-wenn-die-abwehrfront-broeckelt/) muss "irgendwann" mal beigelegt werden,
laut Koalitionsvertrag soll eine [Überwachungsgesamtrechnung](https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungsgesamtrechnung-jetzt-gehts-los/) durchgeführt werden und dazu wird eine Freiheitskommission eingesetzt. Da hätte sie sicher mehr als ein Wörtchen mitzureden.
Für ihr 2. Aufgabengebiet wäre entscheidend, dass wir ein Transparenzgesetz erhalten, das diesen Namen endlich verdient.

Na dann mal los!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/datenschutz-und-informationsfreiheit-drei-grossbaustellen-fuer-die-neue-bundesbeauftragte/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3B3
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Tags: #Specht-Riemenschneider #BfDI #Kelber #Schaar #Aufgaben #Zwangsdigitalisierung #ePA #eGK #VDS #PNR #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Stromzaehler #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Datenweitergabe

aktionfsa@diasp.eu

14.05.2024 Der "Europäische Gesundheitsdatenraum"

Kniefall vor Big Tech und Big Pharma

... schreibt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Europäischen Parlament, zu den Plänen der EU einen EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) zu schaffen. In diesem EHDS sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente und Schwangerschaften, Labor- und Entlassungsberichte digital gespeichert und europaweit abrufbar gemacht werden. Das schließt die in Deutschland bisher nicht von der elektronischen Patientenakte (ePA) erfassten Privatpatienten mit ein.

Das in Deutschland von der Bundesregierung versprochene Widerspruchsrecht gegen Datenzugriffe aus dem Ausland ist im EU Entwurf nicht vorgesehen. Mit 445 zu 142 Stimmen bei 39 Enthaltungen wurde der Entwurf vom EU Parlament angenommen. Patrick Breyer erklärte zu seiner Ablehnung des Entwurfs:

"Wir Piraten unterstützen die Idee eines EU-Gesundheitsdatenraums, aber nicht um den Preis der Aufgabe des Selbstbestimmungsrechts der Patienten und des Arztgeheimnisses zugunsten von Gesundheitsdatenabgriffen durch Regierungen, Big Pharma und Big Tech. Es gibt nichts intimeres als Informationen über unsere körperliche und geistige Gesundheit, einschließlich unserer Suchtkrankheiten, psychischer Störungen, Schwangerschaftsabbrüche bis hin zu Geschlechtskrankheiten und Reproduktionsstörungen. ...
Diese Verordnung verrät im Profitinteresse der Industrie die Interessen und den Willen der Patienten, um mit ihren identifizierbaren Daten Produkte entwickeln und KI-Algorithmen trainieren zu können. Einer solchen Entmündigung der Patienten erteilen wir Piraten eine klare Absage!"

Nur durch die Initiative von Breyer und anderen Abgeordneten konnte immerhin ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte verhindert werden. Laut Artikel 8h und Erwägungsgrund 13a der Verordnung ist das deutsche und österreichische Widerspruchsrecht gegen die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte gerettet. Im Fall eines Widerspruchs werden die Pflichtinformationen nur beim behandelnden Arzt gespeichert.

Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht insgesamt widerspricht, ermöglicht damit zwangsweise auch einen grenzüberschreitenden Zugriff darauf durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen. Das von der Bundesregierung geplante Recht speziell grenzüberschreitenden Datenzugriffen widersprechen zu können, ist in der Verordnung nicht rechtssicher vorgesehen.

Über die Gründe, die gegen eine ePA sprechen haben wir bereits mehrfach berichtet, deshalb lohnt es sich, auch seine Argumente genau zu lesen.

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Az
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Tags: #EHDS #EuropäischerGesundheitsdatenraum #opt-out #eGK #ePA #PKV #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

aktionfsa@diasp.eu

15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich

"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen"

... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er rechnet zukünftig mit mindestens 50.000 fehlenden Medizinern. Statt dieses Problem seit Jahr(zehnt)en durch eine Reform der Ausbildung und zusätzliche Mittel anzugehen, beschäftigen sich die Gesundheitsminister zuerst mit Milliardeninvestitionen mit der angeblich "allesspeichernden" elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und nun seit 5 Jahren mit der "perfekten" zentralen elektronischen Patientenakte (ePA). Versenkt wurden für die eGK mehr als 6 Milliarden Euro und die Ausgaben für die ePA werden diese Summe demnächst ebenfalls erreichen und die Risiken einer zentralen Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen Menschen können wir uns gut vorstellen.

In vielen Beiträgen haben wir auf die Risiken und Pannen dieser beiden Projekte hingewiesen. Einige aktuelle Probleme thematisiert auch der aktuelle Newsletter des Patientenrechte und Datenschutz e.V.

European Health Data Space - EHDS

EU-Parlament und Rat haben sich Mitte März auf einen Verordnungsentwurf für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten zu Forschungszwecken widersprechen können. Die weitere Vorschriften sind so kritisch, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen. Eine erste (vorläufige) Bewertung ist nachzulesen auf Netzpolitik.org und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V.
Widerspruch gegen eine ePA

Vor einem Jahr wurde die ePA zur Zwangs-ePA, d.h. gesetzlich wurde geregelt, dass Jede/r grundsätzlich eine ePA bekommt und erst dann mit einem Widerspruch diese ablehnen kann. Zu den drei gesetzlich möglichen opt-out Verfahren, die ohne die ePA-App möglich sind, schreibt Patientenrechte und Datenschutz e.V.:

  • ePA opt-out - grundsätzliche Ablehnung einer persönlichen ePA,
  • Widerspruch gegen die Integration der Abrechnungsdaten in die ePA, falls man eine ePA hat,
  • Widerspruch gegen gesundheitliche Empfehlungen der Krankenkasse, die diese durch Auswertung der Abrechnungsdaten erzeugen kann.

Unter der Überschrift Wohin mit dem Widerspruch? hatten wir vor einem Jahr über die Ablehnung eines ePA-Widerspruchs durch eine Krankenkasse berichtet. Die Begründung lautete: Wir können den Widerspruch gegen eine ePA erst funktionssicher verbuchen, wenn dafür ein (digitales) System zur Verfügung steht. Obwohl das Recht zum Widerspruch in Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und Digitalgesetz (DigiG) vorgesehen sind, ist ihre Durchführung praktisch unmöglich. Ein weiterer "Einzelfall" ist hier beschrieben: "Erfahrungen und Erkenntnisse".

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. bespricht sich bei monatlichen Aktiventreffs per Videokonferenz. Bei Interesse an einer Teilnahme kann man sich per E-Mail anmelden unter kontakt@patientenrechte-datenschutz.de.

Mehr dazu bei https://patientenrechte-datenschutz.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8746-20240415-digitalisierung-loest-keine-probleme-im-gesundheitsbereich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8746-20240415-digitalisierung-loest-keine-probleme-im-gesundheitsbereich.html
Tags: #Widerspruch #DigiG #GDNG #opt-out #eGK #ePA #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

spektrum@anonsys.net

Das Digitalgesetz und das GDNG treten demnächst in Kraft: Was das für die Praxis bedeutet, darüber spricht Dr. Kristina Spöhrer vom Deutschen Hausärztinnen und Hausärzteverband im »ÄrzteTag«-Podcast. 🎙️#Digitalisierung #ePA #Arztpraxis #PVS #Diabetes #Arzt #Hausärzteverband #DHÄV #ÄrzteTag #GDNG #Medizin
ÄrzteTag: Ist die ePA schon bereit für den Praxisalltag, Frau Dr. Spöhrer?

krassmus@pod.geraspora.de

Lesenswerter Kommentar in ZeitOnline über die elektronische Patientenakte:

https://www.zeit.de/gesundheit/2024-02/elektronische-patientenakte-datenschutz-kritik-epa-frauen

Es wird viel Panik über die ePA verbreitet. Dabei ist sie nicht nur super sicher und super praktisch. Zum ersten Mal haben wir als Patienten überhaupt mal die Möglichkeit, alle Daten einzusehen. Man kennt das ja selbst: Einem wird eine Röntgenaufnahme gezeigt, kurz drüber gequatscht, und zehn Minuten später ist sie weg. Wenn man dann noch mal rein schauen will, ist das praktisch kaum möglich. Mit der ePA wird das Normal.

#epa #digitalisierung